Entscheidungen zu § 118 ZPO
1.612 Entscheidungen · Bewilligungsverfahren
- LAG Hamm, 01.07.2015 – 14 Ta 6/15 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 26.01.2026 – 8 Ta 10/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wirkung einer nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzten Frist im Sinne einer endgültigen Ausschlussfrist kann nur eingreifen, wenn die Frist wirksam gesetzt wurde. Wirksam ist die nicht verkündete Fristsetzung nur, w…
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LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2024 – 3 Ta 13/24
Beschluss
Leitsatz Eine Hinweispflicht ist geboten, auch wenn die Prozesskostenhilfe beantragende Partei durch ihren Prozessvertreter anwaltlich vertreten wird.(Rn.23) Der Vertretung der Partei durch ihren Prozessbevollmächtigten wird dadu…
- LAG Hessen, 26.05.2020 – 14 Ta 26/20 Beschluss
- LAG Hamm, 16.09.2015 – 6 Ta 419/15 Beschluss
- LAG Hamm, 18.08.2015 – 6 Ta 277/15 Beschluss
- LAG Hamm, 30.01.2006 – 4 Ta 830/05 Beschluss
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BGH, 08.06.2004 – VI ZB 49/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 114, 118 Abs. 1 Satz 3 Im Falle des Abschlusses eines Vergleichs im Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann Prozeßkostenhilfe nur für den Vergleich, nicht aber für das gesamte Prozeßkostenhilfeverfahr…
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LAG Schleswig-Holstein, 20.12.2025 – 3 Ta 78/25
Beschluss
Leitsatz 1. Auf die Rechtsfolge des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO muss hingewiesen werden(II.1.c)aa)). 2. Erläutert der Antragsteller auf die Auflage des Gerichts sein Einkommen nicht, kann die Ratenhöhe im Beschwerdeverfahren über di…
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LAG Schleswig-Holstein, 10.09.2025 – 3 Ta 63/25
Beschluss
Leitsatz 1. Auf die Rechtsfolge des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO muss hingewiesen werden (II.1.c)aa)).(Rn.24) 2. Ein dreifacher Hinweis auf eine fehlende Glaubhaftmachung (einmal ohne Rechtsfolgenhinweis, durch den zugestellten Nic…
- LAG Düsseldorf, 04.07.2024 – 9 SLa 358/24 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 17.04.2013 – 4 Ta 58/13
Beschluss
Leitsatz 1. Unvollständige Angaben sind oftmals auf bloße Unbeholfenheit der antragstellenden Partei, teils auch schlicht auf Unachtsamkeit oder falsche rechtliche Einschätzung zurückzuführen(Rn.22) , aber auch auf fehlende Unte…
- LAG Hessen, 14.01.2013 – 13 Ta 383/12 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 10.08.2012 – 8 Ta 367/12 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2012 – 6 Ta 28/12 Beschluss
- OLG Schleswig, 01.04.2026 – 7 W 11/26 Beschluss
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OLG Thüringen, 16.06.2025 – 1 WF 38/25
Beschluss
Leitsatz 1. Rechts- und Verfahrensfehler begründen eine Besorgnis der Befangenheit nur ausnahmsweise. Dies ist dann der Fall, wenn Gründe dargelegt werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachli…
- LAG Düsseldorf, 05.07.2024 – 9 SLa 272/24 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 04.07.2024 – 9 SLa 356/24 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 04.07.2024 – 9 SLa 359/24 Beschluss
- VGH Bayern, 13.12.2022 – 10 C 22.2086 Beschluss
- LAG Hamm, 01.02.2021 – 14 Ta 9/21 Beschluss
- OLG Köln, 13.06.2016 – 17 W 149/16 Beschluss
- LAG Köln, 28.10.2015 – 11 Ta 110/15 Beschluss
- LAG Köln, 28.10.2015 – 11 Ta 219/15 Beschluss
- LAG Hamm, 17.06.2013 – 14 Ta 77/13 Beschluss
- LSG NRW, 29.05.2012 – L 11 KR 206/12 B und L 11 KR 299/12 B Beschluss
- LSG NRW, 19.01.2009 – L 9 B 34/08 AL Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 24.01.2008 – 2 WF 401/07 Beschluss
- LSG NRW, 14.07.2006 – L 6 B 7/06 P Beschluss
- LAG Hamm, 30.12.2024 – 13 Ta 416/24 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 12.12.2024 – 3 Ta 101/24 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2024 – 3 Ta 64/24 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 – 3 Ta 41/23 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 17.08.2021 – 22 Ta 36/21
Beschluss
Leitsatz Ist der Prozesskostenhilfeantrag entscheidungsreif, ist aufgrund des Beschleunigungsgebots unverzüglich über die Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Auch das Verfahrensgrundrecht auf ein faires Verfahren verbietet, die En…
- LAG Hessen, 24.07.2020 – 18 Ta 220/20 Beschluss
- BPatG, 19.12.2016 – 21 W (pat) 31/15 Beschluss
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LAG Hamm, 21.11.2016 – 14 Ta 246/16
Beschluss
Leitsatz Die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist für den Regelfall, in dem über den Gegenstand des Mehrvergleichs weder eine Klage anhängig noch eine solche bereits angekündigt und b…
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 – L 9 KR 174/15 B PKH
Beschluss
Leitsatz Fehlt es zu diesem Zeitpunkt an der von § 114 ZPO geforderten Bedürftigkeit, ist die Prozesskostenhilfe zu versagen. Das Gleiche gilt dann, wenn Zweifel an der Bedürftigkeit bestehen und das Gericht erfolglos von den Auf…
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LAG Köln, 10.09.2010 – 7 Ta 174/08
Beschluss
Leitsatz 1.) § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt auch im Rahmen der PKH-Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO. Die vereinzelt vertretene Auffassung, wonach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO als lex specialis zu § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO anzusehen sei, ist abz…
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LAG Köln, 10.09.2010 – 7 Ta 191/08
Beschluss
Leitsatz 1.) § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt auch im Rahmen der PKH-Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO. Die vereinzelt vertretene Auffassung, wonach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO als lex specialis zu § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO anzusehen sei, ist abz…
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 – L 1 SF 111/10 Beschluss
- OLG Celle, 09.03.2010 – 17 WF 28/10 Beschluss
- LAG Hamm, 27.01.2006 – 4 Ta 854/05 Beschluss
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BGH, 17.01.2018 – XII ZB 248/16
Beschluss
Leitsatz Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der…
- BAG, 08.12.2020 – 9 AZB 59/20 Beschluss
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BFH, 20.03.2019 – X K 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der a…
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LG Karlsruhe, 22.05.2026 – 6 O 59/25
Urteil
Leitsatz 1. Beim Gebrauchtwagenkauf liegt eine arglistige Täuschung nicht vor, wenn im vorangegangenen Inserat eine klare Zuordnung einer „Garantie“ zu einer Beschaffenheit, deren Dauer oder zu anderen, nicht die Mangelfreiheit b…
- OLG Frankfurt am Main, 07.08.2024 – 4 WF 121/24 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2022 – 5 Ta 13/22 Beschluss
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