Rechtsprechung / VG Frankfurt am Main
VG Frankfurt am Main 2005
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main · 167 Entscheidungen im Jahr 2005
- VG Frankfurt am Main, 22.12.2005 – 9 E 6816/04 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 19.12.2005 – 12 G 4783/05, 12 G 4783/05 (1)
Beschluss
Leitsatz Eine Vollstreckung droht noch nicht i. S. v. § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 VwGO, wenn der Abgabenschuldner lediglich an die Zahlung erinnert worden ist.
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VG Frankfurt am Main, 12.12.2005 – 23 L 3166/05; 23 L 3166/05(V)
Beschluss
Leitsatz Dienststelle; Personalrat; Wahlanfechtung; Nichtigkeit der Personalratswahl
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VG Frankfurt am Main, 12.12.2005 – 23 L 4220/05
Beschluss
Leitsatz Mitarbeiterbefragung; Ordnung in der Dienststelle: Ordnung des Betriebes
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VG Frankfurt am Main, 08.12.2005 – 1 E 181/05
Urteil
Leitsatz 1. Stattet der Gesetzgeber eine Rechtsverordnung, deren Deckung durch die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zweifelhaft ist, nachträglich mit Gesetzeskraft aus, so handelt es sich um einen Fall echter Rückwirkung, der a…
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VG Frankfurt am Main, 06.12.2005 – 1 E 1735/05
Urteil
Leitsatz Wer bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen eine Beschwerde gegen ein unter deren Aufsicht stehendes Institut anbringt und in diesem Zusammenhang persönlich zu der Behörde reist, um dort sein Begehren mündlich v…
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VG Frankfurt am Main, 06.12.2005 – 3 G 4967/05.A
Beschluss
Leitsatz 1. Volljährigen afghanischen Männern ist eine Rückkehr nach Afghanistan zumutbar. 2. Epilepsie ist in Kabul behandelbar
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VG Frankfurt am Main, 05.12.2005 – 22 K 1809/05; 22 K 1809/05(V)
Beschluss
Leitsatz Software; Mitbestimmung; Personalrat; Überwachung; technische Einrichtung
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VG Frankfurt am Main, 05.12.2005 – 9 E 2321/05
Urteil
Leitsatz Überzahlung; Kennenmüssen; Sorgfaltspflichten
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VG Frankfurt am Main, 02.12.2005 – 1 G 4340/05
Beschluss
Leitsatz Die Verlängerung einer zum Zwecke der Studienvorbereitung erteilten Aufenthaltserlaubnis über den Zweijahreszeitraum des § 16 Abs. 1 Satz 2 AufenthG hinaus ist nur zulässig, wenn aufgrund eines atypischen Sachverhalts de…
- VG Frankfurt am Main, 01.12.2005 – 1 E 1639/05 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 01.12.2005 – 1 E 2221/05
Urteil
Leitsatz Gutschein ------ Solarkollektor
- VG Frankfurt am Main, 01.12.2005 – 9 E 184/05 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 30.11.2005 – 12 E 1033/05
Urteil
Leitsatz Den Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten im Sinne von § 2 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes übt derjenige aus, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit Kenntnisse oder Fähigkeiten, die er bei seiner Ausbildung zum P…
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VG Frankfurt am Main, 30.11.2005 – 12 E 4646/01
Urteil
Leitsatz Das Vertrauen einer Fluggesellschaft, die Flugsicherheitsgebühr werde nur einmal jährlich erhöht, ist nicht schutzbedürftig, wenn sie die Umstände, die die Fehlerhaftigkeit der bisherigen Gebührenkalkulation begründen, k…
- VG Frankfurt am Main, 30.11.2005 – 1 E 5312/04 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 30.11.2005 – 7 E 6113/03.A
Urteil
Leitsatz Eine auf religiöser Selbstverpflichtung beruhende öffentlich Missionstätigkeit für die Zeugen Jehovas im Iran und die zu gewärtigenden und hieran anknüpfenden Verfolgungsmaßnahmen des iranischen Staates können zur Zuerke…
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VG Frankfurt am Main, 29.11.2005 – 1 E 2317/05
Urteil
Leitsatz Nach der Verwaltungspraxis der Beklagten ist von der Vor-Ort-Beratung nach den Richtlinien über die Förderung der Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung in Wohngebäuden vor Ort vom 15.07.2004 (BAnz Nr. …
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VG Frankfurt am Main, 29.11.2005 – 3 FM 4835/05.W
Beschluss
Leitsatz Bewerbungen in aufnahmebeschränkten Studiengängen, mit denen ein Anspruch auf Zulassung außerhalb festgesetzter Zulassungszahlen geltend gemacht wird, sind an die Frist des § 22 i.V.m. § 21 Abs. 1 S. 1 Vergabeordnung Hes…
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VG Frankfurt am Main, 21.11.2005 – 9 G 2520/05
Beschluss
Leitsatz Chancengleicher Zugang zu einem öffentlichen Amt - Beförderung eines Mitglieds des Personalrats zum Hauptbrandmeister bei fehlender zeitnaher Beurteilung wegen Freistellung.
