Rechtsprechung / VG Frankfurt am Main
VG Frankfurt am Main 2002
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main · 120 Entscheidungen im Jahr 2002
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VG Frankfurt am Main, 20.12.2002 – 9 G 4417/02
Beschluss
Leitsatz Das Auswahlgespräch kann ein zulässiges Hilfskriterium für die Auswahl des Bewerbers sein.
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VG Frankfurt am Main, 20.12.2002 – 9 G 4567/02
Beschluss
Leitsatz Voraussetzungen eines unzulässigen personalbezogenen Anforderungsprofils.
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VG Frankfurt am Main, 19.12.2002 – 11 E 1855/02
Urteil
Leitsatz kurzzeitig Unterbrechung Beschäftigungsverhältnis Jugoslawien Erlass v. 12.06.2001
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VG Frankfurt am Main, 19.12.2002 – 9 E 3866/01
Urteil
Leitsatz Eine Mobilfunkantenne ist auch in einem Dorfgebiet bauplanungsrechtlich zulässig, wenn sich das Vorhaben einfügt und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird, § 34 Abs. 1 BauGB. Hinsichtlich der Frage der Ortsbildbeeinträc…
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VG Frankfurt am Main, 16.12.2002 – 12 G 4599/02
Beschluss
Leitsatz Eine Fahrtenbuchauflage ist rechtswidrig, wenn konkreten Anhaltspunkten, die auf den Ehepartner des Fahrzeughalters als Täter hindeuten, nicht nachgegangen worden ist.
- VG Frankfurt am Main, 16.12.2002 – 1 E 3604/02 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 16.12.2002 – 1 E 4688/01
Urteil
Leitsatz Eigenständiges Aufenthaltsrecht
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VG Frankfurt am Main, 16.12.2002 – 1 G 5165/02
Beschluss
Leitsatz Mit einer einstweiligen Anordnung, durch die dem Antragsgegner aufgegeben wird, dem Antragsteller eine Einfuhrlizenz im Rahmen des GATT-Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch für das 2. Halbjahr 2002 zu erteilen (VO …
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VG Frankfurt am Main, 13.12.2002 – 7 E 5266/00
Urteil
Leitsatz 1.Vermögensgegenstände, über die der Hilfesuchende im Bedarfszeitraum wegen der Anordnung einer Testamentsvollstreckung nicht verfügen kann, sind aus rechtlichen Gründen nicht verwertbar und daher von ihm gemäß § 88 Abs.…
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VG Frankfurt am Main, 13.12.2002 – 9 E 855/02
Gerichtsbescheid
Leitsatz Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung (§ 51 HBG)
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VG Frankfurt am Main, 13.12.2002 – 9 G 3374/02
Beschluss
Leitsatz Voraussetzungen, ein Auswahlverfahren auf interne Bewerber zu beschränken.
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VG Frankfurt am Main, 13.12.2002 – 9 G 4698/02
Beschluss
Leitsatz Umfang der Auskunftspflicht nach Untersagung eines Einlagengeschäfts.
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VG Frankfurt am Main, 02.12.2002 – 9 E 4017/01
Urteil
Leitsatz Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Ausstellung von Entsorgungsnachweisen.
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VG Frankfurt am Main, 28.11.2002 – 9 G 2974/02
Beschluss
Leitsatz Im Konkurrentenverfahren ist zu prüfen, ob die notwendige Beteiligung von Personalrat und Frauenbeauftragter richtig erfolgt ist. Dazu gehört, dass die zu beteiligenden Organe vollständig über die maßgeblichen Auswahlerw…
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VG Frankfurt am Main, 22.11.2002 – 7 E 2305/01
Urteil
Leitsatz Zur Gültigkeit von Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung.
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VG Frankfurt am Main, 22.11.2002 – 9 G 2819/02
Beschluss
Leitsatz Zur Abgrenzung von Anlageberatung und Anlagevermittlung i. S. d. § 1 Abs. 1 a Ziff.
