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Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz

BetrVG

§ 30 Betriebsratssitzungen

Stand: 18.06.2021

ArbeitsrechtBund2 Fassungen52 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/30#abs-1 (1) Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. Sie finden als Präsenzsitzung statt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/30#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 5 kann die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn

1.
die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind,
2.
nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und
3.
sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/30#abs-3 (3) Erfolgt die Betriebsratssitzung mit der zusätzlichen Möglichkeit der Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich.

Wird zitiert von 52 Entscheidungen zu § 30 BetrVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LAG München, 07.12.2023 – 2 TaBV 31/23Zitiert von 1
  2. LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2025 – 6 TaBV 4/24
  3. LAG Hessen, 14.03.2022 – 16 TaBV 143/21Zitiert von 4
  4. LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 – 2 TaBV 2694/09Zitiert von 4
  5. LAG Köln, 20.01.2023 – 9 TaBV 33/22Zitiert von 1
  6. BAG, 13.03.2024 – 7 ABR 11/23Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - virtuelle Betriebsratssitzung - Kürzung BetriebsratsvergütungZitiert von 18

Zuletzt entschieden

  1. LAG Köln, 19.12.2025 – 7 SLa 56/25
  2. ArbG Bonn, 19.11.2025 – 4 BV 33/25
  3. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 811/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 30 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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