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VG Frankfurt am Main, 17.11.2005 – 10 E 3082/05
Urteil
Leitsatz Hat das Verwaltungsgericht auf eine Anfechtungsklage hin die Klage abgewiesen und ist dieses Urteil rechtskräftig geworden, so steht einer Nichtigkeits-Feststellungsklage die Unanfechtbarkeit (Bestandskraft) des Verwaltu…
- VG Frankfurt am Main, 16.11.2005 – 1 E 3116/03 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 16.11.2005 – 1 G 4793/05
Beschluss
Leitsatz Ein Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO ist unzulässig, solange ein nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangener Beschluss noch nicht unanfechtbar ist.
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VG Frankfurt am Main, 15.11.2005 – 9 G 2320/05
Beschluss
Leitsatz Anforderungsprofil: Auswahl; Leistungsprinzip
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VG Frankfurt am Main, 14.11.2005 – 1 G 4109/05
Beschluss
Leitsatz Der Sofortvollzug der nachträglichen Fristverkürzung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 7 Abs. 2 AufenthG) darf nur dann angeordnet werden, wenn ein besonderes, gerade im Einzelfall bestehendes öffentliches Interesse besteht,…
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VG Frankfurt am Main, 10.11.2005 – 5 G 2876/05
Beschluss
Leitsatz Aufenthaltsverbot, Drogenhandel
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VG Frankfurt am Main, 07.11.2005 – 23 L 2361/05
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschäftigung von erwerbslosen arbeitsuchenden Hilfsbedürftigen in Arbeitsgelegenheiten im Rahmen des § 16 Abs. 3 SGB II erfolgt auf rein sozialrechtlicher Grundlage. 2. Die Beschäftigung dieses Personenkre…
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VG Frankfurt am Main, 07.11.2005 – 5 G 3387/05
Beschluss
Leitsatz Staatsangehörigkeit, Entzug, Wiedererwerb, Pass, Personalausweis
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VG Frankfurt am Main, 01.11.2005 – 12 E 2476/05
Urteil
Leitsatz Ein Bescheid, mit dem ein Beitrag zu einem berufsständischen Versorgungswerk festgesetzt wird, ist grundsätzlich ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt. Die Nacherhebung/erhöhte Neufestsetzung eines solchen Beitra…
- VG Frankfurt am Main, 31.10.2005 – 9 E 2509/05.A (V) Urteil
- VG Frankfurt am Main, 31.10.2005 – 9 E 3208/04 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 27.10.2005 – 1 E 1159/05 (V) Urteil
- VG Frankfurt am Main, 27.10.2005 – 1 E 6756/04 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 27.10.2005 – 9 J 3312/05 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 26.10.2005 – 9 G 2929/05
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Abordnung kann eine vorläufige Maßnahme i. S. d. § 73 HPVG darstellen, wenn die angestrebte Versetzung mangels Zustimmung der Personalvertretung und nicht abgeschlossenen Stufenverfahrens noch nicht verfügt werde…
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VG Frankfurt am Main, 24.10.2005 – 9 E 1683/05.A
Urteil
Leitsatz Über den Widerruf einer länger als 3 Jahre unanfechtbaren Asylanerkennung hat das Bundesamt nach dem 1. Januar 2005 nach Ermessen zu entscheiden (§ 73 Abs. 2 a AsylVfG).
