OVG NRW Beschluss vom 04.11.2026 – 2 B 61/26.NE

Auf den Antrag des Antragstellers zu 2. wird der Bebauungsplan Nr. 000 "Logistikpark Hafen S." im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zur Rechtskraft einer Entscheidung des Senats in dem Normenkontrollverfahren 2 D 19/26.NE außer Vollzug gesetzt.

Der Antrag des Antragstellers zu 1. wird abgelehnt.

Die Gerichtskosten tragen der Antragsteller zu 1., die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu jeweils 1/3. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu 2. tragen die Antragsgegnerin und die Beigeladene je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen trägt der Antragsteller zu 1. jeweils zur Hälfte. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre jeweiligen außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird auf 22.500,00 Euro festgesetzt.

Der Antrag des Antragstellers zu 2. hat Erfolg.

Der Antragsteller zu 2. ist gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG antragsbefugt. Nach dieser Vorschrift kann der Antragsteller zu 2. als eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, unter näher bestimmten Voraussetzungen Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG einlegen. Der Bebauungsplan Nr. 000 „Logistikpark Hafen S.“ der Stadt D. (im Folgenden: Bebauungsplan Nr. 000) ist eine solche Entscheidung, weil jedenfalls ein Fall des § 1 Abs. 1a Nr. 2 a UmwRG i. V. m. § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 UVPG, Nr. 1.8 der Anlage 5 zum UVPG gegeben ist. Der Antragsteller zu 2. macht auch im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können.

Ob der Antragsteller zu 1. antragsbefugt i. S. d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, mag offenbleiben, da sein Antrag unabhängig hiervon keinen Erfolg hat.

Der Antrag des Antragstellers zu 2. ist begründet, der Antrag des Antragstellers zu 1. ist jedenfalls unbegründet.

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Im Rahmen von § 47 Abs. 6 VwGO bindet das Erfordernis eines schweren Nachteils die Aussetzung der Vollziehung einer Norm an erheblich strengere Voraussetzungen, als sie sonst für den Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß § 123 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz verlangt werden. Die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines schweren Nachteils ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, die durch Umstände gekennzeichnet sind, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gleichsam unabweisbar erscheinen lassen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. November 2023 - 2 B 677/23.NE -, juris Rn. 16 f., und vom 28. April 2025 - 10 B 336/25.NE -, juris Rn. 7 f., jeweils m. w. N.

Allein der Umstand, dass die Umsetzung des angegriffenen Bebauungsplans unmittelbar bevorsteht, stellt noch keinen schweren Nachteil im Verständnis von § 47 Abs. 6 VwGO dar. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Verwirklichung des Bebauungsplans in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers konkret erwarten lässt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. November 2023 - 2 B 677/23.NE -, juris Rn. 18 f., und vom 6. Februar 2025 - 10 B 601/24.NE -, juris Rn. 9 f., jeweils m. w. N.

Aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten sein kann die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, wenn sich dieser bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich unwirksam erweist und seine Umsetzung den jeweiligen Antragsteller - unterhalb der Schwelle des schweren Nachteils - konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls deshalb dringend geboten ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. November 2023 - 2 B 677/23.NE -, juris Rn. 20 f., und vom 6. Februar 2025 - 10 B 601/24.NE -, juris Rn. 11 f., jeweils m. w. N.

Danach ist die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans hier jedenfalls aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten.

Der angegriffene Bebauungsplan erweist sich bei der hier allein angezeigten summarischen Prüfung der aktuell zugrunde zu legenden Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtswidrig.

1. Die Antragsgegnerin hat die Belange des Umweltschutzes (§§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB) fehlerhaft abgewogen. Die auf § 1a Abs 3 Satz 6 BauGB beruhende Annahme, ein Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft sei nicht erforderlich, ist nicht tragfähig.

