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Gesetze / Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung

DEÜV

§ 38 Entgeltersatzleistungen

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DE%C3%9CV/38?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Leistungsträger und die privaten Pflegeversicherungsunternehmen haben Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nr. 3 oder 4 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind und eine der in diesen Vorschriften genannten Leistungen, Eingliederungshilfe für Spätaussiedler, Leistungen, die die Bundesagentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz anstelle des Arbeitgebers erbringt, oder Arbeitslosenbeihilfe beziehen, unter Angabe der der Leistung zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einnahmen zu melden. Die Zeiten bis zum 31. Dezember 2024 sind jeweils für das Beitrittsgebiet und das übrige Bundesgebiet zu kennzeichnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DE%C3%9CV/38?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Meldungen sind innerhalb eines Monats nach dem Ende der in Absatz 1 genannten Zeiträume nach den Vorschriften des Sechsten Abschnitts an die Datenstelle der Rentenversicherung zu erstatten. § 5 Abs. 6 und 7 und § 32 Abs. 1 gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DE%C3%9CV/38?asof=2019-06-10#abs-3 (3) § 5 Abs. 3 gilt entsprechend. § 12 Abs. 5 gilt entsprechend; die Meldung ist innerhalb eines Monats nach dem Verlangen des Rentenantragstellers zu erstatten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DE%C3%9CV/38?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Stornierungen von Meldungen sind von der Stelle vorzunehmen, die die Meldung abgegeben hat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/DE%C3%9CV/38?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die meldende Stelle hat dem Versicherten bis zum 30. April eines Jahres eine Bescheinigung über den Inhalt der Meldungen des vergangenen Kalenderjahres zu erteilen. Die Bescheinigung ist zu einem früheren Zeitpunkt zu erteilen, wenn der Versicherte sie vorher benötigt.

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