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Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 1629 Vertretung des Kindes

Stand: 01.01.2023

FamilienrechtBund2 Fassungen748 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1629#abs-1 (1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 übertragen ist. Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1629#abs-2 (2) Der Vater und die Mutter können das Kind insoweit nicht vertreten, als nach § 1824 ein Betreuer von der Vertretung des Betreuten ausgeschlossen ist. Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Das Familiengericht kann dem Vater und der Mutter nach § 1789 Absatz 2 Satz 3 und 4 die Vertretung entziehen; dies gilt nicht für die Feststellung der Vaterschaft.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1629#abs-2a (2a) Der Vater und die Mutter können das Kind in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 2 nicht vertreten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1629#abs-3 (3) Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet oder besteht zwischen ihnen eine Lebenspartnerschaft, so kann ein Elternteil Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen, solange

1.
die Eltern getrennt leben oder
2.
eine Ehesache oder eine Lebenspartnerschaftssache im Sinne von § 269 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zwischen ihnen anhängig ist.

Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch für und gegen das Kind.

Wird zitiert von 748 Entscheidungen zu § 1629 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Dresden, 11.03.2025 – 23 UF 833/24
  2. BGH, 15.04.2026 – XII ZB 415/25Vertretungsausschluss verheirateter Eltern im Unterhaltsverfahren; Kindesunterhalt beim erweiterten UmgangZitiert von 3
  3. AG Gemünden am Main, 17.03.2025 – 002 F 72/25
  4. BGH, 24.03.2021 – XII ZB 364/19Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters: Ausschluss von der Vertretung des Kindes; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und KindZitiert von 15
  5. OLG Karlsruhe, 15.03.2024 – 5 UF 219/23Zitiert von 5
  6. BGH, 18.03.2020 – XII ZB 213/19Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von UnterhaltsansprüchenZitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 09.07.2026 – III R 8/25Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
  2. OVG NRW, 18.05.2026 – 19 B 509/26
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – L 34 AS 1095/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1629 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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