OVG Sachsen Beschluss vom 01.09.2026 – 3 B 235/26

Az.: 3 B 235/26 3 L 264/26 VG Dresden des SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vertreten durch den Landrat Schloßhof 2/4, 01796 Pirna – Antragsteller – – Beschwerdeführer – – Antragsgegner – – Beschwerdegegner – wegen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes für ein noch durchzuführendes Beschwerdeverfahren

hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 1. September 2026

beschlossen:

Die Anträge des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Anwalts für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen den 2 Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. Mai 2026 - 3 L 264/26 -, soweit hierin die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, werden abgelehnt.

1 Der zugunsten des Antragstellers als Prozesskostenhilfeantrag ausgelegte Antrag vom ... August 2026 für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. Mai 2026 und sein Antrag auf Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts sind ohne Erfolg.

2 Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Antragsgegners vom ... März 2026 abgelehnt. Mit dem in Streit stehenden Bescheid hatte der Antragsgegner seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG abgelehnt. Für die Einzelheiten des Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht wird auf die Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom 30. Juli 2026 (- 3 D 30/26 -) verwiesen. Der Senat hatte mit dem vorbezeichneten Beschluss dem Antragsteller auf dessen Beschwerde hin für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe gewährt und ihm einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt beigeordnet. Zu den näheren Einzelheiten wird auf die Ausführungen in dem Beschluss (Rn. 7 ff.) verwiesen.

3 Der Antragsteller beantragt mit Schreiben vom ... August 2026 sinngemäß, ihm für die nunmehr beabsichtigte Beschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden Prozesskostenhilfe zu gewähren. Hierzu führt er aus, dass ihm im Hinblick auf die noch einzulegende Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 60 VwGO zu gewähren sei, da er zwar die Frist zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen den vorgezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts versäumt habe, die Versäumung aber auf einem unverschuldeten Hindernis beruhe, denn er sei in Folge der Mittellosigkeit auf Prozesskostenhilfe angewiesen, welche erst mit dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2026 bewilligt worden sei. Die Beschwerde werde auch hinreichende Aussicht auf Erfolg haben, was sich aus dem vorbezeichneten Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ergebe.

5 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg. Prozesskostenhilfe soll das Gebot der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) verwirklichen, indem Bedürftige - in den Chancen ihrer Rechtsverfolgung - denjenigen gleichgestellt werden, die hierzu über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist zu bejahen, wenn die Sach- und Rechtslage bei summarischer Prüfung zumindest als offen erscheint, wobei die Anforderungen in Hinblick auf den 3 Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 38 Satz 1 SächsVerf) nicht überspannt werden dürfen. Ein Erfolg des Rechtsbehelfs muss nicht gewiss sein; vielmehr reicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit aus, die bereits gegeben ist, wenn im Zeitpunkt der Bewilligungsreife ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen (SächsOVG, Beschl. v. 9. Oktober 2024 - 3 A 314/24 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

6 Die beabsichtigte Beschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da die Beschwerdefrist abgelaufen und dem Antragsteller keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 60 VwGO zu gewähren ist.

7 Die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist abgelaufen. Sie lief nach Zustellung an den vormaligen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 26. Mai 2026 gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB am Dienstag, dem 9. Juni 2026 ab. Dem Antragsteller kann auch - unter der Voraussetzung, dass ihm hierzu ein zur Vertretung bereiter Prozessbevollmächtigter zur Verfügung steht, der die Beschwerde einlegt - keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 60 Abs.1 VwGO gewährt werden, da er nicht ohne Verschulden daran gehindert war, die Beschwerdefrist zu wahren.

9 Dies ergibt sich aus Folgendem:

Es trifft zwar zu, dass einem Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist gewährt werden kann, wenn er binnen der für das Rechtsmittel geltenden Frist Prozesskostenhilfe beantragt und die besonderen Erfordernisse, die an das beabsichtigte Rechtsmittel gestellt werden, innerhalb dieser Frist erfüllt hat. Hat sein Antrag auf Prozesskostenhilfe sodann Erfolg, ist ihm bei der dann folgenden ordnungsgemäßen Einlegung des beabsichtigten Rechtsmittels gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist zu gewähren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2025 - 3 A 536/25 -, juris Rn. 2 m. w. N.).

10 Der vorliegende Fall unterscheidet sich allerdings von dieser Konstellation. Denn der Antragsteller hat - im Gegensatz zu den von der Rechtsprechung gebilligten Fällen - hier nicht zusammen mit der Beschwerde gegen die erstinstanzlich versagte Prozesskostenhilfe ein Prozesskostenhilfeverfahren für die beabsichtigte Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts binnen der hierfür geltenden Frist in Gang gesetzt. Diesen Antrag stellt er erst jetzt, nachdem seine Beschwerde gegen die erstinstanzlich versagte 4 Prozesskostenhilfe Erfolg gezeitigt hat. Damit hat er aber nicht alles ihm Zumutbare getan, um die Versäumung der Beschwerdefrist abzuwenden.

11 Es wäre ihm nämlich zumutbar gewesen, wie oben geschildert, zugleich mit der Beschwerde gegen die erstinstanzlich versagte Prozesskostenhilfe auch den erst jetzt gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Einlegung der Beschwerde gegen die Sachentscheidung zu stellen. Der Antragsgegner hat in seiner Antragserwiderung mit Schriftsatz vom 26. August 2026 im Ergebnis zutreffend darauf hingewiesen, dass er innerhalb der maßgeblichen Frist nicht alles ihm Zumutbare unternommen habe, um das Beschwerdeverfahren fristgemäß in Gang zu setzen. Dass es dem Antragsteller nicht möglich gewesen wäre, zeitgleich mit der Beschwerde gegen die erstinstanzlich versagte Prozesskostenhilfe auch einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Beschwerdeverfahren beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu stellen, ist mit dem Hinweis darauf, dass er bisher keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden habe, nicht dargelegt. Denn der Prozesskostenhilfeantrag hätte - wie jetzt geschehen und wie sich aus § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO ergibt - schon damals ohne Prozessbevollmächtigten gestellt werden können. Für einen zeitgleich gestellten Prozesskostenhilfeantrag beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht hätten auch keine finanziellen Risiken bestanden. Denn selbst bei Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags wären keine Gerichtskosten und auch keine außergerichtlichen Kosten angefallen, die nach § 166 Satz 1 VwGO i. V. m. 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht erstattungsfähig sind.

12 Daher fehlt es an einer unverschuldeten Versäumung der Beschwerdefrist, so dass ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO gewährt werden könnte und die Beschwerde damit wegen Fristversäumnis unzulässig wäre.

13 Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da keine Gerichtskosten anfallen und Kosten nicht erstattet werden (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

14 Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. v. Welck Kober Nagel