Entscheidungen zu § 226a StGB

Leitsatz Antliche Sammlung: Ja 2189 026 StGB § 226 a Die Einwilligung im Sinne des § 226 a muß sich ‚auf ein zukünftiges Tun oder. Unterlassen eines bestimmten anderen beziehen,

Leitsatz Wer auf einer Flucht an einer verkehrgewidrigen Fahrt [zu viert auf einem Motorroller] in klarer Erkenntnis ihrer Gefährlichkeit teilnimmt und so in die als möglich erkannte fahrlässige Verletzung des eigenen Körpers du…

Leitsatz ja Amtliche Sammiung: Die Entlermung der männlichen Keimdrüsen durch einen Arzt ist rechtlich zulässig, sofern sie das einzige ärztliche Mittel ist, den Betroffenen von einem entarteten Geschlechtstrieb zu befreien, u…

Leitsatz a) Eine rechtswirksame Einwilligung liegt nur vor, wenn der Einwilligende eine zutreffende Vorstellung von der Tragweite seiner Erklärung hatte, Die erforderliche Urteiiskraft kann bei einem Angetrunkenen fehlen, auch we…

Leitsatz StGB § 228 Einverständlich vorgenommene sadomasochistische Praktiken, die zu Körperverlet- zungen führen, verstoßen nicht als solche gegen die "guten Sitten" im Sinne von § 228 StGB. Sittenwidrig ist die Tat jedoch, wenn…

Leitsatz 1. 18.§ 7 StPO 1975 $ Au Dem Nebenkläger wird Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Frist nicht bewilligt, wenn sein bevollmächtigter Vertreter die Frist schuldhaft versäumt hat (wie BayObLGSt 1970, 9).

Leitsatz Die Sinwilligung des Mitfahrers in eine Gefährdung seiner körperlichen Unversehrtheit durch den wegen Trunkenheit fahruntüchtigen Kraftfahrer schließt die nechtswidrigkeit der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 e äbs. …

Leitsatz Aussetzung durch Ausweisung schwerkranker Konzentrationslagerhäftlinge aus dem Kran- kenrevier, - 2. Gesetz: StGB 88 221, 223, 226 Rechtssatz: Aussetzung kann mit Körperverletzung in Tateinheit zusammentreffen, wenn d…