§ 4 Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen

Stand: 05.04.2020

Die vorstehenden Absätze gelten für Unternehmen des Finanzsektors und für Unternehmen der Realwirtschaft, die nicht in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft verfasst sind, entsprechend.

Änderungsverlauf

27.03.2020 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I 543)

BGBl. 2020 I S. 543

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
24.02.2012 Ausfertigung

§ 4 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I 206)

BGBl. 2012 I S. 206

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.