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VG Frankfurt am Main, 24.10.2005 – 9 E 1931/05.A
Urteil
Leitsatz Über den Widerruf der länger als 3 Jahre unanfechtbaren Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG a. F. hat das Bundesamt nach dem 1. Januar 2005 nach Ermessen zu entscheiden (§ 73 Abs. 2 a AsylVfG).
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VG Frankfurt am Main, 21.10.2005 – 1 G 3155/05
Beschluss
Leitsatz Die Vermittlung des Beitritts zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Geschäftszweck die gemeinsame Anlage der eingezahlten Einlagen in Finanzinstrumente ist, stellt jedenfalls dann keine erlaubnispflichtige Anl…
- VG Frankfurt am Main, 19.10.2005 – 1 G 3744/05 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 18.10.2005 – 21 BG 1565/05
Urteil
Leitsatz 1. Auch die Vorlage eines Überweisungsscheins ohne Gültigkeitsdatum der Versichertenkarte kann die Vorlagepflicht gem. § 15 Abs. 2 SGB V nicht ersetzen. 2. Die Ausstellung eines Überweisungsscheins ist grundsätzlich …
- VG Frankfurt am Main, 14.10.2005 – 1 E 2004/05 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 29.09.2005 – 12 E 2524/05
Urteil
Leitsatz Vorliegen einer persönlichen Zuverlässigkeit i.S.d. § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV zur Beförderung von Behinderten trotz erheblichen Straftaten.
- VG Frankfurt am Main, 29.09.2005 – 1 E 656/05 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 26.09.2005 – 9 G 1710/05
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Auswahlentscheidung zur Vergabe einer Beförderungsstelle ist rechtswidrig, wenn sie sich nicht ausreichend an den zwingenden Merkmalen des Anforderungsprofils orientiert. 2. Es ist unzulässig, einen Bewerber aus…
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VG Frankfurt am Main, 22.09.2005 – 9 G 2145/05
Beschluss
Leitsatz 1. Einer Auswahlentscheidung für ein Beförderungsamt ist nach § 8 Abs. 1 S. 2, § 10 Abs. 1 S. 1 HGlG, § 18 S. 1 BBesG ein stellen- und amtsspezifisches Anforderungsprofil zugrunde zu legen, das sich an den konkreten Aufg…
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VG Frankfurt am Main, 20.09.2005 – 10 E 2164/03
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist für jedes Rundfunkempfangsgerät eine Gebühr zu entrichten, wenn nicht ein besonderer Befreiungstatbestand erfüllt ist. 2. Ein Befreiungstatbestand besteht für "weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitg…
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VG Frankfurt am Main, 20.09.2005 – 10 G 2279/05
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht der Hauptsache kann die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ganz oder teilweise anordnen (§ 80 Abs. 5 VwGO), wenn - ernstliche Zweifel an der…
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VG Frankfurt am Main, 20.09.2005 – 12 E 1569/05
Urteil
Leitsatz Der freischaffende Architekt darf sich in keiner Weise baugewerblich betätigen.
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VG Frankfurt am Main, 16.09.2005 – 1 E 537/05
Urteil
Leitsatz Die nach § 10 KWK-G zuständige Behörde ist nicht ermächtigt, sämtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf einen Zuschlag nach § 4 Abs. 3 KWK-G durch Bescheid festzustellen. Ihre Befugnis ist insoweit vielmehr auf die Zula…
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VG Frankfurt am Main, 07.09.2005 – 6 G 2273/05
Beschluss
Leitsatz Bei der Beurteilung der Fahreignung von Inhabern einer in einem anderen Staat der EU erteilten Fahrerlaubnis dürfen Ereignisse, die vor der Erteilung dieser Fahrerlaubnis liegen, nicht berücksichtigt werden.
- VG Frankfurt am Main, 06.09.2005 – 10 E 1207/05 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 05.09.2005 – 23 L 1926/05 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 05.09.2005 – 9 E 1125/05 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 29.08.2005 – 4 E 5075/04
Gerichtsbescheid
Leitsatz Der Wechsel der Bauherrschaft ohne Eigentumsübertragung ist keine Rechtsnachfolge.