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VG Frankfurt am Main, 19.11.2002 – 10 E 2977/01
Urteil
Leitsatz Einzelfall zur Heranziehung zur Gaststättenerlaubnissteuer
- VG Frankfurt am Main, 19.11.2002 – 10 E 30844/98.A Urteil
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VG Frankfurt am Main, 19.11.2002 – 3 E 3992/99
Gerichtsbescheid
Leitsatz Einzelfall, in dem die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen Überschreitung der Einkommensgrenze nich gegeben sind.
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VG Frankfurt am Main, 18.11.2002 – 23 L 1748/02
Beschluss
Leitsatz Ein Verstoß gegen § 10 Abs. 5 WO-HPVG führt zur Ungültigkeit der Wahl in der betroffenen Gruppe.
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VG Frankfurt am Main, 12.11.2002 – 9 G 2603/02
Beschluss
Leitsatz Die Stellungnahme eines Bezirksstaatsanwaltsrats, der einem Präsidialrat gleichsteht, muss im Auswahlverfahren angemessen berücksichtigt werden. In einer Vorlage des vorschlagsberechtigten Ministers an die Landesregierun…
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VG Frankfurt am Main, 12.11.2002 – 9 G 3608/02
Beschluss
Leitsatz Formelle und materielle Anforderungen an eine Entlassung wegen Polizeidienstunfähigkeit.
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VG Frankfurt am Main, 11.11.2002 – 1 G 4459/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung des Sofortvollzugs eines Verwaltungsaktes, der auf Gemeinschaftsrecht beruht, ist nicht schon allein unter dem Gesichtspunkt der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts gerechtfertigt. Ein besonderes Sofort…
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VG Frankfurt am Main, 05.11.2002 – 9 G 4772/02
Beschluss
Leitsatz Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Freigabe eines Kontos, für das die Verfügungsbefugnis auf einen Abwickler übergegangen ist.
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VG Frankfurt am Main, 04.11.2002 – 9 E 774/00
Urteil
Leitsatz Zum Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs.1 Satz 4 VwGO). (Hier in Bezug auf die Zurruhesetzung eines Beamten)
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VG Frankfurt am Main, 01.11.2002 – 9 G 4223/02
Beschluss
Leitsatz Untersagung der Finanzportfolioverwaltung (Antrag nach § 80 Abs. 7VwGO).
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VG Frankfurt am Main, 31.10.2002 – 1 E 1326/01
Urteil
Leitsatz Art. 12a Abs. 5 VO (EWG) Nr. 1164/89 - Vorortkontrolle
- VG Frankfurt am Main, 30.10.2002 – 10 E 572/00.A Urteil
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VG Frankfurt am Main, 28.10.2002 – 9 E 551/02 (2)
Urteil
Leitsatz Handelsteilnehmer am Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse unterliegen der Sanktionsbefugnis des Sanktionsausschusses nach § 20 Abs. 2 BörsG (§ 9 Abs. 2 BörsG a. F.) ungeachtet des Umstands, dass der Freiverkehr…
- VG Frankfurt am Main, 21.10.2002 – 10 E 2076/98 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 21.10.2002 – 22 K 2866/02
Beschluss
Leitsatz Fall erfolgreicher Wahlanfechtung mangels unverzüglicher Zurückweisung eines unheilbar ungültigen Wahlvorschlags.
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VG Frankfurt am Main, 21.10.2002 – 9 E 1749/02
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Dienstbeschädigung bei psychischer Erkrankung nach vorausgegangenen hohen dienstlichen Anforderungen.
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VG Frankfurt am Main, 18.10.2002 – 3 E 1515/98
Beschluss
Leitsatz Wird eine sozialhilferechtlich beachtliche Bedarfslage vor Kenntnisnahme des Sozialhilfeträgers von Hilfesuchenden mit eigenen oder fremden Mitteln beseitigt, steht einem Erstattungsanspruch § 5 BSHG entgegen.
