Rechtsprechung / VG Frankfurt am Main
VG Frankfurt am Main 2009
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main · 154 Entscheidungen im Jahr 2009
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VG Frankfurt am Main, 29.12.2009 – 9 L 1886/09.F
Beschluss
Leitsatz 1) Anforderungen an eine die §§ 18, 25 BBesG beachtende Dienstpostenbewertung als Voraussetzung für eine Beförderungsauswahl. 2) Grundsätzliche Unzulässigkeit der Topfwirtschaft mangels gesetzlicher Grundlage und wegen …
- VG Frankfurt am Main, 29.12.2009 – 9 L 2614/09.F Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 21.12.2009 – 9 L 3763/09.F Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 18.12.2009 – 7 K 4189/08.F Urteil
- VG Frankfurt am Main, 18.12.2009 – 7 K 597/09.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 16.12.2009 – 8 K 300/09.F
Urteil
Leitsatz 1. Der Bürger hat nach der 22. BlmSchV keinen Anspruch auf die Errichtung einer Probenahmestelle (Messstelle für Feinstaub PM 10) an einem Bestimmten STandort der Gemeinde 2. Ein solcher Anspruh ergibt sich auch nicht a…
- VG Frankfurt am Main, 15.12.2009 – 3 K 1797/09.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 15.12.2009 – 7 K 1621/08.F
Urteil
Leitsatz Zum (hier bejahten) Anspruch eines Familienangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen der Verwurzelung eines im Bundesgebiet geborenen und ausschließlich hier aufgewachsenen 17-j…
- VG Frankfurt am Main, 11.12.2009 – 8 K 2137/07.F Urteil
- VG Frankfurt am Main, 10.12.2009 – 2 K 2294/08.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 09.12.2009 – 1 K 1032/09.F
Urteil
Leitsatz Einem Ausländer, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, ist es grundsätzlich nicht zumutbar, bei der Auslandsvertretung des Staates, von dem die Verfolgung ausgeht oder dem sie zuzurechnen ist, die Ausstell…
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VG Frankfurt am Main, 09.12.2009 – 9 L 3454/09.F
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ernennungsbehörde muss eigene Erwägungen zur Qualifikationseinschätzung und zu den Auswahlaspekten anstellen. 2. Werden gegen eine für die Auswahlentscheidung herangezogene dienstliche Beurteilung Einwände erhobe…
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VG Frankfurt am Main, 07.12.2009 – 1 K 2786/09.F
Urteil
Leitsatz Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten ist nicht zu bejahen, wenn der Bevollmächtigte lediglich deshalb eingeschaltet wurde, um der Behörde "Beine zu machen".
- VG Frankfurt am Main, 04.12.2009 – 7 K 4273/08.F Urteil
- VG Frankfurt am Main, 01.12.2009 – 7 L 2657/09.F Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 01.12.2009 – 7 L 2818/09.F (1) Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 23.11.2009 – 3 K 1952/09.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 23.11.2009 – 3 L 3127/09.CK.W9
Beschluss
Leitsatz Keine außerkapazitäre Zulassung bei Nichteinhaltung der Ausschlussfrist des § 22 VergabeVO.
- VG Frankfurt am Main, 16.11.2009 – 23 K 2720/09.F.PV Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 16.11.2009 – 7 L 3684/09.F.A
Beschluss
Leitsatz Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Überstellung einer Asylsuchenden nach Griechenland
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VG Frankfurt am Main, 13.11.2009 – 3 L 2868/09.F
Beschluss
Leitsatz Ein Studium der Sozialen Arbeit (Bachelor) führt eine berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin nicht "in derselben Richtung fachlich weiter", wie dies § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BAfö…
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VG Frankfurt am Main, 13.11.2009 – 6 K 1540/08.F.A
Urteil
Leitsatz Die Konvertierung eines Türken vom Islam zum Christentum zieht bei Rückkehr in das Heimatland keine Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG nach sich.
- VG Frankfurt am Main, 12.11.2009 – 1 K 1099/08.F.A Urteil
- VG Frankfurt am Main, 04.11.2009 – 7 K 405/09.F Urteil
- VG Frankfurt am Main, 04.11.2009 – 7 K 4075/08.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 03.11.2009 – 3 K 36/09.F
Urteil
Leitsatz Infolge Unterhaltungsmassnahmen an der Wasserversorgungsanlage in die Hausanschlussleitung gelangtes Schmutzwasser führt in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung für das verbrauchte Wasser.
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VG Frankfurt am Main, 03.11.2009 – 4 K 3892/08.F.A
Urteil
Leitsatz Über das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung braucht kein Beweis erhoben zu werden, wenn die der Diagnose zugrunde gelegten Tatsachenlage seitens des Gerichts nicht geglaubt werden kann. Bei mehrfach wech…
- VG Frankfurt am Main, 29.10.2009 – 1 K 1619/08.F Urteil
- VG Frankfurt am Main, 29.10.2009 – 1 K 4182/08.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 29.10.2009 – 1 K 704/09.F
Urteil
Leitsatz Die BaFin ist befugt, auch kleine Genossenschaftsbanken in regelmäßigen Abständen und ohne dass ein besonderer Anlass besteht, einer routinemäßigen Geschäftsprüfung zu unterziehen, auch wenn kein besonderer Anlass für ei…
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VG Frankfurt am Main, 28.10.2009 – 7 K 2132/08.F
Urteil
Leitsatz Der Fall einer besonderen Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII liegt nur dann vor, wenn die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag mit unzumutbaren finanziellen Belastungen des Beitragspflichtigen verbunden ist.
- VG Frankfurt am Main, 27.10.2009 – 9 L 1939/09.F Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 27.10.2009 – 9 L 2862/09.F Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 26.10.2009 – 7 K 147/09.F, 7 K 147/09.F (1)
Urteil
Leitsatz Für die Kenntnis von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen i. S. d. § 91 Abs. 2 S. 2 SGB IX ist auf den Kirchenaustritt als kündigungsauslösendes Ereignis abzustellen und nicht darauf, dass der der Kirchenaustritt…
- VG Frankfurt am Main, 21.10.2009 – 3 L 2936/09.F.A Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 19.10.2009 – 1 K 906/09.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 16.10.2009 – 9 L 1974/09.F, 9 L 1974/09.F (2)
Beschluss
Leitsatz Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlverfahren; Personalrat; Zustimmungsverweigerung - beachtliche Gründe
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VG Frankfurt am Main, 14.10.2009 – 9 K 353/09.F
Beschluss
Leitsatz Kein Rechtsanspruch einer Beamtin auf Zuteilung eines bestimmten Arbeitszimmers
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VG Frankfurt am Main, 07.10.2009 – 1 L 2543/09.F
Beschluss
Leitsatz Für die Frage des Vorliegens von Rechtsmissbrauch kommt es darauf an, ob der Betreffende die Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung, d.h. durch Abgabe bewusst unrichtiger Angaben oder durch Verschweigen maßgeblicher Umstän…
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VG Frankfurt am Main, 05.10.2009 – 23 K 2427/09.F.PV
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung von Zwischen- und Abschlussberichten während der Probezeit stellt eine Beurteilungsrichtlinie dar.
