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Gesetze / Allgemeines Eisenbahngesetz

AEG 1994

§ 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung

Stand: 01.07.2021

Bund2 Fassungen64 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/6#abs-1 (1) Ohne Unternehmensgenehmigung darf niemand

1.
Eisenbahnverkehrsdienste erbringen,
2.
als Fahrzeughalter selbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmen oder
3.
Schienenwege, Steuerungs- und Sicherungssysteme oder Bahnsteige betreiben.

Keiner Unternehmensgenehmigung bedürfen

1.
der Betreiber einer Serviceeinrichtung,
2.
der Betreiber einer Werksbahn und
3.
Tätigkeiten im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 und 2, sofern die Eisenbahninfrastruktur einer Werksbahn benutzt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/6#abs-2 (2) Sind Anforderungen der §§ 6a bis 6e erfüllt, ist die Unternehmensgenehmigung zu erteilen. Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird für eine bestimmte Eisenbahninfrastruktur erteilt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/6#abs-3 (3) Die Unternehmensgenehmigung kann nur beantragt werden, wenn der Antragsteller in Deutschland niedergelassen ist oder dort eine juristisch selbstständige Niederlassung betreibt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/6#abs-4 (4) Die Genehmigungsbehörde entscheidet über den Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/6#abs-5 (5) Für jede Eisenbahninfrastruktur darf es nur eine Unternehmensgenehmigung geben. Wird eine Eisenbahninfrastruktur nach § 11 abgegeben oder stillgelegt, so ist die Unternehmensgenehmigung des abgebenden oder stilllegenden Eisenbahninfrastrukturunternehmens für diese Eisenbahninfrastruktur aufzuheben. Im Falle der Abgabe darf die Unternehmensgenehmigung für das übernehmende Eisenbahninfrastrukturunternehmen erst zu dem Zeitpunkt wirksam werden, zu dem die Aufhebung wirksam geworden ist.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/6#abs-6 (6) Die Unternehmensgenehmigung allein berechtigt nicht zum Zugang zur Eisenbahninfrastruktur.

Wird zitiert von 64 Entscheidungen zu § 6 AEG 1994 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 04.03.2022 – 18 K 205/21
  2. OVG Schleswig, 28.01.2016 – 4 LB 2/15Zitiert von 1
  3. VG Mainz, 15.08.2012 – 3 K 945/11.MZ
  4. OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 – 8 A 10050/13Zitiert von 1
  5. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 8/16Widerruf der Genehmigung für ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen UnzuverlässigkeitZitiert von 5
  6. BGH, 07.08.2024 – XII ZR 113/22Pachtvertrag über eine Eisenbahninfrastruktureinrichtung: Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung des VertragsZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2026 – 1 L 169/25.Z
  2. OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2026 – 1 O 157/25
  3. OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2025 – 1 L 57/24.Z

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 AEG 1994 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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