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Rechtsprechung / VG Frankfurt am Main

VG Frankfurt am Main 2003

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main · 269 Entscheidungen im Jahr 2003

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  1. VG Frankfurt am Main, 22.12.2003 – 9 G 3962/03 Beschluss

    Leitsatz Finanzportfolioverwaltung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  2. VG Frankfurt am Main, 17.12.2003 – 9 G 6681/03 Beschluss

    Leitsatz Zuweisung, Abordnung, Umsetzung, Verwaltungsakt

  3. VG Frankfurt am Main, 16.12.2003 – 12 E 5394/03 Urteil

    Leitsatz Eine Klage gegen eine Verwarnung gem. § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG ist unzulässig, da dem Verwarnten hierfür ein rechtlich schützenswertes Interesse fehlt.

  4. VG Frankfurt am Main, 16.12.2003 – 23 L 3496/03 (V) Beschluss

    Leitsatz Maßnahmen, die gewährleisten wollen, dass bereits bestehende Dienstpflichten tat-sächlich und termingerecht erfüllt werden, sind nicht auf eine Hebung der Arbeits-leistung angelegt.

  5. VG Frankfurt am Main, 16.12.2003 – 23 LG 7051/03 (V) Beschluss

    Leitsatz § 46 NV-Bühne enthält Regelungen, die eine Mitbestimmung zur Vereinbarung eines Sozialplans aus Anlass der Schließung von Sparten eines Theaters ausschließen.

  6. VG Frankfurt am Main, 16.12.2003 – 9 G 4485/03 (3) Beschluss

    Leitsatz Versetzung eines Beamten an eine Vermittlungsstelle innerhalb der Deutschen Post AG ohne Zuweisung einer konkreten Tätigkeit ist rechtswidrig.

  7. VG Frankfurt am Main, 15.12.2003 – 10 G 5989/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nicht durch handschriftlichen Schriftzug unterschriebener Schriftsatz mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt als nicht gestellt, wenn nicht auf Grund anderer Umstände zweifelsfrei auf eine…

  8. VG Frankfurt am Main, 09.12.2003 – 1 E 5572/02 Urteil
  9. VG Frankfurt am Main, 09.12.2003 – 9 G 6970/03 Beschluss

    Leitsatz Beförderungsstop; Topfwirtschaft; Dienstpostenbewertung

  10. VG Frankfurt am Main, 08.12.2003 – 3 G 7022/03 Beschluss

    Leitsatz Nach Regelungsstruktur, Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm gehört nicht zu den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Sinne des § 1 a Nr. 2 AsylVfG die freiwillige Ausreise des Ausländers. Zum "Vertretenmüssen" nac…

  11. VG Frankfurt am Main, 08.12.2003 – 9 G 4437/03 Beschluss

    Leitsatz Zur Erfüllung des Begriffs des "einbezogenen" Unternehmens in § 37 Abs. 1 S. 4 KWG genügt es, wenn sich ein Dritter des Unternehmens bei unerlaubten Geschäften nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG im Geschäftsverkehr bedient, ind…

  12. VG Frankfurt am Main, 08.12.2003 – 9 G 492/03 Beschluss

    Leitsatz Die Vermittlung von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ihr Gesellschaftsvermögen in Finanzinstrumenten (§ 1 Abs. 11 KWG) anlegt, ist Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 1 KWG.

  13. VG Frankfurt am Main, 05.12.2003 – 1 G 6667/03 Beschluss

    Leitsatz persönliches Erscheinen

  14. VG Frankfurt am Main, 04.12.2003 – 1 E 4393/00 Urteil

    Leitsatz Erlösabführung

  15. VG Frankfurt am Main, 04.12.2003 – 1 E 4921/02 Urteil
  16. VG Frankfurt am Main, 04.12.2003 – 9 G 6822/03 Beschluss

    Leitsatz Erbringung des Finanzkommissionsgeschäfts durch Kommanditgesellschaft

  17. VG Frankfurt am Main, 03.12.2003 – 6 E 3330/03 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Das Aufstellen eines Anhängers mit Werbeplakaten im öffentlichen Straßenraum stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.