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VG Frankfurt am Main, 05.10.2009 – 23 L 2432/09.F.PV
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung von Zwischen- und Abschlussberichten während der Probezeit hessischer Lehrkräfte stellt eine mitbestimmungspflichtige Beurteilungsrichtlinie dar. Die Nichtbeachtung dieses Mitbestimmungsrechtes stellt einen…
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VG Frankfurt am Main, 02.10.2009 – 3 K 1926/09.F
Beschluss
Leitsatz Eine Änderung der Prüfungsordnung und eine damit verbundene Verlängerung der Regelstudienzeit führt nicht zu einer Verlängerung der Förderungshöchstdauer für Auszubildende, die bei umsichtiger Planung und zielstrebiger D…
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VG Frankfurt am Main, 02.10.2009 – 6 K 902/09.F
Urteil
Leitsatz 1. Die Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen kann zurückgenommen werden, wenn in der Gemeinde, in der Taxen bereitgehalten werden, kein Betriebssitz begründet worden ist. 2. Zu den Anforderungen an das Vorlieg…
- VG Frankfurt am Main, 02.10.2009 – 8 L 4128/08.F Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 30.09.2009 – 9 L 2210/09.F
Beschluss
Leitsatz Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf nach wiederholtem unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst
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VG Frankfurt am Main, 29.09.2009 – 7 K 269/09.F.A
Urteil
Leitsatz 1. Zur Rechtswidrigkeit der Überstellung eines Asylsuchenden nach Griechenland.2. Zum Anspruch eines Asylsuchenden auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland in ein Asylverfahren nach Art. 3 Abs. 2 Verordnung (EG/…
- VG Frankfurt am Main, 22.09.2009 – 1 L 2589/09.F (1) Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 10.09.2009 – 3 K 1936/09.F
Beschluss
Leitsatz Betreibensaufforderung, Fiktion der Klagerücknahme, Fortsetzung des Verfahrens
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VG Frankfurt am Main, 07.09.2009 – 8 L 2152/09.F
Beschluss
Leitsatz Windpark, Windenergieanlage, Nachbarschutz. Außenbereich, privilegiert, Disco-Lichteffekt, TA-Lärmschutz, Schallgrenze, Landschaftsbild
- VG Frankfurt am Main, 04.09.2009 – 2 L 2202/09.F.A Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 03.09.2009 – 4 K 2753/06.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 01.09.2009 – 8 K 70/09.F(V)
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, ob in einer Nebenbestimmung zu einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für Tanks zur Lagerung von Ottokraftstoffen für eine mitbenutzte bestehende Dämpferückgewinnungsanlage die Einhaltung von Immissio…
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VG Frankfurt am Main, 31.08.2009 – 9 K 354/09.F
Urteil
Leitsatz Ein Personalgespräch, das eine Entziehung der bisherigen amtlichen Aufgaben zum Inhalt hat, stellt nur bei Vorliegen von außergewöhnlichen Besonderheiten einen Dienstunfall dar.
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VG Frankfurt am Main, 25.08.2009 – 8 K 1298/09.F(V)
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung (im Anschluss an BVerwG, NVwZ 1991, 1182 und BauR 2003, 1031).
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VG Frankfurt am Main, 25.08.2009 – 8 K 2609/08.F(V)
Urteil
Leitsatz 1. Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht des Eigentümers einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte gegen die Baugenehmigung zum Abriss der anderen, ebenfalls denkmalgeschützten Doppelhaushälfte und gegen die Baugenehm…
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VG Frankfurt am Main, 18.08.2009 – 1 K 241/09.F
Urteil
Leitsatz Die Verwaltungspraxis der Kreditanstalt für Wiederaufbau, wonach Zuschüsse zur Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge nur an Unternehmen (Eigentümer oder Halter) geleistet werden, die Straßengüterverkehr durch…
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VG Frankfurt am Main, 18.08.2009 – 3 L 1367/09.F
Beschluss
Leitsatz Ausbildungsförderung, Vermögen, Wohnungseigentum
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VG Frankfurt am Main, 11.08.2009 – 3 K 377/09.F
Beschluss
Leitsatz Ein Studium der Sozialen Arbeit (Bachelor) führt eine berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin nicht "in derselben Richtung fachlich weiter", wie dies § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BAfö…
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VG Frankfurt am Main, 10.08.2009 – 9 K 79/08.F
Urteil
Leitsatz Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Versorgungsbescheide in Bezug auf den Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigte
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VG Frankfurt am Main, 07.08.2009 – 3 K 2912/08.F
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung zwischen wesentlich Sehbehinderten und Blinden, wenn Kontaktlinsen wegen Austrocknung nur stundenweise getragen werden können und eine Starbrille als alternative Sehhilfe das Gesichtsfeld stark einschränkt…
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VG Frankfurt am Main, 06.08.2009 – 9 L 1887/09.F
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Beamter kann im Wege einer Sicherungsanordnung erreichen, dass der Dienstherr ihn trotz des gesetzlich wegen Erreichens der Altersgrenze vorgesehen Übertritts in den Ruhestand im aktiven Diesnt belässt und entspre…
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VG Frankfurt am Main, 28.07.2009 – 7 L 1553/09.F
Beschluss
Leitsatz Zum (hier vernenten) Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zugang zu Informationen der BaFin
- VG Frankfurt am Main, 24.07.2009 – 9 K 2718/08.F Urteil
- VG Frankfurt am Main, 23.07.2009 – 1 K 3082/08.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 23.07.2009 – 1 L 1804/09.F
Beschluss
Leitsatz Eine vertragliche Regelung in Sparplänen, die vorsieht, das die Sparbeiträge zunächst überwiegend oder in großem Umfang für die Deckung der Vertriebskosten verwendet werden, ist mit der Pflicht des Wertpapierdienstleistu…
- VG Frankfurt am Main, 16.07.2009 – 5 O 1659/09, 5 O 1659/09.F.A (V) Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 10.07.2009 – 7 L 1556/09.F
Beschluss
Leitsatz Der Abspruch auf Informationszugang ist nach § 3 Nr. 1 g.) IFG ausgeschlossen, da das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahren haben könnte.
