Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
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BGH, 21.06.1999 – AnwZ (B) 85/98
Beschluss
Leitsatz Die Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte sind nach Ablauf der Frist für die Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz in Kraft getreten; einer erneuten Ausfertigung der Beschlüsse der Satzungsv…
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BGH, 21.06.1999 – AnwZ (B) 89/98
Beschluss
Leitsatz Das Verbot der Sternsozietät unter Einbeziehung der nichtanwaltlichen Mitglieder wird durch die Bundesrechtsanwaltsordnung nicht gedeckt.
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BGH, 21.04.1999 – 5 StR 714/98
Urteil
Leitsatz Unwirksamer Rechtsmittelverzicht durch die Art und Weise seines Zustandekommens.
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BGH, 10.02.1999 – 3 StR 460/98
Urteil
Leitsatz GG Art. 20 Abs. 3 MRK Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 StGB 8 211 Abs. 1 1. Die Erledigung eines Strafverfahrens wird nicht allein deshalb in rechtsstaatswidriger Form verzögert, weil das Revisionsger…
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BGH, 04.02.1999 – III ZR 268/97
Urteil
Leitsatz a) Der Kostenerstattungsanspruch eines kommunalen Wohnungsunternehmens aus seiner (früheren) Tätigkeit als staatlicher Verwalter umfaßt auch pauschalierte Verwaltungskosten nach Maßgabe der Höchstbeträge des § 26 der Zwe…
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BGH, 17.12.1998 – IX ZR 427/97
Urteil
Leitsatz § 1a Abs. 1 des Gesetzes über die Staatsbank Berlin in der Fassung von Art. 6 des Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 ist im Wege verfassungskonformer Auslegung auf solche Fälle nicht anzuwende…
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BGH, 10.12.1998 – III ZR 2/98
Urteil
Leitsatz Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch die Verwaltungsbehörde hindert den Lauf der Frist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 58 VwGO jedenfalls dann, wenn der Betroffene durch die Belehrung a…
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BGH, 21.07.1998 – 5 StR 302/97
Urteil
Leitsatz StPO $S 136a Zur Frage der Verwertbarkeit von selbstblastenden Angaben des Beschuldigten gegenüber einem Mitgefangenen in der Untersuchungshaft (Fortführung von BGHSt 34, 362; 42, 139).
- BGH, 01.04.1998 – 3 StR 54/98 Beschluss
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BGH, 28.08.1997 – 4 StR 240/97
Urteil
Leitsatz a) e) Eine Verständigung im Strafverfahren, die ein Geständnis des Angeklagten und die zu verhängende Strafe zum Gegenstand hat, ist nicht generell unzulässig. Sie muß aber unter Mitwirkung aller Verfahrensbeteiligten …
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BGH, 20.10.1993 – 5 StR 635/92
Urteil
Leitsatz wird die Befragung eines Zeugen, der in unsubstantiierter Weise ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen geltend macht, mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, so liegt hierin ein Verfahrensfehler.
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BGH, 03.12.1991 – 1 StR 120/90
Urteil
Leitsatz a) Der Begriff der "ärztlichen Erkenntnis" im Sinne von s 218a StGB kennzeichnet sowohl die Grundsätze, nach denen die Prüfung sich inhaltlich zu richten hat, als auch die Person (den abbrechenden Arzt), auf deren Erkenn…
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BGH, 18.04.1990 – 3 StR 252/88
Urteil
Leitsatz GG Art. 20 Abs. 3; StPO 1975 § 154 Abs. 1 Die "Zusage" der Staatsanwaltschaft, eine bestimmte Tat nicht zu verfolgen, wenn der Beschuldigte sein Rechtsmittel unter Hinnahme einer empfindlichen Strafe in einer anderen Sa…
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BGH, 24.07.1985 – 2 StR 885/83
Beschluss
Leitsatz GG Art. 5 Abs. 3, StGB 1975 § 90 a Abs. 1 Nr. 2 Zum Verhältnis von Kunstfreiheitsgarantie und Tatbestand der Verunglimpfung der Bundesflagge.
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BGH, 21.09.1984 – 2 StR 327/84
Urteil
Leitsatz An einer wirksamen Schöffenwahl fehlt es, wenn der dazu berufene Ausschuß die Schöffen nicht wählt, sondern auslost.
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BGH, 06.07.1983 – 2 StR 222/83
Urteil
Leitsatz 6.78) GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; StPO 1975 §§ 24h Abs. 3, 265 Abs. 4, 344 Abs. 2 Satz 2 Hält sich das Gericht im Urteil nicht an eine dem Angeklagten zugesagte Wahrunterstellung, die als Grund für die Ablehnung eines…
- BGH, 05.05.1983 – 2 StR 792/82 Beschluss
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BGH, 17.03.1983 – 4 StR 640/82
Urteil
Leitsatz Der Inhalt eines von der Strafverfolgungsbehörde auf Tonträger aufgenommenen Telefongesprächs zwischen einem V-Mann und einem Tatverdächtigen ist als Beweismittel in der Regel jedenfalls dann nicht verwertbar, wenn die A…
- BGH, 06.06.1973 – 2 StR 535/72 Urteil
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BGH, 22.01.1971 – 3 StR 3/70 II
Urteil
Leitsatz 1. Ordnet der Gerichtsvorsitzende an, daß die Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung möglichst geschlossen bleiben soll, um Störungen in dem beengten Verhandlungsraum zu vermeiden, so werden dadurch die Vorsc…
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BGH, 08.07.1969 – 1 StR 601/68
Beschluss
Leitsatz BGHSt: nein StGB § 236 (= § 237 idF des 1. StrRG v. 25. Juni 1969) Für die Entführung wider Willen ist nicht erforderlich, daß der Täter sein Opfer für einen Zeitraum von einiger Dauer in seine Gewalt bringen will.
