VG Frankfurt am Main 2002

1. VG Frankfurt am Main, 30.01.2002 – 9 G 4310/01 Beschluss

   Leitsatz Zur Notwendigkeit einer Dienstpostenbewertung (§§ 18, 25 BBesG) als Voraussetzung einer Beförderung.

2. VG Frankfurt am Main, 29.01.2002 – 3 E 1296/01 Urteil

   Leitsatz Zu Fragen der Kostentragung bei bodenschutzrechtlichen Anordnungen.

3. VG Frankfurt am Main, 29.01.2002 – 3 E 3447/98 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Verfassungskonformität des Bundes-Bodenschutzgesetzes (wie Beschluss der Kammer vom 23.07.1999 - 14 G 212/99 - NVwZ 2000, 107 ) . 2. Wirtschaftliches Unvermögen in Form von Zahlungsunfähigkeit ist nicht geeignet,…

4. VG Frankfurt am Main, 28.01.2002 – 9 E 4831/01 Urteil

   Leitsatz Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für eine Finanzbeamtin, die als Betriebsprüferin eingesetzt ist und eine Schankwirtschaft führen will.

5. VG Frankfurt am Main, 25.01.2002 – 1 E 2421/00 Gerichtsbescheid

   Leitsatz Beantragt ein Importeur eine Lizenz zur Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft ohne bereits einen Liefervertrag mit einem Lieferanten abgeschlossen zu haben, kann er sich weder auf höhere Gewalt, noch auf Vertrauensschu…

6. VG Frankfurt am Main, 25.01.2002 – 1 G 5559/01 Beschluss

   Leitsatz Die Anordnung des Sofortvollzugs einer Verfügung, mit der eine Aufenthaltsgenehmigung zurückgenommen wird, die durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist, ist aus spezial- und generalpräventiven Gründen…

7. VG Frankfurt am Main, 23.01.2002 – 5 E 2495/01 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Verkürzung der Betriebszeit einer Gaststätte wegen unzumutbarer Lärmbelästigung von Mitbewohnern des Hauses. 2. Setzt das Abstellen von Lärmbelästigungen, die von einer Gaststätte ausgehen, die Mitwirkung von Mit…

8. VG Frankfurt am Main, 23.01.2002 – 5 E 4681/01 Urteil

   Leitsatz Zur Unverhältnismäßigkeit des Abschleppens eines Kfz., das in einer Sackgasse verbotswidrig in einem absoluten Halteverbot geparkt wurde.

9. VG Frankfurt am Main, 23.01.2002 – 5 E 5129/01 Urteil

   Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines verbotswidrig in einem eingeschränkten Halteverbot (Z. 286 StVO) geparkten Kfz.

10. VG Frankfurt am Main, 22.01.2002 – 10 E 2024/98 Urteil

    Leitsatz Auf die Einziehung der Grundsteuer als ertragsunabhängiger Objektsteuer hat es grundsätzlich keinen Einfluss, ob das Steuerobjekt einen Ertrag abwirft. Bei bebauten Grundstücken i.S. der §§ 33 Abs. 1 S. 1 Grundsteuerges…

11. VG Frankfurt am Main, 22.01.2002 – 3 E 5540/00.AF Urteil

    Leitsatz Zur asyl- und abschiebungsschutzrechtlich relevanten Situation in Sierra Leone.

12. VG Frankfurt am Main, 21.01.2002 – 9 E 1700/01 Urteil

    Leitsatz § 81 Abs. 2 BBesG hat zur Folge, dass eine durch Aufzehrung entsprechend § 81 Abs. 1 BBesG weggefallene Zulage, die wie die Technikerzulage bis zum 31.12.1998 Teil der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge war, für die Ruhegeh…

13. VG Frankfurt am Main, 18.01.2002 – 6 E 50177/99 (V) Urteil

    Leitsatz Asyl, Libyen, Asylantragstellung, längerer Auslandsaufenthalt

14. VG Frankfurt am Main, 15.01.2002 – 10 E 31776/96.A Urteil

    Leitsatz Einzelfall einer erfolgreichen Anfechtungsklage gegen eines inhaltlich nicht hinreichend bestimmten Verwaltungsaktes auf dem Gebiet der Verwaltungsvollstreckung (Abschiebungsandrohung).

15. VG Frankfurt am Main, 14.01.2002 – 6 G 4893/01 Beschluss
16. VG Frankfurt am Main, 11.01.2002 – 1 G 4977/01 Beschluss
17. VG Frankfurt am Main, 10.01.2002 – 9 E 1089/01 (V) Urteil

    Leitsatz 1. Die Tätigkeit als Prüfer, Prüferin in einem Prüfungsausschuss der Industrie- und Handelskammer nach § 37 BBiG ist für Lehrkräfte staatlicher Schulen eine Nebentätigkeit. 2. Eine dienstliche Pflicht zur übernahme dies…

18. VG Frankfurt am Main, 07.01.2002 – 1 E 3541/01 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Zuwendung für Solarkollektoranlage.

19. VG Frankfurt am Main, 07.01.2002 – 1 J 5461/01 Beschluss

    Leitsatz Die Mehrwertsteuer, die der Auftraggeber seinem Rechtsanwalt nach § 25 Abs. 2 BRAGO schuldet, gehört nicht zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO, wenn der Auftraggeber vorsteuerabzugsberechtigt …

20. VG Frankfurt am Main, 03.01.2002 – 3 G 5330/01 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Gericht nicht in Verfolgung eines sachlichen Begehrens, sondern im wesentlichen zum Zwecke der Beleidigung der am Verfahren Beteiligten angerufen, so ist dies rechtsmissbräuchlich und führt zur Ablehnung des Ant…

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