Rechtsprechung / OVG Sachsen / 2026
OVG Sachsen Urteil vom 28.04.2026 – 2 A 391/24
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Az.: 2 A 391/24 2 K 1707/21 VG Chemnitz SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT
Im Namen des Volkes
Urteil§
In der Verwaltungsrechtssache der Stadt O........ vertreten durch den Bürgermeister prozessbevollmächtigt:
die Stadt C....... vertreten durch den Oberbürgermeister gegen wegen Kostenausgleich für die Betreuung von Schülern an Förderschulen hier: Berufung – Klägerin – – Berufungsklägerin – – Beklagte – – Berufungsbeklagte – 2
hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2026
für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. Juni 2024 - 2 K 1707/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand§
1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Kostenausgleichs für die Betreuung von Schülern, die im Gebiet der Klägerin wohnen und Förderschulen der Beklagten besuchen.
2 Die Klägerin ist eine kreisangehörige Stadt und Gemeinde im E.........kreis. Sie ist Trägerin einer Grund- und einer Oberschule. In ihrem Gemeindegebiet befindet sich eine Förderschule mit den Förderschwerpunkten „geistige Entwicklung“ und „Lernen“, deren Träger der E.........kreis ist. Die Beklagte ist eine kreisfreie Stadt und Trägerin mehrerer Förderschulen in ihrem Stadtgebiet, unter anderem mit den Förderschwerpunkten „Hören“, „Sprache“ und „Lernen“. Im Gemeindegebiet der Klägerin leben mehrere Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die eine dieser drei Förderschulen der Beklagten und die dortigen Betreuungseinrichtungen besucht haben. Zur Aufnahme der Schüler in die jeweilige Betreuungseinrichtung schlossen die Personensorgeberechtigten der betreffenden Schüler Betreuungsvereinbarungen mit der Beklagten; auf dieser Grundlage und ihrer Beitragssatzung erhob die Beklagte Elternbeiträge. Mit Schreiben vom 14. Januar 2019 verlangte die Beklagte zunächst vom E.........kreis einen Kostenausgleich für die durch Elternbeiträge und Landeszuschüsse nicht gedeckten Betriebskosten für Schüler, die ein solches Betreuungsangebot an einer Förderschule der Beklagten in Anspruch nahmen. Dies wies der E.........kreis mit Schreiben vom 21. März 2019 zurück. Daraufhin stellte die Beklagte dies den jeweiligen - dem E.........kreis angehörigen - Wohnortgemeinden in Rechnung. Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 17. April 2019 aufgefordert, für den Zeitraum von August 2017 bis Dezember 2018 für drei Schüler 3.365,89 € zu zahlen, was die Klägerin mit Schreiben vom 30. April 2019 zurückwies. Daraufhin erließ die Beklagte am 23. Mai 2019 gegenüber der Klägerin einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie den „Widerspruch“ der Klägerin zurückwies. Im Rahmen des diesbezüglich beim Verwaltungsgericht Chemnitz geführten Verfahrens - 2 K 1276/19 - hob die Beklagte den Widerspruchsbescheid mit Aufhebungsbescheid vom 25. Juli 2019 auf. In der Folgezeit erhielt 3 die Klägerin fortlaufend weitere Rechnungen der Beklagten; Zahlungen der Klägerin erfolgten nicht. Am 21. Dezember 2021 hat die Klägerin Feststellungklage erhoben, dass ein solcher Anspruch der Beklagten nicht bestehe.
3 Mit Urteil vom 7. Juni 2024 - 2 K 1707/21 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Feststellungsklage sei zulässig, denn zwischen den Beteiligten sei streitig, ob die Beklagte gegenüber der Klägerin einen Anspruch darauf habe, einen Kostenausgleich zu erhalten. Im Sinne einer verlässlichen und transparenten Haushaltsplanung bestehe ein Interesse der Klägerin, Klarheit darüber zu erhalten, ob sie in einer fortwährend bestehenden Sachverhaltskonstellation Erstattungszahlungen an die Beklagte zu leisten habe. Die Klägerin könne ihr Rechtsschutzziel nicht mittels einer Anfechtungsklage erreichen, denn bei den Rechnungsschreiben der Beklagten handele es sich nicht um Verwaltungsakte. Offen bleiben könne, ob die Klägerin