Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsvorschriften zum Arbeitszeitgesetz (VV-ArbZG)

Ministerium für Gesundheit und Soziales

Fundstelle: MBl. LSA. 1994, 2157 · Ausgefertigt: 08.07.1994 · In Kraft seit: 08.07.1994

Führt aus

RdErl. des MS vom 8. 7. 1994 – 47-4001.1-1/94

Am 1. 7. 1994 ist das Arbeitszeitrechtsgesetz (ArbZRG) vom 6. 6. 1994 (BGBl. I S. 1170), das in Artikel 1 als Kernstück das neue Arbeitszeitgesetz (ArbZG) enthält, in Kraft getreten. Die Durchführung des ArbZG hat anhand nachfolgender Rechtsauffassungen und Verfahrensweisen zu erfolgen.

1 Zweck des Gesetzes, Ermessensausübung

Zweck des ArbZG ist:

a) durch die Festschreibung täglicher Höchstarbeitszeiten und Mindestruhepausen während der Arbeit sowie täglicher und wöchentlicher Mindestruhezeiten die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten;

b) die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern;

c) den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer entsprechend dem Verfassungsauftrag zu schützen.

Soweit das ArbZG eine Ermessensausübung zuläßt, ist im Rahmen des Verwaltungshandelns grundsätzlich dieser Zweck des ArbZG zu berücksichtigen. Durch Artikel 5 Nr. 1 ArbZRG sind unter anderem einerseits §§ 105 a bis 105 i der Gewerbeordnung i. d. F. vom 1. 1. 1987 (BGBl. I S. 425), zuletzt geändert durch Art. 58 des Gesetzes vom 26. 5. 1994 (BGBl. I S. 1014), gestrichen worden sowie ist entsprechend Artikel 21 Nr. 1 ArbZRG die Arbeitszeitordnung in der im BGBl. III Gliederungsnr. 8050-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 10. 3. 1975 (BGBl. I S. 685), außer Kraft getreten.

2 Geltungsbereich
2.1

Das ArbZG gilt für alle Arbeitnehmer in Betrieben und Verwaltungen aller Art. Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind nach § 18 ArbZG

a) leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes i. d. F. vom 23. 12. 1988 (BGBl. 1989 I S. 1), geändert durch Art. 34 des Rentenreformgesetzes 1992 vom 18. 12. 1989 (BGBl. I S. 2261), sowie Chefärzte,

b) Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind,

c) Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen [*)]

d) der liturgische Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften,

e) Beschäftigte unter 18 Jahren (es gilt anstelle des ArbZG das Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. 4. 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 2 des Neunundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes – §§ 175, 182 StGB vom 31. 5. 1994 (BGBl. I S. 1168),

f) Arbeitnehmer auf Kauffahrteischiffen als Besatzungsmitglieder im Sinne des § 3 des Seemannsgesetzes in der im BGBl. III Gliederungsnr. 9513-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 11 des Arbeitszeitrechtsgesetzes vom 6. 6. 1994 (BGBl. I S. 1170), – (es gilt anstelle des ArbZG das Seemannsgesetz),

g) Arbeitnehmer in Bäckereien und Konditoreien (es gilt anstelle des ArbZG das Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien in der im BGBl. III Gliederungsnr. 8050-8 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 9 des Arbeitszeitrechtsgesetzes vom 6. 6. 1994, BGBl. I S. 1170).

*) Die Vorschrift ist restriktiv auszulegen. Erfaßt werden sollen Arbeitnehmer, deren Tätigkeit eine Unterscheidung zwischen Arbeits- und Freizeit nur schwer zuläßt. Hierzu zählen z. B. Kinderdorfeltern in SOS-Kinderdörfern.

2.2

Arbeitnehmer im Sinne des ArbZG sind Angestellte, Arbeiter und die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Der Arbeitnehmerbegriff entspricht § 5 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Beamte sind aus dem Geltungsbereich des ArbZG ausgenommen.

