§ 155 Eidesgleiche Bekräftigungen
Stand: 10.06.2019
Dem Eid stehen gleich
1.
die den Eid ersetzende Bekräftigung,
2.
die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.
Wird zitiert von 33 Entscheidungen zu § 155 StGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 29.06.2023 – C-107/23Zitiert von 1
- EuGH, 18.12.2025 – C-994/25
- EuGH, 16.07.2026 – C-586/26Schutz der finanziellen Interessen der Union - Schwerer Betrug - Verjährung - Lex mitior - Pflicht zur Nichtanwendung eines nationalen Schutzstandards Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 24.07.2023 – C-107/23Schutz der finanziellen Interessen der Union: Verjährung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Mehrwertsteuerbetrug, Grundsatz lex mitior und Vorrang des Unionsrechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 43
- EuGH, 09.01.2024 – C-131/23Zitiert von 3
- EuGH, 21.12.2021 – C-357/19Unionsrecht: Frage der Bindung nationaler Gerichte an verfassungsgerichtliche Entscheidungen zur Besetzung von Spruchkörpern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 50
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 15.02.2023 – 5 L 134/23
- EuGH, 07.11.2022 – C-859/19
- VG Ansbach, 28.07.2022 – AN 4 K 19.31257Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 155 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.