ihr Rechtsschutzziel mittels einer allgemeinen Leistungsklage erreichen könne, denn der Grundsatz der Subsidiarität stehe der Statthaftigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Verwaltungsträger nicht entgegen, wenn der Kläger gleichwohl eine allgemeine Leistungsklage gegen diesen Verwaltungsträger erheben könnte, um seine Rechtsschutzinteressen zu verfolgen. Die Klage sei indes unbegründet, weil die Beklagte gegenüber der Klägerin einen Anspruch auf Gewährung eines Kostenausgleichs für die nicht gedeckten Betriebskosten von Einrichtungen zur Betreuung von im Gebiet der Klägerin wohnhaften Schülern der Förderschulen der Beklagten habe. Anspruchsgrundlage dafür sei § 11 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SächsFöSchülBetrVO). Die Vorschrift sei anwendbar und ihre Voraussetzungen seien erfüllt. Eine Anwendbarkeit scheide nach der Gesetzessystematik dann aus, wenn ein Fall des § 11 Abs. 3 Satz 1 SächsFöSchülBetrVO vorliege. Beide Sätze des § 11 Abs. 3 SächsFöSchülBetrVO beträfen die gleichen Kosten, träfen hierfür aber unterschiedliche Regelungen. Daher könne zwingend nur einer der beiden Sätze anwendbar sein, andernfalls würde es an einer eindeutigen Regelung fehlen. Vorrangig sei die in der Vorschrift des § 11 Abs. 3 SächsFöSchülBetrVO in Satz 1 getroffene Regelung; dadurch sei die von der Klägerin geltend gemachte Gefahr, dass für § 11 Abs. 3 Satz 1 Sächs- FöSchulBetrVO kein Anwendungsbereich verbleibe, von vornherein ausgeschlossen. Hier sei der Anwendungsbereich von § 11 Abs. 3 Satz 1 SächsFöSchülBetrVO nicht eröffnet, denn die Vorschrift normiere eine Anspruchsgrundlage für einen Landkreis, der öffentlicher Schulträger ist. Die Beklagte sei aber kein Landkreis, sondern als kreisfreie Stadt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO eine Gemeinde. § 11 Abs. 3 Satz 2 SächsFöSchülBetrVO werde auch nicht durch eine analoge Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 SächsFöSchülBetrVO ausgeschlossen, denn dies setze eine planwidrige Regelungslücke voraus.
Danach könne § 11 Abs. 3 Satz 1 Sächs- FöSchülBetrVO erst dann analog angewendet werden, wenn nach Anwendung von § 11 Abs. 3 Satz 2 SächsFöSchülBetrVO eine Regelungslücke verbleibe. Somit sei die analoge 4 Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 SächsFöSchülBetrVO gegenüber der Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SächsFöSchülBetrVO nachrangig. Dessen tatbestandliche Voraussetzungen seien erfüllt. Die Beklagte sei als Gemeinde nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsSchulG Schulträgerin der Förderschulen in ihrem Gemeindegebiet und das streitige Rechtsverhältnis betreffe die durch die Vorschrift erfasste Konstellation. Es gehe um Fälle, in denen Förderschüler, die im Gebiet der Klägerin wohnen, Betreuungseinrichtungen der Beklagten besuchen. Schuldnerin des infolge dessen entstandenen Erstattungsanspruchs sei die Klägerin. § 11 Abs. 3 Satz 2 SächsFöSchülBetrVO sei in der Weise auszulegen, dass Schuldnerin des Erstattungsanspruchs die Gemeinde sei, in der die betroffenen Schüler wohnten, auch wenn die Gemeinde selbst nicht nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsSchulG Schulträgerin einer Förderschule sei. Für diese Auslegung spreche der Gesetzeswortlaut. Entgegen dem klägerischen Vorbringen führe auch die Überschrift des § 11 SächsFöSchulBetrVO zu keinem anderen Wortlautverständnis. Mit der Formulierung „Leistungen des öffentlichen Schulträgers“ werde lediglich der wesentliche Inhalt der Vorschrift wiedergegeben. Auch der Sinn und Zweck des § 11 Abs. 3 SächsFöSchülBetrVO sprächen für die hier vertretene Auslegung, wonach eine faire Kostenverteilung für die Betreuung der Schüler geschaffen werden solle. Das Gesetz gehe davon aus, dass die Betreuung eines Schülers und damit auch die Aufbringung der erforderlichen finanziellen Mittel grundsätzlich dem Schulträger obliege, in dessen Gebiet der Schüler wohne.
