VG Frankfurt am Main 1997

Leitsatz Der Eigentümer eines Grundstücks, das einer schlicht hoheitlich betriebenen Sportanlage benachbart ist, hat gegenüber dem betreibenden Hoheitsträger einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen vom Betrieb der Sport…

Leitsatz Die Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 3 AuslG (Nachzug eines ausländischen Kindes zu einem nicht [mehr] verheirateten Elternteil) hat sich am Wohl des Kindes zu orientieren. Hierbei ist der Bindung des Kindes an den i…

Leitsatz Das Besteuerungsrecht ist eine hoheitliche Befugnis des Staates gegenüber seinen Bürgern; dieser kann seine Befugnis in gesetzlich bestimmten Umfang den Religionsgesellschaften verleihen. Die Religionsgesellschaften dürf…

Leitsatz Für den Erlaß eines öffentlich- rechtlichen Hausverbots bedarf es keiner speziellen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Vielmehr ergibt sich die Befugnis zur Ausübung des Hausrechts aus der Natur der Sache. Ist für die…

Leitsatz Von einer Straße geht für ein Grundstück kein nicht nur vorübergehender Vorteil im Sinne des § 11 hess. KAG aus, wenn zwischen Straße und Grundstück ein Grünstreifen liegt, bei dem es sich zwar um Straßenbegleitgrün hand…

Leitsatz Die Arbeitsaufnahme ohne den Besitz der dazu erforderlichen Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung ist ein nicht nur geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften gemäß § 46 Nr. 2 AuslG und damit ein Ausweisungsgru…

Leitsatz Zu dem nach § 11 Abs. 1 hessisches KAG beitragsfähigen Aufwand für die Herstellung, Erneuerung oder Erweiterung einer öffentlichen Einrichtung gehören in der Regel nicht die Kosten eines Darlehens, wenn die Gemeinde aufg…

Leitsatz Der Umbau einer mit erhöhten Gehwegen versehenen normalen Straße zu einer Mischfläche kann im Hinblick auf die Verkehrsberuhigung eine verbessernde und damit die Straßenbeitragspflicht nach § 11 KAG auslösende Maßnahme n…

Leitsatz 1. Der besondere Ausweisungsschutz nach Art. 3. Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA) vom 13.12.1955 (BGBl. 1959 II, 997) entfällt unter derselben Voraussetzung wie der besondere Ausweisungsschutz nach § …

Leitsatz In § 43 Abs. 3 AsylVfG, der der Ausländerbehörde erlaubt Abschiebungen von Ehegatten, Eltern oder minderjährigen ledigen Kindern, die gleichzeitig oder jeweils unverzüglich nach ihrer Einreise einen Asylantrag gestellt h…

Leitsatz Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet die Duldung eines ausreisepflichtigen Ausländers, wenn eine Eheschließung ernsthaft beabsichtigt ist, diese unmittelbar bevorsteht und es sich nicht u…

Leitsatz Der Abschiebung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge moslemischer Volkszugehörigkeit, die vor ihrer Flucht zuletzt in Sarajevo ansässig waren, stehen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht entgegen.

Leitsatz Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das betäubungslose Schlachten warmblütiger Tiere ( Schächten) ist es erforderlich, daß zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft ihren Mitgliedern das Schächten vo…

Leitsatz 1.Das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung kann nur als letztmögliches Mittel, als ultima ratio, in Betracht kommen, sofern das mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist (wie BVerfG, Beschluß vom 14.05…

Leitsatz Seit Inkrafttreten des jugoslawischen Asylgesetzes am 22.6.1996 müssen jugoslawische Staatsbürger albanischer Volkszugehörigkeit, die, ohne im Offiziersrang zu sein, vor dem 14.12.1995 vor dem Wehrdienst geflohen oder de…

Leitsatz 1. Bei der Heranziehung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach dem Hessischen Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (HessAFWoG) i.V.m. dem (Bundes-) Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im…

Leitsatz Die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG, wonach die Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht besitzen, die wegen einer Straftat gegen das Waffengesetz verurteilt worden sind, greift auch dann ein, wenn die Verurteilun…

Leitsatz Inhalt und Ziel von Rechtsschutzgesuchen sind unter Beachtung der Erklärung des Rechtssuchenden objektiv zu beurteilen. Eine beim Amtsgericht eingelegte "Erinnerung" (gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung) kann…

Leitsatz Im Asylfolgeverfahren begründen neue Beweismittel keine Änderung der Sach- und Rechtslage, wenn diese Beweismittel nach rechtskräftigem Abschluß eines auf Asylanerkennung gerichteten Klageverfahrens nicht im zugelassenen…

Leitsatz Eine Heranziehung des früheren Fahrzeughalters zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme des verkauften (und zwischenzeitlich im offenen Straßenraum abgestellten und teilweise zerlegten) Kfz ist rechtswidrig, wenn die Veräuß…