2.3

Das ArbZG erfaßt damit auch Beschäftigte in einem Berufsbildungsverhältnis, das weder Ausbildungs- noch Arbeitsverhältnis ist. Hiervon erfaßt sind u. a. Anlernlinge, Praktikanten, Volontäre, Krankenpflegeschüler, Umschüler oder Teilnehmer an berufsvorbereitenden Maßnahmen für Arbeitslose, die in einem Betrieb ausgebildet werden, der hierfür staatliche Fördermittel erhält.

3 Begriffsbestimmungen
3.1

Arbeitszeit im Sinne des ArbZG ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.

3.2

Arbeitsbereitschaft ist die Zeitspanne, während der sich Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zur sofortigen Aufnahme der Arbeit bereithalten. Sie zählt als Arbeitszeit.

3.3

Bereitschaftsdienst ist grundsätzlich frei von Arbeit und eine Zeitspanne, während der sich Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes in einem vom Arbeitgeber bestimmten Ruheraum zur sofortigen Aufnahme der Arbeit bereithalten. Sie zählt nicht als Arbeitszeit.

3.4

Rufbereitschaft ist die Zeitspanne, während der sich Arbeitnehmer außerhalb des Betriebes jederzeit erreichbar zur Arbeitsaufnahme bereithalten. Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit.

3.5

Nachtarbeit im Sinne des Gesetzes ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden in der Zeit von 23 bis 6 Uhr (Nachtzeit) umfaßt. Der Beginn der Nachtzeit kann durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages durch Betriebsvereinbarung abweichend auf die Zeit zwischen 22 und 24 Uhr festgelegt werden. Das Ende der Nachtzeit verschiebt sich dann entsprechend. Die Nachtzeit umfaßt in jedem Fall einen Zeitraum von sieben Stunden.

3.6

Schichtarbeit ist gegeben, wenn eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblichen, längeren Zeitraum als die wirkliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus anfällt und daher von mehreren Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge erbracht wird.

3.7

Zur Landwirtschaft im Sinne des ArbZG gehören die Unternehmen, die der landwirtschaftlichen Unfallversicherung unterliegen [*]). Es handelt sich hierbei im wesentlichen um:

a) Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaus,

b) Unternehmen der Binnenfischerei,

c) Unternehmen der Imkerei,

d) land- und forstwirtschaftliche Lohnunternehmen,

e) Jagden sowie Unternehmen der Park- und Gartenpflege als auch Friedhöfe,

f) Unternehmen zum Schutz und zur Förderung der Landwirtschaft,

g) landwirtschaftliche Haushaltungen, die dem Unternehmen dienen,

h) die Nebenunternehmen der genannten Unternehmen.

* Entscheidendes Kriterium für die Anwendung der entsprechenden Sonderregelungen ist die Zugehörigkeit des Betriebes zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, was im Vollzug in jedem Einzelfall zu prüfen ist.

4 Ausgleichszeitraum
4.1

Bei der Ausgleichsregelung nach § 3 Satz 2 ArbZG sind Urlaubs- und Krankheitstage und Tage sonstiger Arbeitsbefreiung als Tage mit einer Regelarbeitszeit von acht Stunden zu berücksichtigen. Sie kommen als Ausgleichstage nicht in Betracht.

4.2

Eine Verlängerung des Ausgleichszeitraums ist nur dann statthaft, wenn in der Person des Arbeitnehmers liegende zwingende Gründe, z. B. langanhaltende Krankheit dies erfordern.

4.3

Entsprechendes gilt für die Ausgleichsregelungen nach §§ 6 Abs. 2 Satz 2; § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 4 Buchst. b, Abs. 3 und Abs. 5; § 11 Abs. 2 bzw. § 12 Nr. 2 ArbZG.

5 Ruhepausen, Ruhezeiten
5.1

Die in § 12 Abs. 2, § 18 der Arbeitszeitordnung geregelten unterschiedlichen Ruhepausen von Arbeitnehmern werden durch einheitliche Ruhepausen ersetzt (§ 4 ArbZG).

5.2

In § 4 ArbZG wird durch die Worte "feststehende Ruhepausen" zum Ausdruck gebracht, daß zu Beginn der täglichen Arbeitszeit zumindest ein bestimmter zeitlicher Rahmen feststehen muß, innerhalb dessen der Arbeitnehmer gegebenenfalls in Absprache mit anderen Arbeitnehmern seine Ruhepause in Anspruch nehmen kann.

