VG Frankfurt am Main 2000

Leitsatz Für die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach § 52 Nr.2 Satz 3 VwGO ist allein entscheidend, wo sich ein Asylbewerber aufzuhalten hat. Ob es sich bei der ihm zugewiesenen Unterkunft um eine selbständige Ers…

Leitsatz Kein Fall der höheren Gewalt i. S. d. Art. 36 der VO (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission, wenn nicht substantiiert behauptet werden kann, dass die Vorlage gleichwertiger Nachweise gem. Art. 31 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 3719/8…

Leitsatz Angehörige ethnischer Minderheiten (hier: Bosnische Volkszugehörige) sind im Kosovo seit dem Einmarsch der KAFOR-Truppen keiner ethnisch motivierten staatlichen Verfolgung ausgesetzt. Für Angehörige ethnischer Minderhei…

Leitsatz Rechtsweg nach § 126 Abs. 1, 2 BRRG. Schadensersatzpflicht eines Beamten, der in Ausübung einer vom Dienstherrn verlangten Nebentätigkeit seine Pflichten gegenüber dem Adressaten der Nebentätigkeit verletzt haben sol…

Leitsatz Die Aufgabe der künftigen Tätigkeit eines abgeordneten Beamten ist notweniger Inhalt der Abordnungsverfügung jedenfalls dann, wenn der Beamte der Abordnung nicht zustimmt. Die Entscheidung über den Abbruch eines p…

Leitsatz Bauordnungsrecht, unbedeutende Anlagen, untergeordnete Bau

Leitsatz Voraussetzungen der Polizeidienstunfähigkeit. Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit. Erforderlichkeit eines Obergutachtens nach § 4 Abs. 3 3. DOV zum HBG von 1952 zur Bedeutung der Empf…

Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Asyl und Abschiebungsschutz als politisch Verfolgte kurdischer Türkinnen die zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt in das Inland eingereist bzw. hier geboren sind und die unt…

Leitsatz 1. Die durch § 11 Abs. 1 WpHG begründete Pflicht der Teilnehmer am Wertpapierhandel, die Kosten des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel anteilig zu erstatten, begegnet weder grundsätzlich noch bezogen auf das Ja…

Leitsatz Zum Vorliegen eines "wichtigen Grundes" i.S.d. § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz für die Änderung des Familiennamens bei "Stiefkind

Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer "besonderen Härte" i..S.d. § 16 Abs. 2 S. 1 AuslG (Recht auf Wiederkehr).

Leitsatz Asyl, Folgeantrag,

Leitsatz 1. Eine als GmbH firmierende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist jedenfalls dann Pflichtmitglied in der Industrie- und Handelskammer, wenn sie aufgrund des Gesellschaftsvertrages berechtigt ist, sich an Gesellschaften äh…

Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Asyl und Abschiebungsschutz als politisch Verfolgter eines Türken, der bereits 1982 aus seinem Heimatland ausgereist und 1992 in das Inland eingereist ist. Geltendmachung von Verfo…

Leitsatz Einzelfall einer erfolgreichen Klage auf Abschiebungsschutz als politisch verfolgter ausländischer Flüchtling kurdischer Türken, die im Januar 1992 aus ihrem Heimatland ausgereist und in das Inland auf dem Landweg über s…

Leitsatz Antrag auf Gestattung der Einreise (§ 18 a AsylVfG); Erfolglosigkeit, wenn die Sicherheitsbehörden in Sri Lanka erkennbar kein Verfolgungsinteresse zeigen/gezeigt haben.