- VG Frankfurt am Main, 16.10.2002 – 10 E 1716/01 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 15.10.2002 – 10 E 30810/98.A
Urteil
Leitsatz Asylrecht: Familienasyl, Einreise auf dem Luftweg
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VG Frankfurt am Main, 10.10.2002 – 4 E 3458/98
Urteil
Leitsatz § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HVKostG enthält kein Kostenüberschreitungsgebot. Es beinhaltet vielmehr den Auftrag an den Verordnungsgeber, dass zumindest der mit der Amtshandlung verbundene Aufwand gedeckt werden muss.
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VG Frankfurt am Main, 27.09.2002 – 3 E 2647/00 (V)
Urteil
Leitsatz Zu den im Sinne des § 15 BSHG erforderlichen Kosten einer Bestattung gehören die ortsüblichen Aufwendungen für eine würdige, aber schlichte Bestattung. Diese erfassen auch die Kosten für einen einfachen Grabstein. Denn a…
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VG Frankfurt am Main, 26.09.2002 – 5 E 4084/99
Urteil
Leitsatz Zur Genehmigung einer Pflegesatzvereinbarung
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VG Frankfurt am Main, 23.09.2002 – 3 E 31120/97.A
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter eines kamerunischen Staatsangehörigen. Zur Beweislast hinsichtlich der Einreise auf dem Luftweg. Zum Beweiswert vom Asylbewerber vorgelegter Zeitu…
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VG Frankfurt am Main, 18.09.2002 – 3 E 2496/02 (1)
Gerichtsbescheid
Leitsatz Kosten einer sogenannten Abgangsrenovierung sind nur dann vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen, wenn der Auszug sozialhilferechtlich gerechtfertigt war oder vom Träger der Sozialhilfe veranlasst wurde (wie BVerwG NDV…
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VG Frankfurt am Main, 13.09.2002 – 9 G 2952/02
Beschluss
Leitsatz Planstellenzuordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
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VG Frankfurt am Main, 10.09.2002 – 10 E 428/98
Urteil
Leitsatz Einzelfall der Heranziehung zur Gaststättenerlaubnissteuer, Raumpacht, Unternehmenspacht.
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VG Frankfurt am Main, 06.09.2002 – 9 E 3054/01
Urteil
Leitsatz Die Gewährung von Umzugskostenvergütung aus Anlass einer Versetzung setzt voraus, dass der neue Wohnort in einem räumlichen Zusammenhang mit der neuen Dienststelle steht.
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VG Frankfurt am Main, 26.08.2002 – 3 E 2297/98
Urteil
Leitsatz Ob die Beobachtung von Sozialhilfeempfängern durch eine professionelle Detektei, die der Träger der Sozialhilfe beauftragt hat, hinsichtlich der gewonnenen Erkenntnisse zu einem Verwertungsverbot führt, ist anhand des Ei…
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VG Frankfurt am Main, 19.08.2002 – 4 E 31488/96.A
Urteil
Leitsatz Einzelfall des -abgelehnten- Asylbegehrens eines Äthiopiers. Die materielle Beweislast für die Einreise auf dem Luftweg hat der Asylbewerber zu tragen. Einfachen Mitgliedern des "Komitees zur Unterstützung des EUF in D…
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VG Frankfurt am Main, 13.08.2002 – 10 E 4664/00
Urteil
Leitsatz Die (Wohngeld-)Bewilligungsbehörde darf die Entscheidung über den Wohngeldantrag einer Studentin nicht von der Vorlage einer Meldebescheinigung über die Anmeldung des Hauptwohnsitzes im Zuständigkeitsbereich der Behörde …
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VG Frankfurt am Main, 19.07.2002 – 9 E 149/02
Urteil
Leitsatz Anrechnung von Leistungen supranationaler Organisationen auf Reisekosten nach §3 Abs. 3 S. 1 BRKG.