5.3

Entsprechend dem gegenüber der Arbeitszeitordnung unveränderten Wortlaut des ArbZG ist die Ruhezeit nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit zu gewähren. Die Dauer der Arbeitszeit bestimmt sich nach den Regelungen des § 3; § 6 Abs. 2; § 7 und § 11 Abs. 2 ArbZG.

5.4

In der Regelung über die täglichen Ruhezeiten sind Sonderregelungen für Arbeitnehmer in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der Gastronomie, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung vorgesehen. Die Regelungen des § 5 ArbZG für Ärzte und das Pflegepersonal in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen sind jedoch erst ab 1. 1. 1996 anzuwenden (§ 26 ArbZG).

5.5

Nach § 5 Abs. 4 ArbZG gelten abweichend von § 5 Abs. 1 ArbZG für Kraftfahrer und Beifahrer die durch die Europäische Gemeinschaft zugelassenen Mindestruhezeiten nach der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. 12. 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. EG L 370 S. 1). Die Regelung erstreckt sich auch auf das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals i. d. F. vom 31. 7. 1985 (BGBl. II S. 889) und die Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes vom 22. 8. 1969 (BGBl. I S. 1307), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung zur Änderung fahrpersonal- und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 23. 7. 1990 (BGBl. I S. 1484), soweit diese Vorschriften gleiche Mindestruhezeiten vorsehen.

6 Schicht- und Nachtarbeit
6.1

Im Rahmen der Anwendung des § 6 Abs. 1 ArbZG sind in Mehrschichtsystemen eingesetzte Teilzeitkräfte den Vollzeitkräften gleichzusetzen.

6.2

Die Überwachungspflicht der Gewerbeaufsichtsämter nach § 17 Abs. 1 ArbZG erstreckt sich auch auf die Durchführung der arbeitsmedizinischen Untersuchungen nach § 6 Abs. 3 ArbZG. Zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Untersuchungen müssen fachkundige Ärzte (Fachärzte für Arbeitsmedizin oder andere Ärzte, die über die erforderliche arbeitsmedizinischen Fachkunde verfügen) herangezogen werden. Sie bestimmen kraft ihrer Fachkunde Form und Inhalt der Untersuchungen.

6.3

Bei Betriebsbesichtigungen sind Nachtarbeitnehmer auf ihre Rechte nach § 6 Abs. 3 bis 6 ArbZG hinzuweisen. Die Durchsetzung der Rechte hat ausschließlich durch den Nachtarbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten zu erfolgen. Eine Durchsetzung durch Anordnung der Gewerbeaufsichtsämter nach § 17 Abs. 2 ArbZG ist nicht möglich.

7 Abweichende Regelungen durch Tarifvertrag
7.1

Eine Verkürzung der Ausgleichszeiträume nach §§ 3, 5, und 6 ArbZG durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages durch Betriebsvereinbarung nach § 7 ArbZG hat keine öffentlich-rechtliche Wirkung. Bei der Aufsicht über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die Gewerbeaufsichtsämter sind von diesen damit nur diejenigen Fälle als Verstöße zu bewerten, in denen die Ausgleichszeiträume der §§ 3, 5 und 6 ArbZG überschritten werden.

7.2

In § 7 Abs. 3 ArbZG wird durch die Worte "im Geltungsbereich eines Tarifvertrages" zum Ausdruck gebracht, daß Regelungen von einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber nur aus Verbandstarifverträgen übernommen werden dürfen. Haustarifverträge anderer Arbeitgeber sind nicht durch den Wortlaut der Vorschrift erfaßt. Es steht jedoch einem nicht tarifgebundenen. Arbeitgeber frei, mit einer Gewerkschaft einen eigenen Haustarifvertrag abzuschließen.