Der Umweltbericht ging in seiner ursprünglich offengelegten Fassung (Stand März 2024, dort S. 93) davon aus, dass sich auf Basis der rechnerischen Differenz zwischen der Wertigkeit der Flächen des Bebauungsplans Nr. 00 und der des Bebauungsplans Nr. 000 nach der Methodik des LANUK (Numerische Bewertung von Biotoptypen für die Eingriffsregelung in NRW) inklusive der Kompensation der gerodeten Waldflächen ein Kompensationsüberschuss in Höhe von 286.425 ökologischen Wertpunkten ergebe; insgesamt könne der Eingriff im Bebauungsplangebiet landschaftlich und forstlich vollständig ausgeglichen werden, im Ergebnis werde eine Verbesserung erzielt. Der Umweltbericht nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf Anhang VI der Umweltverträglichkeitsstudie /Land­schaftspflegerischer Begleitplan [im Folgenden: UVS/LPB 2024] zum Bebauungs­plan Nr. 000, der davon ausgeht, dass im insgesamt 191.831 qm umfas­senden Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 00 basierend auf der Festsetzung einer GRZ von 0,8 eine Versiegelung der Flächen der Gewerbe- und Industriegebiete von 131.518 qm mit einem Biotopwert von 0 zulässig sei.

Aufgrund der Bedenken, die die Untere Naturschutzbehörde und der Antragsteller zu 2. im Rahmen der Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 bzw. § 3 Abs. 2 BauGB geäußert hatten, wurde der Umweltbericht nach der Offenlage geändert.

Der Umweltbericht (Stand: Februar 2025) geht im Ergebnis ebenfalls davon aus, dass ein Ausgleich gemäß § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB nicht erforderlich sei. Er nimmt Bezug auf die überarbeitete Umweltverträglichkeitsstudie/Landschaftspflegerischer Begleitplan (Stand: Februar 2025) [im Folgenden UVS/LPB 2025], die zu dem Ergebnis kommt, dass die großflächige Sicherung von Waldbeständen und Offenlandbereichen zur Folge habe, dass der Bebauungsplan im Vergleich zur Ausnutzbarkeit des Bebauungsplans Nr. 00 eine Verbesserung darstelle, weil das Plangebiet im Ausgangszustand eine ökologische Wertigkeit von 521.420 Wertpunkten aufweise, während nach Umsetzung der Planung 571.655 Wertpunkte anzunehmen seien.

Den Berechnungen im geänderten Umweltbericht liegt ein so bezeichnetes PV-Szenario, nämlich die Ausnutzung der vom Bebauungsplan Nr. 000 überplanten Fläche des Bebauungsplans Nr. 00 durch die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen zugrunde. Dies sei aufgrund des hohen Strombedarfs der Hauptanlage, nämlich des Aluminiumwerks und des stetigen Ausbaus erneuerbarer Energien realistisch. Dabei werden von der nunmehr überplanten Gesamtfläche von 19,1 ha die im Bebauungsplan Nr. 00 als überbaubare Grundstücksflächen festgesetzten Bereiche innerhalb des GE im Nordosten (ca. 1,3 ha) und der bereits seinerzeit festgesetzte (und dann auch umgesetzten) Pflanzstreifen mit einer Fläche von ca. 2,7 ha abgezogen. Im Anschluss daran heißt es im geänderten Umweltbericht:

„Für die restlichen Flächen im GE und GI von ca. 15,1 ha, die im Bebauungsplan Nr. 00 außerhalb von Baugrenzen liegen und nun durch den Bebauungsplan Nr. 000 (teilweise mit Baufenstern) überplant werden, ist auf Grundlage des Bebauungsplans Nr. 00 die Bebauung mit Nebenanlagen möglich (theoretisch bis zu 100 % der Gesamtfläche, s. o.). Nebenanlagen können beispielsweise Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO n. F.), Anlagen zur Versorgung des Baugebiets mit Elektrizität, Gas, Wärme oder Wasser (§ 14 Abs. 2 BauNVO 1968) oder Stellplätze, Garagen, Zufahrten (§ 6 BauO NRW) darstellen. Für die Fläche wird daher ein Mischbiotop aus Photovoltaik (PV) sowie unversiegelten bis teilversiegelten Wegen und Plätzen / Parkplätzen als Nebenanlagen angenommen. …. Es ist grundsätzlich anzumerken, dass es sich hierbei um ein potenzielles Szenario handelt und weitere Varianten der Ausnutzbarkeit möglich sind, die unterschiedliche Eingriffsintensitäten zur Folge haben könnten (geringer bis starker Eingriff in die Umwelt). Das hier dargelegte Szenario wurde aufgrund des hohen Strombedarfs des Aluminiumwerks sowie des stetigen Ausbaus erneuerbarer Energien als realistisch bewertet und ist insgesamt von geringer bis mittlerer Intensität. Zwar wird die Gesamtfläche genutzt, jedoch ist die Versiegelung vor dem Hintergrund der grundsätzlich möglichen Versiegelungsanteile gemäß B-Plan Nr. 00 als gering einzustufen.“

