Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz

BetrVG

§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 20.09.2022

ArbeitsrechtBund5 Fassungen18 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/129#abs-1 (1) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können bis zum Ablauf des 7. April 2023 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/129#abs-2 (2) Die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelle sowie die Beschlussfassung können bis zum Ablauf des 7. April 2023 auch mittels einer Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Die Teilnehmer, die mittels Video- und Telefonkonferenz teilnehmen, bestätigen ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden der Einigungsstelle in Textform.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/129#abs-3 (3) (weggefallen)

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