§ 254 Stufenklage
Stand: 10.06.2019
Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, das Vermögensverzeichnis vorgelegt oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben ist.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Düsseldorf, 26.02.2025 – 12 Sa 817/23
- OLG Köln, 06.12.2024 – 15 U 300/24Zitiert von 2
- LAG Hamm, 21.01.2005 – 7 Sa 1831/04Zitiert von 2
- BAG, 28.08.2019 – 5 AZR 425/18Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZGZitiert von 31
- BGH, 29.03.2011 – VI ZR 117/10Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege objektiver KlagehäufungZitiert von 103
- OLG Thüringen, 13.01.2017 – 4 WF 702/16
Zuletzt entschieden
- OLG Köln, 30.07.2026 – 19 U 153/25Online-Glücksspiel: Zulässigkeit einer Stufenklage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO zur Bezifferung von Rückforderungsansprüchen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Nürnberg, 06.07.2026 – 8 U 92/26 VerBasisrentenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers nach Widerruf bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Düsseldorf, 01.06.2026 – 29 K 9413/23Zitiert von 1
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