Die Wahrnehmung der Betreuungsaufgabe sei zwar auch durch andere Schulträger möglich; in diesem Fall solle nach der Konzeption des § 11 Abs. 3 SächsFöSchülBetrVO aber kein Übergang der mit der Betreuung verbundenen finanziellen Lasten erfolgen, was durch den normierten Erstattungsanspruch erreicht werde. Diese mit höherrangigem Recht vereinbare Zielsetzung sei im Rahmen von § 11 Abs. 3 SächsFöSchülBetrVO weitgehend adäquat umgesetzt worden. Aufgrund der Anknüpfung an das Gebietsprinzip würden in § 11 Abs. 3 Sächs- FöSchülBetrVO Erstattungsansprüche nur für den Fall normiert, dass ein Schulträger einen Schüler betreue, der nicht in dem Gebiet des Schulträgers wohne. Diese Zielsetzung mache einen Erstattungsanspruch zwischen einem Landkreis und einer diesem Landkreis angehörigen Gemeinde entbehrlich, wenn die Betreuung eines in einer solchen Gemeinde wohnhaften Schülers durch den Landkreis als Schulträger erfolge, denn der Schüler wohne im Gebiet des Landkreises. Eine Regelungslücke bestehe daher nur für den hier nicht streitgegenständlichen Fall, dass ein Förderschüler, der in einer kreisfreien Stadt wohne, von einem Landkreis betreut werde. Diese Regelungslücke könne indes durch eine analoge Anwendung von § 11 Abs. 3 Satz 1 SächsFöSchülBetrVO geschlossen werden. Diese Auslegung führe auch nicht zu willkürlichen Ergebnissen in der Verteilung der finanziellen Lasten der Betreuung. Es sei zwar zutreffend, dass sich aus § 11 Abs. 3 SächsFöSchülBetrVO kein unmittelbarer Erstattungsanspruch gegenüber der Klägerin ergeben würde, wenn ein in ihrem Gebiet wohnhafter Förderschüler in einer vom E.........kreis oder von einem anderen Landkreis betriebenen Einrichtung betreut würde. Im ersten Fall müsste der E.........kreis nach § 11 Abs. 1 SächsFöSchülBetrVO 5 die Kosten tragen und im zweiten Fall müsste der E.........kreis dem anderen Landkreis nach § 11 Abs. 3 Satz 1 SächsFöSchülBetrVO die Kosten erstatten. Allerdings bedeute dies nicht, dass die Klägerin sich nicht (indirekt) an den Betreuungskosten beteilige, denn sie trage in erheblichem Umfang zur Finanzierung des E.........kreises bei. Nach § 26 Abs. 1 Sächsisches Finanzausgleichsgesetz (SächsFAG) werde durch die Landkreise von den kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage erhoben; der Umlagesatz für die Kreisumlage im E.........kreis liege zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bei 29,7 Prozent. Damit würden die kreisangehörigen Gemeinden erheblich zu den Einnahmen des E.........kreises beitragen. In den von der Klägerin angeführten Konstellationen, in denen der E.........kreis die Kosten für die Betreuung der im Gebiet der Klägerin wohnhaften Schüler übernehme, trage die Klägerin damit mittelbar einen erheblichen Anteil der Betreuungskosten. Dies verstoße nicht gegen das Recht der Klägerin auf kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 82 Abs. 2 SächsVerf. Zwar umfasse dieses Recht auch das Recht auf finanzielle Mindestausstattung.
Dieses Recht sei im Hinblick auf die im Verhältnis zum Haushalt der Klägerin sehr geringe Höhe des streitgegenständlichen Anspruchs offensichtlich nicht verletzt, denn der durchschnittliche jährliche Forderungsbetrag betrage weniger als 0,05 Prozent des mehr als 5 Millionen Euro umfassenden Haushalts der Klägerin. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
4 Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2024 hat die Klägerin Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom 24. September 2024 begründet. Sie macht geltend, sie habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Kostenausgleich, weil sie ein wirtschaftliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung habe. Für den vergangenen Zeitraum von August 2017 bis Dezember 2023 betrage der von der Beklagten geforderte Kostenausgleich insgesamt 19.638,30 € und der Klägerin drohe auch für die Zukunft die Inanspruchnahme durch die Beklagte. Die Beklagte habe aber keinen Anspruch auf Gewährung eines Kostenausgleichs für die Betreuung von Schülern an Förderschulen gegen die Klägerin. Bereits der Anwendungsbereich der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Anspruchsgrundlage sei nicht eröffnet. Dieses verkenne, dass § 11 Abs. 3 SächsFöSchulBetrVO in der hiesigen Konstellation insgesamt nicht anwendbar sei, denn es fehle an der grundsätzlichen Voraussetzung der Schulträgerschaft der Klägerin. Dies ergebe sich aus der Regelungssystematik, denn es werde zwischen Baukosten (§ 7 SächsFöSchulBetrVO) und Betriebskosten (§ 8 SächsFö- SchulBetrVO) differenziert; nach § 8 Satz 1 SächsFöSchulBetrVO seien einzelne Bestimmungen des § 14 SächsKitaG entsprechend der Maßgabe anwendbar, „dass an die Stelle der Gemeinde der öffentliche Schulträger tritt“, weshalb die Personal- und Sachkosten durch den öffentlichen Schulträger aufgebracht werden müssten. Diese Bestimmung finde ihre inhaltliche Entsprechung in § 11 Abs. 1 SächsFöSchulBetrVO und dies sei der maßgebliche 6 Kostentragungsgrundsatz. Weil die Beklagte als öffentliche Trägerin der Förderschulen zugleich auch Trägerin der jeweils vorgehaltenen Betreuungseinrichtungen sei, trage sie folglich deren ungedeckte Betriebskosten. Für dieses Verständnis spreche auch die amtliche Überschrift des § 11 SächsFöSchulBetrVO, die „Leistungen des öffentlichen Schulträgers“ laute.