Leitsatz Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer sogenannten vorherigen Bewilligung aus zollrechtlichen Gründen gem. Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates vom 08. Dezember 1994 zur Schaffung eines wirts…

Leitsatz Der Kläger betreibt ausweislich der Gewerbeanmeldung bei der Stadt Bruchköbel vom 20.05.1997 das Gewerbe "Verlegen von Teppichfußböden, PVC-Böden, Teppichreinig

Leitsatz Einreisegestattung, wenn das Bundesamt nicht innerhalb von 2 Tagen über den Asylantrag entscheidet; keine Anwendung von § 31 Abs. 3 VwVfG. Gestattet das Gericht dem Asylbewerber die Einreise nur wegen des Überschreit…

Leitsatz Stichwort: Zulässigkeit, Bestandskraft, Rechtskraft, Erlass, Säumniszuschläge, kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Neubescheidung

Leitsatz Die Bezugnahme auf die bestehenden Rentenanwartschaften als Maßstab für die Gewährung von Anpassungsgeld verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Willkürver

Leitsatz Verminderung des übergangsgelds um Erwerbseinkommen (§ 47 Abs. 5 Bea

Leitsatz Kein Anspruch eines Bewerbers um einen Beförderungsdienstposten auf Sprungbeförderung (§§24 BBG, 12 Abs.3 BLV

Leitsatz Zur Abgrenzung von inlands- und zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen bei einer (psychischen) Erkrankung des Ausländers.

Leitsatz Der Kläger, ein freiberuflich tätiger Unternehmensberater, wendet sich gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung des Beklagten.

Leitsatz 1. Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung einer hessischen Kleinstadt betreffend die Kündigung der Mitgliedschaft in einem kommunalen Spitzenverband durch den Bürgermeister. 2. Umfang der gerichtlichen…

Leitsatz Zu einem Fall des nachträglichen "Hineinwachsens" in die (Abwasser- und Wasser) Beitragspflicht.

Leitsatz Abschiebungsschutz nach §53 Abs.4 AuslG in Verbindung mit Art.8 EMRK für die Familie eines bestandskräftig anerkannten Asylberechtigten, die sich wegen Art.16a GG, §26a AsylVfG nicht auf Familienasyl berufen

Leitsatz Wer als spezialisierter Handelsbetrieb für Zucker sich die Ware von einem Verkäufer nur deshalb übereignen lässt, um zu dem für den Erhalt der Zulassung maßgeblichen Zeitpunkt die ausreichende Menge Zucker auf Lager zu h…

Leitsatz Das Altschuldenhilfegesetz ist nicht verfassungswidrig. In analoger Anwendung des § 4 Abs. 4 Satz 3 ASchHG muss ein ergänzender Bescheid über die Teilentlastung auch dann ergehen, wenn Anträge nach dem Vermögensgesetz no…

Leitsatz Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige. Sie stammen aus Kirowabad. Sie verließen ihre Heimat am 26.07.1999. Am 03.09.1999 stellten sie einen Asylantrag.

Leitsatz Einleitung einer Abschleppmaßnahme bei im absoluten Halteverbot abgestelltem

Leitsatz Ministerialzulage, Gleichbehandlungsgrundsatz

Leitsatz Asyl, Türkei, Staatssicherheitsgericht

Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne von §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG (hier: für Somalia im Einzelfall bejaht).

Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Asyl und Abschiebungsschutz als politisch Verfolgter eines kurdischen Türken , der im Januar 1993 aus seinem Heimatland ausgereist und in das Inland eingereist ist und der erfolglos…

Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Asyl und Abschiebungsschutz als politisch Verfolgter eines kurdischen Türken, der im September 1994 aus seinem Heimatland ausgereist und in das Inland eingereist ist und der erfolgl…

Leitsatz Asyl China, Zwangssterilis

Leitsatz Der Inhaber eines Schengen-Visums Typ C, das von einem anderen Schengen-Vertragsstaat ausgestellt worden ist, kann sich, auch wenn er von einem sicheren Drittstaat aus eingereist ist, auf das Asylgrundrecht des Art.16a G…

Leitsatz Asylrecht. Vietnam, exilpolitisches Engagement, Exilzeitschriften, Exilvereine, Radio Free Asia, Internet

Leitsatz China,

Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Asyl und Abschiebungsschutz als politisch Verfolgter (Wiederaufgreifen des Verfahrens) kurdischer Türken, die im Januar 1991 aus ihrem Heimatland ausgereist und in das Inland einger…