7.3

Die Bewilligung von Ausnahmen im Rahmen des § 7 Abs. 1 und 2 ArbZG durch das Gewerbeaufsichtsamt darf nur erteilt werden, wenn

a) betriebliche Gründe eine Ausnahme erfordern,

b) die Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Ausnahme nicht gefährdet wird und

c) Tarifverträge üblicherweise in diesem Bereich nicht abgeschlossen werden.

Eine Ausnahmebewilligung ist somit zu versagen, wenn lediglich "arbeitszeitliche Regelungen" durch Tarifvertrag nicht vereinbart, jedoch ansonsten Tarifverträge (z. B. Lohn- und Gehaltstarifverträge) in der Regel bestehen.

Bereiche, in denen Regelungen durch Tarifvertrag üblicherweise nicht getroffen werden, sind z. B.

a) Rechtsanwälte und Notare,

b) Wirtschaftsprüfer, Unternehmens- und Steuerberater,

c) Arbeitgeber- und Unternehmensverbände,

d) Gewerkschaften sowie

e) Industrie- und Handelskammern.

8 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
8.1

Die §§ 105 a bis 105 i der Gewerbeordnung wurden von den §§ 9 bis 10 ArbZG abgelöst. Soweit Vorschriften im wesentlichen nur inhaltlich übernommen wurden, sind die bisherigen Anwendungsgrundsätze auch weiterhin zu beachten. Dies gilt etwa für § 10 Abs. 14 und 15 ArbZG im Verhältnis zu § 105 c Abs. 1 Nrn. 3 und 4 der Gewerbeordnung oder für § 13 Abs. 3 Nr. 2 b ArbZG im Verhältnis zu § 105 f der Gewerbeordnung.

8.2

Die Ausnahmen des § 10 ArbZG erfassen auch die dazugehörigen Hilfs- und Nebentätigkeiten (unmittelbar verbundene Tätigkeiten), wobei es keine Rolle spielt, ob diese Tätigkeiten durch rechtlich selbständige Betriebe oder rechtlich unselbständige Betriebsabteilungen vorgenommen werden.

8.3

In den in § 10 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3, 6, 7 und 12 dritte Alternative ArbZG genannten Bereichen handelt es sich in der Regel um die Beschäftigung von Arbeitnehmern in nicht gewerblichen Dienstleistungsbereichen, die auch bislang nicht unter das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit des § 105 b der Gewerbeordnung fielen.

8.4

Von § 10 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG werden auch handwerkliche Notdienste sowie Notrufzentralen, wie z. B. die Automobilclub-Notrufzentralen und die zentralen Sperrannahmedienste, erfaßt.

8.5

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach § 10 Abs. 1 ArbZG erfaßt auch Straßenbau- und ähnliche Arbeiten, wenn diese an Werktagen mit einer besonderen Gefährdung der Allgemeinheit, z. B. auf Grund hohen Verkehrsaufkommens, verbunden sind.

8.6

§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG erfaßt neben dem Bereich der Krankenpflege auch den Bereich der rein pflegerischen Versorgung. Zu den "anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen" zählen daher auch die ambulanten Pflegedienste.

8.7

Das Austragen von der Tagesaktualität dienenden Presseerzeugnissen nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG umfaßt auch die Verteilung von Anzeigenblättern mit einem der Tagesaktualität dienenden Teil. Nicht erfaßt von der Vorschrift wird z. B. das Austragen von Reklamezetteln und sonstigem Werbematerial.

8.8

Die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen nach § 10 Abs. 1 Nr. 14 ArbZG umfaßt sowohl die Kontrolle als auch die Instandhaltung. Zum Datennetz gehören alle mit dem Rechnersystem verbundenen Einzelkomponenten (z. B. electronic-cash-Terminal, Geldausgabeautomat).

8.9

Mit § 10 Abs. 2 ArbZG soll eine Verringerung der Zahl der von Sonntagsarbeit betroffenen Arbeitnehmer erreicht werden. Vergleichsmaßstab ist daher grundsätzlich zum einen die Zahl der für die zulässigen Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten nach § 10 Abs. 1 Nr. 14 ArbZG notwendigen und zum anderen die Zahl der bei fortlaufender Produktion eingesetzten Arbeitnehmer. Zur Vermeidung von Mißbräuchen können nach dem Zweck des ArbZG (§ 1 Nr. 2 ArbZG) im Einzelfall auch die Mann-Stunden als Kriterium herangezogen werden.