- VG Frankfurt am Main, 25.08.2005 – 1 E 3588/04 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 25.08.2005 – 1 E 3922/04
Urteil
Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines aktiennotierten Unternehmens kann der Insolvenzverwalter für die Notierungsgebühren in dem Zeitraum in Anspruch genommen werden, in dem die Aktien noch notie…
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VG Frankfurt am Main, 23.08.2005 – 12 E 194/05.A
Urteil
Leitsatz Der einem 17-jährigen pakistanischen Mädchen wegen Kontaktes zu einem fremden Mann drohende Ehrenmord ist geschlechtsbezogen und dem pakistanischen Staat in asylrechtlich relevanter Weise zurechenbar.
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VG Frankfurt am Main, 16.08.2005 – 10 E 2435/04
Urteil
Leitsatz Keine Sozialhilfe für künstliche Befruchtung nach Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes ab 01.01.2004
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VG Frankfurt am Main, 16.08.2005 – 1 E 1350/05
Urteil
Leitsatz Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren ist notwendig, wenn dem Widerspruch wegen eines Vorbringens abgeholfen wurde, das der Widerspruchsführer bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen hatte, ohne dass i…
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VG Frankfurt am Main, 11.08.2005 – 10 E 4086/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zur Mitwirkung gemäß § 66 Abs. 1 SGB I entbindet die Behörde nicht von ihren Amtsermittlungspflichten. 2. Bei einer Teilabhilfe im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens ist der Widerspruchsstelle der Vorgan…
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VG Frankfurt am Main, 05.08.2005 – 1 G 5800/04
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft, deren Geschäftszweck darin besteht, das von ihren Kommanditisten oder von Anlegern über eine Treuhandkommanditistin eingebrachte Kapital nach dem Grundsatz der Risikomischung in Finanzinstr…
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VG Frankfurt am Main, 05.08.2005 – 9 G 1324/05
Beschluss
Leitsatz Funktionsgerchte Dienstpostenbewergung und nach Eingangs- sowie Beförderungsämtern diefferenzierunde Anforderungsprofile als Voraussetzung einer fehlerfreien Auswahlenstscheidung
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VG Frankfurt am Main, 03.08.2005 – 7 E 2234/04 (V)
Urteil
Leitsatz 1. Unabhängig von der einfachgesetzlichen Regelung im Hessischen Kommunalwahlgesetz eröffnet Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG den Rechtsweg gegen eine Entscheidung der Aktivbürgerschaft einer Kommune gemäß § 76 Abs. 4 HessGO über …
- VG Frankfurt am Main, 29.07.2005 – 9 G 1374/05 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 28.07.2005 – 9 G 1373/05 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 27.07.2005 – 1 G 2302/05 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 26.07.2005 – 10 E 5027/02.A
Beschluss
Leitsatz Weder im Verfassungsrecht noch im einfachen Recht findet sich ein Gebot, die Vorschriften der §§ 166 VwGO, 114 S. 1 ZPO dahin auszulegen, dass ein Gericht, das eine Beweiserhebung beschließt, dann auch dem Antrag auf Bew…
- VG Frankfurt am Main, 26.07.2005 – 1 E 3924/04 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 25.07.2005 – 1 G 1938/05 (V) Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 25.07.2005 – 22 K 1568/05
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gründe für einen Rücktritt von Personalratsmitgliedern können keinen Grund für eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl sein, die aufgrund der Rücktritte notwendig geworden ist. 2.Die Zustimmung eines Wahlbewerbers,…
- VG Frankfurt am Main, 25.07.2005 – 9 G 910/05 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 21.07.2005 – 9 E 1375/05
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 S. 2 Pflichtstundenverordnung macht in Hessen den Umfang der Altersermäßigung für Lehrkräfte von ihrem Umfang im Unterrichtseinsatz, nicht vom Umfang ihrer Dienstaufgaben insgesamt abhängig. 2. Vom Unterr…
- VG Frankfurt am Main, 18.07.2005 – 5 G 2120/05 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 15.07.2005 – 3 E 6838/04
Urteil
Leitsatz Auch bei bestehender Hausstaubmilbenallergie ist die Beschaffung eines speziellen Allergiestaubsaugers nicht notwendig i.S.d.BSHG.
