Rechtsprechung / VG Frankfurt am Main

VG Frankfurt am Main 1994

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main · 1 Entscheidungen im Jahr 1994

  1. VG Frankfurt am Main, 27.12.1994 – 6 E 2562/94 Urteil

    Leitsatz Der Kreisausschuß ist nicht befugt, von Abfallgebühren zu befreien, wenn kein entsprechender Tatbestand in der Satzung des Landkreises vorgesehen ist und die Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses nicht vorliegen. Hat…