  18. VG Frankfurt am Main, 01.12.2003 – 1 E 2959/03 Urteil

    Leitsatz eheliche Lebensgemeinschaft

  19. VG Frankfurt am Main, 01.12.2003 – 1 E 3380/01 Beschluss

    Leitsatz Ablehnung wegen Befangenheit

  20. VG Frankfurt am Main, 01.12.2003 – 9 E 176/03 Urteil

    Leitsatz Kein Anspruch auf Gewährung von Jubiläumszuwendung und Dienstbefreiung für Dienstjubiläen im Zeitraum vom 01.01.1998 bis 31.12.2000.

  21. VG Frankfurt am Main, 26.11.2003 – 5 G 2871/03 Beschluss
  22. VG Frankfurt am Main, 26.11.2003 – 6 G 3073/03.A Beschluss

    Leitsatz In der Türkei ist zumindest die Grundversorgung psychisch Erkrankter (auch bei Bestehen einer posttraumatischen Belastungsstörung) gewährleistet, so dass für diesen Personenkreis in der Regel keine konkrete Gefahr im Sin…

  23. VG Frankfurt am Main, 21.11.2003 – 11 E 6103/03 Urteil

    Leitsatz Vermerk: "Personalien und Staatsangehörigkeit sind nicht nachgewiesen und beruhen auf eigenen Angaben" im internationalen Reiseausweis nach der Genfer Konvention ist rechtmäßig.

  24. VG Frankfurt am Main, 17.11.2003 – 12 G 4391/03 Beschluss

    Leitsatz 1. § 11 Abs. 3 Nr. 4 Fahrerlaubnisverordung (FeV) verstößt nicht gegen das Übermaßverbot, wenn der Fahrerlaubnisinhaber bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreig…

  25. VG Frankfurt am Main, 17.11.2003 – 9 E 2836/02 Urteil

    Leitsatz Einzelfall der Finanzportfolioverwaltung durch den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  26. VG Frankfurt am Main, 11.11.2003 – 10 E 2446/02 Urteil

    Leitsatz Einzelfall einer Verpflichtung des Studentenwerks als Rechtsträger des Amtes für Ausbildungsförderung auf Zulassung der späteren Vorlage der Bescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG einer Medizin-Studentin infolge krankheits…

  27. VG Frankfurt am Main, 11.11.2003 – 10 E 4005/02 Urteil

    Leitsatz Wohngeld, unklare Einkommensverhältnisse unterhalb der sozialhilferechtlichen Regelsätze

  28. VG Frankfurt am Main, 11.11.2003 – 10 E 535/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ausländer (auch Staatenlose) haben den gleichen Rechtsanspruch auf Wohngeld wie Deutsche. Die Wohngeldgewährung aus Ausländer ist jedoch davon abhängig, dass diese sich mit einer (Aufenthaltsgenehmigung oder) Duldungs…

  29. VG Frankfurt am Main, 11.11.2003 – 10 E 599/01 Urteil

    Leitsatz Wohngeld, Einkommensbegriff, Darlehen, Regelsatzunterschreitung, Bettelmönch

  30. VG Frankfurt am Main, 11.11.2003 – 10 E 836/02 Urteil

    Leitsatz Wohngeld für Zimmer im Studentenheim

  31. VG Frankfurt am Main, 29.10.2003 – 10 G 2797/03.AO Beschluss

    Leitsatz Ein nach (unanfechtbarer) Ablehnung eines Stoppantrages (§ 80 Abs. 5 VwGO) neu präsentiertes Beweismittel führt dann nicht zur (beantragten) Abänderung eines früheren Beschlusses, wenn die vermeintlich beweisbedürftige T…

  32. VG Frankfurt am Main, 29.10.2003 – 10 G 6328/03.A Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Rechtsträgerin der Ausländerbehörde aufgegeben wird, von Abschiebemaßnahmen abzusehen, weil neue Tatsachen für eine politische Verfolgung geltend gemacht w…

  33. VG Frankfurt am Main, 27.10.2003 – 9 E 1355/03 Urteil

    Leitsatz Festsetzung einer Dienstwohnungsverfügung

  34. VG Frankfurt am Main, 27.10.2003 – 9 E 4043/02 Urteil

    Leitsatz Übernahme in das Beamtenverhältnis; ermessensfehlerfreie Entscheidung; Höchstaltersgrenze

