Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 2 (Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
§ 90 Absatz 3 Satz 1 sieht vor, dass im Falle der Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagesbetreuung
(§ 90 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) diese zu staffeln sind. Verpflichtende Staffelungskriterien sind in der aktuellen
Fassung der Vorschrift nicht vorgesehen. § 90 Absatz 3 Satz 2 zählt lediglich beispielhaft Kriterien auf, die bei
der Staffelung berücksichtigt werden können: das Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten
Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit.
Ziel dieser Neuregelung ist es, Kostenbeiträge für die Kindertagesbetreuung bundesweit sozial gerechter auszu-
gestalten, um insbesondere sozioökonomisch benachteiligte Familien bei den Beiträgen zu entlasten und ihnen
damit den Zugang zur Kindertagesbetreuung zu erleichtern.
Die Evaluation zum KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz hat die Umsetzung der Pflicht zur Staffe-
lung in ihre Untersuchung der länderspezifischen Maßnahmen zur Beitragsentlastung nach § 2 Satz 2 KiTa-Qua-
litäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz mit einbezogen und dabei die vom BMFSFJ in Auftrag gegebene „Studie
zur Ausgestaltung der Elternbeiträge in Deutschland“ (vgl. Mühleib, Nachtsheim, Schütte, Stöcker u. Wende
(2021): Studie zur Ausgestaltung der Elternbeiträge in Deutschland) berücksichtigt. Hinsichtlich der Regelung in
§ 90 Absatz 3 hat die Evaluation Nachsteuerungsbedarf identifiziert. Während die Kriterien „Anzahl der Kinder“
und „tägliche Betreuungszeit“ bereits ganz überwiegend bei der Staffelung der Kostenbeiträge berücksichtigt
würden, staffele bislang nur etwa ein Drittel der Kommunen bundesweit Elternbeiträge nach dem Einkommen der
Eltern. Auch eine landesgesetzliche Vorgabe für eine einkommensbezogene Staffel

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.951 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/3880 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/3880, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 81.693–85.644 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert f6ed944c15fc184a….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP