OLG Stuttgart Urteil vom 20.11.2020 – 5 U 125/19

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.07.2018, Az. 17 O 1324/17, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.000.000,00 € festgesetzt.

I.

Randnummer1

Die Klägerin verlangt als Erbin des Schöpfers des Ausgangswerkes von der Beklagten die Bezahlung einer angemessenen Beteiligung an den wirtschaftlichen Erfolgen der auf dem Ausgangswerk basierenden Nachfolgemodellen.

Randnummer2

Die Klägerin ist die Tochter des am … verstorbenen österreichischen Staatsangehörigen … (im Folgenden: E.K.).

Randnummer3

Neben der Klägerin hinterließ E.K. bei seinem Tod seine Ehefrau … (1903-1972) und seinen Sohn, ... (1926-1992). Da die letztwillige Anordnung des Erblassers vom 21.08.1966 neben Verfügungen über die Grabgestaltung lediglich ein Barvermächtnis zu Gunsten seiner im Jahre 1956 geborenen Enkelin ..., der Tochter des ..., in Höhe von 100.000,- S enthielt, nicht aber eine Erbeinsetzung, waren gemäß gesetzlicher Erbfolge nach dem Schreiben des öffentlichen Notars ... vom 21.10.1966 (Anlage SNP 2) sowie der Niederschrift der Verlassenschaftsabhandlung durch den öffentlichen Notar in Weyer vom 22.06.1967 (Anlage SNP 3) die Witwe ... zu ¼ und die beiden Kinder ... und ... (die Klägerin) je zu 3/8 des Nachlasses zu Erben berufen.

Randnummer4

Gemäß Beschluss in der Verlassenschaftssache vor dem Bezirksgericht Weyer vom 10.8.1973 ergingen nach dem Tod der Mutter der Klägerin unter anderen die Verfügungen, dass ihre beiden Kinder, .... und die Klägerin, aufgrund des Gesetzes jeweils zur Hälfte Erben geworden seien und die entsprechende „Einantwortungsurkunde“ erlassen werde (Anlage SNP 4).

Randnummer5

Der Bruder der Klägerin, ..., verstarb am 21.11.1992 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Gemäß „Einantwortungsurkunde“ des Bezirksgerichts Voitsberg vom 08.02.1993 (Anlage SNP 5) wurde seine Ehefrau ... (geboren 1933) als Alleinerbin „eingeantwortet“, nachdem seine Tochter ... (geboren 1956) die „Erbsentschlagung“ erklärt hatte.

Randnummer6

In einer „Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung des Nachlasses von E.K. (verstorben 22.8.1966)“, die von … unter dem 17.12.2016 und von der Klägerin unter dem 14.1.2017 unterzeichnet wurde, bekundete die Erbengemeinschaft die Auffassung, dass Herr E.K. aufgrund seiner Designleistungen Inhaber von Urheberrechten geworden sei. Die Vertragspartner wollten mit ihrer Übereinkunft eine Erbauseinandersetzung bezüglich allfälliger Ansprüche gegenüber den Firmen Porsche und Volkswagen vereinbaren (Anlage SNP 6, unter 1.). Die Vertragspartner stellten in der Vereinbarung übereinstimmend fest, dass die Erbengemeinschaft nach E.K. aus der Klägerin und Frau … bestehe (Anlage SNP 6, unter 2., am Ende). Sodann enthält die Vereinbarung unter 3. folgenden Passus:

Randnummer7

„Die Vertragspartner kommen hiermit überein, das zum Zwecke der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft sämtliche Befugnisse und Rechte aus Patenten, Designs, Geschmacksmustern oder anderen gewerblichen Schutzrechten einschließlich der Ansprüche, die sich daraus ergeben, wie Ansprüche auf Nennung, Ansprüche auf Bestsellervergütung, weitere Beteiligung und/oder Auskunft und/oder Schadensersatz, mit Wirkung ab Unterzeichnung dieser Vereinbarung auf Frau ..., geb. K. [= Klägerin] übertragen werden. Insoweit bietet also Frau ... Frau ... die Abtretung der genannten Rechte und Ansprüche an. Frau ... nimmt das Abtretungsangebot hiermit an.“

Randnummer8

In der „Abtretungsvereinbarung und Prozessstandschaftserklärung“ zwischen der Klägerin und ihrem Sohn, … (geboren 1968), die von beiden am 11.7.2016 unterzeichnet wurde (Anlage SNP 47), heißt es unter anderem:

Randnummer9

„Frau … ist aufgrund einer Erbauseinandersetzungsvereinbarung Alleininhaberin aller Urheberrechte und urheberrechtlichen Ansprüche aus dem urheberrechtlichen Werkschaffen ihres Vaters, des Herrn E.K., geboren am 06.04.1904, verstorben am 22.8.1966. Frau ... ist aufgrund ihres Alters nicht mehr in der Lage, die sich aus dem urheberrechtlich geschützten Schaffen ihres Vaters [...] ergebenden urheberrechtlichen Ansprüche geltend zu machen und ggf. auch gerichtlich durchzusetzen. Im Hinblick darauf bietet hiermit Frau ... ihrem Sohn [...] die Abtretung sämtlicher urheberrechtlichen und ergänzenden Ansprüche, die sich aus dem urheberrechtlichen und sonstigen schöpferischen Schaffen des Herrn E.K. ergeben, an. Dies betrifft insbesondere die Ansprüche auf Urheberbenennung, die Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung des urheberrechtlichen Benennungsanspruches sowie die damit in Zusammenhang stehenden Auskunftsansprüche, die Ansprüche auf weitere Beteiligung bzw. die Ansprüche nach dem Bestsellerparagraphen und die darauf bezogenen Auskunftsansprüche. Herr … nimmt das Abtretungsangebot an. Vorsorglich ermächtigt Frau ... ihren Sohn [...] gleichzeitig, die genannten urheberrechtlichen Ansprüche des Urhebers E.K. außergerichtlich und gerichtlich in eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzusetzen.“

Randnummer10

In der „Vereinbarung über Rückabtretung“ zwischen der Klägerin und ihrem Sohn, ..., die von beiden unter dem 16.12.2016 unterzeichnet ist (Anlage SNP 48, Bl. 232 d.A.), heißt es unter anderem:

Randnummer11

„Frau ... und Herr ... vereinbaren hiermit die Rückabtretung sämtlicher am 11.7.2016 abgetretenen Forderungen, Ansprüche und sonstiger Rechtspositionen und stellen fest, dass damit Frau ... wieder uneingeschränkte Inhaberin aller Rechte und Ansprüche ist.“

Randnummer12

E.K. war von 1931 bis zu seinem Tod 1966 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin (im Folgenden: die Beklagte) zuletzt als Abteilungsleiter in der Abteilung Karosserie-Konstruktion beschäftigt. Im Rahmen dieser Tätigkeit war er u.a. mit der Entwicklung der Fahrzeug-Modelle Porsche 356 und Porsche 911 befasst. E.K. und die Beklagte verband zuletzt der Arbeitsvertrag vom 31.07.1950 (Anlage SNP 1a), der E.K. als „Konstrukteur-Abteilungsleiter“ bezeichnete. Auf Basis dieses Arbeitsvertrages verdiente E.K. letztlich monatlich DM 5.420,00. § 3 dieses Vertrages hatte folgenden Inhalt:

Randnummer13

„§ 3

Erfindungen, Verbesserungen, Konstruktionen usw., gleichviel ob schutzfähig oder nicht, die der Angestellte während seines Dienstverhältnisses inner- und außerhalb der Geschäftszeit in Bezug auf einen die Geschäftszweige der Firma berührenden Gegenstand machen sollte, stehen Porsche zu. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien bereits hiermit, dass alle Rechte aus derartigen Erfindungen usw. im Augenblick ihrer Entstehung als von dem Angestellten an Porsche abgetreten gelten.

