Rechtsprechung / VG Frankfurt am Main
VG Frankfurt am Main 2001
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main · 107 Entscheidungen im Jahr 2001
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VG Frankfurt am Main, 18.12.2001 – 9 E 2593/01(V)
Urteil
Leitsatz Fahrt und Wegezeiten eines freigestellten Betriebsratsmitglieds (Personalratsmitglieds) zum Ort der Betriebsratstätigkeit (Personalratstätigkeit).
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VG Frankfurt am Main, 11.12.2001 – 14 E 1417/00
Urteil
Leitsatz Ein Bescheid, mit dem von einem Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ohne tragfähige Rechtsgrundlage Pauschalbeträge im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 3 AsylbLG gefordert werden, kann aufrecht erhalten werden, soweit die konk…
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VG Frankfurt am Main, 06.12.2001 – 21 BG 1568/00
Beschluss
Leitsatz 1. In einer ärztlichen Berufsordnung kann in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit nur unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden. 2. Die die Außendarstellung der …
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VG Frankfurt am Main, 04.12.2001 – 2 E 2653/97
Urteil
Leitsatz Arbeitsplätze, die im Laufe eines Jahres auf dem Arbeitsmarkt nur zeitweilig angeboten und dem Investitionsvorhaben nur vorübergehend zugeordnet werden können, sind keine Dauerarbeitsplätze i.S.d. Investitionszulagengese…
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VG Frankfurt am Main, 27.11.2001 – 10 E 30966/96.A
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer unzulässigen (Asyl-) Klage wegen Versäumung der Klagefr
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VG Frankfurt am Main, 27.11.2001 – 9 E 120/01
Urteil
Leitsatz Das Verfahren zur Zulassung für den höheren Polizeivollzugsdienst kann für Aufstiegsbeamte durch Verwaltungsvorschriften konkretisiert werden. Eine Regelung durch Rechtsnorm ist nicht geboten.
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VG Frankfurt am Main, 23.11.2001 – 14 E 719/99
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer nach dem Hessischen Altlastengesetz vorgenommenen Altlastenfeststellung und Verhältnis zum Bundes-Bodenschutzgesetz. Zum unterschiedlichen Regelungsgehalt der Zuziehung eines potentiell Sanierungsverant…
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VG Frankfurt am Main, 22.11.2001 – 15 E 3262/98
Urteil
Leitsatz Folgenbeseitigungsanspruch, Folgenentschädigungsanspruch, Art. 14 GG.
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VG Frankfurt am Main, 16.11.2001 – 14 E 2931/99
Gerichtsbescheid
Leitsatz Dem Bundes-Bodenschutzgesetz ist eine Rechtsgrundlage für eine durch Verwaltungsakt erklärte Zustimmung zu Maßnahmen der Gefahrerforschung i. S. d. §9 Abs.2 BBodSchG nicht zu entne
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VG Frankfurt am Main, 16.11.2001 – 7 E 386/00
Urteil
Leitsatz Erfolglose Klage gegen die Beanstandung eines Beschlusses einer Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand, durch den ein Straßenbeitrag für eine Umbaumaßnahme auf 10% des Aufwands festgesetzt werden so
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VG Frankfurt am Main, 14.11.2001 – 21 BG 3410/00
Urteil
Leitsatz 1. Die verzögerte Erstellung bzw. die Nichterstellung von Befundberichten, die Nichterledigung von Auskunftsersuchen eines Leistungsträgers und das Nichterscheinen zu einem Gerichtstermin ohne triftigen Grund trotz ordnu…
