Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz
BetrVG§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/40#abs-1 (1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/40#abs-2 (2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
Wird zitiert von 686 Entscheidungen zu § 40 BetrVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 27/25Sachmittelanspruch - Betriebsratsmitglied
- BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 28/25Sachmittelanspruch - Betriebsratsmitglied
- BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 31/25Sachmittelanspruch - Betriebsratsmitglied
- LAG Baden-Württemberg, 24.06.2016 – 17 TaBV 6/15Zitiert von 1
- LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 – 5 TaBV 6/25
- BGH, 25.10.2012 – III ZR 266/11Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner BetriebsratmitgliederZitiert von 30
Zuletzt entschieden
- LAG Hessen, 06.10.2026 – 5 Ta 12/26Betriebsrat - Titulierter Freistellungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Ersatzvornahme und Kostenvorschuss Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LAG Schleswig-Holstein, 01.07.2026 – 3 TaBV 2/26
- VG Lüneburg, 07.01.2026 – 9 B 1/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 40 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.