Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Amtliche Inhaltsübersicht
3. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
4. § 1Anwendungsbereich und Zweck
5. § 2Begriffsbestimmungen
6. Abschnitt 2 · Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
7. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften für die Veräußerung
8. § 3Zuständige Stelle, beauftragte Stelle, Delegation der Veräußerung
9. § 4Voraussetzungen für die Beauftragung der beauftragten Stelle
10. § 5Zugangsbedingungen
11. § 6Veräußerungstermine
12. § 7Berichtspflichten und Überwachung durch die beauftragte Stelle, Datenweitergabe
13. § 8Transaktionsentgelte
14. Unterabschnitt 2 · Besondere Vorschriften für den Verkauf von Emissionszertifikaten für die Jahre 2021 bis 2025 zum Festpreis
15. § 9Besondere Zugangsbedingungen zum Festpreisverkauf
16. § 10Bestimmung der Nachkaufmenge, Mindestkaufmenge
17. Unterabschnitt 3 · Besondere Vorschriften für die Veräußerung von Emissionszertifikaten für das Jahr 2026
18. § 11Versteigerungsmenge, Versteigerungstermine
19. § 12Versteigerungsverfahren
20. § 13Berichtspflichten und Überwachung durch die beauftragte Stelle
21. § 14Verkauf der Überschussmenge
22. § 15Verkauf der Nachkaufmenge
23. Unterabschnitt 4 · Besondere Vorschriften für den Verkauf von Emissionszertifikaten für die Jahre ab dem Jahr 2027
24. § 16Fortführung des nationalen Brennstoffemissionshandels für die Jahre ab dem Jahr 2027
25. § 17Sonderregelung bei Verschiebung des Beginns des EU-Brennstoffemissionshandels
26. Abschnitt 3 · Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
27. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
28. § 18Emissionshandelsregister
29. Unterabschnitt 2 · Konten
30. § 19Kontoarten
31. § 20Kontostatus
32. § 21Eröffnung von Konten
33. § 22Aktualisierung von Kontoangaben
34. § 23Sperrung von Konten
35. § 24Schließung von Konten
36. Unterabschnitt 3 · Kontobevollmächtigte Personen
37. § 25Bestimmung und Ernennung von kontobevollmächtigten Personen
38. § 26Rechte von kontobevollmächtigten Personen
39. § 27Sperrung des Zugangs zum Emissionshandelsregister
40. Unterabschnitt 4 · Emissionszertifikate
41. § 28Erzeugung von Emissionszertifikaten
42. § 29Einschränkung der Gültigkeit von dem Kalenderjahr 2026 zugeordneten Emissionszertifikaten
43. § 30Übertragung von veräußerten Emissionszertifikaten
44. § 31Ausführung von Transaktionen
45. § 32Annullierung abgeschlossener Transaktionen
46. § 33Löschung von Emissionszertifikaten
47. § 34Bereinigung des Registers, Transaktionsbeschränkung
48. § 35Verfügungsbeschränkungen
49. Unterabschnitt 5 · Eintragung der Brennstoffemissionen und Abgabe von Emissionszertifikaten
50. § 36Eintragung der Brennstoffemissionen
51. § 37Abgabe von Emissionszertifikaten
52. Unterabschnitt 6 · Sicherheit
53. § 38Aussetzung des Betriebs des Emissionshandelsregisters
54. § 39Pflicht zur Meldung von Straftaten
55. § 40Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten
56. § 41Vertraulichkeit
57. Unterabschnitt 7 · Technische Bestimmungen und Veröffentlichung von Informationen
58. § 42Automatisierte Prüfung und endgültiger Abschluss von Vorgängen und Transaktionen
59. § 43Veröffentlichung von Informationen
60. Abschnitt 4 · Nationale Emissionsmengen (zu den §§ 4 und 5 des Gesetzes)
61. § 44Festlegung der jährlichen Emissionsmengen
62. § 45Bestimmung der jährlichen Erhöhungsmenge
63. § 46Bereinigter Zusatzbedarf
64. Abschnitt 5 · Schlussbestimmungen
65. § 47Inkrafttreten
66. Anlage 1(zu § 19 Absatz 2) Kontoarten
67. Anlage 2(zu § 21 Absatz 1) Mit dem Antrag auf Kontoeröffnung zu übermittelnde Angaben
68. Anlage 3(zu § 21 Absatz 1) Für die Eröffnung eines Veräußerungs- oder Handelskontos zu übermittelnde Angaben
69. Anlage 4(zu § 21 Absatz 1) Für die Eröffnung eines Compliance-Kontos zu übermittelnde Angaben
70. Anlage 5(zu § 25 Absatz 2) Von dem Kontoinhaber zu übermittelnde Angaben zu kontobevollmächtigten Personen