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VG Frankfurt am Main, 13.11.2001 – 14 E 4385/99
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer Heranziehung zu einer bodenschutzrechtlichen Erkundungsuntersuchung nach § 9 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Zur Störerauswahl bei einem unter Zwangverwaltung stehenden Grundstü…
- VG Frankfurt am Main, 02.11.2001 – 15 E 3150/98 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 02.11.2001 – 9 G 3103/01 (V)
Beschluss
Leitsatz 1. Der Widerruf einer Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung auf Antrag des Emittenten (§ 43 Abs. 4 BörsG) ist Verwaltungsakt, gegen den Eigentümern oder sonstigen Inhabern solcher Wertpapiere eine Klagebefug…
- VG Frankfurt am Main, 23.10.2001 – 10 E 1052/99 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 22.10.2001 – 14 E 783/97
Urteil
Leitsatz Eine unter der Geltung des Hessischen Altlastengesetzes - HAltlastG - erlassene, aber noch nicht vollzogene altlastenrechtliche Anordnung ist seit Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes an diesem zu messen, weil do…
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VG Frankfurt am Main, 22.10.2001 – 9 E 1536/01
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Entlassung auf eigenen Antrag (§ 41 Abs. 1 HBG)
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VG Frankfurt am Main, 16.10.2001 – 21 BG 4771/99
Urteil
Leitsatz Vor Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die Landesärztekammer Hessen darf ein Arzt die Bezeichnung "Professor" in jeglicher Form nicht führen. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit setzt jedenfalls eine Eingliederung …
- VG Frankfurt am Main, 15.10.2001 – 9 E 3805/00 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 11.10.2001 – 7 E 50518/98.A
Urteil
Leitsatz Anerkennung eines irreversibel homosexuellen iranischen Mannes als Asylberechtigten. Einholung eines Neuropsychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung der irreversiblen Homosexualität.
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VG Frankfurt am Main, 05.10.2001 – 14 E 4124/99
Urteil
Leitsatz § 21 Abs. 1 BodSchG eröffnet für Hessen weiterhin die Möglichkeit, das Vorliegen einer Altast durch Verwaltungsakt festzustellen. Ob die materiellen Voraussetzungen für eine Altlastenfeststellung gegeben sind, ric…
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VG Frankfurt am Main, 27.09.2001 – 2 E 30645/97.A
Urteil
Leitsatz Zum Abschiebungsschutz für traumatisierte Flüchtlinge aus Bosnien und Herzego
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VG Frankfurt am Main, 18.09.2001 – 5 E 4040/99
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen und Löschung im Hessischen Polizeiinformationssystem HEPOLIS gespeicherter personenbezogener D
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VG Frankfurt am Main, 11.09.2001 – 14 E 2224/99
Beschluss
Leitsatz § 21 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 11 Abs. 1 S. 1 HAltlastG erlaubt der zuständigen Behörde die Feststellung über das Vorliegen einer Altlast durch Verwaltungsakt zu treffen. Im Hinblick auf die weitgehende Vergleichbarkei…
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VG Frankfurt am Main, 11.09.2001 – 9 E 936/00
Urteil
Leitsatz Zum Begriff der "äußeren Einwirkung" und der Kausalität beim beamtenrechtlichen Dienstunfall, wenn Verletzungsursache ein eigener, seiner Art und ggf. auch alltäglich vorkommender Bewegungsablauf ist.
