Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Arbeitszeitgesetz

ArbZG

§ 15 Bewilligung, Ermächtigung

Stand: 10.06.2019

ArbeitsrechtBund14 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbZG/15#abs-1 (1) Die Aufsichtsbehörde kann

1.
eine von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende längere tägliche Arbeitszeit bewilligen
a)
für kontinuierliche Schichtbetriebe zur Erreichung zusätzlicher Freischichten,
b)
für Bau- und Montagestellen,
2.
eine von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende längere tägliche Arbeitszeit für Saison- und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne bewilligen, wenn die Verlängerung der Arbeitszeit über acht Stunden werktäglich durch eine entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit zu anderen Zeiten ausgeglichen wird,
3.
eine von den §§ 5 und 11 Abs. 2 abweichende Dauer und Lage der Ruhezeit bei Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft den Besonderheiten dieser Inanspruchnahmen im öffentlichen Dienst entsprechend bewilligen,
4.
eine von den §§ 5 und 11 Abs. 2 abweichende Ruhezeit zur Herbeiführung eines regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsels zweimal innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen bewilligen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbZG/15#abs-2 (2) Die Aufsichtsbehörde kann über die in diesem Gesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/ArbZG/15#abs-2a (2a) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
Ausnahmen von den §§ 3, 4, 5 und 6 Absatz 2 sowie von den §§ 9 und 11 für Arbeitnehmer, die besondere Tätigkeiten zur Errichtung, zur Änderung oder zum Betrieb von Bauwerken, künstlichen Inseln oder sonstigen Anlagen auf See (Offshore-Tätigkeiten) durchführen, zulassen und
2.
die zum Schutz der in Nummer 1 genannten Arbeitnehmer sowie der Sonn- und Feiertagsruhe notwendigen Bedingungen bestimmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbZG/15#abs-3 (3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in seinem Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus zwingenden Gründen der Verteidigung Arbeitnehmer verpflichten, über die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Tarifverträgen festgelegten Arbeitszeitgrenzen und -beschränkungen hinaus Arbeit zu leisten.

Permalink zu Abs. 3arecht.nulegal.eu/gesetze/ArbZG/15#abs-3a (3a) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in seinem Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für besondere Tätigkeiten der Arbeitnehmer bei den Streitkräften Abweichungen von in diesem Gesetz sowie von in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bestimmten Arbeitszeitgrenzen und -beschränkungen zulassen, soweit die Abweichungen aus zwingenden Gründen erforderlich sind und die größtmögliche Sicherheit und der bestmögliche Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ArbZG/15#abs-4 (4) Werden Ausnahmen nach Absatz 1 oder 2 zugelassen, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 15 ArbZG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Düsseldorf, 16.06.2023 – 29 L 1045/23
  2. BVerwG, 03.02.2021 – 8 C 2/20Bewilligung längerer täglicher Arbeitszeiten für Saison- und KampagnebetriebeZitiert von 3
  3. OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 – 6 A 10942/19
  4. VG Regensburg, 04.08.2025 – RO 5 K 24.30
  5. VG Düsseldorf, 28.04.2023 – 29 L 1045/23
  6. VG Berlin, 27.04.2023 – 4 K 311/22Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Minden, 30.06.2026 – 3 L 485/26
  2. BVerwG, 29.01.2024 – 8 AV 1/24, 6 C 2/22Beantwortung einer Anfrage des 6. Senats zum FortsetzungsfeststellungsinteresseZitiert von 32
  3. VG Bayreuth, 15.02.2022 – B 10 S 22.93

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 ArbZG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 14 →§ 16