Folglich würde die Klägerin schon mangels grundsätzlicher Kostenträgerstellung aus dem Kreis der nach § 11 Abs. 3 SächsFöSchulBetrVO Ausgleichspflichtigen ausscheiden, denn alle dort benannten Landkreise bzw. Gemeinden müssten jedenfalls selbst öffentliche Schulträger sein. § 11 Abs. 3 Satz 2 SächsFöSchulBetrVO sei daher bereits deshalb nicht anwendbar, weil die Klägerin nicht Trägerin einer eigenen Förderschule sei. Darüber hinaus seien die Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt. Zwar sei der Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 2 Sächs- FöSchulBetrVO missverständlich, weil er die ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung - die Schulträgerschaft der benannten Landkreise und Gemeinden - nicht explizit benenne. Indes könne ein Kostenausgleich nur zwischen öffentlichen Förderschulträgern erfolgen, nicht aber zwischen einem öffentlichen Förderschulträger und einer „bloßen“ Wohnortgemeinde von Schülern einer Förderschule. Fehlerhaft nehme das Verwaltungsgericht zudem an, auch Sinn und Zweck des § 11 Abs. 3 SächsFöSchulBetrVO sprächen für das aus dem Wortlaut abgeleitete Auslegungsergebnis. Soweit es annehme, seine Auslegung führe „nicht zu willkürlichen Ergebnissen in der Verteilung der finanziellen Lasten der Betreuung“, gelange es zu einem falschen Schluss. Dass § 11 Abs. 3 SächsFöSchulBetrVO keinen (unmittelbaren) Kostenausgleich im Verhältnis Landkreis und (kreisfreie) Gemeinde vorsehe, könne nicht zur Folge haben, dass Gemeinden, die selbst gar nicht Träger einer Förderschule seien und die daher keine Finanzierungsverantwortung für die Betreuung von Schülern an Förderschulen treffe, in Anspruch genommen werden könnten. Entweder könnten diese Gemeinden die Landkreise in analoger Anwendung von § 11 Abs. 3 Satz 1 SächsFöSchulBetrVO in die Pflicht nehmen oder sie müssten die Betriebskosten ihrer Betreuungseinrichtungen entsprechend dem vorbenannten Finanzierungsgrundsatz selbst tragen. Weder das Sächsische Schulgesetz noch der allgemeine Finanzierungsgrundsatz der SächsFöSchulBetrVO sähen einen „Gemeindeanteil“ zur Finanzierung von Betreuungsangeboten an Förderschulen vor. In § 17 Abs. 3 SächsKitaG finde sich zwar eine mit § 11 Abs. 3 SächsFöSchulBetrVO vergleichbare Regelung zum Kostenausgleich zwischen Wohnortgemeinde und aufnehmender Gemeinde. Diese finde aber ihre Rechtfertigung in der gesetzlichen Pflicht der Gemeinden, die Trägerschaft einer im Bedarfsplan als erforderlich ausgewiesenen Kindertageseinrichtung zu übernehmen. Eine Pflicht zum Betrieb von Betreuungseinrichtungen an Förderschulen treffe aber gerade nicht die Gemeinden, sondern die öffentlichen Schulträger. Betreuungseinrichtungen an Förderschulen seien keine Kindertageseinrichtungen i. S. d. § 1 Abs. 1 SächsKitaG, insbesondere keine Horte.
§§ 13 Abs. 5, 16 Abs. 2 SächsSchulG sähen spezielle Betreuungseinrichtungen an Förderschulen vor. Folglich könnten diese Einrichtungen weder durch einen „Gemeindeanteil“ noch durch die Gewährung von Kostenzuschüssen durch Gemeinden, die selbst keine öffentlichen 7 Schulträger sind, mitfinanziert werden; dies würde zu einer willkürlichen und sachgrundlosen Heranziehung von Wohnortgemeinden führen. Das werde an zwei Fallgestaltungen deutlich:
Hätten die betreffenden Schüler Förderschulen in Trägerschaft des E.........kreises besucht, hätte dieser keinen Anspruch auf Kostenausgleich gegenüber der Klägerin. Hätten die Schüler eine Förderschule besucht, deren Träger der Landkreis Z...... ist, wäre ein Kostenausgleich zwischen dem E.........kreis und dem Landkreis Z...... in Betracht gekommen. Das Verwaltungsgericht meine fehlerhaft, dass sich die Klägerin in Gestalt der Kreisumlage nach § 26 Abs. 1 SächsFAG an den Betriebskosten beteilige. Dies treffe allenfalls hinsichtlich der ersten Fallgestaltung zu. Sofern der E.........kreis in der zweiten Fallgestaltung einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Landkreis Z...... gelten machen könne, wären die ungedeckten Betriebskosten auch nicht mittelbar von der Klägerin in Gestalt der Kreisumlage zu zahlen. Unabhängig davon stelle es einen qualitativen Unterschied dar, ob ein Rechtsträger verpflichtet sei, für ganz bestimmte ungedeckte Kosten eine Ausgleichszahlung zu leisten (so nach § 11 Abs. 3 Sächs- FöSchulBetrVO) oder für allgemein ungedeckte Kosten eine Umlage zu zahlen (so nach § 26 Abs. 1 SächsFAG). Denn im Falle eines Ausgleichsanspruchs sei stets eine bestimmte kreisangehörige (Wohnort-)Gemeinde Anspruchsgegnerin; die Kreisumlage bemesse sich hingegen durch Anwendung eines für alle Gemeinden eines Landkreises gleich festzusetzenden Umlagesatzes. Insofern sei es zwar richtig, dass hinsichtlich der ersten Fallgestaltung sämtliche kreisangehörige Gemeinden mittelbar die nicht gedeckten Betriebskosten tragen; dies geschehe aber nur kollektiv und anteilig. Der von der Beklagten begehrte Kostenausgleich richte sich aber nur gegen die Klägerin als Wohnortgemeinde und ziele zudem auf einen vollständigen Kostenausgleich in Höhe des entsprechenden Landeszuschusses. Käme es nicht auf die Schulträgerschaft der in Anspruch genommenen Gemeinde an, wäre § 11 Abs. 3 SächsFö- SchulBetrVO rechtswidrig, weil er gegen das allgemeine, sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ableitende Willkürverbot verstieße. Es wäre willkürlich, eine Gemeinde anteilig zur Tragung von Betreuungskosten für Schüler an Förderschulen heranzuziehen, nur weil der betreffende Schüler die Betreuungseinrichtung einer anderen Gemeinde besuche. Würde dieser die Betreuungseinrichtung eines Landkreises besuchen, träfe sie keine Zahlungspflicht. Eine solche Differenzierung wäre sachgrundlos und bereits auf normativer Ebene rechtswidrig.