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VG Frankfurt am Main, 10.09.2001 – 23 L 2618/01 (V)
Beschluss
Leitsatz Die Dienststellenleitung nach § 81 Abs. 3 HPVG ist zugleich oberste Dienstbehörde. Der einzige Personalrat einer Dienststelle mit einstufigem Verwaltungsaufbau kann keinen Antrag nach § 72 Abs. 6 HPVG stellen, wenn die …
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VG Frankfurt am Main, 10.09.2001 – 5 E 927/99
Urteil
Leitsatz Zur Haftung der Halterin eines Kfz für Kosten, die durch die erforderliche Beseitigung einer Ölspur angefallen
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VG Frankfurt am Main, 07.09.2001 – 1 E 31666/97.A
Urteil
Leitsatz Asylbewerberin aus Tadschikistan; Tadschikische Staatsangehörige; Jüdin; Fundamentalistische islamische Gr
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VG Frankfurt am Main, 29.08.2001 – 3 E 30495/98.A
Urteil
Leitsatz Pubertierenden Mädchen vom Stamm der Bambara droht in der Elfenbeinküste mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in Gestalt von Genitalverstümmelung durch ihre zwangsweise Beschneidung; eine inländische…
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VG Frankfurt am Main, 17.08.2001 – 7 E 3991/99 (3)
Urteil
Leitsatz Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten aus betrieblichen Gründen - Zustimmung der Hauptfürsorgestelle
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VG Frankfurt am Main, 07.08.2001 – 10 E 31063/96.A
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Asyl und Abschiebungsschutz als politisch Verfolgter eines kurdischen Türken, der 1995 aus seinem Heimatland ausgereist und in das Inland eingereist ist, und zwar Vorfluchtgründe (l…
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VG Frankfurt am Main, 06.08.2001 – 4 E 30430/98.A
Urteil
Leitsatz Demokratische Republik Kongo; kein Anspruch auf Familienasyl, wenn lediglich die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG Anknüpfungspunkt sein soll; darüberhinaus ist im Einzelfall die Behauptu…
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VG Frankfurt am Main, 01.08.2001 – 14 E 750/00.A
Urteil
Leitsatz Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Zur Anwendung von § 51 Abs. 1-3 VwVfG sowie §§ 48, 49 V
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VG Frankfurt am Main, 16.07.2001 – 2 E 30765/97.A
Urteil
Leitsatz Anderweitige Sicherheit eines iranischen Staatsangehörigen im Irak nach fünfeinhalbjährigem, unbeanstandeten Aufenthalt im Irak (§27Abs.1und3AsylVfG)
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VG Frankfurt am Main, 10.07.2001 – 3 E 31187/97.A
Urteil
Leitsatz Allein die Tatsache, dass der Richter eine kurze Frist zur Stellungnahme gesetzt hat, begründet nicht den Verdacht der Befangenheit.
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VG Frankfurt am Main, 06.07.2001 – 10 E 4101/98
Beschluss
Leitsatz Der innerhalb der Klagefrist des § 74 VwGO gestellte und vor Ablauf dieser Frist noch nicht beschiedene Antrag auf Prozeßkostenhilfe ist kein der Klageerhebung entgegenstehendes Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO. W…
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VG Frankfurt am Main, 05.07.2001 – 1 E 4710/99
Urteil
Leitsatz Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis.
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VG Frankfurt am Main, 04.07.2001 – 1 E 1737/99
Beschluss
Leitsatz Der Kläger beantragte am 12.08.1991 die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt für eine Anlieferungsreferenzmenge von 48.092 kg.
- VG Frankfurt am Main, 04.07.2001 – 1 E 1741/99 Gerichtsbescheid
- VG Frankfurt am Main, 04.07.2001 – 1 E 1973/99 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 28.06.2001 – 1 E 2443/99 (3)
Urteil
Leitsatz Rechtsanspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Art. 40 des Kooperationsabkommens EWG und Königreich Marokko.