Der Angestellte ist verpflichtet, Porsche von allen derartigen Erfindungen usw. unverzüglich Kenntnis zu geben.

Alle derartigen Erfindungen usw. gelten als durch die Leistungszulage gemäß § 6 angemessen vergütet.“

Randnummer14

Der Porsche 356 wurde in dem von der Beklagten betriebenen Unternehmen von 1950 bis 1965 produziert. Er wurde in vier Varianten gebaut, den sogenannten Serien „Vor-A“, „A“, „B“ und „C“ bzw. „SC“. Das Design des Porsche 356 wurde insbesondere zwischen den Serien „A“ und „B“ stark verändert und modernisiert. Die Klägerin beansprucht im vorliegenden Rechtsstreit lediglich die Urheberschaft des E.K.s am sog. Ur-356. Dieses Fahrzeug ist nachfolgend abgebildet:

Randnummer15

Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Nachfolgemodells für den Porsche 356 wurde bei der Beklagten ein Modell mit der internen Bezeichnung Porsche Typ 354 „T7“ geschaffen. Wer Schöpfer dieses Modells war, ist zwischen den Parteien streitig. Dessen Äußeres sah wie folgt aus:

Randnummer16

Auf diesem Entwurf aufbauend entwickelten die Karosserieabteilung der Beklagten unter E.K. und die Gestaltungsabteilung der Beklagten unter Ferdinand Alexander Porsche zwei weitere Modelle für einen Nachfolger des Porsche 356, von denen der damalige Geschäftsführer der Beklagten Ferdinand „Ferry“ Porsche sodann dasjenige der Gestaltungsabteilung mit dem Kürzel „T8“ auswählte. Das von E.K. und seiner Abteilung entwickelte Modell mit der Bezeichnung „T9“ (vgl. Anlage B 10) wurde nicht gebaut.

Randnummer17

Der auf dem Modell „T8“ basierende Porsche („Ur-“)911, anfänglich als Porsche 901 bezeichnet, bildete seit 1963 das Nachfolgemodell des Porsche 356 und wird seitdem von der Beklagten in der mittlerweile achten Modellgeneration gebaut. Das erste Modell des Porsche 911 wies folgendes Äußeres auf:

Randnummer18

Von 2004 an baute die Beklagte den Porsche 911 in der Baureihe 997 und ab 2011 in der Baureihe 991. Der Porsche 911 in der Baureihe 991 weist die folgende Gestaltung auf:

Randnummer19

Mit vorgerichtlichem Schreiben vom 24.9.2014 begehrte die Klägerin von der Beklagten die Anerkennung der Leistungen ihres Vaters und forderte von ihr einen angemessenen Ausgleich unter Berücksichtigung bislang verweigerter Urheberrechtsvergütungen. Die Klägerin hat geltend gemacht, dass ihr angesichts des überragenden Erfolges der Modelle Porsche 356 und 911, deren Schöpfer ihr Vater gewesen sei, und bei denen es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handele, ein Anspruch auf Fairnessausgleich gemäß § 32a UrhG zustehe. Hierzu hielt die Tochter der Klägerin am 21.10.2014 in Stuttgart eine Pressekonferenz unter dem Titel „Der Porsche-Schwindel“ ab.

Randnummer20

Im Einzelnen trägt die Klägerin vor:

Randnummer21

Sie sei gemeinsam mit ihrer Schwägerin … durch Erwerb von Todes wegen Inhaberin der Urheberrechte nach E.K. geworden. Nach dessen Tod seien seine Ehefrau und die beiden Kinder durch die „Einantwortung der Verlassenschaft“ Inhaber der Urheberrechte geworden. Da seine Ehefrau ohne Testament verstorben sei, seien deren beiden Kinder gesetzliche Erben zu gleichen Teilen geworden. Der im Jahre 1992 verstorbene ... sei von seiner Ehefrau beerbt worden. Entsprechend seien die Klägerin und ... Inhaber der Urheberrechte geworden. Mit Vereinbarung vom 17.12.2016 bzw. 14.01.2017 habe Frau ... ihre Urhebernutzungsrechte an die Klägerin abgetreten.

Randnummer22

E.K. sei nach seiner Ausbildung in mehreren Automobilfirmen als Karosseriebauer, zuletzt bei der Beklagten als Karosseriebauer und Chefdesigner beschäftigt gewesen. Als solcher habe er die Modelle 356 und 911 maßgeblich gestaltet. Er sei für das Design der Modelle verantwortlich gewesen. Als Angestellter habe er zunächst ein damals übliches Gehalt von 1.300 DM und zuletzt von 5.420 DM monatlich verdient. Dieses Gehalt sei für vergleichbare Positionen gering gewesen.

Randnummer23

E.K. habe am 3.6.1948 die erste Konstruktionszeichnung des Modells 356 angefertigt (Anl. SNP 7). Auf dieser sei sein Namenskürzel als Urhebervermerk angebracht gewesen. Dieser Konstruktionsskizze seien Studien vorausgegangen, die E.K. bereits im Jahre 1946 in Gmünd festgehalten habe.

Randnummer24

E.K. sei zudem alleiniger Designer des Modells 911 gewesen. Zwar habe der damalige Geschäftsführer der Beklagten, „Ferry“ Porsche, versucht, seinen Sohn F. A. („F.A.“) Porsche als für die alleinige Gestaltung verantwortliche Person darzustellen. Tatsächlich sei die Entwicklung des Modells 911 indes eine Leistung von E.K. gewesen. Dies hätten Zeitzeugen bestätigt. Zunächst habe E.K. das Modell Porsche 754 „T7“ gestaltet, auf dem die weitere Entwicklung des Porsche 911 aufgebaut habe. Zur Entwicklung des Modells 911 habe die Beklagte eine Art Wettbewerb ausgeschrieben, an der sich die von E.K. geleitete Karosserieabteilung einerseits mit dem Modell „T9“ und die F. A. Porsche unterstehende Designabteilung mit dem später favorisierten Modell „T8“ andererseits beteiligt hätten. F.A. Porsche habe keinerlei Beitrag zur Gestaltung des Modells 911 geleistet. Hierzu habe ihm die fachliche Kompetenz gefehlt. Die Beklagte habe jedoch nach außen mit F.A. Porsche ein Familienmitglied als Designer benennen wollen, um auf diese Weise den Mythos Porsche aufzubauen. Sie habe jede Fahrzeugentwicklung einem Familienmitglied zuschreiben wollen. Der dem Porsche 911 zugrundeliegende Entwurf „T8“ baue auf dem „T7“ auf. Nach dem Tod von E.K. habe die Beklagte dessen privates Arbeitszimmer räumen lassen und Unterlagen an sich genommen, insbesondere auch Skizzen zum 911. Die Beklagte müsse unschwer entsprechende Entwürfe oder andere Unterlagen vorlegen können, die die Urheberschaft von E.K. belegten.

