Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 254 Stufenklage

Stand: 10.06.2019

Bund732 Entscheidungen

Wird zitiert von 732

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LAG Düsseldorf, 26.02.2025 – 12 Sa 817/23
  2. LAG Hamm, 21.01.2005 – 7 Sa 1831/04Zitiert von 2
  3. BAG, 28.08.2019 – 5 AZR 425/18Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZGZitiert von 29
  4. BGH, 29.03.2011 – VI ZR 117/10Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege objektiver KlagehäufungZitiert von 93
  5. OLG Thüringen, 13.01.2017 – 4 WF 702/16
  6. BGH, 04.04.2023 – KZR 20/21Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV

Zuletzt entschieden

  1. VG Düsseldorf, 01.06.2026 – 29 K 9413/23Zitiert von 1
  2. BGH, 23.04.2026 – I ZR 41/24Gewinnabschöpfung wegen "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"; Unterlassungsansprüche hinsichtlich weiterer Passagen - Der Schatz von OggersheimZitiert von 1
  3. OLG Brandenburg, 15.04.2026 – 3 U 31/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 254 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

732 Entscheidungen zu § 254 ZPO →

Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, das Vermögensverzeichnis vorgelegt oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben ist.

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