StVG

§ 24 Bußgeldvorschriften

Stand: 01.07.2026

Verkehrsrecht Bund 5 Fassungen 780 Entscheidungen

Wird zitiert von 780

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Nach Gewicht

BVerfG, 16.07.1969 – 2 BvL 2/69Gesetzgebungskompetenz "Strafrecht" (Art. 74 Nr. 1 GG) umfaßt auch OrdnungswidrigkeitenrechtZitiert von 5
BGH, 20.10.1954 – 4 StR 490/54Zitiert von 2
BGH, 11.06.1974 – 4 StR 36/74
BGH, 09.07.1959 – 2 StR 240/59Zitiert von 2
BGH, 29.11.1978 – 4 StR 70/78
BGH, 07.09.1962 – 4 StR 266/62Zitiert von 13

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 24 StVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

780 Entscheidungen zu § 24 StVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/24#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1j Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 oder 7, nach § 6e Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder 7 oder nach § 6g Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, 5, 7 oder 8 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/24#abs-2 (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 2

Nummer 1 Buchstabe a bis e oder g,

Nummer 1 Buchstabe f, Nummer 2 oder 3 Buchstabe b,

Nummer 3 Buchstabe a oder c oder

Nummer 4,

jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe a oder c, Nummer 4, 5 oder 7 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 1

Buchstabe a,

Buchstabe b,

Buchstabe c oder

Buchstabe d

genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 Nummer 2 geahndet werden können.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/24#abs-3 (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen

des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 Buchstabe d mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,

des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro,

des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro,

des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,

des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro

geahndet werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/24#abs-4 (4) In den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/24#abs-5 (5) Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 oder eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Satz 1 bezieht, können eingezogen werden.