Randnummer25

Der Porsche 356 erscheine aufgrund der charakteristischen Anordnung von Linien und Proportionen als dreidimensionale Skulptur, als ein kinetisches Kunstwerk mit hohem Wiedererkennungswert. Dieses werde geprägt durch

Randnummer26

- das Frontgesicht mit flacher Haube,

Randnummer27

- den fehlenden Kühlergrill und die runden Scheinwerfer,

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- die ausladenden, teilintegrierten Kotflügel mit leicht schräg gestellten integrierten Scheinwerfern,

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- die Seitenansicht mit der flach nach vorn zulaufenden Frontpartie und mit dem Porsche-Fließheck,

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- den dreieckigen, niedrig gehaltenen Fenstern mit der parallel zum Fließheck verlaufenden Begrenzungslinie und horizontal verlaufender Gürtellinie, die sich in den Frontbereich bis zur oberen Scheinwerfereinrahmung fortzieht,

Randnummer31

- die charakteristische Dachstruktur und der seitliche Überhang der Karosserie (Schulterung),

Randnummer32

- am Heck der prägende Kühlergrill,

Randnummer33

- sowie ein harmonisches, dem goldenen Schnitt entsprechendes Proportionsverhältnis aller Linien.

Randnummer34

Eine geometrische Analyse zeige, dass der 356 in allen drei Raumdimensionen und Ansichten den Regeln des goldenen Schnittes folge. Hierdurch unterscheide er sich von anderen Fahrzeugen und werde zum Kunstwerk. Er sei deshalb auch nicht verbesserbar. Zudem zeige eine Analyse des Fahrzeugs auf physiognomische Ausdrucksformen eine dem Wagen zugrunde liegende Emotionalität. Es ergebe sich der Eindruck eines Lächelns, des berühmten Porsche-Lächelns, das die Kunden begeistere. Die Beklagte habe diese Eigenschaften selbst erkannt und in ihrer Werbung für die Baureihe 911 darauf hingewiesen.

Randnummer35

Kein anderes Fahrzeug der 40er Jahre habe eine mit derjenigen des Modell 356 vergleichbare Formensprache aufgewiesen, insbesondere nicht die von der Beklagten in Bezug genommenen Fahrzeugmodelle (vgl. Anlage SNP 8a) Mercedes 170 S, Tatra Modell 77 und 87, Adler 2,5 und nicht das Modell Cisitalia 202. Namentlich von letzterem unterscheide sich das Modell 356 ganz erheblich. Dieser sei von Pininfarina unter Mitwirkung von E.K. entwickelt worden, weise aber erhebliche Unterschiede zum Modell 356 auf. Das Modell Cisitalia folge auch nicht den Regeln des goldenen Schnitts und weise kein Lächeln auf. Kein Fahrzeug habe ähnliche Fahrzeuglinien bestimmt durch integrierte und auf den Kotflügeln aufgesetzte Scheinwerfer sowie einer spitz zulaufende Frontpartie und einem schräg auslaufenden Fließheck aufgewiesen.

Randnummer36

Bei der Gestaltung der Karosserieform habe der Gebrauchszweck keine Bedingung dargestellt, die zwingend zu der Form des Modells hinführe. Dies zeige ein Vergleich mit älteren und neueren Sportwägen, die sich voneinander unterschieden und auch keine Ähnlichkeit mit einem Porsche-Fahrzeug aufwiesen. Es habe keine technisch notwendigen Anpassungen oder Formvorgaben gegeben, die den Gestaltungsspielraum des Autodesigners eingeschränkt hätten.

Randnummer37

Die im Modell 356 entwickelte sog. Porsche-DNA sei auch im Modell 911 zum Ausdruck gekommen. Dieses Modell zeige die Umsetzung der bereits im Modell 356 verwirklichten Gestaltung. Es zeige die Porsche-Linie. Es handle sich nicht um eine eigenständige Entwicklung. Bei einem Betrachter des Modells 911 wiederhole sich das ästhetische Empfinden der Betrachtung des Modells 356. Die prägenden Merkmale des Modells 356 tauchten im Modell 911 wieder auf bzw. seien in diesem verwendet worden. Die besondere Harmonie der Linien, Formen und Größenverhältnisse werde als ästhetisch anregend und angenehm empfunden. Auch in diesem Modell wiederhole sich der goldene Schnitt.

Randnummer38

Das Modell 911 werde seit nunmehr 54 Jahren mit den gleichen Modellmerkmalen angeboten. Von 2007 bis 2011 seien jährlich durchschnittlich 25.000 Fahrzeuge verkauft worden. Dies ergebe hochgerechnet bis 2017 mindestens 260.771 verkaufte Exemplare. Dies sei, verglichen mit Wettbewerbsmodellen, ein hervorragender Erfolg. Demgegenüber habe E.K. in seinem Anstellungsvertrag ein angemessenes, gleichwohl bescheidenes Entgelt erhalten. Der Wert der erhaltenen Gegenleistung sei mit „Null“ anzusetzen. Damit bestehe ein auffälliges Missverhältnis. Im Wege des urheberrechtlichen Fairnessausgleichs stehe der Klägerin ein Anteil von 0,25 % - hilfsweise ein vom Gericht zu schätzender angemessener Anteil - des Nettoumsatzerlöses als angemessene Vergütung zu.

Randnummer39

Schließlich sei die Beklagte der Klägerin zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 11.955,81 € verpflichtet.

Randnummer40

Die Klägerin beantragte in erster Instanz:

Randnummer41

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, und zwar untergliedert nach den einzelnen Jahren, über den von der Beklagten erzielten Umsatz abzüglich Umsatzsteuer mit dem Modell 911 der Baureihen 997 und 991 (Coupé, Cabrio, Targa und Speedster) seit 01.01.2007.

Randnummer42

2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin einen Anspruch auf weitere Beteiligung an den Erlösen aus dem Verkauf des Modells 911 der Baureihen 997 und 991 (Coupé, Cabrio, Targa und Speedster) beginnend ab 1.1.2007 in Höhe von 0,25 % des Umsatzes ohne Umsatzsteuer der Beklagten hat, zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

Randnummer43

Hilfsweise:

Randnummer44

Es wird festgestellt, dass die Klägerin einen Anspruch auf weitere Beteiligung an den Erlösen aus dem Verkauf des Modells 911 der Baureihen 997 und 991 (Coupé, Cabrio, Targa und Speedster) beginnend ab 1.1.2007 in Höhe eines vom Gericht nach billigem Ermessen festzusetzenden Anteils an dem Umsatz ohne Umsatzsteuer der Beklagten hat, zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

Randnummer45

3. Die Beklagte wird verurteilt, die vorgerichtlichen Kosten der Klägerin in Höhe von EUR 11.955,81 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten

Randnummer46

Die Beklagte beantragte:

Randnummer47

Die Klage wird abgewiesen.