Die in diesem Zusammenhang mehrfach in Bezug genommene Karte 1b des UVS/LPB 2025 (Schutzgüter - Bestandserfassung - Bebauungsplan 00) stellt die genannte Fläche von 15,1 ha pauschal als „Restfläche im Gewerbe- bzw. Industriegebiet - mögliche Überbauung mit Nebenanlagen“ gemäß § 23 Abs. 5 BauNVO 1968 dar, in der textlichen Erläuterung ist von einer überwiegenden Entwicklung von Freiflächen-Photovoltaik die Rede.

Diese Annahmen und Berechnungen leiden an erheblichen Mängeln.

Gemäß § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB sind in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB die Vermeidung und der Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu berücksichtigen. Das Besondere der Regelung besteht darin, dass die in der Abwägung zu berücksichtigenden Naturschutzbelange über das Integritätsinteresse hinaus, falls dieses nicht gewahrt werden kann, auf das Kompensationsinteresse erweitert werden. Nach § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB ist ein Ausgleich jedoch nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren. Die Klarstellung, dass ein Ausgleich nicht erforderlich ist, soweit die Eingriffe bereits zulässig waren, bewirkt eine Freistellung für bisher baulich - auf der Grundlage eines Bebauungsplans oder nach Maßgabe des § 34 oder § 35 BauGB - nutzbare Flächen und verpflichtet zum Ausgleich nur insoweit, als zusätzliche und damit neu geschaffene Baurechte entstehen. Dabei braucht das Baurecht noch nicht ausgenutzt worden zu sein.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 BN 31.11 -, juris Rn. 3.

Bei der Anwendung des § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB hat die Gemeinde in eigener Verantwortung sowohl die Eingriffe, die im Fall der Verwirklichung auf den von der ursprünglichen Planung erfassten Grundstücke eingetreten wären, als auch die Eingriffe, die aufgrund des neuen Bebauungsplans eintreten, zu ermitteln und nach ihrer ökologischen Wertigkeit zu bewerten.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 BN 31.11 -, juris Rn. 4.

Ob die Voraussetzungen des § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB gegeben sind, unterliegt uneingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 4 BN 26.06 -, juris Rn. 5.

Die Regelung des § 1 a Abs. 3 Satz 6 BauGB stellt eine Ausnahmebestimmung dar, sodass in Zweifelsfällen von einer Entbehrlichkeit des Ausgleichs abgesehen und die - regelhaft vorgesehene - planerische Eingriffsregelung angewendet werden sollte.

Vgl. Mitschang, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Loseblattsammlung, Stand: Juli 2026, § 1a Rn. 319 m. w. N.

Aus den Gesetzesmaterialien zum Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 (vom 18. August 1997, BGBl. I S. 2081), mit dem § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB eingefügt worden ist, ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift lediglich eine Klarstellung zu einer seinerzeit umstrittenen Frage bei der Überplanung bestehender Baurechte treffen wollte und ihm dabei insbesondere bereits intensiv vorgenutzte Flächen wie Industriebrachen und Konversionsstandorte vor Augen standen (vgl. Ausschussbericht, BT-Drs. 13/7598, S. 13):

„Auf der Grundlage des geltenden Rechts ist es umstritten, ob die Ausgleichspflicht auch bei einer Überplanung von schon bestehenden Baurechten entsteht, die durch die Bauleitplanung nur bestätigt oder zumindest in ihrem Umfang nicht verändert werden. Hier wird durch § 1a Abs. 3 [Satz 6] nunmehr klargestellt, daß ein Ausgleich nicht erforderlich ist, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung zulässig waren. Gleiches gilt, wenn die Eingriffe bereits erfolgt sind. Bedeutung hat diese Klarstellung bspw. für nicht mehr genutzte Industriebrachen und Konversionsstandorte, weil hier ein Ausgleich dann nicht erforderlich wird, wenn anstelle der alten, nicht mehr genutzten Bebauung eine neue Bebauung ohne zusätzliche Beeinträchtigung von Natur und Landschaft treten soll.“

Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung des Plangebers, ein Ausgleich sei hier gemäß § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB nicht erforderlich, die Planung führe sogar zu einer höheren ökologischen Wertigkeit des Plangebiets, fehlerhaft. Die der Planbegründung, dem - nach der Offenlage - geänderten Umweltbericht und der dort in Bezug genommenen UVS/LBP 2025 zugrunde liegende Annahme, eine bauliche Nutzung sei im Wege der gemäß § 23 Abs. 5 BauNVO 1968 zulässigen Errichtung von Nebenanlagen auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig gewesen, und das darauf aufbauend zugrunde gelegte „Freiflächen-Photovoltaik-Szenario“ auf einer Fläche von insgesamt bis zu 150.000 qm als „Nebenanlage“ ist in mehrfacher Hinsicht nicht tragfähig.

Der Bebauungsplan Nr. 00 setzt in dem durch den Bebauungsplan Nr. 000 er­fassten Teil im Wesentlichen nicht überbaubare Grundstücksflächen eines GI auf der Grundlage des § 9 BauNVO 1968 fest. Eine bauliche Nutzbarkeit dieser Flächen hatte der Bebauungsplan Nr. 00 damit gerade nicht zugelassen. Es drängt sich ohne weiteres auf, dass die Festsetzung eines Sondergebiets für einen Logistikpark auf einer bislang als nicht überbaubar festgesetzten und weitgehend als Ackerland genutzten Fläche einen auszugleichenden Eingriff darstellt.

Eine nahezu vollständige Be­bauung der nicht überbaubaren Grundstückfläche im östlichen Teil des Plangebietes des Bebauungsplans Nr. 00 mit PV-Anlagen wäre rechtlich unzulässig und unabhängig davon im Übrigen entgegen der Annahme im Umweltbericht auch unrealistisch gewesen.

Der Plangeber hat bereits verkannt, dass § 14 BauNVO 1968 hier keinen Anspruch auf Baurechte vermitteln kann, sondern § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO 1968 eine abschließende Regelung für die Zulassung von Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen im Ermessenswege enthält.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 4 C 15.11 -, juris Rn. 17.

Davon unabhängig hätten auf dieser Grundlage nur gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 1968 untergeordnete Nebenanla­gen und Einrichtungen zugelassen werden können, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gele­genen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Nebenanlagen in diesem Sinne sind solche, die nicht nur in ihrer Funktion, sondern auch räumlich-gegenständlich (optisch) dem primären Nutzungs­zweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke sowie der diesem Nutzungs­zweck entsprechenden Bebauung (wie Zubehör) dienend zugeordnet und unterge­ordnet sind. Letztlich kommt es für die Einordnung auf einen Gesamteindruck an, der an optische und andere Gesichtspunkte anknüpfen kann.

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 A 499/13 -, juris Rn. 43 m. w. N.

Auch bei einer - unterstellten - Qualifizierung als Nebenanlage hätten die PV-Anlagen nach dem angedachten Szenario den überwiegenden Teil des - ca. 150.000 qm umfassenden - Bereichs des Be­bauungsplans Nr. 00, der außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen liegt, eingenommen und wären daher jedenfalls nicht untergeordnet gewesen. Selbst die Abwägungstabelle geht (auf S. 42) davon aus, dass die angenommene Flächengröße der PV-Anlage etwa der Hälfte der bestehenden Hauptanlagen der Aluminiumhütte entspricht. Be­reits diese Dimensionierung steht - entgegen der Einschätzung des Rates in der Abwägungsentscheidung - der Annahme einer der Aluminiumhütte untergeord­neten Nebenanlage i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO entgegen. Abgesehen davon dürfte sie das Ausmaß der „Nebenanlage“ auch eher beschönigen. Legt man die Darstellung auf Karte 1b des UVS/LPB 2025 und in diesem Zusammenhang die Aus­nutzung der dort für das PV-Szenario vorgesehenen Fläche zugrunde, kommt die vorgestellte Nebenanlage je­denfalls in ihrer flächenmäßigen Ausdehnung der des Aluminiumwerks nahe bzw. gleich, was der Annahme einer optischen Unterordnung im genannten Sinne entgegensteht.

