ArbZG

§ 12 Abweichende Regelungen

Stand: 10.06.2019

In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,

abweichend von § 11 Abs. 1 die Anzahl der beschäftigungsfreien Sonntage in den Einrichtungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und 10 auf mindestens zehn Sonntage, im Rundfunk, in Theaterbetrieben, Orchestern sowie bei Schaustellungen auf mindestens acht Sonntage, in Filmtheatern und in der Tierhaltung auf mindestens sechs Sonntage im Jahr zu verringern,

abweichend von § 11 Abs. 3 den Wegfall von Ersatzruhetagen für auf Werktage fallende Feiertage zu vereinbaren oder Arbeitnehmer innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums beschäftigungsfrei zu stellen,

abweichend von § 11 Abs. 1 bis 3 in der Seeschiffahrt die den Arbeitnehmern nach diesen Vorschriften zustehenden freien Tage zusammenhängend zu geben,

abweichend von § 11 Abs. 2 die Arbeitszeit in vollkontinuierlichen Schichtbetrieben an Sonn- und Feiertagen auf bis zu zwölf Stunden zu verlängern, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden.

§ 7 Abs. 3 bis 6 findet Anwendung.

Wird zitiert von 39 Entscheidungen zu § 12 ArbZG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 579/04Zitiert von 11
BAG, 08.12.2021 – 10 AZR 641/19 · Ersatzruhetage für FeiertagsarbeitZitiert von 5
BAG, 24.01.2006 – 1 ABR 6/05Dienstplangestaltung im Rettungsdienst: Wirksamkeit der Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden durch Spruch der Einigungsstelle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 33
LAG Köln, 24.09.1998 – 10 TaBV 57/97Zitiert von 2
BAG, 17.04.2019 – 5 AZR 250/18Rettungsdienst - Vergütung von 24-Stunden-DienstenZitiert von 5
OVG NRW, 23.06.2016 – 4 A 2803/12Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 ArbZG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

24.12.2003 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 4b des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I 3002)

BGBl. 2003 I S. 3002

Quelle (BGBl.)

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