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VG Frankfurt am Main, 28.06.2001 – 2 E 31838/97.A
Urteil
Leitsatz Nimmt der Bevollmächtigte eine Asylklage zurück, weil er kein Lebenszeichen von seinen Mandanten hat und deshalb annimmt, diese hätten die Bundesrepublik verlassen, so ist diese Fehl-Einschätzung von den Klägern zu vertr…
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VG Frankfurt am Main, 27.06.2001 – 1 E 2330/99
Urteil
Leitsatz Der Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Er reiste am 05.03.1990 illegal in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Verfügung vom 22.08.1990 wies der Landrat des Main-Kinzig-Kreises den Kläger für die Dauer von f…
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VG Frankfurt am Main, 26.06.2001 – 10 E 30013/95.A
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Asyl und Abschiebungsschutz eines kurdischen Türken der sich bereits von 1978 bis 1984 im Inland aufgehalten hat und danach erneut aus seinem Heimatland als politisch Verfolgter aus…
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VG Frankfurt am Main, 26.06.2001 – 10 E 30832/96.A
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Abschiebungsschutz als politisch verfolgter ausländischer Flüchtling eines kurdischen Türken, der im Dezember 1995 einen Asylantrag gestellt hat, und der Vorfluchtgründe geltend gem…
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VG Frankfurt am Main, 22.06.2001 – 15 E 4901/99.A
Urteil
Leitsatz Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatland verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, kann ein Abschiebungshindernis nach §53 Abs.6 Satz1 A…
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VG Frankfurt am Main, 18.06.2001 – 4 E 3786/98
Urteil
Leitsatz Nichtige Vertragsklausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag: Geldzahlung als "wohnungswirtschaftlichen Ausgleich" für sog. Zweckentfremdungsgenehmigung - Rückzahlungsverpflich
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VG Frankfurt am Main, 13.06.2001 – 10 E 1948/98
Beschluss
Leitsatz Eine "rein vorsorglich und unter Verwahrung gegen die Kosten" abgegebene Klage-Rücknahme-Erklärung ist unwirksam. Für die Wirksamkeit einer Erledigungserklärung (Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache) sind d…
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VG Frankfurt am Main, 30.05.2001 – 1 E 23/00
Urteil
Leitsatz Die Beteiligten streiten um die Befristung der Wirkung einer Ausweisung und einer Abschiebung eines Angehörigen eines EG-Mitgliedsstaates.
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VG Frankfurt am Main, 28.05.2001 – 10 E 31308/96.A
Beschluss
Leitsatz Die Beendigung eines Verwaltungsstreitverfahrens kann nicht nur durch die Rücknahme des Antrags oder der Klage durch den Antragsteller oder Kläger eventuell unter Zustimmung des jeweiligen Gegners herbeigeführt werden, s…
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VG Frankfurt am Main, 23.05.2001 – 2 E 1506/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Halter oder Eigentümer eines Tieres (hier: Pit Bull Terrier), welches auf der Grundlage von § 16 a Nr. 2 letzter Halbsatz TierSchG durch die zuständige Behörde unter Vermeidung von Schmerzen gegen dessen Willen ge…
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VG Frankfurt am Main, 23.05.2001 – 2 E 837/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Halter oder Eigentümer eines Tieres (hier:Pit Bull Terrier), welches auf der Grundlage von § 16 a Nr. 2 letzter Halbsatz TierSchG durch die zuständige Behörde unter Vermeidung von Schmerzen gegen dessen Willen get…
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VG Frankfurt am Main, 21.05.2001 – 1 E 2968/97
Urteil
Leitsatz Durch die Anwendung einer wissenschaftlich anerkannten Methode zur Bestimmung des fettgehaltes bei Rahm (Methode Gerber und Köller) wird der gemäß Art. 22 Abs. 3c der VO (EWG) Nr. 570/88 der Kommission über den Verkauf v…
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VG Frankfurt am Main, 16.05.2001 – 12 E 1151/00
Urteil
Leitsatz Eine Rücknahme eines Verwaltungsaktes gem. § 48 VwVfG und keine Abhilfe des Widerspruchs liegt nur vor, wenn die Ausgangsbehörde einen als rechtswidrig erkannten Verwaltungsakt allein aus nicht widerspruchsbezogenen Erwä…
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VG Frankfurt am Main, 16.05.2001 – 12 E 2802/96
Urteil
Leitsatz Der Widerspruch gegen Entscheidungen im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung ist nicht gem. § 11 Nr. 7 HessVwKostG gebührenfrei, weil die zweite juristische Staatsprüfung keine Amtshandlung im Rahmen eines öffen…
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VG Frankfurt am Main, 15.05.2001 – 10 E 30679/98.A
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer erfolgreichen Klage auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens und auf Abschiebungsschutz als politisch verfolgter ausländischer Flüchtling kurdischer Türken, die im Juni 1994 aus ihrem Heimatland au…
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VG Frankfurt am Main, 10.05.2001 – 1 E 814/99
Urteil
Leitsatz Kein Anspruch auf Zuschuss für den Einbau einer Photovoltaikanlage nach den Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien, auch wenn die Anlage vorschriftsgemäß eingebaut wurde, wenn die zur V…
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VG Frankfurt am Main, 08.05.2001 – 1 E 1727/99
Beschluss
Leitsatz Die Beteiligten streiten um die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der bereits ausgezahlten Zuwendung.