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VG Frankfurt am Main, 12.07.2002 – 10 E 1506/98
Urteil
Leitsatz Bei der Wohngeldberechnung sind gem. § 10 des Wohngeldgesetzes (WoGG) die Bruttoeinnahmen zugrunde zu legen. Dazu gehören auch die an eine Bank abgetretenen Beträge einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Miethöchstbe…
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VG Frankfurt am Main, 05.07.2002 – 2 E 2380/99
Urteil
Leitsatz Der Einführer im Sinne des § 21 f Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) hat die Kosten für Unterbringung und Pflege bei rechtmäßiger Einziehung von in die Bundesrepublik Deutschland eingeführten Tieren einer gesetzli…
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VG Frankfurt am Main, 01.07.2002 – 9 E 5546/01
Urteil
Leitsatz Ein Beamter, der unter Verletzung seiner Verpflichtung aus § 87 Abs. 1 HBG seinen Wohnsitz in erheblicher Entfernung von der Dienststelle gewählt hat und trotz erheblicher gesundheitlicher Probleme beibehält, kann sich f…
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VG Frankfurt am Main, 28.06.2002 – 10 E 1851/99
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer (Gaststättenerlaubnis-)Steuerforderung durch "Haftungsbescheid", mit dem der Verpächter neben dem Pächter einer Trinkhalle aufgrund der Steuersatzung des Main-Kinzig-Kreises zur Zahlung herangezogen word…
- VG Frankfurt am Main, 26.06.2002 – 6 E 5323/01 (V) Urteil
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VG Frankfurt am Main, 17.06.2002 – 9 E 1852/01(V)
Entscheidung
Leitsatz Über die Zuerkennung der dritten Stufe des Familienzuschlags nach Maßgabe der Anforderungen des BVerfG zur Mindesthöhe der familienbezogenen Gehaltsbestandteile ab dem dritten Kind können die Fachgerichte unmittelbar ohn…
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VG Frankfurt am Main, 17.06.2002 – 9 E 2285/01 (V)
Urteil
Leitsatz § 43 Abs. 4 BörsG (1998) ist drittschützend und vermittelt den von einem Delisting betroffenen Anlegern eine Klagebefugnis nach §42 Abs.2 VwGO, so dass sie die Rechtmäßigkeit des Delisting gerichtlich überprüfen lassen k…
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VG Frankfurt am Main, 17.06.2002 – 9 E 3992/01
Urteil
Leitsatz Wird für einen Antrag auf Zulassung von Wertpapieren zum amtlichen Handel an der Börse eine Vollmacht erteilt, so schließt eine solche Vollmacht auch die Berechtigung ein, nachfolgende Verwaltungsentscheidungen zur Besch…
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VG Frankfurt am Main, 11.06.2002 – 10 E 50/99
Urteil
Leitsatz Pachtverhältnis i.S. von § 2 Gaststätten-Erlaubnis-Steuersatzung des Main-Kinzig-Kreises. Inanspruchnahme der Verpächter als Haftungsschuldner. "Einrede" der Nichtinanspruchnahme eines weiteren Pächters, der nich…
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VG Frankfurt am Main, 11.06.2002 – 21 BG 2131/01
Urteil
Leitsatz §49 Abs.2 Heilberufsgesetz schließt nicht aus, dass ein Leitender Notarzt, der im Rahmen des ärztlichen Notdienstes zum Einsatz eingeteilt wurde, der Berufsgerichtsbarkeit unterliegt. Bei größeren Notfallereignissen ist…
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VG Frankfurt am Main, 06.06.2002 – 9 G 1821/02
Beschluss
Leitsatz 1) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann durch feststellenden Verwaltungsakt klären, in welchem Umfang durch eine Anzeige nach § 64e Abs. 2 S.1, 2 KWG tatsächlich eine Erlaubnis erworben wurde und in w…
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VG Frankfurt am Main, 04.06.2002 – 21 BG 4443/01
Urteil
Leitsatz Die Injizierung eines Serums mit abgelaufenem Verfalldatum verstößt in der Regel gegen ärztliches Berufsrecht (§22 Heilberufsgesetz).