Randnummer48

Sie trug vor, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert sei. Erbrechtliche Sukzessionen würden mit Nichtwissen bestritten. Zu einer Abtretung urheberrechtlicher Befugnisse sei es schon nach dem Inhalt der Vereinbarung zwischen ... und der Klägerin nicht gekommen. Außerdem sei die Klägerin ggf. wegen der weiteren Übertragung auf ihren Sohn nicht aktivlegitimiert. Vor allem aber sei es nach österreichischem Recht nicht zu einem wirksamen Erbteilungsübereinkommen zwischen ... und der Klägerin gekommen. Nach den erbrechtlichen Bestimmungen des österreichischen Urheberrechts sei das Urheberrecht vererbbar. Es gehöre zu den Rechten, die nach § 531 ABGB in den Nachlass fielen. Gehe das Urheberrecht auf mehrere gesetzliche Erben über, seien auf diese die für Miturheber geltenden Vorschriften anzuwenden. Dementsprechend entstehe gemäß § 23 Abs. 4 in Verbindung mit § 11 öUrhG ein Urheberrecht, das allen Rechtsnachfolgern gemeinschaftlich zustehe, mithin eine Gesamthandschaft. Eine solche Gesamthandschaft sei aber mit der vorgelegten Erbauseinandersetzungsvereinbarung zwischen ... und der Klägerin nicht aufgelöst, weil diese Vereinbarung eine nach österreichischem Recht unzulässige Übertragung des gesamten Urheberrechts unter Lebenden darstellen würde. Eine Übertragung von Befugnissen aus gewerblichen Schutzrechten sei im österreichischen Erbrecht nur im Wege der Erbteilung möglich. Für die Erbteilung sei wiederum ein Erbteilungsübereinkommen erforderlich, das nur im Wege eines so genannten Verlassenschaftsverfahrens gemäß § 181 Außerstreitgesetz (AußStrG) erfolgen könne. Die Erbauseinandersetzungsvereinbarung vom 17.12.2016 bzw. 14.01.2017 sei jedoch nicht im Wege eines „Verlassenschaftsverfahrens“ geschlossen worden, so dass durch diese Vereinbarung auch keine wirksame Übertragung von urheberrechtlichen Befugnissen auf die Klägerin habe erfolgen können.

Randnummer49

Die Klägerin trage bereits nicht schlüssig zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des § 32a UrhG vor. Namentlich zu den behaupteten Leistungen E.K.s stelle die Klägerin lediglich Mutmaßungen an. Zudem fehle es an schlüssigem Vortrag zur Unangemessenheit der Vergütung.

Randnummer50

E.K. sei als Karosseriekonstrukteur für die Beklagte tätig gewesen. Sein Arbeitsschwerpunkt habe in der Karosserie-Konstruktion gelegen. In dieser Eigenschaft habe er eine Vielzahl technischer Lösungen gefunden, die Patentreife erlangt hätten. E.K. sei kein Designer gewesen. Er sei auch nicht für das Design in der Konstruktionsabteilung der Beklagten verantwortlich gewesen.

Randnummer51

Das arbeitsvertragliche Gehalt E.K.s sei mit zuletzt 5.420 DM überdurchschnittlich hoch gewesen. Zur Zeit seiner Einstellung sei der Personenkreis an Ingenieuren, die aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz für den Automobilbau geeignet gewesen seien, begrenzt gewesen. Entsprechend hoch sei die Nachfrage und entsprechend hoch sein Gehalt gewesen. In dem für den 356 maßgeblichen Zeitraum habe es in der Abteilung Karosserie-Konstruktion keine spezielle Zuständigkeit für die Gestaltung gegeben. Ende der 50er Jahre sei bei der Beklagten neben der Konstruktionsabteilung eine eigenständige Abteilung für Gestaltung eingerichtet worden. E.K. sei Leiter der Abteilung Karosserie-Konstruktion geblieben. Der Industriedesigner F. A. Porsche habe die Gestaltungsabteilung übernommen. Aus dieser sei der Porsche 911 hervorgegangen.

Randnummer52

Die Ursprünge des Modells 356 lägen bereits in den 30er Jahren, als Erkenntnisse aus der Aerodynamik in den Automobilbau eingeflossen seien. Die Grundform zeichne sich durch eine komplette Eingliederung der Kotflügel in die Türflächen, eine schmale Kabine auf einem breiten Grundkörper und Karosserieeinzügen mit Verjüngung des Autos von der A-Säule nach hinten aus. Welche Mitarbeiter der damaligen Konstruktionsabteilung für die Gestaltung dieses Modells verantwortlich gewesen seien, lasse sich heute nicht mehr rekonstruieren. Eine Entwurfszeichnung E.K.s, die die Gestaltung des Modells 356 erstmals festgelegt hätte, existiere nicht. Auch sonst gebe es keine Unterlage, die belege, dass E.K. die Karosseriegestaltung entworfen habe. Die Beklagte bestreitet, dass es sich bei der Zeichnung (Anl. K7) um den ersten Entwurf der Gestaltung des Modells 356 gehandelt habe. Dagegen spreche, dass die Zeichnung bereits konkrete Konstruktionsmaße vorgebe, d. h. einen Entwurf voraussetze. Soweit auf ihr ein Kürzel enthalten sei, sei dies nicht als Urheberangabe zu verstehen. Weiter bestreite die Beklagte, dass die Anlage überhaupt ein Kürzel enthalte. Im Übrigen sei unschlüssig, welches Kürzel die Klägerin meine. Fest stehe allenfalls, dass E.K. als Mitarbeiter der Konstruktionsabteilung an der technischen Entwicklung des Modells 356 mitgewirkt habe. Ein individueller Beitrag an dessen Gestaltung lasse sich nicht rekonstruieren. Eine bloße Bezugnahme auf die Literatur zum Automobildesign sei nicht zielführend. Einer Vielzahl dieser Sekundärquellen sei gemein, dass sie nicht zwischen Konstruktion und Gestaltung unterschieden. Im Übrigen verfüge die Beklagte über eine Skizze aus dem Jahre 1946 (Anl. B 8), die sie für Cisitalia gezeichnet habe und die die Linienführung des Modells 356 vorwegnehme.

Randnummer53

Die Gestaltung des Modells 911 lasse mit ihrem puristisch-funktionalen Charakter die eher runden und welligen Formen des Modells 356 weit hinter sich. Auch das Modell 911 sei nicht von E.K. entworfen worden. Hierzu könne die Klägerin auch keine Entwurfszeichnung vorlegen. Das Modell 911 sei von F.A. Porsche entworfen worden. Dessen Vater, der damalige Geschäftsführer der Beklagten, habe den Bau eines Nachfolgemodells zum Modell 356 gewünscht, der bei weniger kostenintensiver Produktion mehr Innenraum und mehr Leistung aufweise. Hierzu sei zunächst das Modell „T7“ entworfen worden, und zwar von F. A. Porsche (Butzi-Wagen). F. A. Porsche habe dieses Fahrzeug in Form eines Plastilin-Modells gestaltet. Auf dieser Grundlage sei es von Mitarbeitern der Gestaltungsabteilung gezeichnet worden (Anl. B 9). Das Modell habe sich als zu drehzahlschwach und formal nicht ausgereift erwiesen. Deshalb habe … veranlasst, dass seine Fortentwicklung in einer Konkurrenzsituation erfolgen sollte, und zwar zwischen der Abteilung Karosserie-Konstruktion und Gestaltungsabteilung. Hieraus seien zwei Prototypen, das Modell „T9“, das von Mitarbeitern der Abteilung Karosserie-Konstruktion unter E.K. entworfen worden sei (Anl. B 10), und das Modell „T8“ unter der Federführung von F. A. Porsche, hervorgegangen. Ende 1961 habe sich ... für das Modell „T8“ entschieden. Die Weiterentwicklung des „T8“ zum Porsche 911 habe dann in der Gestaltungsabteilung unter F. A. Porsche stattgefunden. Später sei dessen Typenbezeichnung in 901 und sodann in 911 geändert worden.