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VG Frankfurt am Main, 04.05.2001 – 10 E 30699/96.A
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten auf Aufhebung einer asylrechtlichen Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit der für den Beigeladene…
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VG Frankfurt am Main, 26.04.2001 – 15 E 2960/98
Urteil
Leitsatz Personenbezogene Müllabfuhrgebühr
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VG Frankfurt am Main, 26.04.2001 – 15 E 3521/98
Beschluss
Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
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VG Frankfurt am Main, 26.04.2001 – 1 E 1147/99
Urteil
Leitsatz Die Beteiligten streiten um die Eintragung der Klägerin als neue Marktbeteiligte gem. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28.10.1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 40…
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VG Frankfurt am Main, 26.04.2001 – 1 E 570/99
Urteil
Leitsatz Vertrag gem. der Anlage 7 der Verordnung zur Ausführung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen an den Hochschulen des Landes Hessen vom 27. Mai 1980 (GVBl. I S. 163). § 3 Abs. 3 Satz 1 dieses Vertrages l…
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VG Frankfurt am Main, 26.04.2001 – 5 E 1410/99
Urteil
Leitsatz Der übergang von einer Verpflichtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist dann ausgeschlossen, wenn sich der für die Beurteilung maßgebliche Zeitpunkt nicht mit dem des ursprünglichen Begehrens deckt und sich da…
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VG Frankfurt am Main, 24.04.2001 – 3 E 2666/99
Urteil
Leitsatz Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke im Birstein-Obersotzbach, Flur B, Flurstücke x, y und z. Auf diesen Grundstücken befindet sich u.a. eine Produktionshalle für einen Zimmerei- und Schreinereibetrieb. Die unte…
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VG Frankfurt am Main, 23.04.2001 – 23 L 905/01
Beschluss
Leitsatz Antragsbefugt nach § 66 Abs. 1 HPVG, § 108 Abs. 1 BPersVG ist nur derjenige Dienststellenleiter, der zum Ausspruch der beabsichtigten Kündigung berechtigt und zuständig ist. Dem Leiter der nächsthöheren Dienststelle steh…
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VG Frankfurt am Main, 17.04.2001 – 12 E 40161/99.A
Urteil
Leitsatz Eine Gruppenverfolgung von Ahmadiyyas findet in Pakistan nicht statt. Dies ist offensicht
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VG Frankfurt am Main, 06.04.2001 – 9 G 5891/00
Beschluss
Leitsatz Beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren; rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung setzt grundsätzlich Kenntnis von den die Bewerber betreffenden Personalakten voraus.
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VG Frankfurt am Main, 04.04.2001 – 9 G 561/01 (V)
Beschluss
Leitsatz Die Einzelheiten des vor einer Zulassung zur Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst zu absolvierenden Auswahlverfahrens müssen nicht in einer Rechtsvorschrift festgelegt werden, sondern können auch - unter Beac…
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VG Frankfurt am Main, 03.04.2001 – 10 E 30020/96.A
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer erfolgreichen Anfechtungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten bei einem durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge anerkannten kurdischen Türken aus Istanbul der im…
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VG Frankfurt am Main, 02.04.2001 – 9 E 4146/00
Urteil
Leitsatz Anspruch auf Leistungen der Unfallfürsorge besteht nicht, wenn ausgeschlossen werden kann, dass ein Unfallereignis den geltend gemachten Körperschaden herbeigeführt hat.
