Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. § 1 Begriffsbestimmungen
3. § 2 Anwendungsbereich
4. § 3 Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften
5. § 4 Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen
6. § 5 Ausgestaltung der Aktien
7. § 6 Hauptversammlung
8. § 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung
9. § 7a Bedingtes Kapital
10. § 7b Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung
11. § 7c Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen
12. § 7d Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen
13. § 7e Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme
14. § 7f Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen
15. § 8 Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen
16. § 9 Sinngemäße Anwendung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften (SE) und Genossenschaften
17. § 9a Vorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen
18. § 9b GmbH & Co. KG und KG
19. § 10 Stille Gesellschaft
20. § 11 Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
21. § 12 Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung
22. § 13 Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung
23. § 14 Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären
24. § 15 Keine Börsenzulassung
25. § 16 Wettbewerbsrecht
26. § 17 Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage
27. § 18 Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung
28. § 19 Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen
29. § 20 Erwerb von Risikopositionen