Randnummer54

Die Baureihen 997 und 911 gingen nicht auf Leistungen von E.K. zurück. Diese Baureihen unterschieden sich gestalterisch wesentlich vom ersten Modell des Porsche 911. Die Gemeinsamkeiten der Modelle erschöpften sich in der Übernahme der Linienführung, wie sie in der Skizze für den Typ 114 (Anl. B 8) niedergelegt worden sei. Im Übrigen seien die äußeren Formen sowohl des Modells 356 als auch des Modells 911 wesentlich durch die technischen Bedürfnisse des Sportwagenbaus bestimmt worden, die den Gestaltungsmöglichkeiten Grenzen gesetzt und andererseits dazu geführt hätten, dass eine Vielzahl von ähnlich gestalteten Automobilen produziert worden seien und bis heute produziert würden. Alle von der Klägerin geschilderten Merkmale seien Ausfluss der technischen Anforderungen im Sportwagenbau und den Anforderungen der Aerodynamik gewesen. Hinzu komme, dass die wesentlichen Gestaltungsmerkmale sowohl des Modells 356 als auch des Modells 911 im Zeitpunkt des jeweiligen Entwurfs bereits vorbekannt gewesen seien. Die Frontpartie ohne Kühlergrill finde sich bereits bei den Modellen Tatra 77 und 87. Auch die wesentlichen Gestaltungsmerkmale seien bereits beim Cisitalia 202 vorhanden gewesen (Anl. B 16). Im Übrigen sei die Konstruktion sowohl des Modells 356 als auch des Modells 911 nicht den Regeln des goldenen Schnitts geschuldet. Unzutreffend sei, dass die Beklagte nach dem Tod E.K.s dessen privates Arbeitszimmer habe räumen lassen.

Randnummer55

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Klägerin keinen Anspruch aus § 32a UrhG habe. Bei den streitgegenständlichen Gestaltungen handele es sich nicht um Schöpfungen von E.K.. Die Klägerin habe zu diesem Merkmal nicht hinreichend schlüssig vorgetragen. Im Übrigen würden etwaige Leistungen E.K.s keine hinreichende Schöpfungshöhe aufweisen. Der Schutzbereich sei wegen des vorbekannten Formenschatzes sehr begrenzt. Zudem seien die Baureihen 997 und 991 eigenständige Schöpfungen. Sie stellten keine Bearbeitungen des Modells 356 bzw. des Modells 911 dar. § 32a UrhG sei überdies seinem Normzweck nach weder zeitlich noch sachlich anwendbar. Die Norm sei nach dem Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern von 2002 in Kraft getreten. Zur Begründung sei darauf hingewiesen worden, dass es Anliegen des Gesetzgebers sei, die vertragliche Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern zu stärken und die Vertragsparität zwischen den Kreativen und den Verwertern herzustellen. Arbeitsnehmerurheber seien in der Gesetzesbegründung nicht angesprochen worden. Zudem liege kein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung E.K.s und den Erträgen der Beklagten vor. Bei den Baureihen 991 und 997 handele es sich nicht um Verwertungen etwaiger Schöpfungen E.K.s. Außerdem beruft sich die Beklagte auf Verjährung und Verwirkung.

Randnummer56

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus:

Randnummer57

Die Klage sei zulässig, aber nicht begründet. Es könne offenbleiben, ob E.K. die Karosserieform der Modelle 356 und 911 als Urheber geschaffen habe und ob die Klägerin in dessen Rechtsnachfolge zur Geltendmachung urheberrechtlicher Nutzungsansprüche berechtigt sei, denn die streitgegenständlichen Baureihen wichen in ihrem Aussehen so stark von den Modellen des 356 und 911 ab, dass sie urheberrechtlich als freie Benutzungen im Sinne des § 24 UrhG anzusehen seien.

Randnummer58

§ 32a UrhG sei auf den vorliegenden Fall anwendbar. Die für den sachlichen Anwendungsbereich der Norm erforderliche Einräumung von Nutzungsrechten in Bezug auf etwaige, E.K. zustehende Urheberrechte im Zusammenhang mit seiner Beschäftigung bei der Beklagten lägen vor. Deshalb seien der Beklagten Nutzungsrechte i. S. v. § 32a UrhG eingeräumt worden. § 32a UrhG sei auch in zeitlicher Hinsicht auf die von der Klägerin behaupteten Schöpfungsakte anwendbar. § 32a UrhG gelte unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses auch für Altverträge, solange nur die den Ausgleichsanspruch auslösende Nutzungshandlung als Sachverhalt i. S. v. § 132 Abs. 3 S. 2 UrhG nach dem 28.3.2002 erfolgt sei. Schließlich sei § 32a UrhG nach seinem persönlichen Anwendungsbereich auch auf den Fairnessausgleich eines Arbeitnehmers gegenüber einem Arbeitgeber anwendbar.

Randnummer59

Die Gestaltung des Modells 356 und des Modells 911 sei an den für Werke der angewandten Kunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG entwickelten Maßstäben zu messen. Ausgangspunkt der diesbezüglichen Bewertung seien die Fahrzeuggestaltungen, wie sie aus den zur Akte gereichten Lichtbildern ersichtlich seien. Auf die Vorlage weiterer Entwürfe durch die Beklagte komme es mithin nicht an.

Randnummer60

Weil die Fahrzeuggestaltungen des 356 und 911 dem Gebrauchszweck der Gestaltung eines industriell gefertigten Sportwagens dienten, seien sie nicht der reinen, sondern der angewandten Kunst zuzuordnen. Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2014 (Geburtstagszug) sei es bei diesen Werken nicht mehr erforderlich, dass sie die Durchschnittsgestaltung deutlich überragten. Vielmehr seien an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen, als an diejenigen der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genüge eine Gestaltungshöhe, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertige, von einer künstlerischen Leistung zu sprechen.

Randnummer61

Technisch bedingte Merkmale hätten außer Betracht zu bleiben, weil eine persönliche geistige Schöpfung ausgeschlossen sei, wo für eine künstlerische Gestaltung angesichts technischer Erfordernisse kein Raum bestehe. Technisch bedingt seien diejenigen Merkmale eines Gebrauchsgegenstands, ohne die er nicht funktionieren könne. Bei Gebrauchsgegenständen, die technischen Anforderungen genügen müssten und technisch bedingte Gestaltungsmerkmale aufwiesen, sei nach diesem Maßstab die Möglichkeit einer künstlerisch-ästhetischen Ausformung zwar nicht ausgeschlossen, aber eingeschränkt. Der aktuelle Maßstab nach der Entscheidung Geburtstagszug sei auch in zeitlicher Hinsicht auf vor 1966 geschaffene Werke anwendbar.

