Entscheidungen zu § 155 StGB

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen der Curtea de Apel Brașov (Berufungsgericht Brașov, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Eine nationale Regelung und eine nationale Rechtsprechung zur Unterbrechung der Verj…

Leitsatz 1. Art. 325 Abs. 1 AEUV und Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, unterzeichnet in …

Leitsatz Die Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereic…

Leitsatz 1. Die Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Ber…

Leitsatz 1. Art. 325 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 2 des am 26. Juli 1995 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen…

Leitsatz 1. Der ohne Anrufung Gottes geleistete Eid hat nach der Vorstellung des Verfassungsgebers keinen religiösen oder in anderer Weise transzendenten Bezug. 2. Eine Glaubensüberzeugung, die auch den ohne Anrufung Gottes gelei…

Leitsatz Auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens findet § 839a BGB analog Anwendung, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachte…

Leitsatz Ay StGB 1975 § 263; BGB § 652 a) Soweit § 652 BGB Anwendurg findet, liegt Betrug gegenüber einem Makler nur dann vor, wenn durch das wirksame Zustandekommen des nachgewiesenen oder vermittelten Geschäfts der Vergütungs…

Leitsatz GvG 58 62, 78 Auch die auswärtige große Strafkammer eines Landgerichts (8 78 0VG) muß mit einem Landgerichtsdirektor als ständi- gem Vorsitzenden besetzt sein (unter Aufgabe von BGH A 4 StR 72/51 vom 21. Juni 1951 = I…

Leitsatz Amiliche Saumlungs ja SteB §§ 153, 154, 157, StPO § 267 Abs. 3 Kann das Gericht nicht feststellen, ob von zwei verschicdenen Aussagen die eidliche oder die uneidliche falsch ist, und verurteilt es deshalb wegen uneiäl…

Leitsatz s II. Gesetz: Rechtssatz: III. Gesetz: Rechtssatz; IV. Gesetz: Rechtssatz: Bo nn rn nn ..- — StGB §§ 133. 137 Ler Folizeibeamte, der eine Sache beschlagnahmt hat, macht sich, solange ihm nach den bestehenden Vorsc…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die von der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Auf die zweite Frage …