8.10

Bei der Mindestzahl der 15 beschäftigungsfreien Sonntage nach § 11 Abs. 1 ArbZG kommt es allein auf die Zahl der tatsächlich beschäftigungsfreien Sonntage an. So zählen z. B. Urlaubssonntage als beschäftigungsfreie Sonntage.

8.11

Die 15 beschäftigungsfreien Sonntage müssen gewährt werden. Ausnahmen sind nur in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung auf der Grundlage des § 12 Nr. 1 ArbZG zulässig. Die Nrn. 7.2. und 7.3. gelten entsprechend.

8.11.1

Durch § 13 Abs. 4 und 5 ArbZG sind neue Tatbestände zur Bewilligung von Sonn- und Feiertagsbeschäftigung geschaffen worden. Die Zuständigkeit im Hinblick auf die Bewilligung für den Einzelfall obliegt dem Landesamt für Arbeitsschutz.

Bescheide nach § 13 Abs. 4 ArbZG sind dem Ministerium für Arbeit und Soziales unter Beifügung des Antrages und eines Vermerkes über den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt zur Kenntnis zu geben. Bescheide nach § 13 Abs. 5 ArbZG sind dem Ministerium für Arbeit und Soziales vor Absendung unter Beifügung des vollständigen Vorganges vorzulegen.

8.11.2

Bei den Bewilligungen für den Einzelfall ist zu beachten, daß die privilegierte Tätigkeit häufig nur einen Teil der betrieblichen Gesamttätigkeit ausmacht. In einem solchen Fall ist die Bewilligung auf die privilegierte Tätigkeit selbst und die damit unmittelbar zusammenhängenden Tätigkeiten zu beschränken. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob weitere betriebliche Tätigkeiten nicht wegen eines im § 13 Abs. 4 ArbZG genannten Grundes ebenfalls privilegiert werden können, wenn dies beantragt wird. In Betracht kommt hier etwa eine Erforderlichkeit von Sonn- und Feiertagsbeschäftigung für diese weiteren Tätigkeiten aus (betriebs-) technischen Gründen.

8.11.3

Die Ausnahmen nach §§ 13 Abs. 4 und 5 ArbZG sind auf Dauer angelegt. Die Bewilligung ist deshalb unbefristet zu erteilen. Sie ist mit einem Widerrufsvorberhalt gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) vom 18. 8. 1993 (GVBl. LSA S. 412) für den Fall zu versehen, daß die Zulässigkeit der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nachträglich entfällt.

8.11.4

Von der Bewilligung nach § 13 Abs. 5 sind grundsätzlich und von der Bewilligung nach § 13 Abs. 4, soweit nicht zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens ein ununterbrochener Fortgang der Arbeiten dringend notwendig ist, folgende Tage auszunehmen:

a) 1. und 2. Weihnachtsfeiertag,

b) Neujahrstag,

c) Karfreitag,

d) Ostersonntag und Ostermontag,

e) Christi Himmelfahrt,

f) Pfingstsonntag und Pfingstmontag,

g) Buß- und Bettag.

8.11.5

Der Antragsteller hat bei Verfahren nach § 13 Abs. 4 ArbZG eine Stellungnahme seiner Betriebsvertretung und ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen beizubringen, die in die Entscheidung einzubeziehen sind. Von der Beibringung des Gutachtens kann abgesehen werden, wenn bereits gesicherte Erkenntnisse für entsprechende Fälle vorliegen.