Randnummer62

Nach diesen Maßstäben seien die Fahrzeuggestaltungen der Modelle 356 und 911 urheberrechtlich geschützte Werke der angewandten Kunst. Auszugehen sei dabei von den von der Klägerin angeführten Gestaltungsmerkmalen, die sich in die Aspekte Frontansicht, Seiten- und Heckansicht eingruppieren ließen. Die ästhetische Wirkung dieser Merkmale sei nicht allein dem Gebrauchszweck als Sportwagen geschuldet. Sie wiesen insoweit zweckfreie gestalterische Besonderheiten auf. Die ästhetische Linienführung der Seitenansicht beruhe auf einer künstlerischen Leistung und lasse ein hinreichendes Maß an Schöpfungshöhe erkennen, so dass insgesamt Urheberrechtsschutz für beide Modelle bestehe. Bestehe ein anzuerkennender Gestaltungsspielraum, bemesse sich die Eigentümlichkeit nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck der Gestaltung, und zwar im Gesamtvergleich gegenüber vorbestehenden Gestaltungen. Es komme nicht auf die absolute Neuheit des Werkes an, dennoch sei für die Beurteilung der individuellen Schöpfung zu berücksichtigen, ob lediglich vorhandene Ausdrucksformen wiederholt würden, ohne dem Werk persönliche Züge zu geben. Die angebliche Umsetzung des goldenen Schnitts sei für die künstlerische Leistung nicht maßgeblich, da es nur auf den jeweiligen Gesamteindruck, nicht auf eine geometrische Analyse ankomme. In gleicher Weise unerheblich sei das von der Klägerin hervorgehobene Fahrzeuggesicht. Dennoch sei den beiden Fahrzeuggestaltungen in ihrer Grundform eine maßgebliche Eigentümlichkeit beizumessen. Die Besonderheit liege in der umgesetzten Linienführung mit den harmonisch abgestimmten Proportionen. Diese würden den Fahrzeuggestaltungen einen ausreichenden Grad eigenschöpferischer Kraft geben.

Randnummer63

Ungeachtet des Urheberrechtsschutzes, der den Modellen 356 und 911 als Werken der angewandten Kunst zukomme, stellten die Modellreihen 997 und 911, für die die Klägerin die Lizenzgebühr beanspruche, freie Benutzungen im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG dar. Es handle sich nicht um Vervielfältigungsstücke, auch nicht um unfreie Benutzungen (§ 16 Abs. 1 UrhG und § 23 UrhG). Für die Frage, ob die Übernahme gestalterischer Elemente eine Vervielfältigung, eine unfreie Benutzung oder eine freie Benutzung darstelle, komme es entscheidend auf den Abstand an, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes einhalte. Eine freie Benutzung setze voraus, dass die eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes in der Eigenart des neuen Werkes verblassten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Absenkung der Schutzschwelle für Werke der angewandten Kunst mit einer Begrenzung in deren Schutzbereich einhergehe. Bei Gebrauchsgegenständen, die zweckbedingte Gestaltungsmerkmale aufwiesen, sei der Spielraum für künstlerische Gestaltung regelmäßig eingeschränkt. Ein geringeres Maß an Eigentümlichkeit korrespondiere mit einem entsprechend engeren Schutzbereich für das betreffende Werk. Den Modellen des 356 und 911 komme nur ein eingeschränkter Schutzbereich zu. Dass die Beklagte eine designgeschichtliche Kontinuität im Rahmen der Unternehmenswerbung für die Baureihe 911 hervorhebe, sei urheberrechtlich nicht von Bedeutung. Hierbei handele es sich um ein im Automobilbau typisches Vorgehen, mit dem ein verkaufsfördernder Wiedererkennungseffekt gewährleistet werden solle.

Randnummer64

Unter Berücksichtigung des geringen Schutzumfangs führe ein Gesamtvergleich mit den aktuellen Baureihen des Modells 911 - dem 997 und 991 - dazu, dass ein Verblassen der eigenschöpferischen Merkmale des Modells 911 anzunehmen sei. Die Seitenansichten zeigten, dass die aktuellen Baureihen noch deutlich stromlinienförmiger ausgeführt seien, als das ursprüngliche Modell. Auch das Fahrzeugheck weiche in der Seitenansicht erheblich vom ursprünglichen Modell ab. Gleiches gelte für die Frontansicht. Diese weise erhebliche Unterschiede auf. Zwar mögen die aktuellen Baureihen des Modells 911 durchaus ihren Ursprung erkennen lassen. Die kunstvolle Kombination von Kurven und Linien habe ersichtlich als Vorbild gedient, die eigenschöpferischen Züge seien jedoch in einem Maße fortentwickelt worden, dass es sich insgesamt um selbstständige Werke mit eigenem Gestaltungsansatz und somit um freie Benutzung handele.

Randnummer65

Gegen dieses ihr am 01.08.2018 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 28.08.2018 Berufung eingelegt und diese, nach entsprechender Fristverlängerung, am 29.10.2018 begründet. Die Klägerin beschränkte ihre Berufung auf die Feststellung einer weiteren Beteiligung an der Verwertung der Modellreihe 991 ab dem 1.1.2014. Sie vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und hält das Urteil des Landgerichts insoweit für richtig, als es die Gestaltungen der Modelle 356 und 911 als Werke der angewandten Kunst ansehe. Sie ist indes der Auffassung, dass die Gestaltungsfreiheit bei Kraftfahrzeugen nicht ohne Weiteres bestimmten Einschränkungen unterworfen sei, so dass den Gestaltungen nur ein enger Schutzbereich zuzubilligen sei. Ausgehend von der Entscheidung Seilzirkus könne nicht geschlussfolgert werden, dass der Schutzumfang bei Werken der angewandten Kunst stets gering sei. Die Entscheidung lasse Ausnahmen und Abstufungen zu, die zur Folge hätten, dass der Gestaltungsspielraum nicht stets eingeschränkt sei. Dass dies zutreffend sei, habe der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung „Mart-Stam-Stuhl“ zum Ausdruck gebracht, indem er einem Werk der angewandten Kunst urheberrechtlichen Schutz zugesprochen habe, ohne technisch bedingte Merkmale schutzeinschränkend zu berücksichtigen. Hätte der Bundesgerichtshof das vom Landgericht fehlerhaft ausgelegte Verständnis konsequent im Mart-Stam-Urteil angewandt, hätte der Bundesgerichtshof dem Stahlrohrstuhl wegen technisch bedingter Merkmale keinen urheberrechtlichen Schutz zusprechen dürfen.

Randnummer66

Soweit das Landgericht sich bezüglich der technischen Vorgaben auf ein Urteil des Bundespatentgerichts berufe und die dortigen Wiedergaben übernehme, verstoße es gegen den Beibringungsgrundsatz. Es sei unzulässig, bei der Urteilsfindung Kenntnisse zu berücksichtigen, die das Gericht durch Rückgriff auf die Akten eines anderen Verfahrens erworben habe. Keine der beiden Parteien habe das Urteil des Bundespatentgerichts in das Verfahren eingeführt. Im Übrigen ergebe sich aus den technischen Vorgaben keine nennenswerte Einschränkung des Gestaltungsspielraums. Dies betreffe die Erforderlichkeit der Position der Frontscheinwerfer, der Ausführung der Kotflügel, der Ausgestaltung der Fahrzeughaube bei Verwendung eines Heckmotors, den Verzicht auf Lüftungsschlitze und die Aerodynamik.

Randnummer67

Da das Landgericht den Gestaltungsspielraum zu eng angenommen habe, habe es auch hinsichtlich des Grades der schöpferischen Leistung E.K.s geirrt. Unzutreffend habe das Landgericht auch den goldenen Schnitt nicht als geeignetes Kriterium angesehen. Auch das Phänomen des Porschelächelns habe Berücksichtigung finden müssen. Gleiches gelte für die von der Klägerin zitierten designgeschichtlichen Äußerungen.

Randnummer68

Zudem habe das Landgericht den Maßstab, den die Rechtsprechung an die freie Nutzung im Sinne von § 24 UrhG stelle, verkannt. Trotz der technischen Gegebenheiten, die für eine Autokarosserie bestünden, habe vorliegend ein weiter Spielraum für eine künstlerische Gestaltung bestanden. Gerade aus der Ausnutzung dieses weiten Gestaltungsspielraums ergebe sich die große ästhetische Wirkung der Gestaltungen.

