Rechtsprechung / VG Frankfurt am Main
VG Frankfurt am Main 1992
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main · 3 Entscheidungen im Jahr 1992
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VG Frankfurt am Main, 10.12.1992 – II/2-H 746/92
Beschluss
Leitsatz 1. In der Erklärung der (freiwilligen) Bereitschaft zur Durchführung in einer mit der Klage angegriffenen wasserrechtlichen Verfügung enthaltenen näher bezeichneten Untersuchungen kann kein Verzicht auf eine weitere Rech…
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VG Frankfurt am Main, 21.09.1992 – 2 M 2297/92
Beschluss
Leitsatz 1. Im Vollstreckungsverfahren nach § 167 ff VwGO kann aus Titeln der in § 168 VwGO genannten Art vollstreckt werden, soweit diese Titel vollstreckungsfähige Anordnungen enthalten. Erklärungen und Feststellungen durch das…
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VG Frankfurt am Main, 30.01.1992 – II/2-E 1878/90
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine Abfallentsorgungsanlage i.S.d. § 7 AbfG 1986 kann nachteilige Wirkungen auf Nachbarn haben. Die Behörde hat deshalb vor Erteilung der Genehmigung zu prüfen, ob derartige Nachteile nicht durch Auflagen oder Beding…