  35. VG Frankfurt am Main, 22.10.2003 – 1 G 3914/03 Beschluss

    Leitsatz rechtliche Unmöglichkeit Übereinkommen über die Rechte des Kindes

  36. VG Frankfurt am Main, 21.10.2003 – 10 E 4813/00 Urteil

    Leitsatz Einzelfall einer unzulässigen Klage wegen mangelndem Rechtsschutzinteresse nach Klageerhebung, weil der Kläger sich bei Gericht nicht mehr gemeldet und unter der angegebenen Anschrift nicht zu erreichen war.

  37. VG Frankfurt am Main, 21.10.2003 – 10 E 4989/99.A Urteil

    Leitsatz Abschiebungshindernisse, Türkei

  38. VG Frankfurt am Main, 16.10.2003 – 10 E 2299/00 Urteil

    Leitsatz Die Satzungsregelung für das Gebiet der Stadt Frankfurt a. M., wonach für gefährliche Hunde (Kampfhunde) eine erhöhte Steuer zu entrichten ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

  39. VG Frankfurt am Main, 16.10.2003 – 23 LG 5583/03 (V) Beschluss

    Leitsatz Über die Ausübung und Sicherung des Rechts auf Teilnahme der Vertrauensperson der Schwerbehinderten an Personalratssitzungen ist nicht durch die Arbeitsgerichte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, sondern durch d…

  40. VG Frankfurt am Main, 16.10.2003 – 6 E 754/03 Urteil

    Leitsatz Hausanschlussleitung, Reparaturkosten, Verjährung, Höherdimensionierung

  41. VG Frankfurt am Main, 09.10.2003 – 10 G 2523/03 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH hat bereits vor Fälligkeit der Steuern die Mittel der Gesellschaft so zu verwalten, dass diese zur pünktlichen Zahlung erst später fällig werdender Steuerschulden in der Lage ist. Der Verzi…

  42. VG Frankfurt am Main, 08.10.2003 – 1 G 2991/03 Beschluss

    Leitsatz Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wenn ihm dort die Verschlimmerung einer Krankheit droht, unter welcher er bereits in Deutschland leidet, so dass er dadurch einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben …

  43. VG Frankfurt am Main, 02.10.2003 – 9 G 4156/03 Beschluss

    Leitsatz Noch nicht abgeschlossenes Disziplinarverfahren als Beförderungshindernis.

  44. VG Frankfurt am Main, 01.10.2003 – 3 E 220/02 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Einzelfall einer CKW-Verunreinigung des Grundwassers

  45. VG Frankfurt am Main, 30.09.2003 – 12 E 4759/02.A Urteil

    Leitsatz Erfolgt der Widerruf einer Asylanerkennung entgegen § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht unverzüglich wird der hiervon Betroffene nicht in eigenen Rechten verletzt.

  46. VG Frankfurt am Main, 29.09.2003 – 10 G 4651/03 Beschluss

    Leitsatz Ein rechtswidriger Bescheid über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt kann mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden, wenn bei Beantragung der Sozialhilfe das Vermögen unvollständig oder unrichtig angege…

  47. VG Frankfurt am Main, 25.09.2003 – 1 G 3069/03 Beschluss

    Leitsatz eheliche Lebensgemeinschaft

  48. VG Frankfurt am Main, 25.09.2003 – 9 E 2725/03 Urteil

    Leitsatz Der Dienstherr verfügt bei der Bescheidung des Antrags auf Versetzung zu einem anderen Dienstherrn über ein weites Ermessen, das durch den grundsätzlichen Vor-rang öffentlicher Belange gekennzeichnet ist und in dem persö…

  49. VG Frankfurt am Main, 23.09.2003 – 3 G 4310/03 Beschluss

    Leitsatz Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung, die nicht unter § 88 Abs. 2 Nr. 1a BSHG fällt, gehört zum verwertbaren Vermögen.