Randnummer69

Bei der Feststellung des Verblassens habe das Gericht den strengen Maßstab der Rechtsprechung nicht berücksichtigt. Auf Basis dieses Maßstabs habe das Landgericht erkennen müssen, dass der Modellreihe 991 die gleichen Gestaltungsprinzipien und die gleichen Proportionen, Linien und Formen wie dem 911 zugrunde liege. Jedes Kind erkenne in einem Fahrzeug der Modellreihe 991 einen 911. Dies beruhe auf der Unveränderlichkeit der Porsche Design-DNA in allen neun Modellreihen. Der Beklagten sei es wie keinem anderen Automobilunternehmen der Welt gelungen, in ihrer ca. 70-jährigen Geschichte eine zeitlose, stets aktuell wirkende Gestaltung des 356/911 zu finden und auf dieser Basis mit größtem Erfolg Sportwagen zu bauen. Der vom Landgericht ausgemachte Wiedererkennungseffekt bei zeitgemäßer Modernisierung sei gerade keine Neuschöpfung, sondern nichts anderes als die Übernahme der wesentlichen prägenden Merkmale. Die Beklagte habe auf diese Weise einen Grad an Gestaltung erreicht, der es allenfalls rechtfertige, von einer Bearbeitung zu sprechen, nicht aber von einer freien Benutzung. Tatsächlich handele es sich jedoch bei der Fortentwicklung um die Weiterentwicklung einer Serie.

Randnummer70

Die Klägerin beantragt:

Randnummer71

1. Das Urteil des Landgericht Stuttgart vom 26.7.2018 (Az. 17 O 1324/17) wird aufgehoben.

Randnummer72

2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, und zwar untergliedert nach den einzelnen Jahren, über den von der Beklagten erzielten Umsatz abzüglich Umsatzsteuer mit dem Modell 911 der Baureihe 991 (Coupé, Cabrio, Targa und Speedster) seit 1.1.2014.

Randnummer73

3. Es wird festgestellt, dass die Klägerin einen Anspruch auf weitere Beteiligung an den Erlösen aus dem Verkauf des Modells 911 der Baureihe 991 (Coupé, Cabrio, Targa und Speedster) beginnend ab dem 1.1.2014 i. H. v. 0,25 % des Umsatzes ohne Umsatzsteuer der Beklagten hat, jedoch maximal i. H. v. EUR 5.000.000,00 zuzüglich Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

Randnummer74

Hilfsweise:

Randnummer75

Es wird festgestellt, dass die Klägerin einen Anspruch auf weitere Beteiligung an den Erlösen aus dem Verkauf des Modell 911 der Baureihe 991 (Coupé, Cabrio, Targa und Speedster) beginnend ab dem 1.1.2014 i. H. eines vom Gericht nach billigem Ermessen festzusetzenden Anteils an dem Umsatz ohne Umsatzsteuer der Beklagten hat, jedoch höchstens i. H. v. EUR 5.000.000,00 zuzüglich Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

Randnummer76

4. Die Beklagte wird verurteilt, die vorgerichtlichen Kosten der Klägerin i. H. v. EUR 11.955,81 zuzüglich Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

Randnummer77

Die Beklagte beantragt:

Randnummer78

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Randnummer79

Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts, trägt jedoch vor, dass die Klage bereits aus anderen, vorrangig zu prüfenden Gründen unbegründet gewesen sei. Zum einen stünden einer Aktivlegitimation der Klägerin bereits die Abtretung etwaiger Rechte an Herrn ... entgegen; auch fehle es an der Aktivlegitimation, da die Klägerin nach österreichischem Erbrecht mangels wirksamen Erbteilungsübereinkommens nicht Rechtsinhaberin habe werden können.

Randnummer80

Außerdem habe die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nicht hinreichend zu den behaupteten Schöpfungen E.K.s vorgetragen. Zur Gestaltung beider Modelle habe sie weder eine Zeichnung noch ein Modell E.K.s vorlegen können. Sie habe auch nicht angeben können, wann, bei welcher Gelegenheit und unter welchen Umständen E.K. die angeblichen Werke geschaffen habe. Sie sei dem substantiierten Gegenvortrag der Beklagten zu den Abläufen in der Gestaltung bei Porsche, namentlich bei der Entwicklung des Modells 911, nicht hinreichend entgegengetreten.

Randnummer81

Im Übrigen sei § 32a UrhG auf Altverträge wie dem zwischen E.K. und der Beklagten abgeschlossenen, nicht anwendbar.

Randnummer82

Den Gestaltungen der Modelle 356 und 911 fehle es an urheberrechtlicher Schutzfähigkeit. Das Landgericht habe insoweit den Maßstab der Schöpfungshöhe bei Werken angewandter Kunst unzutreffend ermittelt. Die niedrigschwelligen Anforderungen nach der neueren Rechtsprechung „Geburtstagszug“ seien auf Gestaltungen, die vor Inkrafttreten des Urhebergesetzes geschaffen worden seien, nicht anwendbar.

Randnummer83

Mit dem Landgericht geht die Beklagte davon aus, dass sich die Gestaltung der Baureihe 991 gegenüber den Modellen 356 und 911 als freie Benutzung i. S. v. § 24 UrhG darstellten. Die Beklagte vertieft ihren Vortrag dazu, dass die Gestaltungsformen des Modells 356 und des Modells 911 in der Baureihe 991 verblassten. Die aktuellen Baureihen seien deutlich stromlinienförmiger, so dass insgesamt ein flacherer Eindruck entstehe. Schon die Vorderansicht unterscheide sich wesentlich. Das Modell 991 verfüge nicht mehr über die für das Modell 911 typische Beziehung zwischen Scheinwerfern und Kotflügel. Denn während beim Modell 911 die Scheinwerfer in die Linie der Kotflügel integriert worden seien und auf diese Weise den Eindruck von Torpedorohren aufwiesen, sei dieses typische Bild beim Modell 991 aufgegeben. Die für das ursprüngliche Modell typische abgeflachte Fahrzeughaube werde nur noch angedeutet. Auch die Seitenansicht der Frontpartien differenziere erheblich voneinander. Gleiches gelte für das Fahrzeugheck. Hinzu komme, dass die aktuelle Baureihe deutlich breiter gehalten sei, was gerade in Front- und Heckpartie zu einer gänzlich unterschiedlichen Anmutung führe. Im Übrigen sei das Design des Modells 991 nicht mehr auf ältere Modelle wie den ersten 911 zurückzuführen. Vielmehr entspreche die Anmutung des Designs dieser Baureihe ähnlichen aktuellen Sportwagen nicht nur im gehobenen Segment, namentlich dem Jaguar F Typ, dem Maserati GT Tourismus, dem Nissan GTR und dem Aston Martin DB 9.

Randnummer84

Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 06.12.2019 trägt die Beklagte noch weiter zur Urheberschaft am Porsche 356 vor. Die Gestaltung sei von Chefingenieur … verantwortet worden, E.K. sei für die Lösung technischer Probleme zuständig gewesen. Daneben seien auch noch …, … und … als Gestalter bei der Beklagten tätig gewesen. Beweise hierfür bietet sie keine an.

II.

