OVG Sachsen Beschluss vom 12.03.2026 – 3 B 276/25

Az.: 3 B 276/25 3 L 508/25 VG Leipzig des SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache die Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig – Antragsteller – – Beschwerdeführer – – Antragsgegnerin – – Beschwerdegegnerin – gegen wegen Duldung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hier: Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO 2

hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 12. März 2026

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss vom 21. Januar 2026 wird verworfen. Die Anträge des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Notanwalts für eine (weitere) beabsichtigte Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 21. Januar 2026 - 3 B 276/25 - werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

1 Die vom Antragsteller persönlich erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 21. Januar 2026 ist unzulässig und daher gemäß § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO zu verwerfen. Seine Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Notanwalts für eine (weitere) beabsichtigte Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 21. Januar 2026 bleiben in der Sache ohne Erfolg.

1. Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Januar 2026 die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. Oktober 2025 - 3 L 508/25 -, mit dem sein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer sog. Verfahrensduldung abgelehnt worden war, zurückgewiesen. Der Beschluss ist dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ausweislich des Übersendungsprotokolls am 22. Januar 2026 elektronisch übermittelt worden und dort am selben Tag auf dem Server eingegangen.

3 Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2026 hat der Antragsteller persönlich (fristwahrend) Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 21. Januar 2026 erhoben und begründet. Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2026 verweist er auf seine Situation, legt Nachweise zu seiner erfolglosen Anwaltssuche vor, und beantragt unter anderem vorsorglich die Beiordnung eines Notanwalts. Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2026 vertiefte er seine Begründung. Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2026 beantragte er nochmals die Beiordnung eines Rechtsanwalts sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vom selben Tag. Nachfolgend reicht er mehrere Vertretungsanfragen an Rechtsanwälte und sonstige gemäß § 67 Abs. 2 VwGO vertretungsberechtigte Personen zum Nachweis des Umstands seiner erfolglosen Anwaltssuche ein. Mit Schriftsatz vom 6. März 2026 vertieft er seine 3 Ausführungen und bekräftigt seinen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts. Nachfolgend reicht er weitere Vertretungsanfragen an Rechtsanwälte zum Nachweis seiner weiterhin erfolglosen Anwaltssuche ein.

2. Die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 4. Februar 2026 persönlich erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 21. Januar 2026 ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, da sie entgegen § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO vom Antragsteller persönlich und damit nicht von einer vertretungsberechtigten Person erhoben wurde. Die gesetzlichen Regelungen über den Vertretungszwang gelten gemäß § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO auch für die Anhörungsrüge (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 28. April 2025 - 6 B 212/24 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

3. Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers hat keinen Erfolg. Der beabsichtigten Rechtsverfolgung kommt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg zu (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

6 Prozesskostenhilfe soll das Gebot der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) verwirklichen, indem Bedürftige - in den Chancen ihrer Rechtsverfolgung - denjenigen gleichgestellt werden, die hierzu über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist zu bejahen, wenn die Sach- und Rechtslage bei summarischer Prüfung zumindest als offen erscheint, wobei die Anforderungen in Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 38 Satz 1 SächsVerf) nicht überspannt werden dürfen. Ein Erfolg des Rechtsbehelfs muss nicht gewiss sein; vielmehr reicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit aus, die bereits gegeben ist, wenn im Zeitpunkt der Bewilligungsreife ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen (SächsOVG, Beschl. v. 9. Oktober 2024 - 3 A 314/24 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

7 Ausgehend davon ist nicht von einer hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Anhörungsrüge gemäߧ 152a Abs. 1 VwGO auszugehen.

8 Im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers legt der Senat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe so aus, dass sich dieser auf eine (weitere) beabsichtigte Anhörungsrüge gegen den streitgegenständlichen Beschluss bezieht, die durch eine nach § 67 Abs. 2 VwGO vertretungsberechtigte Person zu erheben wäre. Denn bezogen auf die vom Antragsteller bereits persönlich erhobene Anhörungsrüge wäre sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits deswegen abzulehnen, weil diese Anhörungsrüge - wie ausgeführt - unzulässig ist.

9 Aber auch der so verstandene Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg.

10 Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Verwendung des amtlichen Vordrucks (§ 117 Abs. 4 ZPO) eine Erklärung des Antragstellers über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. Nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist in dem Antrag zudem das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Nur wenn ein Antragsteller innerhalb der jeweils geltenden Rechtsmittelfrist einen diesen Erfordernissen entsprechenden Antrag stellt, hat er alles zur Wahrung der Beschwerdefrist Erforderliche getan und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Oktober 2016 - 3 PKH 7.16 -, juris Rn. 3 f.; Beschl. v. 23. Januar 2014 - 1 PKH 12.13 -, juris Rn. 3 m. w. N.; st. Rspr. des Senats, vgl.: SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014 - 3 A 344/12 -, juris Rn. 12). Nichts Anderes gilt in Bezug auf den außerordentlichen Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (OVG NRW, Beschl. v. 11. April 2024 - 4 E 248/24 -, juris Rn. 9).

11 Diesen Erfordernissen genügt der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Anhörungsrüge schon deshalb nicht, weil er nicht innerhalb der für die Antragstellung gemäß § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO geltenden Frist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat. Die Zwei-Wochen-Frist lief gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB am 5. Februar 2026 ab. § 152 Abs. 2 Satz 3 VwGO, wonach formlos mitgeteilte Entscheidungen mit dem vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gelten, ist nicht einschlägig. Denn die Norm ist bereits ausweislich ihres Wortlauts nur für postalisch versandte Entscheidungen anwendbar; an einer § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG entsprechenden Regelung zu ihrer Ergänzung fehlt es (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 12. Februar 2019 - 12 LA 214/18 -, juris Rn. 5 m. w. N.). Hier wurde der Beschluss des Senats dem vormaligen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aber nicht auf dem Postweg, sondern elektronisch übermittelt und ist dort ausweislich des dem Senat vorliegenden Versandprotokolls am 22. Januar 2026 um 11:04 Uhr eingegangen, worauf der Antragsteller vom Senat hingewiesen wurde. Das stellt er, der bereits einen Fristablauf am 4. Februar 2026 annimmt, auch selbst nicht in Abrede. Damit hat der Antragsteller, der erst am 9. Februar 2026 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt und eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht hat, nicht innerhalb der Frist des § 152a Abs. 2 VwGO die erforderlichen Unterlagen eingereicht, so dass sein Prozesskostenhilfegesuch ohne Erfolg bleibt.

4. Nichts Anderes gilt für die beantragte Beiordnung eines Notanwalts. Auch insoweit ist erforderlich, worauf ihn der Senat bereits hingewiesen hat, dass der Rechtsschutzsuchende innerhalb der Einlegungsfrist substantiiert darlegt und glaubhaft macht, rechtzeitig alles ihm Zumutbare getan zu haben, um sich vertreten zu lassen (BVerwG, Beschl. v. 28. März 2017 - 2 B 4.17 -, juris Rn. 9 m. w. N.; OVG MV, Beschl. v. 16. Februar 2026 - 2 M 12/26 OVG -, juris Rn. 5; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 31. Aufl. 2025, § 67 Rn. 39). Der Antragsteller hat jedoch erst nach Ende des Fristablaufs am 5. Februar 2026, nämlich am 6. Februar 2026, die Beiordnung eines Notanwalts beantragt. Damit kann dahinstehen, ob er die Substantiierungsanforderungen im Übrigen gewahrt hat.

13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

14 Einer Streitwertfestsetzung bedarf es wegen der gesetzlich bestimmten Festgebühr für das Anhörungsrügeverfahren (Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) nicht.

15 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3, § 152 Abs. 1 VwGO). v. Welck Kober Nagel