Leitsatz Einzelfall einer erfolgreichen Klage auf Abschiebungsschutz als politisch verfolgter ausländischer Flüchtling eines kurdischen Türken, der im Januar 1994 aus seinem Heimatland ausgereist und in das Inland auf dem Landweg…

Leitsatz Kostenerstattungspflicht gem. § 82 Abs. 4 AuslG für die Abschiebekosten eines illegal beschäftigten Arbeitnehmers durch den Arbeit

Leitsatz Anforderungen an die Begründung für die Überschreitung des Schwellenwerts

Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Reisebei

Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Asyl und Abschiebungsschutz als politisch Verfolgter einer 1991 geborenen kurdischen Türkin aus Idil, die im August 1998 aus ihrem Heimatland ausgereist und in das Inland eingereist…

Leitsatz Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Somalias (Vergewalti

Leitsatz Einzelfall einer Fahrtenbuchau

Leitsatz Für die Bescheidung eines Widerspruchs gegen die Festsetzung einer Gebühr für die zwangsweise Stillegung eines Kraftfahrzeuges kann nur die Mindestgebühr von 50,-- DM gem. Tarifstelle 400 der Gebührenordnung für Maßnahme…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 107 BSHG

Leitsatz Die Klägerin ist ein ausländisches Unternehmen, dass zur Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten aller Art als Subunternehmer von deutschen Firmen in Deutschland eine Zweigniederlassung unterhält und sich mit der Klage …

Leitsatz Einzelfall einer erfolgreichen Klage auf Abschiebungsschutz als politisch verfolgter ausländischer Flüchtlinge eines kurdischen Türken, der im Januar 1990 aus ihrem Heimatland ausgereist und in das Inland eingereist ist …

Leitsatz Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, der die Erteilung einer wohnungswirtschaftlichen Ausnahmegenehmigung (Zweckentfremdungsgenehmigung) für den Abriss von Wohnungen zum Geg…

Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal der Gesichertheit des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit oder eigenem Vermögen im Sinne des § 35 AuslG bezieht sich nur auf die Sicherung des Lebensunterhalts des die unbefristete Aui…

Leitsatz Die Kläger begehren die Erteilung von Duldungen zwecks Fortsetzung der psychotherapeutischen Behandlung der Klägerin zu 2) wegen im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina erlittener Traumatisierungen.

Leitsatz Eine Abschiebungsandrohung ist in analoger Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG rechtswidrig, wenn in ihr nicht der Staat bezeichnet ist, in den der Ausländer wegen eines zwingenden Abschiebungshindernisses nach § 53 A…

Leitsatz Auch für eine 16-jährige Kurdin aus den Notstandsprovinzen der Osttürkei besteht im Westen des Landes eine inländische Fluchtalternative.

Leitsatz Die Klägerin wendet sich gegen die Teilrücknahme eines Teilentlastungsbescheides nach dem Altschuldenhilfegesetz in Höhe von 65.871,0

Leitsatz Die Beteiligten streiten um die Abführung von Veräußerungserlösen gemäß dem Altschuldenhilfegesetz vom 23.06.1993 (BGBl. I S. 986).

Leitsatz Stichwort: Förderungshöchstdauer, Ausbildungsförderung, Boykott, Hochschulstreik, Förderungszeit, übliche Leistungen

Leitsatz Werbeverbot für Ärzte; hier: Medizinserie in Tagespresse.

