Entscheidungen zu § 56 OWiG 1968

Leitsatz Gegen einen Beschluß des Amtsgerichts, durch den der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung (§ 54 OWiG) als unzulässig verworfen wurde, ist nicht die Rechtsbeschwerde nach N 56 OWiG, sondern die einfache Be…

Leitsatz Die Vorlegung gemäss § 56 Abs 5 OWiG hat nur zu erfolgen, wenn die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, nach dem Inkrafttreten des OWiG ergangen ist. stenzeichen: 1 StR 23/54 schluss des BGH von 26. März 1954 …

Leitsatz Das zulässige Rechtsmittel gegen den Beschluß .des Amtsgerichts, durch den das Bußgeldverfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt wird, ist die Rechtspeschwerde.

Leitsatz Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des…

Leitsatz Hat der Amtsrichter, obwohl der Antrag auf gerichtliche Entscheidung verspätet gestellt ist, die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße herabgesetzt, so muß das Oberlandesgericht, das auf eine Rechtsbeschwerde des Betr…

Leitsatz 1. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über Rechtsbeschwerden gegen die nach § 41 Abs. 1 Satz 3 BDSG ergangenen Entscheidungen der Landgerichte nicht zuständig. 2. Zuständiges Rechtsbeschwerdegericht ist das O…

Leitsatz Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsver jährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (2. Alternative) OWic, auch wenn zugleich eine Verwarnung ausgesprochen wird (im Anschluß an BGHSt 25, 6).…

Leitsatz Güterkraftverkehrs6 (GüKG) v. 17. Oktober 1952, BGBl I 697, § 42 "Restgut" im Sinne des § 42 GÜKG ist der wesentlich kleinere Teil einer -— einheitlichen -— Möbelladung (Beförderung von Umzugsgut, Erbgut oder Heiratsgut…

Leitsatz OrdnungswidrigkeitengG § 70 Sind im gerichtlichen Bußgeläverfahren den Betroffenen die notwendigen Auslagen zu erstatten, so sind sie nicht der Verwaltungsbehördo, sondern der Staatskasse aufzuer- legen. Erläuternd da…

Leitsatz Das nach § 55 WI entscheidende Amtsgericht muß einen Bescheid der Vermaltungsbehörä® , durch den diese gewäß § 49 wiste 1952 8 8 wistG 1954) die Abführung eines Mehrerlöses an die Landeskasse® ange ;ränet hat, auch dann…