Die Entscheidung nach § 13 Abs. 4 ArbZG ist an die Voraussetzung der Erforderlichkeit des ununterbrochenen Fortgangs der Arbeit aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen geknüpft. In diesem Zusammenhang bedeutet "Erforderlichkeit" nicht, daß ohne den ununterbrochenen Fortgang eine Durchführung der Arbeit überhaupt nicht möglich ist. Vielmehr soll dem Antragsteller die Ausnahme dann bewilligt werden, wenn eine Unterbrechung aus den genannten Gründen unter Anlegung strenger Maßstäbe nicht zumutbar ist. Die zur Zeit geltenden Anforderungen hinsichtlich des § 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG (bislang § 105 c Abs. 1 Nr. 4 der Gewerbeordnung) können entsprechend herangezogen werden. Während nach § 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG die Ausschuß-/Ausfallquote mindestens 5 v. H. betragen muß, kann jedoch diese Quote nach § 13 Abs. 4 ArbZG unterschritten werden, wenn weitere Gründe, wie z. B. ein durch die Unterbrechung bedingter, stark erhöhter Energiebedarf, hinzukommen. Während bei Festlegung der Voraussetzung der Erforderlichkeit des ununterbrochenen Fortgangs ein strenger Maßstab anzulegen ist, bedarf es keiner allzu intensiven Prüfung, auf welchen der in § 13 Abs. 4 ArbZG genannten Gründe die Bewiligung gestützt werden kann. Mit den Begriffen der chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründe sind nahezu alle denkbaren betriebsbedingten Gründe abgedeckt.

8.11.6

Der Antragsteller nach § 13 Abs. 5 ArbZG hat die Bewilligungsvoraussetzungen nachzuweisen. Die Bewilligung setzt eine weitgehende Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten voraus. Demgemäß ist eine Ausnahme nur dann zu bewilligen, wenn der Antragsteller im Regelfall an 144 Wochenstunden Arbeitnehmer beschäftigt. Sofern der Antragsteller ausnahmsweise weniger als 144 Stunden Arbeitnehmer beschäftigt, hat er die Nichtausnutzung der höchstzulässigen Wochenarbeitszeit von 144 Stunden eingehend zu begründen.

In dem Antrag sind die nationalen Konkurrenten zu benennen, damit eine Feststellung der von diesen in Anspruch genommenen Betriebszeiten erfolgen kann. Wenn nationale Konkurrenten die Wochenarbeitszeit von 144 Stunden nicht ausnutzen, hat der Antragsteller mitzuteilen, aus welchem besonderen, seinen Betrieb betreffenden Grund die Ausnahme erforderlich ist. Die Prüfung der Angaben von Konkurrenten erfolgt durch eine Anfrage über das Ministerium für Arbeit und Soziales bei den obersten Arbeitsschutzbehörden der jeweiligen Länder.

Der Antragsteller hat weiter die ausländischen Konkurrenten, bei denen Sonn- und Feiertagsarbeit geleistet wird, anzugeben. Sofern in diesem Zusammenhang – etwa auf Grund der Stellungnahme der zuständigen Gewerkschaft – Zweifel an den Angaben aufkommen, obliegt es dem Antragsteller, die Zweifel auszuräumen. Der Antragsteller hat Stellungnahmen seiner Betriebsvertretung und der zuständigen Gewerkschaft beizubringen, die in die Entscheidung einzubeziehen sind.

8.12

In § 14 Abs. 2 Nr. 2 ArbZG wird durch die Worte "Forschung und Lehre", die als ein Begriff zu betrachten sind, zum Ausdruck gebracht, daß in der Regel nur Forschungsarbeiten an Hochschulen und ähnlichen Einrichtungen von der Vorschrift erfaßt werden.

8.13

Soweit nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG abweichende längere tägliche Arbeitszeiten bewilligt werden, gelten die Ausgleichsregelungen des § 3 Satz 2 ArbZG. Die Ausgleichsregelung ist in der Bewilligung festzusetzen.

8.14

Bei einer Bewilligung nach § 15 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 ArbZG darf die tägliche Ruhezeit nach § 5 Abs. 1 ArbZG nicht verkürzt werden. Die Bewilligung ist deshalb gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG LSA mit einer entsprechenden Auflage zu versehen.

9 Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

10 Inkrafttreten

Dieser RdErl. tritt am 8. 7. 1994 in Kraft.

An das/die

Landesamt für Arbeitsschutz und

Gewerbeaufsichtsämter

Zitierte Normen

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0