- VG Frankfurt am Main, 15.07.2005 – 9 G 1935/05 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 12.07.2005 – 3 E 4571/04
Urteil
Leitsatz Eine gemäß § 53 ff SGB X vertraglich übernommene Verpflichtung zur Darlehenstilgung kann von einem Hilfeempfänger nicht nach § 46 Abs 1 SGB I widerrufen werden.
- VG Frankfurt am Main, 07.07.2005 – 6 E 989/05 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 04.07.2005 – 9 E 4113/04 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 04.07.2005 – 9 E 5020/04 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 30.06.2005 – 1 E 863/05 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 29.06.2005 – 1 E 1151/05 (V) Urteil
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VG Frankfurt am Main, 28.06.2005 – 1 G 1771/05
Beschluss
Leitsatz Die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Rechtseinheit (Rechtsgedanke aus Art. 95 Abs. 2 GG) gebieten es, einer obergerichtlichen Rechtsprechung in der Regel zu folgen, wenn …
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VG Frankfurt am Main, 22.06.2005 – 12 E 1471/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr, obwohl zuvor Cannabisprodukte konsumiert wurden, begründet zumindest Zweifel daran, ob der Betäubungsmittelkonsum und das Fahren zuverlässig getrennt werden können. 2. Ne…
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VG Frankfurt am Main, 21.06.2005 – 10 E 3451/03
Urteil
Leitsatz 1. Über die Klage darf der Einzelrichter dann entscheiden, wenn die Kammer ihm die Entscheidung in dieser Rechtssache übertragen hat. Voraussetzung für die Übertragung ist u.a., dass die Rechtssache nicht von grundsätzli…
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VG Frankfurt am Main, 21.06.2005 – 1 G 1525/05
Beschluss
Leitsatz Das Unterschreiten der Solvabilitätsspanne droht dann, wenn dieses Unterschreiten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfolgt.
- VG Frankfurt am Main, 16.06.2005 – 1 E 3665/04 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 16.06.2005 – 1 E 65/05 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 16.06.2005 – 1 E 7018/03 (3) Urteil
- VG Frankfurt am Main, 08.06.2005 – 12 E 135/04 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 03.06.2005 – 1 G 1403/05
Beschluss
Leitsatz 1. § 44c Abs. 1 KWG ermächtigt nicht zur Auferlegung von Auskunfts- und Vorlagepflichten zur Ermittlung aller Unternehmen, in deren Geschäftstätigkeit der Adressat des Auskunfts- und Vorlagebegehrens einbezogen ist. Die …
- VG Frankfurt am Main, 30.05.2005 – 9 E 2090/04 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 25.05.2005 – 7 E 7098/03 (V) Urteil
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VG Frankfurt am Main, 23.05.2005 – 9 E 6026/04
Urteil
Leitsatz Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung, die sich nicht am stellenspezifischen Anforderungsprofil orientiert.
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VG Frankfurt am Main, 20.05.2005 – 3 CK 929/05.S
Beschluss
Leitsatz Versäumt der Studienplatzbewerber die Frist des § 22 Vergabeordnung Hessen, so hat er keinen Anspruch auf Zulassung außerhalb der Kapazität.
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VG Frankfurt am Main, 19.05.2005 – 10 E 7283/03
Urteil
Leitsatz Ein zolleigener Diensthund, den der Hundführer in seinen privaten Haushalt aufgenommen hat, unterliegt der Hundesteuer. Es ist unerheblich, ob der Hund auch beruflichen Zwecken dient, eine Unterscheidung insoweit …
- VG Frankfurt am Main, 18.05.2005 – 6 E 6836/04 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 17.05.2005 – 10 E 6697/03 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 17.05.2005 – 3 E 413/04.A
Urteil
Leitsatz Einzelfall eines männlichen Asylbewerbers aus Afghanistan, dem eine Rückkehr zumindest in den Raum Kabul zuzumuten ist.
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VG Frankfurt am Main, 13.05.2005 – 9 E 6884/04
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 7 Pflichtstundenverordnung gilt nicht für die Beachtung der Dauer der Verpflichtung zur Erteilung einer zusätzlichen Unterrichtsstunde nach § 2 der Arbeitszeitkontoverordnung.
- VG Frankfurt am Main, 12.05.2005 – 10 J 880/05 Beschluss
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