VG Frankfurt am Main 1998

Leitsatz Einzelfall eines erfolglosen Prozesskostenhilfe- (PKH) und Rechtsanwalts-Beiordnungsantrags, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung für einen Teil-Betrag von 1.647 DM (von 5.492 DM) Aussicht auf Erfolg bot. Der Kläger w…

Leitsatz Der erstmalige Aufenthaltsgenehmigungsantrag eines im Asylverfahren erfolglos gebliebenen Ausländers löst weder eine verfahrenssichernde Duldung nach § 69 Abs. 2 AuslG noch eine verfahrenssichernde Aufenthaltserlaubnis n…

Leitsatz [§ 3 VwZG; § 11 VwZG; § 10 AsylVfG; Asylbewerber; Gemeinschaftsunterkunft; Zustellung] Wird in den gemeinschaftlichen Briefkasten einer Gemeinschaftsunterkunft, an dem sich keine Namen der Gemeinschaftsunterkunftsbewohne…

Leitsatz Den Immissionsschutzbehörden ist die Festsetzung eines Immissionsrichtwertes für den Einwirkungsbereich eines kommunalen Schwimmbades gemäß § 145 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung ( HGO) verwehrt. Hoheitlich betriebe…

Leitsatz Der Gebührenpflicht für die Abfalldeponie des Main-Kinzig-Kreises unterliegt der Anlieferer des Abfalls. Anlieferer ist der Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigte des Grundstücks, auf dem der Abfall entstanden ist…

Leitsatz Die Erhebung des Unkostenbeitrages für die Vollstreckungsbehörde der Kommunen richtet sich nach § 16 Abs. 2 Satz 2 HessVwVG vom 04.07.1966 (GVBl. I S. 151) in der Fassung vom 20.12.1995 (GVBl. I S. 555). Danach sind die …

Leitsatz Ausländer, die Staatsbürger der Europäischen Union sind und im Bundesgebiet Freizügigkeit genießen, sind in der Regel auszuweisen, wenn sie sowohl einen Tatbestand des § 47 Abs. 2 AuslG erfüllt haben als auch ihr persönl…

Leitsatz Werden zwei Vorhaben unterschiedlicher Vorhabenträger in einem Planfeststellungsbeschluß gemäß § 78 VwVfG zusammengefaßt, führt dies nicht dazu, daß lediglich ein Vorhabenträger im Sinne des § 21 Abs. 1 AEG für beide Bau…

Leitsatz Für die Auslegung eines Erlasses, mit dem die oberste Landesbehörde gemäß § 32 AuslG anordnet, daß näher bestimmte Ausländergruppen Aufenthaltsbefugnisse erteilt oder verlängert werden, sind die Interpretationshilfen, di…

Leitsatz Richtet eine Gemeinde für ihre Bürger ein Volksfest aus, sind ihr sowohl die Schallimmissionen, die von Schallverstärkeranlagen und Fahrgeschäften ausgehen, als auch die Geräusche die von Besuchern verursacht werden, zuz…

Leitsatz Es handelt sich um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, wenn ein Ausländer, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, sich gegen den Vollzug der Abschiebungsandrohung aus dem bestandskräftigen Ablehnungsbescheid des Bund…

Leitsatz Die Deponie Wicker, die Abfallverbrennungsanlage Frankfurt Nordweststadt und die Abfallsortieranlage Wicker sind öffentliche Einrichtungen des Umlandverbandes Frankfurt am Main, für deren Benutzung der Umlandverband Gebü…

Leitsatz § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der Fassung des Änderungsgesetzes v. 29.10.1997, wonach ein Ausländer, der wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens drei Jahren veru…

Leitsatz Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheides, in dem eine Aufenthaltsgenehmigung zurückgenommen wird, besteht ein besonderes Sofortvollzugsinteresse im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Absatz 3 VwGO, wenn de…

Leitsatz Eine Gebührenkalkulation für Müllabfuhrgebühren, in die (erstmalig) zu Unrecht bestimmte Positionen eingestellt worden sind, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der satzungsrechtlichen Gebührenregelung, wenn die Auswirkung …

Leitsatz Legt eine kommunale Abfallsatzung der Müllabfuhrgebühr einen reinen Personenmaßstab zugrunde, wobei sich die Höhe der Gebühr nach der tatsächlichen Anzahl der Bewohner des Grundstücks richtet, so sind auch jene Personen …

Leitsatz Die Verfolgung einer Ausländerin durch die eigene Familie macht den Aufenthalt in einem Frauenhaus in einem anderen Bundesland nicht zur unabweisbar gebotenen " und daher von örtlichen Sozialhilfeträger" zu leistenden Hi…

Leitsatz 1. Ein Antrag auf "Vollstreckungsschutz" bei dem Verwaltungsgericht (gegen eine Vollstreckung von Grundsteuerbescheiden) ist regelmäßig mangels Statthaftigkeit unzulässig, denn die Verhinderung von Vollstreckungsmaßnahme…

Leitsatz Die Verweigerung einer Duldung unter dem Aspekt, daß der Heimatstaat des Ausländers dessen einem Drittstaat angehörenden Ehepartner kein Aufenthaltsrecht gewährt hat, verstößt nicht gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK, solan…

Leitsatz Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet die Duldung eines ausreisepflichtigen Ausländers, wenn eine Eheschließung ernsthaft beabsichtigt ist, diese unmittelbar bevorsteht und es sich nicht u…

Leitsatz Abschreibungen vom Anschaffungswert eines Klärwerks können in die Gebührenkalkulation für die Abwassergebühr einfließen. Der Anschaffungswert ist auch dann mit den tatsächlichen Herstellungskosten identisch, wenn diese t…

Leitsatz Neben schulischer Förderung kann die Behandlung einer Lese - Rechtschreibschwäche ( Legasthenie) nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zur Verhinderung des Eintritts seelischer Behinderung auf Kosten des Jugendamtes im Einz…

Leitsatz Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern v. 18.12.1956 (IHKG) ist auch insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als darin eine Zwangsmitgliedschaft vorgesehen ist und die Mitglieder…

Leitsatz Die satzungsmäßige Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag für jede betriebliche Niederlassung eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer verletzt nicht das Äquivalenzprinzip, denn es besteht an jedem dieser Orte di…

Leitsatz Wenn eine Kirchengemeinde einen Kindergarten betreibt, der auf vertraglicher Grundlage von einer kommunalen Gebietskörperschaft bezuschußt wird, und wenn vertraglich vorgesehen ist, daß zu der Erhöhung der Kindergartenge…

Leitsatz Dem Anspruch auf Familienasyl nach § 26 AsylVfG steht nicht entgegen, daß der minderjährige Familienangehörige eines in Deutschland Asylberechtigten über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik eingereist ist (ab…

Leitsatz Prozeßkostenhilfe kann auch dann noch gewährt werden, wenn zur Zeit der Entscheidung über die Bewilligung das Verfahren durch beiderseitige Erledigungserklärung bereits abgeschlossen ist. über einen Prozeßkostenhilfeantr…