5 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. Juni 2024 - 2 K 1707/21 - zu ändern und festzustellen, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Gewährung eines Kostenausgleichs für die Betreuung von Schülern an Förderschulen gegen die Klägerin hat.
6 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
7 Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung und führt unter anderem aus, soweit die Klägerin darauf verweise, der Tatbestand des § 11 Abs. 3 Satz 2 SächsFöSchülBetrVO sei nicht erfüllt, weil nur ein Ausgleich zwischen öffentlichen Schulträgern vorgesehen sei, sei dies eine nicht vom Wortlaut gedeckte Interpretation. Es sei nicht davon auszugehen, dass es Absicht des Verordnungsgebers war, nur für Landkreise und Schulträgergemeinden einen Ausgleich vorzusehen und die kreisfreien Städte unberücksichtigt zu lassen. Grundgedanke des § 11 Abs. 3 SächsFöSchülBetrVO sei das Gebietsprinzip, wonach diejenigen Gebietskörperschaften zur Zahlung herangezogen werden sollen, deren Schüler Schulen eines gebietsfremden Schulträgers besuchen. Es handele sich nicht um eine willkürliche und sachgrundlose Heranziehung von Wohnortgemeinden.
8 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Behördenakte, die Akten des Verwaltungsgerichts Chemnitz sowie auf die Akten des Berufungsverfahrens einschließlich der Niederschrift der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
Entscheidungsgründe§
9 Die zulässige Berufung ist unbegründet.
10 Die Klage auf Feststellung, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Gewährung eines Kostenausgleichs für die Betreuung von Schülern an Förderschulen gegen die Klägerin hat, hat keinen Erfolg.
I. Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zulässig.
12 Vorliegend geht es um ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis gemäß § 43 Abs. 1 VwGO. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte gegenüber der Klägerin einen Anspruch hat, einen Kostenausgleich für den Besuch einer Förderschule der Beklagten durch Schüler zu erhalten, die im Gebiet der Klägerin wohnen. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht nicht entgegen, denn die Klägerin möchte bereits entstandene Ansprüche sowie künftige Ansprüche der Beklagten abwehren und hierfür das diesbezügliche Rechtsverhältnis festgestellt wissen. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung liegt vor, wenn die Rechtslage unklar, die Beteiligten insoweit anderer Auffassung sind und der Kläger sein künftiges Verhalten an der Feststellung orientieren will (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 31. Aufl. 2025, § 43 Rn. 24). Davon ist vorliegend auszugehen.
II. Die Klage auf Feststellung, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Gewährung eines Kostenausgleichs für die Betreuung von Schülern an Förderschulen gegen die Klägerin hat, ist jedoch unbegründet, weil sich ein solcher Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin aus § 11 Abs. 3 Satz 2 SächsFöSchülBetrVO ergibt.
14 Ist die Gemeinde öffentlicher Schulträger und wird eine Einrichtung von einer Schülerin oder einem Schüler besucht, deren oder dessen Wohnort sich in einer anderen Gemeinde befindet, hat die Wohnortgemeinde dem öffentlichen Schulträger auf dessen Verlangen gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 SächsFöSchülBetrVO einen Kostenausgleich in Höhe des entsprechenden Landeszuschusses zu gewähren. Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage liegen vor (vgl. unter 1.) und diese Regelung ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. unter 2.).