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VG Frankfurt am Main, 02.04.2001 – 9 G 6094/00
Beschluss
Leitsatz Beamtenrechtlicher Bewerbungsverfahrensanspruch: Die Niederschrift über ein vor einer Auswahlkommission durchgeführtes Überprüfungsverfahren mit mündlichen und/oder schriftlichen Prüfungsteilen muss spätestens fünf Monat…
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VG Frankfurt am Main, 28.03.2001 – 1 E 4647/99
Urteil
Leitsatz Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für eine Existenzaufbaubera
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VG Frankfurt am Main, 22.03.2001 – 1 E 4675/99
Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 4 Altschuldenhilfegesetz verstößt weder gegen Art. 14 I GG noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 3 Abs.
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VG Frankfurt am Main, 22.03.2001 – 2 E 1546/99
Urteil
Leitsatz An die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden im Sinne von § 35 GewO, der selbst nicht unerhebliche Mengen Drogen konsumiert, sind dann besondere Anforderungen an die Trennung von Drogenkonsum und Gewerbeausübung zu ste…
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VG Frankfurt am Main, 22.03.2001 – 2 E 3672/99
Urteil
Leitsatz Der Kläger beantragte am 08.04.1998 unter Hinweis auf die Richtlinien über die Förderung des Baus einer Regenwassernutzungsanlage auf privaten Grundstücken vom 01.09.1979 einen Zuschuss zum Bau einer Regenwassernutzungsa…
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VG Frankfurt am Main, 21.03.2001 – 4 E 30793/96.A
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Leitsatz Demokratische Republik Kongo Zur Rückkehrgefährdung nach Regimewechsel; allein die Stellung und Aufrechterhaltung des Asylantrags sowie langjähriger Auslandsaufenthalt begründen in der Regel nicht die Gefahr einer…
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VG Frankfurt am Main, 16.03.2001 – 15 E 1541/99
Urteil
Leitsatz Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (§ 74 Abs. 1 Satz 1 FeV) vor den Anforderungen an das Sehvermögen von Fahrerlaubnisbewer
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VG Frankfurt am Main, 15.03.2001 – 5 E 1064/00
Urteil
Leitsatz Für die Klage auf Herausgabe eines durch den Bundesgrenzschutz sichergestellten und anschließend in Verwahrung genommenen Geldbetrages ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Eine Herausgabe sichergestellten und in Verwa…
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VG Frankfurt am Main, 14.03.2001 – 1 E 943/00
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Sozialhilfe durch Familienangehörige rechtfertigt nicht die Ausweisung eines Ausländers (§ 46 Nr. 6 AuslG) und steht der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG nicht entgegen, we…
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VG Frankfurt am Main, 13.03.2001 – 10 E 1853/99
Urteil
Leitsatz Eine Änderung des in Feld 18 der Formular-Bescheide über Ausbildungsförderung aufgrund des BAföG der Ämter für Ausbildungsförderung angegebenen Datums "Ende der Förderungshöchstdauer" kann nicht mit der Verpflichtungskla…
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VG Frankfurt am Main, 13.03.2001 – 10 E 921/98
Urteil
Leitsatz Erweisen sich Indizien der Behörde für das Vorhandensein weiteren (verschwiegenen) Einkommens oder Vermögens eines Antragstellers bei einem Antrag auf Sozialleistungen (Wohngeld) als nicht stichhaltig - und sind im übrig…
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VG Frankfurt am Main, 09.03.2001 – 10 E 5642/00
Beschluss
Leitsatz Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann,…
- VG Frankfurt am Main, 08.03.2001 – 3 E 1963/99 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 06.03.2001 – 1 E 2624/99 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 06.03.2001 – 3 E 3819/99
Urteil
Leitsatz Derjenige, der selbst einen Grenzabstand nicht einhält, kann sich auf eine Grenzbebauung des Nachbarn nicht berufen, weil dies einen Verstoß von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens b…
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VG Frankfurt am Main, 05.03.2001 – 9 G 514/01
Beschluss
Leitsatz Kein Anordnungsgrund bei Ablehnung eines Versetzungsantrags und Auswahl eines anderen Bewerbers ohne Berücksichtigung des Leistungsprinzips.
