§ 32 Annullierung abgeschlossener Transaktionen

Stand: 16.09.2025

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEHV/32#abs-1 (1) Ein Kontoinhaber oder eine kontobevollmächtigte Person kann bei der zuständigen Behörde beantragen, dass folgende irrtümlich veranlasste und abgeschlossene Transaktionen annulliert werden:

Löschung von Emissionszertifikaten gemäß § 33 oder

Abgabe von Emissionszertifikaten gemäß § 37.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEHV/32#abs-2 (2) Der Antrag nach Absatz 1 Nummer 1 muss innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Abschluss der Löschung nach § 33 bei der zuständigen Behörde eingehen. Der Antrag nach Absatz 1 Nummer 2 muss innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Ablauf der Frist nach § 8 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes bei der zuständigen Behörde eingehen. Die Fristen nach den Sätzen 1 und 2 sind Ausschlussfristen. Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die Transaktion irrtümlicherweise veranlasst wurde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEHV/32#abs-3 (3) Eine Annullierung ist ausgeschlossen, wenn

auf dem Empfängerkonto der Transaktion, die annulliert werden soll, die von der Transaktion umfassten Emissionszertifikate nicht mehr verbucht sind oder

der Verantwortliche wegen der Annullierung der Transaktion seine Abgabepflicht gemäß § 37 nicht erfüllen könnte.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BEHV/32#abs-4 (4) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Annullierung mit Emissionszertifikaten der gleichen Gültigkeit und derselben Einheitenkennung wie in der zu annullierenden Transaktion gemäß Absatz 1 durchgeführt wird.