1. Die Voraussetzungen eines Anspruchs der Beklagten gegen die Klägerin nach § 11 Abs. 3 Satz 2 SächsFöSchülBetrVO liegen vor (a). Die Vorschrift ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht dahingehend erweiternd auszulegen, dass diese die „ungeschriebene“ Tatbestandsvoraussetzung enthält, dass die Klägerin selbst öffentlicher Schulträger einer Förderschule sein müsse (b).
a) Die Sächsische Förderschülerbetreuungsverordnung gilt gemäß § 1 Abs. 1 SächsFöSchül- BetrVO für Heime an allgemeinbildenden Förderschulen gemäß § 13 Abs. 3 SächsSchulG (Nr. 1) und Betreuungsangebote für die Klassenstufen 1 bis 6 gemäß § 16 Abs. 2 Sächs- SchulG (Nr. 2), soweit in ihnen Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf betreut und gefördert werden, die keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben. Finden Betreuungsangebote nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 SächsFöSchülBetrVO in einer Kindertageseinrichtung nach dem SächsKitaG statt, gelten die §§ 4 und 9 SächsFöSchülBetrVO entsprechend. Einrichtungen können gemäß § 2 SächsFöSchülBetrVO von den jeweiligen Schulträgern im Sinne von § 22 SächsSchulG (Nr. 1), wenn ein Landkreis Schulträger ist, von seinen kreisangehörigen Gemeinden (Nr. 2) oder von einem Träger der freien Jugendhilfe (Nr. 3) betrieben werden. Gemäß § 11 Abs. 1 SächsFöSchülBetrVO trägt bei Einrichtungen eines öffentlichen Schulträgers dieser die durch Elternbeiträge nicht gedeckten Betriebskosten. Bei Einrichtungen eines Trägers nach § 2 Nr. 2 oder Nr. 3 hat der öffentliche Schulträger den durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers nicht gedeckten Anteil der erforderlichen Betriebskosten zu übernehmen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 SächsFöSchülBetrVO). Ist der Landkreis öffentlicher Schulträger und wird eine Einrichtung von einer Schülerin oder einem Schüler besucht, deren oder dessen Wohnort in einem anderen Landkreis liegt, hat dieser Landkreis dem öffentlichen Schulträger einen Kostenausgleich in Höhe des entsprechenden Landeszuschusses zu gewähren (§ 11 Abs. 3 Satz 1 SächsFöSchülBetrVO). Ist die Gemeinde öffentlicher Schulträger und wird eine Einrichtung von einer Schülerin oder einem Schüler besucht, deren 10 oder dessen Wohnort sich in einer anderen Gemeinde befindet, hat die Wohnortgemeinde dem öffentlichen Schulträger auf dessen Verlangen einen Kostenausgleich in Höhe des entsprechenden Landeszuschusses zu gewähren (§ 11 Abs. 3 Satz 2 SächsFöSchülBetrVO).
Erhält ein öffentlicher Schulträger den Landeszuschuss für eine Schülerin oder einen Schüler, die oder der nicht mehr in einer Einrichtung in dessen Zuständigkeitsbereich betreut wird, hat er den Landeszuschuss anteilig an den öffentlichen Schulträger weiterzuleiten, in dessen Zuständigkeitsbereich die Schülerin oder der Schüler betreut wird (§ 11 Abs. 4 SächsFöSchül- BetrVO).
17 Die Beklagte ist als kreisfreie Stadt und Gemeinde i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO Trägerin mehrerer Förderschulen in ihrem Stadtgebiet, welche von im Gemeindegebiet der Klägerin wohnhaften Kindern besucht werden. Damit hat die Klägerin als Wohnortgemeinde der Beklagten auf dessen Verlangen einen Kostenausgleich in Höhe des entsprechenden Landeszuschusses zu gewähren. § 11 Abs. 3 Satz 1 SächsFöSchülBetrVO kommt - unabhängig von einem möglichen Vorrang - vorliegend bereits deshalb nicht zur Anwendung, weil dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, denn die Beklagte ist kein Landkreis. Welche Kosten der öffentliche Schulträger nach § 11 Abs. 1 oder Abs. 2 SächsFöSchülBetrVO grundsätzlich trägt, ist für die in § 11 Abs. 3 SächsFöSchülBetrVO geregelten Ausgleichsansprüche des öffentlichen Schulträgers unerheblich, weil ein Ausgleichsanspruch konkret „in Höhe des entsprechenden Landeszuschusses“ geregelt wird. Das gilt sowohl für den Ausgleichsanspruch zwischen Landkreis und Landkreis (§ 11 Abs. 3 Satz 1 SächsFöSchülBetrVO) als auch den Ausgleichsanspruch zwischen Gemeinde und Gemeinde (§ 11 Abs. 3 Satz 2 Sächs- FöSchülBetrVO).
