VwGO

§ 43

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/43#abs-1 (1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/43#abs-2 (2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Wird zitiert von 4.667 Entscheidungen zu § 43 VwGO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 – 10 S 1538/05Zitiert von 4
VGH Baden-Württemberg, 19.10.2006 – 10 S 1557/05Zitiert von 2
BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 19/09Postmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei GeltungserstreckungZitiert von 228
VG Köln, 20.04.2018 – 9 K 3859/16Zitiert von 5
VG Köln, 20.04.2018 – 9 K 7417/17Zitiert von 1
VG Freiburg, 27.10.2010 – 2 K 1038/10Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 02.09.2026 – 7 A 803/26Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bei Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG NRW, 02.09.2026 – 7 A 800/26Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bei Nachbarklage gegen Baugenehmigung; Gesicherte Erschließung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG NRW, 02.09.2026 – 7 A 802/26Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Sicherung der Erschließung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 43 VwGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.