  50. VG Frankfurt am Main, 18.09.2003 – 1 E 839/03 Urteil
  51. VG Frankfurt am Main, 18.09.2003 – 9 G 4006/03 Beschluss
  52. VG Frankfurt am Main, 16.09.2003 – 9 G 2848/03 Beschluss
  53. VG Frankfurt am Main, 15.09.2003 – 1 G 4269/03 (1) Beschluss
  54. VG Frankfurt am Main, 15.09.2003 – 23 L 934/03 Beschluss

    Leitsatz Ein Angestellter, der dringend verdächtig ist, ungenehmigt Vorteile oder Geschenke in Bezug auf seine Arbeitnehmerstellung angenommen zu haben, kann außerordentlich gekündigt werden. Das VG hat auf Antrag der Dienststell…

  55. VG Frankfurt am Main, 12.09.2003 – 7 E 2628/02 Urteil
  56. VG Frankfurt am Main, 12.09.2003 – 9 E 749/03 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung der gesundheitlichen Ungeeignetheit für den Polizeivollzugsdienst rechtfertigt allein nicht das Fernbleiben eines Beamten vom Dienst, wenn eine Eignung für den allgemeinen Verwaltungsdienst bejaht wird.

  57. VG Frankfurt am Main, 11.09.2003 – 1 E 1161/98 Urteil
  58. VG Frankfurt am Main, 11.09.2003 – 9 G 3434/03 Beschluss

    Leitsatz Stellt sich eine Stellenübertragung für einen im Angestelltenverhältnis stehenden Bewerber als Einstellung oder Übertragung eines höherwertigen Amts dar mit der Folge, dass die Qualifikation des Bewerbers nach Maßgabe ei…

  59. VG Frankfurt am Main, 09.09.2003 – 10 E 2431/99 Urteil

    Leitsatz Eine "dynamische Verweisung" auf Publikationen in anderen als Gesetz- oder Verordnungsblättern oder Verkündungsorganen nach dem Verkündungsgesetz in einer den Steuertatbestand regelnden Steuervorschrift führt zur Nichtig…

  60. VG Frankfurt am Main, 09.09.2003 – 10 E 2800/02 Urteil

    Leitsatz Klagefrist, Wiedereinsetzung

  61. VG Frankfurt am Main, 09.09.2003 – 10 E 33/00.A Urteil

    Leitsatz Die verwaltungsgerichtliche Klage nach dem Asylverfahrensgesetz gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung nicht betreibt. Die Voraussetzungen des Nichtbetreibens mit der Folge der Rücknahm…

  62. VG Frankfurt am Main, 09.09.2003 – 9 E 1239/02 Urteil

    Leitsatz Eine Anerkennung des Zeitraums eines Sonderurlaubs als ruhegehaltfähig kann u.a. dann versagt werden, wenn andernfalls eine Doppelversorgung entsünde.

  63. VG Frankfurt am Main, 08.09.2003 – 1 E 776/00 Urteil

    Leitsatz Abschiebungshindernis

  64. VG Frankfurt am Main, 08.09.2003 – 1 G 2278/03 Beschluss

    Leitsatz eheliche Lebensgemeinschaft, besondere Härte, unzumutbar

  65. VG Frankfurt am Main, 08.09.2003 – 23 L 2220/03 Beschluss

    Leitsatz Schulungskosten des Personalrats, Haushaltsmittel

  66. VG Frankfurt am Main, 08.09.2003 – 3 E 2842/03 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Eine angemessene Alterssicherung i.S.d. § 88 Abs. 3 BSHG ist - wie in §§ 14, 69 b BSGH - dann erreicht, wenn der Berechtigte im Alter Hilfe zum Lebensunterhalt nicht in Anspruch zu nehmen braucht.