Aus § 14 Abs. 3 BauNVO 2013, der hier gemäß § 245a Abs. 1 Satz 1 BauGB auch auf den Bebauungsplan Nr. 00 aus dem Jahre 1969 anzuwenden ist, folgt im Er­gebnis nichts Anderes. Satz 1 des § 14 Abs. 3 BauNVO 2013 gilt nur für untergeord­nete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Au­ßenwandflächen oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb von Gebäuden. Darum soll es nach dem Szenario nicht gehen. Zwar gilt Satz 1 nach § 14 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 2013 auch für selbständige Anlagen in Gewerbe-, Industrie- und sonstigen Sondergebieten, allerdings auch dort nur für sonstige baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie. Am Merkmal der Unterordnung fehlt es hier aber aus den genannten Gründen.

Unabhängig von Vorstehendem würde eine Anwendung der Ausnahmeregelung des § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB hier auch dessen bereits dargestellten Sinn und Zweck widersprechen. Bei § 14 Abs. 3 BauNVO 2013 handelt es sich um eine im öffentlichen Interesse an der Nutzung von erneuerbaren Energien bestehende Son­derregelung, die eine an sich systemwidrige Privilegierung darstellt.

Vgl. Stock, in König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Auf­lage 2022, § 14 Rn. 48; ders. in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, Stand: Oktober 2023, § 14 BauNVO Rn. 98a und Rn. 104.

Bei der gebotenen wertenden Betrachtung gibt die Regelung für die hier maßgebliche Frage, ob der Eingriff vor der planerischen Entscheidung bereits zulässig war, nichts her. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - für eine zulässige Inanspruchnahme dieser Sonderregelung vor der Planung nichts Konkretes ersichtlich ist.

Auch die weitere Begründung des Plangebers, weshalb der Eingriff bereits vor der Planungsentscheidung im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB zulässig war, leidet unter grundlegenden Mängeln. Die Bilanzierung von Bestand und Planung, wie sie zusammenfassend im Anhang VI des UVS/LPB 2025 vorgenommen worden ist, ist insoweit nicht maßgeblich. Ob die Planung insgesamt zu einer höheren ökologischen Wertigkeit des gesamten Plangebiets führt, wie der Plangeber - fehlerhaft - angenommen hat, ist für die nach dem Gesetz maßgebliche Frage, ob der Eingriff nach altem Planungsrecht zulässig war, so nicht relevant. Ob an anderen Stellen im Plangebiet Verbesserungen erzielt werden, ist für den erforderlichen Ausgleich relevant, stellt aber nicht den Eingriff als solchen in Frage.

Darüber hinaus sind die Biotopwerte, die in der Bilanzierung für sogenannten Bestandsschutz angesetzt worden sind, jedenfalls in einem erheblichen Ausmaß zu Unrecht vergeben worden. So wird z.B. bei den Auswirkungsprognosen hervorgehoben, u. a. der vorhandene Wald, welcher sich im Gebiet durch die Nicht-Umsetzung des rechtskräfti­gen Bebauungsplans Nr. 00 entwickelt habe (dort S. 95), werde nunmehr - ebenso wie andere Flächen - durch den Bebauungsplan gesichert. Die Nichtinanspruchnahme einer vorhandenen Waldfläche oder deren planungsrechtliche Absicherung stellt aber keinen naturschutzrechtlichen Ausgleich dar. Die dieser Bilanzierung zugrunde liegende Auffassung, die Beseitigung des vorhandenen Waldes auf nicht überbaubaren Flächen des Bebauungsplans Nr. 00 hätte keiner Waldumwandlungsgenehmigung nach § 43 Abs. 1 LForstG NRW bedurft, ist unzutreffend. Der Bebauungsplan Nr. 00 hatte auf den nicht überbaubaren Flächen gerade keine anderweitige Nutzung im Sinne dieser Bestimmung vorgesehen.

Die Antragsteller haben diesen Mangel auch rechtzeitig gerügt, und dieser ist auch im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erheblich.

