Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung weiterer Gesetzes)

Zu Artikel 3 (Änderung weiterer Gesetzes)
Zu Absatz 1
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Folgeänderung zur Neufassung des § 26 SGB II.
Zu Absatz 2
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Die § 52 Nummer 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) betreffenden Änderung ist eine redaktio-
nelle Anpassung. Durch eine Sanktion soll sich die Anrechnung von Leistungen auf das Verletztengeld nicht
verändern. Auf welchem Rechtsgrund (Pflichtverletzung oder Meldeversäumnis) die Sanktion beruht, ist hierbei
unerheblich.
Zu Absatz 3
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Folgeänderung zur Neufassung des § 26 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.
Zu Absatz 4
Änderung des Wohngeldgesetzes (WoGG)
Zu Nummer 1
Folgeänderung zu Artikel 3 Absatz 4 Nummer 4.
Zu Nummer 2
§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Wohngeldgesetzes entfällt aufgrund der Aufhebung des § 27 Absatz 3 SGB II
in der bisherigen Fassung.
Zu Nummer 3
Redaktionelle Berichtigung.
Zu Nummer 4
Die Neufassung der Überschrift des § 36 WoGG ist eine Folgeänderung der Aufhebung des § 36 Absatz 3 WoGG
zum 1. Januar 2016 durch Artikel 1 Nummer 23 des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung
des Wohnraumförderungsgesetzes vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610).
Zu Absatz 5
Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
Folgeänderung des Zollverwaltungsgesetzes aufgrund der Änderung des § 404 Absatz 2 des Dritten Buches So-
zialgesetzbuch durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) sowie der Änderung des
§ 63 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Mit der Ergänzung wird eine Regelungslücke geschlossen.
Nunmehr wird auch zur Verhinderung oder Verfolgung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Sozialleis-
tungen nach § 404 Absatz 2 Nummer 27 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bei

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 15.194 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/8041 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/8041, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 236.421–251.615 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 4a32238568953ddf….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP