Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BFH, 15.05.2024 – VII R 26/22 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof (BFH) ausschließlich als elektronisches Dokument zu übermitteln (§ 52d…

2. BSG, 10.05.2024 – B 9 V 21/23 B Beschluss
3. BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/23 Vorlagebeschluss

   Leitsatz Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der …

4. BFH, 07.05.2024 – IX R 21/22 Urteil

   Leitsatz 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der Steuerpflichtige für den betroffenen Besteuer…

5. BFH, 25.04.2024 – III R 27/22 Urteil

   Leitsatz 1. Für die zeitliche Anwendung des die rückwirkende Auszahlung festgesetzten Kindergeldes begrenzenden § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kommt es nach § 52 Abs. 50 Satz 1 EStG nicht auf die Entstehung…

6. BSG, 21.03.2024 – B 10 ÜG 2/23 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein nach Erledigung der Hauptsache fortgeführtes Prozesskostenhilfeverfahren ist ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. 2. Bei Überlänge von …

7. BSG, 20.03.2024 – B 1 KR 36/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Sofern ein Rezepturarzneimittel nicht zugleich dem Erlaubnisvorbehalt des Gemeinsamen Bundesausschusses unterliegt, muss dessen Wirksamkeit und Unbedenklichkeit für die Verordnungsfähigkeit zu Lasten der gesetzlichen …

8. BSG, 04.03.2024 – B 12 BA 19/23 B Beschluss
9. BAG, 29.02.2024 – 8 AZR 187/23 Urteil

   Leitsatz 1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine weitere Sachgrundbef…

10. BSG, 22.02.2024 – B 5 R 3/23 R Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung von Einkommen aus Gewerbebetrieb auf eine Witwen- oder Witwerrente bleibt ein vom Finanzamt anerkannter Verlustvortrag unberücksichtigt.

11. BFH, 24.01.2024 – I R 49/21 (I R 39/10), I R 49/21, I R 39/10 Urteil

    Leitsatz 1. Aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 n.F. ergibt sich kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben (§ 37 Abs. 5 des Kö…

12. BFH, 23.01.2024 – IX R 36/21 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstb…

13. BFH, 16.01.2024 – VII R 24/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere gebieten …

14. BFH, 19.12.2023 – IV R 5/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer --eine Betriebsverpachtung überlagernden-- Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende der Betriebsaufspa…

15. BSG, 14.12.2023 – B 11 AL 2/23 R Urteil

    Leitsatz Im Falle der besonderen Förderung als beschäftigter Arbeitnehmer begründet der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen Weiterbildung keinen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie.

16. BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 32/22 R Urteil

    Leitsatz Die kurze zweijährige Verjährungsfrist in krankenhausvergütungsrechtlichen Streitigkeiten ist erst ab ihrem Inkrafttreten am 1.1.2019 auf Aufwandspauschalen analog anwendbar.

17. BFH, 12.12.2023 – VII R 60/20 Urteil

    Leitsatz Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.

18. BSG, 07.12.2023 – B 7 AS 51/23 B Beschluss
19. BSG, 07.12.2023 – B 4 AS 44/23 C Beschluss

    Leitsatz Die Befugnis des Landessozialgerichts, eine Berufung ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss zurückzuweisen, schließt auch die Möglichkeit ein, eine im Berufungsverfahren unzulässig geänderte Klage abzuwei…

20. BSG, 05.12.2023 – B 2 U 10/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Gehört die Planung und Durchführung eines Weihnachtsbasars eines kommunalen Kindergartens zu den Aufgaben des Elternbeirats, kann ein Mitglied des Elternbeirats bei Vorbereitungshandlungen hierzu kraft Gesetzes wegen …

21. BSG, 26.10.2023 – B 9 V 34/22 B Beschluss
22. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 26/22 R Urteil

    Leitsatz Die Regelung, wonach bei der Auswahl eines Praxisnachfolgers ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), bei dem die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte nicht bei den im MVZ tätigen Vertragsärzten liegt, ge…

23. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 20/22 R Urteil

    Leitsatz Die Regelung in einer Bereitschaftsdienstordnung, die die Reduzierung des Teilnahmeumfangs am ärztlichen Bereitschaftsdienst allein bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis des niedergelassenen Arztes, nicht aber be…

24. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 17/22 R Urteil

    Leitsatz Die Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV darf nicht dem Vorstand der KÄV zur freien Gestaltung überlassen werden.

25. BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 16/22 R Urteil

    Leitsatz Bei Diagnose und Behandlung eines durch Geschlechtsinkongruenz verursachten Leidensdrucks mittels körpermodifizierender Maßnahmen handelt es sich um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, die dem hierfür gelten…

26. BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 22/22 R Urteil

    Leitsatz Bei der Amtsenthebung eines (vormaligen) Geschäftsführers eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aufgrund eines groben Amtspflichtverstoßes handelt es sich um eine personelle Angelegenheit, bei der die Öffe…

27. BFH, 17.10.2023 – VII R 29/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

28. BFH, 17.10.2023 – VII R 31/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

29. BFH, 17.10.2023 – VII R 30/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

30. BFH, 17.10.2023 – VII R 28/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

31. BFH, 17.10.2023 – VII R 24/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

32. BFH, 17.10.2023 – VII R 19/20 Urteil

    Leitsatz Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7…

33. BSG, 10.10.2023 – B 6 KA 34/22 B Beschluss
34. BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 13/22 R Urteil

    Leitsatz Das Sozialgeld eines Kindes, das durch den hilfebedürftigen Elternteil überwiegend betreut wird, entfällt nicht für Tage, an denen es sich bei dem nicht hilfebedürftigen Elternteil aufhält.

35. BFH, 05.09.2023 – IX R 32/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO ge…

36. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 17/23 Urteil

    Leitsatz Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwart…

37. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 18/23 Urteil
38. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 19/23 Urteil
39. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 Urteil
40. BFH, 23.08.2023 – X R 30/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das Finanzamt ist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --in Übereinstimmung mit dessen Zweck der Verstetigung des Steueraufkommens-- berechtigt, Vorauszahlungen über den laufenden Veranlagungszeitraum h…

41. BFH, 28.06.2023 – VII B 50/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Vermittler von Quotenübertragungsverträgen ist nicht nach § 40 Abs. 2 FGO klagebefugt, wenn die Biokraftstoffquotenstelle die Übertragung einer Quotenerfüllung im Sinne von § 37a BImSchG durch den Quotenverpflich…

42. BFH, 15.06.2023 – IV R 6/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die von einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft auf einem Weihnachtsmarkt ausgeübte und alle Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfülle…

43. BFH, 17.05.2023 – I R 42/19 Urteil

    Leitsatz Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlag…

44. BFH, 17.05.2023 – II B 82/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist der Tod des Berechtigten oder Verpflichteten außerhalb des Berichtigungszeitraums des § 14 Abs. 2 Satz 1 BewG eingetreten, ist der Kapitalwert einer lebenslänglichen Last vorbehaltlich § 14 Abs. 4 Satz 1 BewG …

45. BFH, 17.05.2023 – I R 46/21 Urteil

    Leitsatz NV: Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Ei…

46. BFH, 11.05.2023 – III R 9/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. Förderung. 2. § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verstößt jedenfalls dann nicht ge…

47. BFH, 11.05.2023 – IV R 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO), nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Heb…

48. BFH, 21.04.2023 – III B 41/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es eine beantragte Akteneinsicht versagt, ohne dass ein rechtlich anzuerkennender Grund hierfür vorliegt. 2. NV: Beantragt ein erst kurz vor der mündli…

49. BFH, 20.04.2023 – III R 53/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung einer GmbH als Komplementärin an einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft (Zebragesellschaft) ist keine Verwaltung und Nutzung eines nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuz…

50. BSG, 17.04.2023 – B 5 R 3/23 B Beschluss

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