  67. VG Frankfurt am Main, 05.09.2003 – 3 G 4092/03 Beschluss

    Leitsatz Die Gewährung einer Beihilfe zur Anschaffung von Trauerkleidung setzt den ernsthaften Wunsch des Hilfebedürftigen voraus, seiner Trauer nach außen Ausdruck zu verleihen. Daran fehlt es, wenn der Hilfebedürftige noch nich…

  68. VG Frankfurt am Main, 28.08.2003 – 1 G 3932/03 Beschluss

    Leitsatz Duldung

  69. VG Frankfurt am Main, 28.08.2003 – 9 E 1967/03 Urteil

    Leitsatz Umsetzung

  70. VG Frankfurt am Main, 27.08.2003 – 1 E 2409/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Subvention (hier: Zuwendung zur Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen) kann - nach Aufhebung des Zuwendungsbescheides - auch dann von dem Begünstigten des Zuwendungsbescheides z…

  71. VG Frankfurt am Main, 27.08.2003 – 1 E 3256/02.A Urteil

    Leitsatz Es verletzt die Menschenwürde, einen Ausländer durch Abschiebung in sein Heimatland sehenden Auges der konkreten Gefahr des Ausbruchs oder Wiederausbruchs einer schwerwiegenden Erkrankung (hier: Epilepsie) auszusetzen un…

  72. VG Frankfurt am Main, 26.08.2003 – 3 E 4283/02 Urteil

    Leitsatz Fehlt bei dem jungen Volljährigen die grundsätzliche Bereitschaft an der Erreichung des Ziels der Hilfe nach § 41 SGB VIII mitzuwirken, kann der Träger der Jugendhilfe die Maßnahme beenden.

  73. VG Frankfurt am Main, 26.08.2003 – 9 E 5251/02 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines Härtefalls.

  74. VG Frankfurt am Main, 25.08.2003 – 1 E 3921/00 Urteil

    Leitsatz Hanfbeihilfe

  75. VG Frankfurt am Main, 21.08.2003 – 1 G 2795/03 Beschluss

    Leitsatz Etikettierung; Anhörung

  76. VG Frankfurt am Main, 20.08.2003 – 3 G 3283/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch illegal - durch Begehung von Straftaten - erzieltes Einkommen ist im Rahmen sozialhilferechtlichen Bedarfberechnung anrechenbar. 2. Zur Darlegungslast zum Nachweis der Mittellosigkeit. 3. Einzelfall, in dem die…

  77. VG Frankfurt am Main, 19.08.2003 – 3 E 2114/03 Beschluss

    Leitsatz Wer erstmals in der Klageschrift die Tatsache vorträgt, die seiner in Anspruchnahme entgegensteht, hat die Kosten des Verfahrens schuldhaft verursacht.

  78. VG Frankfurt am Main, 14.08.2003 – 9 E 3602/02 Urteil

    Leitsatz Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

  79. VG Frankfurt am Main, 13.08.2003 – 9 G 2022/03 (2) Beschluss
  80. VG Frankfurt am Main, 12.08.2003 – 10 E 2121/02 Urteil

    Leitsatz Förderungsrechtlicher Vermögensbegriff

  81. VG Frankfurt am Main, 12.08.2003 – 10 E 5407/01 (1) Urteil

    Leitsatz 1. Erstrebt ein Kläger mit der Geltendmachung eines Sozialleistungsanspruchs bei Gericht die Kostenübernahme für ein ärztlich verordnetes Arzneimittel, so handelt es sich um eine Verpflichtungsklage, selbst wenn man der …

  82. VG Frankfurt am Main, 12.08.2003 – 1 G 3863/03 (V) Beschluss
  83. VG Frankfurt am Main, 08.08.2003 – 3 E 5586/00 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelfall zur Ausschlussfrist nach § 111 SGB X. 2. In Anwendung des Interessenwahrungsgrundsatzes (§ 89 f Abs 1 SGB VIII) hat der hilfegewährende Träger bei der Entscheidung über die Gewährung der Hilfe und ihrer Du…

  84. VG Frankfurt am Main, 07.08.2003 – 7 G 5463/02 (3) Beschluss
  85. VG Frankfurt am Main, 05.08.2003 – 3 E 4562/01 Urteil

    Leitsatz Einzelfall einer rechtswidrigen Rückforderung von Sozialhilfe, weil hier das Unterlassen einer Änderungsmitteilung (hier: Zuzug des Sohnes in die Wohnung) kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten darstellte.

