§ 155 Eidesgleiche Bekräftigungen
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Dem Eid stehen gleich
1.
die den Eid ersetzende Bekräftigung,
2.
die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.
Wird zitiert von 35 Entscheidungen zu § 155 StGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.06.2023 – C-107/23Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.2025 – C-280/25
- EuGH, 16.07.2026 – C-280/25Schutz der finanziellen Interessen der Union - Schwerer Betrug - Verjährung - Lex mitior - Pflicht zur Nichtanwendung eines nationalen Schutzstandards Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH, 24.07.2023 – C-107/23Schutz der finanziellen Interessen der Union: Verjährung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Mehrwertsteuerbetrug, Grundsatz lex mitior und Vorrang des Unionsrechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 48
- EuGH, 09.01.2024 – C-131/23Zitiert von 3
- EuGH, 21.12.2021 – C-357/19Unionsrecht: Frage der Bindung nationaler Gerichte an verfassungsgerichtliche Entscheidungen zur Besetzung von Spruchkörpern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 57
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 15.02.2023 – 5 L 134/23
- EuGH, 07.11.2022 – C-859/19
- VG Ansbach, 28.07.2022 – AN 4 K 19.31257Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 155 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.