Gesetze / Asylbewerberleistungsgesetz
AsylbLG§ 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/9#abs-1 (1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/9#abs-2 (2) Leistungen anderer, besonders Unterhaltspflichtiger, der Träger von Sozialleistungen oder der Länder im Rahmen ihrer Pflicht nach § 44 Abs. 1 des Asylgesetzes werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/9#abs-3 (3) Die §§ 60 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten sind entsprechend anzuwenden. Als Mitwirkung im Sinne des § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch, dass Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz als Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 7 beantragen oder beziehen, auf Verlangen der zuständigen Leistungsbehörde die Abnahme ihrer Fingerabdrücke zu dulden haben, wenn dies nach § 11 Absatz 3a zur Prüfung ihrer Identität erforderlich ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/9#abs-4 (4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:
§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AsylbLG/9#abs-5 (5) Die §§ 117 und 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie die auf Grund des § 120 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 117 des Bundessozialhilfegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden.
Wird zitiert von 237 Entscheidungen zu § 9 AsylbLG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 7/10 R(Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 - Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - Erstattungsanspruch)Zitiert von 17
- SG Karlsruhe, 27.11.2014 – S 4 BL 684/14Zitiert von 1
- LSG NRW, 09.02.2012 – L 9 AS 36/09Zitiert von 13
- OVG NRW, 17.06.2011 – 12 A 1011/10Zitiert von 8
- SG Hamburg, 23.01.2025 – S 62 AS 855/24
- SG Duisburg, 01.04.2014 – S 44 AY 139/12
Zuletzt entschieden
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2026 – L 5 KR 1293/25Krankenhausvergütung - Asylbewerberleistungsrecht - stationäre Entbindung - Versorgung eines gesunden Neugeborenen - Unterkunft, Pflege und Verpflegung als Nebenleistung zur Entbindung der Mutter - Abrechnung über den für die Mutter zuständigen Kostenträger Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 30.09.2026 – B 8 AY 2/26 RAsylbewerberleistungsrecht: Unanwendbarkeit der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG a.F. bei vollziehbarer Überstellungsentscheidung nach der Dublin-III-VO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- SG München, 06.07.2026 – S 42 AY 55/26 EREinstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistungsgesetz - Grundleistungen - Arbeitsgelegenheit - Nichtwahrnehmung - Anspruchseinschränkung - Europarechtswidrigkeit der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 AsylbLG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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17.07.2017 Ausfertigung
§ 9 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I 2541 iVm Bek)
BGBl. 2017 I S. 2541
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31.07.2016 Ausfertigung
§ 9 geändert durch Artikel 4 und 8 Abs. 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I 1939 iVm Bek)
BGBl. 2016 I S. 1939
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26.07.2016 Ausfertigung
§ 9 neu gefasst durch Artikel 3 Abs. 9 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I 1824)
BGBl. 2016 I S. 1824
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20.10.2015 Ausfertigung
§ 9 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 1722)
BGBl. 2015 I S. 1722
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10.12.2014 Ausfertigung
§ 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I 2187)
BGBl. 2014 I S. 2187
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27.12.2003 Ausfertigung
§ 9 geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I 3022)
BGBl. 2003 I S. 3022
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.