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VG Frankfurt am Main, 22.02.2001 – 1 E 391/00
Beschluss
Leitsatz Nach § 4 Abs. 1 Altschuldenhilfegesetz kann privaten Vermietern eine Teilentlastung unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Altschuldenhilfegesetz gewährt werden, wenn die Belastung mit Altverbindlichkeiten nach dem 30.…
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VG Frankfurt am Main, 22.02.2001 – 1 E 791/00
Urteil
Leitsatz § 4 Abs. 4 Satz 3 Altschuldenhilfegesetz geht im Hinblick auf den Subsiditaritätsgrundsatzes des § 1 Abs. 1 VwVfG den Vorschriften der §§ 48, 49 VwVfG vor. § 4 Abs. 4 Satz 3 Altschuldenhilfegesetz ist analog auf den Fall…
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VG Frankfurt am Main, 21.02.2001 – 10 E 32548/95.A
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfall einer teilweise (hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a GG der Beigeladenen) erfolgreichen Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten. Soweit mit der Klage auch die Aufheb…
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VG Frankfurt am Main, 20.02.2001 – 3 E 628/99
Urteil
Leitsatz Die Klägerin stellte unter dem 12.05.1998 beim Beklagten einen Bauantrag zur Errichtung des Neubaus einer Reihenwohnanlage mit 4 Wohneinheiten und Garagen auf dem Grundstück H, M, B Straße 16, Flur xx, Flurstück
- VG Frankfurt am Main, 08.02.2001 – 15 E 1846/98 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 07.02.2001 – 1 E 210/00
Urteil
Leitsatz Der Poststempel auf einer Briefsendung beweist nicht, dass der Brief nicht schon wesentlich früher durch Einwurf in den Briefkasten zur Post gegeben worden sein
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VG Frankfurt am Main, 01.02.2001 – 5 E 2262/98
Urteil
Leitsatz Einbeziehung von Betriebskosten in die Pflegesatzberechnungen bei der Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten für medizinische Leistungen nach § 6 Abs. 3 Bundespflegesatzverord
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VG Frankfurt am Main, 29.01.2001 – 1 E 2353/99
Urteil
Leitsatz Die Parteien streiten um die Einordnung der Tätigkeit eines in die Qualifikationsgruppen der Anlage 13 SGB VI im Zusammenhang mit der Feststellung von im polnischen Bergbau erworbenen Rentenanwartschaften, die für die Ge…
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VG Frankfurt am Main, 26.01.2001 – 9 G 5897/00
Beschluss
Leitsatz Eine Auswahlentscheidung ohne vorherige dienstliche Beurteilung entbehrt der Nachvollziehbarkeit, wenn die Erstellung einer solchen Beurteilung als Ausgangspunkt des Auswahlverfahrens allgemein vorgeschrieben ist, z. B. …
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VG Frankfurt am Main, 25.01.2001 – 1 E 328/99
Urteil
Leitsatz Für den Widerruf und die Rückforderung einer Beihilfe zur Flächenstilllegung ist nicht Art. 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 i.d.F.d. Verordnung (EWG) Nr. 466/92 Rechtsgrundlage, sondern § 10 Abs. 2 MOG. Die Vorsc…
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VG Frankfurt am Main, 25.01.2001 – 9 G 4755/00
Beschluss
Leitsatz Ausschreibung des Anforderungsprofils Dienstliche Beurteilungen als Ausgangspunkt des Eignungsvergleichs.
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VG Frankfurt am Main, 24.01.2001 – 5 E 4876/99.A
Urteil
Leitsatz Die Klägerinnen sind am 01.01.1955 und 05.02.1985 geboren und afghanische Staatsangehörige. Sie reisten gemeinsam mit dem Kläger des Verfahrens 5 E 4877/99, ihrem Sohn bzw. Bruder, in die Bundesrepublik Deutschland ein u…
- VG Frankfurt am Main, 24.01.2001 – 5 E 4877/99.A Urteil
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