b) Eine Auslegung dahingehend, dass der Ausgleichsanspruch nach § 11 Abs. 3 Satz 2 Sächs- FöSchülBetrVO die „ungeschriebene“ Tatbestandsvoraussetzung enthält, dass die Wohnortgemeinde selbst öffentlicher Schulträger einer solchen Schule sein müsse, ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht möglich. Hiergegen spricht bereits der eindeutige Wortlaut der Regelung, welche eine solche Voraussetzung nicht vorsieht. Eine historische Auslegung der Regelung scheidet aus, weil weder eine Begründung zur Verordnung noch sonstige Unterlagen zur Stammverordnung vorliegen. Aber auch nach systematischer Auslegung ergibt sich nichts anderes: Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsSchulG sind die Gemeinden Schulträger der allgemeinbildenden Schulen, wozu gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1b SächsSchulG auch Förderschulen gehören. Landkreise können Schulträger dieser Schulen sein (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Sächs- SchulG); auch der Freistaat Sachsen kann Schulträger von Förderschulen sein (§ 22 Abs. 2 SchulG). Soweit die Schüler nicht in einem Heim nach § 13 Absatz 3 Satz 1 betreut werden, hält der Schulträger gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 SächsSchulG für Schüler der Primarstufe der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen (Nr. 1), für Schüler aller Klassenstufen der übrigen 11 Förderschulen (Nr. 2) und für inklusiv unterrichtete Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (Nr. 3) Betreuungsangebote vor. Die Träger von Förderschulen, Heimen sowie von Betreuungsangeboten nach § 16 Absatz 2 sind verpflichtet, eine ganzheitliche Betreuung der Schüler zu gewährleisten (§ 13 Abs. 2 Sächs- SchulG). Daraus ergibt sich, dass die Betreuung von Schülern von Förderschulen dem Schulträger obliegt und grundsätzlich die Gemeinden für die in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Kinder und deren Beschulung an allgemeinbildenden Schulen - wozu auch Förderschulen gehören - zuständig sind. Dem entspricht es, dass Ausgleichsansprüche zwischen Gemeinden geregelt werden können, wenn ein in einer Gemeinde wohnhaftes Kind an einer Förderschule einer anderen Gemeinde beschult und betreut wird. Unabhängig davon, dass ein öffentlicher Schulträger die durch Elternbeiträge nicht gedeckten Betriebskosten seiner Einrichtungen trägt (vgl. § 11 Abs. 1 SächsFöSchülBetrVO), steht dem nicht entgegen, dass dieser einen Kostenausgleich in Höhe des entsprechenden Landeszuschusses verlangen kann. Anderenfalls würde er diese Einrichtungen auf eigene Kosten betreiben müssen, obwohl er damit auch die Versorgung von Kindern übernimmt, die seinem Zuständigkeitsbereich nicht unterliegen.
Dass der Verordnungsgeber insoweit auch einen Ausgleichsanspruch auch für Landkreise geregelt hat, die öffentlicher Schulträger sind, dürfte der Regelung § 22 Abs. 1 Satz 2 Sächs- SchulG geschuldet sein, wonach auch Landkreise Schulträger dieser Schulen sein können. Sinn und Zweck dieser Ausgleichsansprüche ist es jedenfalls, denjenigen Schulträger zu entlasten, der die Versorgung übernimmt und hierdurch einen Bedarf deckt, welcher nicht in seine Zuständigkeit fällt. Unabhängig davon, ob es sich bei der Überschrift von § 11 SächsFöSchül- BetrVO „Leistungen des öffentlichen Schulträgers“ um eine amtliche Überschrift handelt, steht diese der Regelung von Ausgleichsansprüchen des öffentlichen Schulträgers nicht entgegen.
2. Die Regelung ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar.
20 Soweit die Klägerin geltend macht, § 11 Abs. 3 SächsFöSchulBetrVO sei rechtswidrig, weil die Regelung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Willkürverbot verstoße, liegt ein solcher Verstoß weder deshalb vor, weil ein Ausgleichsanspruch gegen die Klägerin nicht bestünde, wenn der betreffende Schüler eine Betreuungseinrichtung eines Landkreises besuchen würde, noch ist aus diesem Grund ein Verstoß gegen Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 82 Abs. 2 SächsVerf i. V. m. dem rechtsstaatlich determinierten Gleichheitssatz ersichtlich. Diesem widerspräche es, bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Das interkommunale Gleichbehandlungsgebot verbietet willkürliche, sachlich nicht vertretbare Differenzierungen; dieses ist verletzt, wenn für die Regelung jeder sachliche Grund fehlt (vgl. VerfGHNRW, Urt. v. 18. November 2025 - 115/22 -, juris Rn. 157 m. w. N.).