  86. VG Frankfurt am Main, 30.07.2003 – 5 G 2630/03 Beschluss

    Leitsatz Ist einem Hundehalter das Halten eines gefährlichen Hundes i.S. des § § 2 Abs. 1 der Hesssichen Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO HE) vom 22.01.2003 (GVBl. I S. 54) gemäß § 3 Abs. 1 …

  87. VG Frankfurt am Main, 25.07.2003 – 3 G 3322/03 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Leistungsberechtigter nach § 1 AsylblG wiederholt längere Zeiträume nicht der Gemeinschaftsunterkunft aufhältlich, steht es nach § 3 Abs. 2 AsylblG im Ermessen des zuständigen Trägers, in welcher Form die Grundle…

  88. VG Frankfurt am Main, 23.07.2003 – 5 G 3403/03.A Beschluss

    Leitsatz Es gehört zu den zwingenden Obliegenheiten eines Rechtsanwalts, bei einem von ihm zu vertretenden Mandanten dessen aktuelle Anschrift zu erfragen, damit Mandantenpost ohne unnötige Verzögerung an den Adressaten versandt …

  89. VG Frankfurt am Main, 21.07.2003 – 12 G 2567/03 Beschluss

    Leitsatz Wer Kokain einnimmt, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ungeeignet. Wegen der zunächst euphorisierenden und leistungssteigernden Wirkung ist Kokain ist die Gefahr begründet, dass zwischen dem Rauschnmi…

  90. VG Frankfurt am Main, 21.07.2003 – 9 E 3839/02 Urteil

    Leitsatz Vorrang der polizeiärztlichen Beurteilung der Frage der Polizeidiensttauglichkeit bei Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

  91. VG Frankfurt am Main, 18.07.2003 – 10 G 3209/03.A Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG durch das Verwaltungsgericht berührt die Rechtsmäßigkeit der behördelichen Androhung der Abschiebung nicht (§ 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG). Die verwaltungsgerich…

  92. VG Frankfurt am Main, 16.07.2003 – 12 E 204/02 Urteil

    Leitsatz Ein Vorverfahren ist entbehrlich, wenn sich die Beklagte in der Sache auf die Klage einläßt, sofern die im Klageverfahren stellungnehmende Behörde die Widerspruchsbehörde ist. Eine Kindertagesstätte mit 100 Plätzen löst…

  93. VG Frankfurt am Main, 15.07.2003 – 10 E 2294/00.A Urteil

    Leitsatz Rückkehrgefährdung durch Übergriffe bei Polizeiverhören in der Türkei

  94. VG Frankfurt am Main, 15.07.2003 – 10 E 415/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kreise sind in Hessen zum Erlass von Gaststättenerlaubnissteuersatzungen ermächtigt und dürfen auf die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz Steuern erheben. 2. Ein steuerrechtlicher Bescheid ist h…

  95. VG Frankfurt am Main, 14.07.2003 – 1 E 2225/03.AO Urteil
  96. VG Frankfurt am Main, 11.07.2003 – 1 G 3087/03.A Beschluss

    Leitsatz Auf einen isolierten Antrag auf Abänderung einer negativen Feststellung zu § 53 AuslG in einem Asylbescheid und auf Feststellung von Abschiebungshindernissen findet § 71 AsylVfG keine Anwendung. Vorläudfiger Rechtsschutz…

  97. VG Frankfurt am Main, 10.07.2003 – 1 G 3010/03 Beschluss

    Leitsatz Duldung-Posttraumatische Belastungsstörung

  98. VG Frankfurt am Main, 10.07.2003 – 1 G 3297/03 Beschluss
  99. VG Frankfurt am Main, 10.07.2003 – 3 E 31074/98.A Urteil

    Leitsatz 1. Staatsangehörigen aus Sierra Leone, die vor dem Putsch von Koroma am 25.5.19977 die Tamaboros unterstützten, droht bei einer Rückkehr keine politische Verfolgung. 2. Weibliche Beschneidung stellt in Sierra Leone kein…

  100. VG Frankfurt am Main, 10.07.2003 – 9 E 2536/02 Urteil

    Leitsatz Für die Abwendung einer Kürzung der Versorgungsbezüge (§ 57 BeamtVG) nacch § 5 VAHRG kommt es auf das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht an.

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