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BGH, 21.05.1968 – 1 StR 354/67
Beschluss
Leitsatz BGHSE: _ja mia pn Deu ben Ip me dor Anm in a Fe nina ie GG Art. A Abs. 3; WBTG 8 20 [7 Die nachträgliche Anerkennung eines Soldaten als Kriegsdienstverweigerer hindert nicht seine Bestrafung wegen einer Gehorsamsverw…
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BGH, 13.02.1968 – 1 StR 613/67
Urteil
Leitsatz GG Art. 20 Abs: 2 GVva@ 88 35 Nr. 1, 84 Der Grundsatz der Gewaltenteilung verbietet nicht, daß ein Bundestagsabgeordneter als Geschworener tätig wird.
- BGH, 27.01.1965 – 2 StR 53/64 Urteil
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BGH, 21.04.1959 – 1 StR 504/58
Leitsatz GG Art. 92; AbgO § 42' Abs. 2, § 447; K avention zum Scmiize der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 4. November 1950 (BGB1 1952 II 685, 95%; 1954 II 14) Die Strefgewalt der Finanzämter im Verwaltungsstrafverfahren in…
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BGH, 15.12.1953 – 5 StR 238/53
Urteil
Leitsatz VO Nr 78 der BritMilReg Art I Ziff 1 u, 2, Art V Ziff 9c Abs 1, Art VII Ziff 12 1.) Mindestens wenn es sich um wesentliche Wettbewerbseinschränkungen handelt, ist die DekartellierungsVO auch auf Genossenschaften anwendb…
- BVerwG, 13.10.2026 – 3 BN 9.25 Beschluss
- BVerwG, 24.09.2026 – 4 BN 44.25 Beschluss
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BVerwG, 10.09.2026 – 2 B 20.26
Beschluss
Leitsatz Verweigert ein Beamter in Ausübung der ihm zustehenden Verteidigungsmöglichkeiten im Disziplinarverfahren eine Einlassung zur Sache, darf dieser Umstand nicht als belastendes Indiz gegen ihn verwendet werden. Hat der Bea…
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BFH, 02.09.2026 – I R 39/23
Urteil
Leitsatz 1. Weder das Schiedsübereinkommen noch die darauf beruhenden Verständigungsvereinbarungen noch § 175a der Abgabenordnung entfalten eine materiell-rechtliche Regelungswirkung, nach der der Abschluss einer Verständigungsve…
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BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 67.25
Beschluss
Leitsatz An einer ordnungsgemäßen Dokumentation eines Auswahlverfahrens für förderliche Dienstposten fehlt es, wenn das Protokoll der Auswahlkonferenz nicht unterzeichnet wird und die Tabelle mit der Reihung der Kandidaten und de…
- BVerwG, 24.08.2026 – 9 A 30.26, 9 A 30.26 (9 A 17.25) Beschluss
- BSG, 24.08.2026 – B 4 AS 28/26 B Beschluss
- BSG, 21.08.2026 – B 10 ÜG 1/26 B Beschluss
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BFH, 13.08.2026 – III R 27/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des aus der unionsrechtlichen Freizügigkeit als Arbeitnehmerin abgeleiteten Kindergeldanspruchs gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Freizügigkeitsgeset…
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BVerwG, 30.07.2026 – 5 PKH 1.26
Beschluss
Leitsatz Gegen ablehnende Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Prozesskostenhilfe einschließlich der Beschlüsse, mit denen ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, ist weder eine Besc…
- BVerwG, 29.07.2026 – 2 B 18.26 Beschluss
- BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 14.25 Beschluss
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BFH, 30.06.2026 – IX R 2/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versicher…
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BVerwG, 24.06.2026 – 4 C 2.25
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein landwirtschaftlicher Betrieb i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB vorliegt, bestimmt sich unabhängig von den ursprünglichen Genehmigungstatbeständen der einzelnen Anlagen nach der tatsächlichen Art und Weise…
- BSG, 18.06.2026 – B 4 AS 10/25 R Urteil
- BSG, 18.06.2026 – B 4 AS 22/25 R Urteil
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BFH, 18.06.2026 – III R 29/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Es liegt keine reine Verwaltung und Nutzung eigenen Kapitalvermögens beziehungsweise keine bloße Fruchtziehung aus zu erhaltenden eigenen Substanzwerten vor, wenn die Errichtung einer GmbH für andere durchgeführt …
- BSG, 16.06.2026 – B 2 U 3/24 R Urteil
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BVerwG, 11.06.2026 – 1 C 19.25
Urteil
Leitsatz Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.
- BVerwG, 11.06.2026 – 2 WD 16.25 Urteil
- BVerwG, 04.06.2026 – 5 B 16.25 Beschluss
- BSG, 03.06.2026 – B 11 AL 8/24 R Urteil
- BSG, 03.06.2026 – B 7 AS 2/25 R Urteil
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BFH, 19.05.2026 – VIII R 33/24
Urteil
Leitsatz Für eine (typische oder atypische) Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil sind die Besteuerungsgrundlagen (hier: Einkünfte aus Ausschüttungen der GmbH und die Aufteilung der Kapitalertragsteuer) nicht geson…
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