§ 17 Gemeindeanteil

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsKitaG/17#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft trägt die Gemeinde die durch die Elternbeiträge nicht gedeckten Personal- und Sachkosten im Sinne von § 14 Absatz 1.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsKitaG/17#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ist der Träger einer Kindertageseinrichtung ein Träger der freien Jugendhilfe, hat die Gemeinde den durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers nicht gedeckten Anteil der Personal- und Sachkosten nach § 14 zu übernehmen. Die Höhe und das Verfahren der Erstattung sind mit dem Träger vertraglich zu vereinbaren. Der Gemeindeanteil soll vergleichbar dem Anteil sein, den die Gemeinde für eigene Einrichtungen abzüglich des Eigenanteils des Trägers bereitstellt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsKitaG/17#abs-3 Kopieren ⧉(3) Besucht ein Kind eine Kindertageseinrichtung außerhalb der Wohnortgemeinde, hat die Wohnortgemeinde der aufnehmenden Gemeinde anteilig die landesdurchschnittlichen, nicht durch Landeszuschuss und Elternbeitrag abgedeckten Personal- und Sachkosten im Sinne von § 14 Absatz 1 abzüglich der Kosten gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 zu erstatten. Entsprechendes gilt bei Inanspruchnahme der Kindertagespflege außerhalb der Wohnortgemeinde. Wird der Landeszuschuss an die Wohnortgemeinde ausgezahlt, so ist er, begrenzt auf die Höhe des Betrages, die dem in der aufnehmenden Gemeinde in Anspruch genommenen Betreuungsangebot entspricht, an diese zu erstatten. Ein Erstattungsanspruch der aufnehmenden Gemeinde entsprechend Satz 3 besteht in allen Fällen, in denen der Landeszuschuss an eine Gemeinde ausgezahlt wird, die nicht mehr Betreuungsgemeinde ist. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für in den Hort aufgenommene Kinder, wenn in der Wohnortgemeinde oder einer anderen abgebenden Gemeinde kein Hort betrieben wird. Die Vorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch über die Verjährung gelten entsprechend.