Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1598a#abs-1 (1) Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können
verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. Die Probe muss nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft entnommen werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1598a#abs-2 (2) Auf Antrag eines Klärungsberechtigten hat das Familiengericht eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1598a#abs-3 (3) Das Gericht setzt das Verfahren aus, wenn und solange die Klärung der leiblichen Abstammung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des minderjährigen Kindes begründen würde, die auch unter Berücksichtigung der Belange des Klärungsberechtigten für das Kind unzumutbar wäre.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1598a#abs-4 (4) Wer in eine genetische Abstammungsuntersuchung eingewilligt und eine genetische Probe abgegeben hat, kann von dem Klärungsberechtigten, der eine Abstammungsuntersuchung hat durchführen lassen, Einsicht in das Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift verlangen. Über Streitigkeiten aus dem Anspruch nach Satz 1 entscheidet das Familiengericht.
Wird zitiert von 75 Entscheidungen zu § 1598a BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 30.11.2016 – XII ZB 173/16Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem AbstammungsgutachtenZitiert von 5
- BVerfG, 19.04.2016 – 1 BvR 3309/13Bereitstellung eines Verfahrens zur isolieren ("rechtfolgenlosen") Feststellung der Vaterschaft verfassungsrechtlich nicht gebotenZitiert von 15
- OLG Frankfurt am Main, 09.03.2016 – 2 UF 327/15
- BGH, 10.07.2019 – XII ZB 33/18Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung eines Kindes bei binationalen ElternZitiert von 3
- OLG Naumburg, 21.03.2013 – 8 UF 4/13
- EGMR, 30.05.2023 – 58994/16
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 16.07.2025 – 7 U 84/24
- OLG Brandenburg, 19.06.2025 – 13 WF 17/25
- OLG Oldenburg, 14.01.2025 – 13 WF 93/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1598a BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.