Randnummer85

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Ein Anspruch auf Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der Beklagten aus dem Modell Porsche 911 Baureihe 991 nach § 32a Abs. 1 UrhG besteht nicht. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Stuttgart ist nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat die zulässige Klage zutreffend abgewiesen.

A.

Randnummer86

Die Berufung der Klägerin ist zulässig.

Randnummer87

Sie hat ihr Rechtsmittel wirksam auf Ansprüche in Bezug auf die Baureihe 991 des Porsche 911 ab dem Jahr 2014 bis zu einer Höhe von maximal 5 Mio. € beschränkt. Die Klägerin verfolgt in zweiter Instanz lediglich ihre Ansprüche hinsichtlich der ab 2014 produzierten Baureihe 991 in Höhe von maximal 5 Mio. € weiter. Diejenigen in Bezug auf die Baureihe 997, die sie in erster Instanz noch geltend gemacht hat, und diejenigen aus der Baureihe 991, die über einen Betrag von 5 Mio. € hinausgehen, hat sie fallen gelassen. Dies ist zulässig. Bei den Ansprüchen hinsichtlich der Baureihe 991 und derjenigen aus der Baureihe 997 handelt es sich um zwei selbstständige Streitgegenstände, weshalb die Berufung auf einen von beiden beschränkt werden kann. Ebenso ist die betragsmäßige Beschränkung zulässig.

Randnummer88

Dass die Klägerin hierzu widersprüchlich in ihrer Berufungsbegründung die vollständige Aufhebung des landgerichtlichen Urteils beantragt, ist unschädlich. Im Wege der Auslegung der Berufungsanträge analog §§ 133, 157 BGB ist dies aufgrund des Zusammenhangs und der Berufungsbegründung so zu verstehen, dass das erstinstanzliche Urteil nur im Umfang der weiteren Berufungsanträge zugunsten der Klägerin abgeändert werden soll.

B.

Randnummer89

Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der in der Berufungsbegründung der Klägerin geänderten Klageanträge zulässig.

1.

Randnummer90

Der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit ist eröffnet. Der Rechtsweg zu den Arbeits- oder Verwaltungsgerichten bleibt gemäß § 104 UrhG offen, wenn es ausschließlich um die vereinbarte Vergütung, den Arbeitslohn oder die Dienstvergütung, aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis geht. Ansonsten stellen sich auch im Arbeits- oder Dienstverhältnis Fragen des Urheberrechts. Wird um Inhalt oder Umfang urheberrechtlicher Befugnisse gestritten, ist das Zivilgericht zuständig (BGH, Urteil vom 27. Mai 1982 – I ZR 114/80, juris Rn. 16 – Tonmeister). So liegt es auch bei einem Anspruch aus § 32a UrhG, da ein Anspruch auf weitere Vergütung gerade nicht vereinbart ist.

2.

Randnummer91

Der Auskunftsanspruch ist ohne Weiteres zulässig.

3.

Randnummer92

Der Feststellungsantrag ist ebenfalls zulässig. Er ist hinreichend bestimmt und das erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor.

a)

Randnummer93

Auch eine Feststellungsklage muss den Anforderungen des § 253 ZPO genügen. Insbesondere muss der Klageantrag i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt sein. Die erforderliche Bestimmtheit verlangt, dass das festzustellende Rechtsverhältnis genau bezeichnet wird. Dazu genügt es, dass die Klägerin die rechtsbegründenden Tatsachen näher angibt. Während bei Schadensersatzansprüchen eine bestimmte Bezeichnung des zum Ersatz verpflichtenden Ereignisses erforderlich ist (BGH, Urteil vom 10. Januar 1983 – VIII ZR 231/81, juris Rn. 39), ist bei einem Beteiligungsanspruch i. S. v. § 32a UrhG hinreichend, dass die Parameter des Anspruchs, aus denen er zu bemessen ist, genau beschrieben sind. Dem wird der Feststellungsantrag der Klägerin gerecht. Denn mit „Verkauf des Modells 911 der Baureihe 991 (Coupé, Cabrio, Targa und Speedster)“ einerseits sowie der prozentualen Höhe am Nettoumsatzerlöses andererseits, ist die Rechtsfolge des Anspruchs genau bestimmt.

b)

Randnummer94

Ein Feststellungsinteresse i. S. v. § 256 Abs. 1 ZPO besteht, wenn dem (behaupteten) subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernstlich bestreitet, und das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Dies ist vorliegend der Fall. Insbesondere droht der Klägerin die Verjährung eventueller Ansprüche und aufgrund der fortlaufenden Produktion des Porsche 911 der Baureihe 991 durch die Beklagte und die der Klägerin unbekannten Erlöse ist ihr eine Bezifferung ihrer Ansprüche derzeit nicht möglich.

Randnummer95

Dem steht auch nicht entgegen, dass grundsätzlich das für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse fehlt, wenn der Kläger eine Leistungsklage - auch in Form der Stufenklage (§ 254 ZPO) - erheben könnte. Im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht erfährt dieser Grundsatz Einschränkungen, weil die Feststellungsklage trotz an sich möglicher Leistungsklage meist durch prozessökonomische Erwägungen geboten ist. So besteht ein Feststellungsinteresse auch dann, wenn - wie dies bei Rechtsstreitigkeiten in diesem Rechtsgebiet erfahrungsgemäß zumeist der Fall ist - voraussichtlich bereits eine Feststellungsklage zur endgültigen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt und sich damit die bei einer Stufenklage nach Auskunftserteilung möglicherweise erforderliche weitere Auseinandersetzung über die Höhe der Forderung erübrigt (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 206/05, juris Rn. 12 mwN – Kopierstationen). Auch im Streitfall kann mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass die Beklagte der Klägerin aufgrund eines die Höhe des Beteiligungssatzes bestimmenden Feststellungsurteils nach Auskunftserteilung über die Zahl der verkauften Fahrzeuge des Porsche 911 Baureihe 991 und den damit erzielten Umsatz den sich danach berechneten Fairnessausgleich zahlen würde und damit eine Leistungsklage entbehrlich wäre. Das erforderliche Feststellungsinteresse ist daher grundsätzlich gegeben.

C.

Randnummer96

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus § 32a Abs. 1 UrhG wegen der durch diese erzielten wirtschaftlichen Vorteile aus der Produktion und dem Verkauf des Porsche 911 in der Baureihe 991. Zwar ist sie hinsichtlich potentieller urheberrechtlicher Ansprüche des E.K. aktivlegitimiert und § 32a UrhG findet in der vorliegenden Konstellation grundsätzlich Anwendung. Die Gestaltung des Modells 911 Baureihe 991 stellt aber eine freie Benutzung des von E.K. geschaffenen Modells 356 dar und die Klägerin konnte dessen Urheberschaft in Bezug auf das Modell 911 in seiner ursprünglichen Form nicht nachweisen.

1.

Randnummer97

Die Aktivlegitimation der Klägerin folgt aus mehreren Sukzessionen.

a)

Randnummer98

Der Erblasser E.K. starb als österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich im August 1966 in Stuttgart. Die EuErbVO trat erst ein knappes halbes Jahrhundert später im Jahre 2015 in Kraft, auch die davor geltende Fassung des Art. 25 EGBGB trat erst im Jahre 1986 in Kraft. Maßgebend zur Bestimmung des anwendbaren Erbrechts waren im Jahre 1966 aus deutscher Sicht die Artt. 24 f. EGBGB in ihrer ursprünglichen Fassung mit (auszugsweise) folgendem Wortlaut:

Randnummer99