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VG Frankfurt am Main, 10.07.2009 – 7 L 1560/09.F
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Informationszugang ist nach § 3 Nr. 1 g.) IFG ausgeschlossen, da das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens haben könnte
- VG Frankfurt am Main, 08.07.2009 – 1 L 1540/09.F Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 08.07.2009 – 7 K 3448/08.F
Urteil
Leitsatz Selbständiger hat keinen Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall als ehrenamtlich tätiger Kreisabgeordneter, wenn er Verdienstausfall nicht nachweist.
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VG Frankfurt am Main, 08.07.2009 – 7 K 4376/07.F.A(3)
Urteil
Leitsatz 1. Drittstaatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag stellen, für dessen Prüfung ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 Dublin II-VO zus…
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VG Frankfurt am Main, 06.07.2009 – 3 K 661/08.F
Gerichtsbescheid
Leitsatz Einzelfall, in dem die Voraussetzungen für eine Rückforderung des Schenkers nach § 528 BGB nicht gegeben waren und sich deshalb die unentgeltliche Vermögensübertragung durch die Auszubildende als rechtsmissbräuchlich dar…
- VG Frankfurt am Main, 01.07.2009 – 12 K 30/08.F Urteil
- VG Frankfurt am Main, 01.07.2009 – 12 K 31/08.F (1) Urteil
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VG Frankfurt am Main, 30.06.2009 – 8 L 545/09.F
Beschluss
Leitsatz Kostenbescheid für Werbetafeln Pfändungs- und Überweisungsverfügung
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VG Frankfurt am Main, 29.06.2009 – 2 K 82/08.F
Urteil
Leitsatz Zum Äquivalenzprinzip bei Vermessungsgebühren
- VG Frankfurt am Main, 26.06.2009 – 9 L 338/09.F Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 25.06.2009 – 7 K 4042/07.F
Urteil
Leitsatz 1. Zur örtlichen Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers. 2.Eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII kommt lediglich als vorläufige Sicherungsmaßnahme zur Wahrung des Kindeswohs in Betracht, nicht aber als längerfristige …
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VG Frankfurt am Main, 23.06.2009 – 1 K 3657/08.F
Urteil
Leitsatz Die Trennung eines ausländischen Vaters von seinem deutschen Kind, für das er nicht sorgeberechtigt ist, steht für die Dauer einer angemessenen Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG dem Kindeswohl und damit dem Gru…
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VG Frankfurt am Main, 23.06.2009 – 3 K 10/08.F
Urteil
Leitsatz Auch vor Inkrafttreten von § 41 Abs. 4 BAföG beruhte der Datenabgleich der Ausbildungsförderungsämter mit dem Bundesamt für Finanzen auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Einzelfall eines insgesamt unschlüssig…
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VG Frankfurt am Main, 23.06.2009 – 3 K 150/08.F
Urteil
Leitsatz Einzelfall, in dem die beabsichtigte Beheizung des Anwesens mit elektrischer Energie nicht zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an ein Fernheizwerk berechtigt.
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VG Frankfurt am Main, 23.06.2009 – 3 K 2949/06.F
Urteil
Leitsatz Völlige Unkenntnis eines Auszubildenden von der Existenz eines Bankkontos und eines Wertpapierdepots auf seinen Namen kann dann nicht geglaubt werden, wenn auf Grund von Kontobewegungen davon auszugehen ist, dass der Aus…
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VG Frankfurt am Main, 18.06.2009 – 3 K 3926/08.F
Urteil
Leitsatz Abfallsatzung, Restmüllvolumen, Mindestvorhaltevolumen, Lenkungswirkung, Gleichheitsgrundsatz, Äquivalenzprinzip, Leistungsproportionalität, Typengerechtigkeit
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VG Frankfurt am Main, 17.06.2009 – 7 K 1307/09.F
Urteil
Leitsatz 1.Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Glücksspielen (hier Lotto per SMS).
