§ 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ohne Unternehmensgenehmigung darf niemand

Keiner Unternehmensgenehmigung bedürfen

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Sind Anforderungen der §§ 6a bis 6e erfüllt, ist die Unternehmensgenehmigung zu erteilen. Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird für eine bestimmte Eisenbahninfrastruktur erteilt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Unternehmensgenehmigung kann nur beantragt werden, wenn der Antragsteller in Deutschland niedergelassen ist oder dort eine juristisch selbstständige Niederlassung betreibt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/6#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Genehmigungsbehörde entscheidet über den Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/6#abs-5 Kopieren ⧉(5) Für jede Eisenbahninfrastruktur darf es nur eine Unternehmensgenehmigung geben. Wird eine Eisenbahninfrastruktur nach § 11 abgegeben oder stillgelegt, so ist die Unternehmensgenehmigung des abgebenden oder stilllegenden Eisenbahninfrastrukturunternehmens für diese Eisenbahninfrastruktur aufzuheben. Im Falle der Abgabe darf die Unternehmensgenehmigung für das übernehmende Eisenbahninfrastrukturunternehmen erst zu dem Zeitpunkt wirksam werden, zu dem die Aufhebung wirksam geworden ist.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/6#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Unternehmensgenehmigung allein berechtigt nicht zum Zugang zur Eisenbahninfrastruktur.