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VG Frankfurt am Main, 16.05.2002 – 10 E 3949/98
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an einen Heranziehungsbescheid für Steuerrückstände einer GmbH, die nach Abweisung des Antrags auf Konkurseröffnung mangels Masse aufgelöst ist. Die Heranziehung zu steuerlichen Nebenforderungen mus…
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VG Frankfurt am Main, 10.05.2002 – 3 E 4616/99
Beschluss
Leitsatz Die in der Gewässerunterhaltungspflicht enthaltene Aufgabe des Hochwasserschutzes ist - außer für Gewässer erster Ordnung - kommunale Pflichtauf
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VG Frankfurt am Main, 25.04.2002 – 1 E 5580/00
Urteil
Leitsatz Eine aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages geleistete Beihilfezahlung darf nicht durch Verwaltungsakt zurückgefordert werden, es sei denn es existiert eine besondere gesetzliche Grundlage hierfür; § 10 Abs. 3 M…
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VG Frankfurt am Main, 16.04.2002 – 10 E 1674/98
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Ausbildungsförderung wegen überschreiten der Altersgrenze (Vollendung des 30. Lebensjahres), ohne dass die gesetzlichen Ausnahmen vorliegen.
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VG Frankfurt am Main, 12.04.2002 – 6 E 2695/99
Urteil
Leitsatz Kostentragungspflicht für Reparaturen einer Wasserversorgungsleitung HessKAG § 12 I Die Reparaturkosten für eine Wasseranschlussleitung hat der Eigentümer des Grundstücks zu tragen, zu dem die Anschlussleitung führt. Die…
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VG Frankfurt am Main, 11.04.2002 – 9 G 657/02 (V)
Beschluss
Leitsatz Personalengpässe, die fortlaufend in erheblichem Umfang Überstunden und Mehrarbeit anfallen lassen, schließen als zwingender dienstlicher Grund einen Urlaub nach § 72 a Abs. 4 BBG
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VG Frankfurt am Main, 09.04.2002 – 10 E 3678/98
Urteil
Leitsatz Getränkesteuersatzung der Stadt Frankfurt a.M. verstößt - nach erneuter Prüfung durch das Verwaltungsgericht - gegen Europäisches Recht
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VG Frankfurt am Main, 09.04.2002 – 8 E 30644/99.A
Urteil
Leitsatz Asyl Türkei, syrisch-orthodoxe Chr
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VG Frankfurt am Main, 25.03.2002 – 9 E 2362/01
Urteil
Leitsatz Im Bundesbereich muss die Auswahl von Versetzungsbewerbern das Leistungsprinzip entsprechend §1 Abs.1 BLV beachten.
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VG Frankfurt am Main, 21.03.2002 – 1 E 5184/00
Urteil
Leitsatz Eine Geldleistung ist durch Überweisung auf ein Bankkonto zu dem Zeitpunkt erbracht, zu dem der Betrag auf dem Konto der empfangenden Bank bei der Landeszentralbank (Girozentrale) gutgeschrieben ist. Der Gutschrift steht…
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VG Frankfurt am Main, 21.03.2002 – 2 E 1132/96
Urteil
Leitsatz An der im Land Hessen beabsichtigten Lotterie für Umwelt und Entwicklung ("Deutsche Postcodelotterie") besteht wegen ihrer neuartigen Spielidee ein hinreichendes öffentliches Bedürfnis i.S. von § 2 Nr. 1 der Lotterievero…
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VG Frankfurt am Main, 19.03.2002 – 10 E 1774/97
Urteil
Leitsatz Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Feststellung einer Realsteuerforderung zur Konkurstabelle; Statthaftigkeit der Feststellungsklage; Bestandskraft des Steuermessbescheides; Steuerfestsetzung nach Er…
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VG Frankfurt am Main, 06.03.2002 – 9 E 3906/01
Urteil
Leitsatz Berücksichtigung der Mindestzeit einer Ausbildung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit (§ 12 Abs. 1 BeamtVG)
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VG Frankfurt am Main, 05.03.2002 – 21 BG 5711/00
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer nach dem ärztlichen Standesrecht zulässigen Werbung in einer Serie von Artikeln in der Tagespresse zum Thema: "Kampf dem Schmerz" (§§27, 28 der Berufsordnung).