21 Zwar haben die Regelungen zum Kostenausgleich in § 11 Abs. 3 SächsFöSchulBetrVO zur Folge, dass kein Kostenausgleichanspruch gegen die Klägerin bestünde, wenn ein Landkreis öffentlicher Schulträger wäre. Insoweit ist nur ein Kostenausgleich zwischen Landkreis und Landkreis (§ 11 Abs. 3 Satz 1 SächsFöSchulBetrVO) sowie zwischen Gemeinde und Gemeinde (§ 11 Abs. 3 Satz 2 SächsFöSchulBetrVO) vorgesehen. Der hier vorliegende Fall, dass eine kreisfreie Stadt öffentlicher Schulträger ist, wurde nicht explizit geregelt, indes ergibt sich die Rechtsstellung der kreisfreien Stadt als Gemeinde aus der Sächsischen Gemeindeordnung. Dass diese keinem Landkreis zugehörig ist, rechtfertigt es nicht, die kreisfreie Stadt diese Kosten allein tragen zu lassen. Unabhängig von der hier nicht streitgegenständlichen Frage, ob ein Ausgleichsanspruch eines Landkreises gegen die Klägerin bestünde, wenn dieser öffentlicher Schulträger wäre, würde auch im umgekehrten Fall, dass eine kreisangehörige Gemeine öffentlicher Schulträger einer Schule ist, die von einem Schüler der kreisfreien Stadt besucht wird, ein solcher Ausgleichsanspruch - dann gegen die kreisfreie Stadt - bestehen. Die Ausgleichsansprüche zwischen den Gemeinden wirken damit in beide Richtungen. Dass bestimmte Gemeinden dadurch sachwidrig benachteiligt oder bevorzugt werden, ist nicht ersichtlich. Nicht zu prüfen ist hingegen, ob der Normgeber die bestmögliche oder gerechteste Lösung gewählt hat (vgl. VerfGHNRW a. a. O.).
22 Soweit die Klägerin vorträgt, aus § 8 SächsFöSchulBetrVO ergebe sich der Verweis auf einzelne Bestimmungen des § 14 SächsKitaG, weshalb die Personal- und Sachkosten einer Betreuungseinrichtung in kommunaler Trägerschaft durch den öffentlichen Schulträger, einschließlich des Landeszuschusses, und durch Elternbeiträge aufgebracht werden und dies finde sich in § 11 Abs. 1 SächsFöSchulBetrVO wieder, weshalb die Beklagte als öffentliche Trägerin der Förderschulen auch Trägerin der jeweils vorgehaltenen Betreuungseinrichtungen sei und folglich deren ungedeckte Betriebskosten trage, steht dies der Möglichkeit der Geltendmachung der in § 11 Abs. 3 SächsFöSchulBetrVO geregelten Ausgleichsansprüche nicht entgegen. Dass auch die in Anspruch genommenen Landkreise und Gemeinden selbst öffentliche Schulträger sein müssten, ergibt sich daraus nicht. Wie bereits ausgeführt, führt der Umstand, dass ein Ausgleichsanspruch gegen die Klägerin nicht bestünde, wenn ein Landkreis öffentlicher Schulträger wäre, auch nicht zu willkürlichen Ergebnissen im Verhältnis zwischen den einzelnen Gemeinden. Die Klägerin geht zwar zu Recht davon aus, dass der öffentliche Schulträger die nicht gedeckten Betriebskosten trägt. Das schließt es jedoch nicht aus, dass dieser zur Deckung dieser Kosten Ausgleichsansprüche geltend machen kann, wenn dies vom Gesetz- oder Verordnungsgeber vorgesehen ist. Der hier gegenständliche Ausgleichsanspruch wurde in § 11 Abs. 3 Satz 2 SächsFöSchulBetrVO ausdrücklich geregelt, wie im Übrigen auch in § 17 Abs. 3 SächsKitaG, wo ein Erstattungsanspruch gegen die Wohnortgemeinde vorgesehen ist, wenn ein Kind eine Kindertagesstätte außerhalb der Wohnortgemeinde besucht. Ebenso wie die Gemeinden Träger einer Kindertageseinrichtung sein und 13 hierzu auch verpflichtet werden können (vgl. § 9 Abs. 3 SächsKitaG), sind diese grundsätzlich auch Schulträger von allgemeinbildenden Schulen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsSchulG.
Dass die Klägerin durch die Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SächsFöSchulBetrVO in eine „sachgrundlose Finanzierungsverantwortung gedrängt“ würde, ist danach nicht ersichtlich.
23 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
24 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
Rechtsmittelbelehrung
Die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich einzureichen.
Die Schriftform ist auch bei Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 349, S. 10) zuletzt geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gewahrt. Verpflichtet zur Übermittlung als elektronisches Dokument in diesem Sinne sind nach Maßgabe des § 55d VwGO Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse; ebenso die nach der Verwaltungsgerichtsordnung vertretungsberechtigten Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 3 VwGO zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 oder Nr. 2 VwGO vertretungsbefugte Personen. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. In Rechtstreitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis und Disziplinarrecht kann auch die Abweichung des Urteils von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts vorgetragen werden, wenn es auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.
Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule 14 eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen.
In Angelegenheiten, die ein gegenwärtiges oder früheres Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder die Entstehung eines solchen Verhältnisses betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder vertretungsbefugt. Vertretungsbefugt sind auch juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer dieser Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Diese Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Ein Beteiligter, der zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. Dr. Grünberg Dr. Henke Dr. Hoentzsch
Beschluss§
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 7.193,01 € festgesetzt.
Gründe§
1 Die Streitwertfestsetzung folgt den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, den dreifachen durchschnittlichen jährlichen Forderungsbetrag ausgehend von einem Betrag in Höhe von 2.397,67 € zugrunde zu legen (§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 3 Satz 2 GKG).
2 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs.1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dr. Grünberg Dr. Henke Dr. Hoentzsch