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VG Frankfurt am Main, 17.06.2009 – 7 K 139/08.F
Urteil
Leitsatz Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse für die Feststellung, dass die Verweigerung der Bestätigung einer Anzeige der Vermittlung von Glücksspielen rechtswidrig war.
- VG Frankfurt am Main, 17.06.2009 – 7 K 4059/08.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 17.06.2009 – 7 K 869/08.F
Urteil
Leitsatz Anforderungen an Fortsetzunsfeststellungsklage bei Erledigung vor und nach Klageerhebung Bei Erledigung nach Klageerhebung muss Amtshaftungsprozess ernsthaft zu erwarten sein, die begeehrte Schadensfeststellung muss …
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VG Frankfurt am Main, 15.06.2009 – 1 K 4065/08.F
Urteil
Leitsatz Der Lebensunterhalt ist gesichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) wenn der Ausländer zum Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels die Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts vollständig aufbringen kann und wenn dies a…
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VG Frankfurt am Main, 10.06.2009 – 12 L 856/09.F
Beschluss
Leitsatz Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Zugang zu einem konsekutiv ausgestalteten Master-Studium in der Prüfungsordnung der Hochschule davon abhängig gemacht wird, dass das Bachelor-Studium mindestens mit der N…
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VG Frankfurt am Main, 09.06.2009 – 8 K 920/09.F
Urteil
Leitsatz 1. Zur Nichtigkeit einer Ermächtigung für ein Ersatzpflanzungsgebot in einer Baumschutzsatzung wegen Unbestimmtheit und fehlender Normenklarheit. 2. Zu der dem Eigentumsgrundrecht resultierenden Pflicht, im Rahmen de…
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VG Frankfurt am Main, 04.06.2009 – 1 K 1162/08.F
Urteil
Leitsatz Erteilt die Behörde einen Billigungsbescheid nach § 13 Abs. 1 WpPG für mehrere Prospekte und nimmt der Adressat des Bescheides dies hin, obwohl sich die Billigung seiner Auffassung nach nur auf einen einzigen Prospekt be…
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VG Frankfurt am Main, 04.06.2009 – 1 K 4060/08.F
Urteil
Leitsatz Eine Geschäftsprüfung nach § 44c KWG ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Betroffene nicht vor der Prüfung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 44 Abs. 6 KWG hingewiesen worden ist. Weder aus dem Gesetz noch …
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VG Frankfurt am Main, 04.06.2009 – 1 K 4151/08.F
Urteil
Leitsatz Finanztransfergeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1a Nr. 6 KWG ist die gewerbsmäßige Besorgung von Zahlungsaufträgen für einen Auftraggeber an einen Empfänger durch physischen Transport von Bargeld oder im Wege bargeldlosen Z…
- VG Frankfurt am Main, 03.06.2009 – 8 L 742/09.F Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 28.05.2009 – 1 K 189/09.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 28.05.2009 – 1 K 2838/08.F
Urteil
Leitsatz Eine beschädigte Banknote ist nur zu ersetzen, wenn die vorgelegten Banknotenteile mindestens 50 % einer Euro-Banknote darstellen oder - wenn die Banknotenteile 50 % oder weniger einer Euro-Banknote ergeben - die Vernich…
- VG Frankfurt am Main, 26.05.2009 – 3 K 1026/08.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 22.05.2009 – 7 K 3732/08.F
Urteil
Leitsatz Assoziationsabkommen EWG/Türkei Zusatzprotokoll Assoziationsabkommen EWG/Türkei
- VG Frankfurt am Main, 19.05.2009 – 12 K 4074/08.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 18.05.2009 – 8 K 858/09.F (V)
Urteil
Leitsatz 1. Zum Eintritt der Genegmigungsfiktion bei (Verlängerungs-)Bauanträgen für ein sog. Riesenposter für Fremdwerbung. 2. Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage.
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