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VG Frankfurt am Main, 28.02.2002 – 1 G 4419/01
Beschluss
Leitsatz § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DVAuslG ist nicht analog anwendbar auf den Fall einer Lebenspartnerschaft.
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VG Frankfurt am Main, 28.02.2002 – 3 E 4685/01
Gerichtsbescheid
Leitsatz Bei einer faktischen Wohngemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau ist es Sache des Hilfesuchenden, plausible Gründe darzutun, die die Wohngemeinschaft als reine Zweckgemeinschaft ausweisen. Kann er dies nicht, is…
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VG Frankfurt am Main, 28.02.2002 – 6 E 1536/00
Urteil
Leitsatz Ermessenserwägungen im Rahmen des § 45 I 2 Nr. 3 StVO verkehrsbedingte Lärm- und Abgasbeeinträchtigungen Anspruch auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen
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VG Frankfurt am Main, 27.02.2002 – 12 E 3339/01
Urteil
Leitsatz Die Längsneigung einer Ausbaustraße i.S.v. § 127 Abs. 2 BauGB eine Länge von fünf Metern ist kein tatsächliches Hindernis, das ein Heranfahren an das in diesen Bereich angrenzenden Grundstück handelt, und deshalb einer E…
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VG Frankfurt am Main, 26.02.2002 – 9 G 454/02
Beschluss
Leitsatz Rechtmäßiger und eilbedürftiger Widerruf der Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.
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VG Frankfurt am Main, 25.02.2002 – 9 E 3090/00
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Verweises (§ 9 Abs. 2 BörsG) bei Verstoß gegen Handelsbedingungen der Börse.
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VG Frankfurt am Main, 19.02.2002 – 5 G 329/02
Beschluss
Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit der Sicherstellung und Verwahrung eines Kampfhundes, für dessen Haltung die nach der Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde erforderliche Erlaubnis nicht vorliegt.
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VG Frankfurt am Main, 19.02.2002 – 9 G 4878/01 (2)
Beschluss
Leitsatz Die Verurteilung eines Beamten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr führt zur Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 46 Satz 1 Nr. 1 HBG).
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VG Frankfurt am Main, 15.02.2002 – 4 G 4722/01 (3)
Beschluss
Leitsatz Windenergie, Windkraft, Windpark, Naturpark, Sicherungsanordnung, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsbefugnis, Landkreis, Selbstverwaltung, Regionalplanung, Raumordnungsverfahren, Abwägung, Vorrangfläche für Windenergienu…
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VG Frankfurt am Main, 14.02.2002 – 10 G 4009/01
Beschluss
Leitsatz Ein Anordnungsanspruch für eine einstweilige Anordnung durch das Verwaltungsgericht liegt u.a. vor, wenn zur Stützung des prozessualen Anspruch auf eine positive Entscheidung ein materielle subjektiv-öffentliche Rechtspo…
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VG Frankfurt am Main, 14.02.2002 – 6 E 4764/00 (V)
Urteil
Leitsatz Keine Reduzierung der Fehlbelegungsabgabe bei Minderung der Miete wegen Beeinträchtigung durch Renovierungsarbeiten.
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VG Frankfurt am Main, 14.02.2002 – 9 G 411/02
Beschluss
Leitsatz Auch großflächige Tätowierung kann für sich genommen die persönliche Eignung zur Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst nicht entfallen lassen.