2. Die Planung ist auch aus einem weiteren Grund evident fehlerhaft. Die Planung beruht im Kern auf der Annahme, dass damit der im März 2024 in Kraft getretene Re­gionalplan Ruhr umgesetzt werden soll. So wird z. B. auf S. 3 f., S. 9 f. und S. 17 der Planbegründung hervorgehoben, dass mit dem Bebauungsplan Nr. 000 die landes- und regionalplanerischen Vorgaben umgesetzt werden sollen und dabei wie­derholt der Regionalplan herausgestellt). Auf diesen Regionalplan wird auch in der Bekanntmachung ausdrücklich hingewiesen. Die Bedeutung des genannten Regio­nalplans für den Bebauungsplan Nr. 000 wird schließlich dadurch unterstrichen, dass die zur Umsetzung der Planung abgeschlossenen städtebaulichen Verträge die­sen ausdrücklich zu ihrer „Grundlage“ erklären (vgl. z. B. die Präambel des städtebauli­chen Vertrages zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen vom 13. Mai 2024). Dieser Regionalplan ist allerdings mit Urteil des 22. Senats des beschließenden Gerichts vom 12. Juni 2026 - 22 D 33/24.NE - für unwirksam erklärt wor­den. Der beschließende Senat schließt sich diesem Urteil bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage an, wobei offenbleiben kann, ob insoweit Fragen der städtebauli­chen Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB), eines Verstoßes gegen Ziele der Raum­ordnung oder Landesplanung (§ 1 Abs. 4 BauGB) oder Abwägungsmängel (§§ 1 Abs. 7, 214 Abs. 1 und 3 BauGB) angesprochen sind. Ob der Bebauungsplan Nr. 000 mit einem dann wieder auflebenden Regionalplan in Einklang stehen würde und der Rat den Bebauungsplan Nr. 000 auch auf dieser Grundlage beschlossen hätte, wie die Beigeladene meint, lässt sich mit Blick darauf, dass sich der Rat maßgeblich auf die Aussagen des für unwirksam erklärten Regionalplans gestützt hat, nicht feststellen.

Die weiteren Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anord­nung sind nur hinsichtlich des Antragstellers zu 2. gegeben. Die Umsetzung des Be­bauungsplans führt für ihn jedenfalls zu einer konkreten Beeinträchtigung unterhalb der Schwelle des schweren Nachteils. Der Vollzug des Bebauungsplans würde zur Bebau­ung einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche mit 5 Logistikhallen und zur Schaffung von zwei LKW-Zufahrten in Nordosten des Plangebietes führen, wofür Teile des vorhandenen Waldbestandes gerodet werden müssen.

Hinsichtlich des Antragstellers zu 1. ist dagegen eine den Erlass einer einstweiligen Anordnung erfordernde konkrete Beeinträchtigung nicht glaubhaft gemacht. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Zunahme des Verkehrslärms. Zwar befin­det sich die (Haupt-)Zufahrt zum geplanten Sondergebiet an der E.-straße in einer gewissen Nähe zum Grundstück des Antragstellers zu 1. (E.-­straße 1), doch ist das Grundstück hiervon jedenfalls durch die festgesetzte Waldfläche getrennt und liegt seit Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 00 vor mehr als 55 Jahren in einem festgesetzten Gewerbegebiet, so dass es (auch) hinsichtlich des Verkehrs­lärms vorbelastet ist. Dass die Lärmbelastung seines Grundstücks gesundheitskritische Werte er­reichen würde, trägt der Antragsteller zu 1. nicht vor, sondern macht im Wesentlichen gel­tend, das der Planung zugrunde liegende Verkehrsgutachten habe auf seinem Grundstück keinen Immissionsort angesetzt. Dass die für die Verkehrsuntersu­chung zugrunde gelegten Immissionsorte der Belastung seines Grundstücks mit Ver­kehrslärm nicht vergleichbar sind, trägt er nicht substantiiert vor. Insbesondere die Lage zwischen Hafengebiet und dem geplanten Logistikzentrum dürfte insoweit - auch angesichts der jahrzehntelangen Vorbelastung - nicht ausreichen. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, warum sich für ihn eine konkrete Beeinträchtigung in dem oben dargestellten Sinne daraus ergeben sollte, dass er den Vollzug des Bebauungsplans bis zur Entscheidung des Senats im Hauptsachever­fahren hinnehmen muss.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO sowie § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und orientiert sich an Nrn. 8 a) und c) sowie 15 a) des Streitwertkatalogs der Bausenate des OVG NRW vom 1. April 2026 (BauR 2026, 1598 f.).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).