Leitsatz Die Sicherstellung eines tagsüber in einer belebten Straße mit heruntergelassener Scheibe abgestellten Fahrzeuges ist rechtswidrig. Sie lässt sich nicht auf § 40 Nr. 2 HessSOG stü

Leitsatz Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Zuschusses nach den Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft über die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen vom 19.12.1991 (…

Leitsatz Einem Beweisangebot muss das Verwaltungsgericht nicht nachkommen, wenn sich der zu beweisende Sachverhalt einfacher und schneller durch andere Beweismittel beweisen läßt (§ 86 Abs. 1 VwGO). Deshalb muß das Gericht zum Be…

Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Asyl und Abschiebungsschutz als politisch Verfolgter eines Türken, der im Oktober 1990 aus seinem Heimatland ausgereist und in das Inland eingereist ist und der einen kausalen Zusam…

Leitsatz Rechtsvorschriften: Einführungsgesetz zur ZPO (EGZPO) § 16 Nr. 1 Personenstandsgesetz (PStG), § 47, § 60 Abs. 2 Satz 1, § 62 Abs. 1 Nr. 3, § 66 Sozialgesetzbuch ( SGB VIII), § 93. Leitsätze Wer verreist und keine …

Leitsatz Werden aufgrund eines Haushaltstitels nach Maßgabe von Verwaltungsrichtlinien Zuschüsse bewilligt, so stehen der Verteilung der Gelder nach dem sogenannten Windhundprinzip rechtliche Bedenken nicht entgegen. Die Entsche…

Leitsatz Stichwort: Gaststättenerlaubnissteuer, Verbrauchsteuer, Steuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, Umsatzsteuersystem - Richtlinie

Leitsatz Die Beteiligten streiten um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsbürgers, der wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten

Leitsatz Zur Kostentragungspflicht bei Durchführung einer polizeirechtlichen Sicherstellung eines entwendeten Fahrzeuges gemäß § 40 Nr. 2 HSOG.

Leitsatz Einzelfall einer erfolgreichen Klage des Bundesbeauftragten auf Aufhebung eines Bescheides mit dem eine kurdische Türkin, die im "Herbst" 1992 aus ihrem Heimatland ausgereist und in das Inland auf dem Landweg eingereist …

Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter und erfolgreichen Klage auf Abschiebungsschutz als politisch verfolgter ausländischer Flüchtling eines kurdischen Türken, der im Juni 1992 aus seine…

Leitsatz Bei der naturwissenschaftlichen Vorprüfung für Studierende der Zahnheilkunde sind der Prüfungsinhalt und der Prüfungsablauf nicht zu protokollieren. Weder das Grundrecht der Berufsfreiheit noch die Rechtsschutzgarantie d…

Leitsatz Durch den Widerspruch, der gegen einen Bewilligungsbescheid, mit dem Zuschüsse nach dem 3. Verstromungsgesetz gewährt werden, insoweit erhoben wird, als der Widerspruchsführer "weitergehende Zuschüsse" fordert, tritt die…

Leitsatz Der Verein "Scientology Kirche Frankfurt am Main e.V." war in den Jahren 1991 bis 1997 Pflichtmitglied der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main.

Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Asyl und Abschiebungsschutz als politisch Verfolgter eines kurdischen Türken, der im Oktober 1991 aus seinem Heimatland ausgereist und in das Inland eingereist ist, und zwar Vorfluc…

Leitsatz Die Angehörigen der armenischen Minderheit in Aserbaidschan unterliegen zum Zeitpunkt der Entscheidung (09.03.2000) einer Gruppenverfolgung aus politischen Gründen. Eine inländische Fluchtalternative steht ihnen nicht zu…

Leitsatz Das Verzeichnis der rückständigen Beiträge der Landeszahnärztekammer ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt gemäß § 35 Hess. VwVfG, sondern ein eigenständiger Vollstreckungstitel gemäß § 12 des Heilberufsgesetzes. V…

Leitsatz § 4 Abs. 1 Satz 6 Altschuldenhilfegesetz ist im Wege der teleologischen Reduktion so zu lesen, als ob nach der Datumsangabe "01.01.1993" die Worte "und vor dem 31.12.1993" eingefügt wären. Daraus folgt, dass nur solche W…

Leitsatz Der das Prüfungsrecht beherrschende Grundsatz der Chancengleichheit gebietet die nachträgliche Wiederherstellung gleicher Bedingungen, wenn das Prüfungsverfahren durch äußere Einwirkungen, wie z. B. Lärm, erheblich gestö…