VG Frankfurt am Main 1995

Leitsatz Wer wegen seiner Rasse, Nationalität, Religion oder einem anderen Verfolgungsgrund vom Genuss der in seinem Heimatstaat allgemein gewährten öffentlichen Gütern ausgeschlossen ist, erleidet Verfolgung im Sinne der Genfer …

Leitsatz Es ist von Gesetzes wegen nicht zu beanstanden, daß sich die Abfallgebühren nach der Abfallgebührensatzung der Stadt Frankfurt vom 26.03.1992 nach der Größe des zugeteilten Müllbehälters und nicht nach der Menge des tats…

Leitsatz Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen, die durch die Herstellung eines Hausanschlusses entstanden sind, bemißt sich danach, ob sie den Umständen nach für erforderlich gehalten werden durften. Führt die Gemeinde nicht…

Leitsatz 1. § 18a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG schreibt vor, dass Asylbewerber nach negativem Abschluss des behördlichen Asylverfahrens die Einreise zu verweigern ist. Das hat zur Folge, dass der Ausländer das Inland zu verlassen hat. I…

Leitsatz Sind die Voraussetzungen für eine Rückenteignung zugunsten des früheren Eigentümers gemäß § 57Abs. 1 LBG gegeben, so hat sich der öffentlich-rechtliche Wiederverschaffungsanspruch aus dem originären Enteignungsakt als ei…