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VG Frankfurt am Main, 12.02.2002 – 10 E 1270/96
Urteil
Leitsatz Der Besuch einer Ausbildungsstätte im Ausland i.S.v. § 5 Abs. 2 Ziffer 1 BAföG dient zur Abgrenzung von solchen Personen, die eine Ausbildungsstätte nur gelegentlich bzw. aufgrund eigenen Entschlusses und ohne Gestattung…
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VG Frankfurt am Main, 07.02.2002 – 4 G 5331/01.A
Beschluss
Leitsatz §71 Abs.5 AsylVfG, §53 Abs.6 AuslG, §51 Abs.5 VwVfG Demokratische Republik Kongo, extreme Gefahrenlage, Versorgungslage, Gesundheitswesen, Semiimmunität, Ermessensreduzierung auf Null.
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VG Frankfurt am Main, 07.02.2002 – 9 G 4751/01
Beschluss
Leitsatz wesentlich gleiche Beurteilung; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren
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VG Frankfurt am Main, 06.02.2002 – 12 E 5217/01
Urteil
Leitsatz Mit einem Computer-Fax kann nur dann formwirksam (§ 81 Abs. 1 VwGO) Klage erhoben werden, wenn entweder eine Unterschrift eingescannt ist oder darauf hingewiesen wird, daß wegen der gewählten Übertragungsform der Urheber…
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VG Frankfurt am Main, 06.02.2002 – 12 E 5483/00
Urteil
Leitsatz Aus welchen Prüfungsgebieten ein Prüfungsteilnehmer in einem Prüfungsfach Fragen erhält, unterliegt dem prüfungsspezifischen Entscheidungsspielraum der Prüfer. Es ist fraglich, ob eine Freistellungserklärung der für die…
- VG Frankfurt am Main, 06.02.2002 – 12 E 5988/00 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 04.02.2002 – 4 G 4720/01
Beschluss
Leitsatz Windkraft, Windenergieanlagen, Nachbarschutz für obligatorisch Berechtigte, Immissionsschutz im allgemeinen Wohngebiet am Rande zum Außenbereich, Gesundheitsschutz, Infraschall, Schattenwurf, Gefahrfeuerleuchten, Disco-E…
- VG Frankfurt am Main, 04.02.2002 – 4 G 4748/01 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 04.02.2002 – 4 G 4807/01 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 01.02.2002 – 5 E 3913/01.A
Urteil
Leitsatz Eine Gefahr, durch die Taliban zwangsrekrutiert zu werden, besteht inzwischen nicht mehr, so dass ein hierauf gestützter Asylantrag keinen Erfolg mehr haben kann.
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VG Frankfurt am Main, 31.01.2002 – 1 E 570/98
Urteil
Leitsatz Die Altölabgabe stellt eine sogenannte gruppennützige Sonderabgabe dar. Die Zulässigkeit einer Erhebung einer sogenannten gruppennützigen Sonderabgabe ist von dem Vorliegen dreier Elemente abhängig. Zum einen müssen die…
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VG Frankfurt am Main, 31.01.2002 – 3 E 4195/01
Gerichtsbescheid
Leitsatz Zu den Anforderungen des § 5 AsylbLG bei der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Zu Fragen der Zusammenarbeit, der Bestimmtheit und des Umfangs einer Heranziehung.
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VG Frankfurt am Main, 31.01.2002 – 5 E 561/99
Urteil
Leitsatz Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer besseren Einzelnote in einem bestimmten Fach in einem Abschlusszeugnis der Jahrgangsstufe 10. Zur Anfechtung einer Einzelnote.
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VG Frankfurt am Main, 30.01.2002 – 12 E 3468/01
Urteil
Leitsatz Ein Mangel des Prüfungsverfahrens kann der Prüfungskandidat nicht mehr geltend machen, wenn er sich in Kenntnis des Mangels der Prüfung unterzogen und die Bewertung abgewartet hat, ohne den Mangel zu rügen, sofern ihm ei…
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VG Frankfurt am Main, 30.01.2002 – 6 E 3947/99
Urteil
Leitsatz Straßenbeitrag für Anlieger einer nicht mit ausgebauten Stichstraße, die in die ausgebaute Hauptstraße mündet.
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