Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BFH, 25.09.2025 – IV R 31/23 Urteil

   Leitsatz 1. Da Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören, schließt deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aus. Dies ist…

2. BFH, 25.09.2025 – IV R 9/24 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Da Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören, schließt deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aus. Dies…

3. BSG, 24.09.2025 – B 2 U 14/23 R Urteil

   Leitsatz Die Exkulpation des Hauptunternehmers von der Beitragshaftung im Baugewerbe hängt in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht davon ab, dass er bei Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigungen darüber hinaus …

4. BSG, 24.09.2025 – B 2 U 13/23 R Urteil
5. BVerwG, 18.09.2025 – 2 WD 20.24 Urteil
6. BVerwG, 12.09.2025 – 2 WD 28.24 Urteil

   Leitsatz Beim außerdienstlichen Vortäuschen einer Straftat ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.

7. BVerwG, 09.09.2025 – 2 WDB 7.25 Beschluss

   Leitsatz Wird ein Soldat Bundestagsabgeordneter und ruhen deswegen seine Rechte und Pflichten aus dem Soldatenverhältnis weitgehend, führt dies zu keiner Änderung der disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten.

8. BVerwG, 22.08.2025 – 9 B 3.25 Beschluss
9. BVerwG, 22.08.2025 – 9 B 4.25 Beschluss
10. BVerwG, 21.08.2025 – 9 A 14.25, 9 A 14.25 (9 A 9.23) Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Pflicht zur fristgemäßen Klagebegründung nach § 17e Abs. 3 Satz 1 FStrG geht nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO die Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Sichtung und rechtlichen Einordnung der Tatsachen einher, a…

11. BFH, 30.07.2025 – X R 7/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung vo…

12. BSG, 23.07.2025 – B 5 R 51/25 B Beschluss
13. BFH, 15.07.2025 – IX R 25/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Ant…

14. BVerwG, 26.06.2025 – 8 BN 1.24 Beschluss
15. BSG, 26.06.2025 – B 5 R 34/25 B Beschluss
16. BVerwG, 24.06.2025 – 6 A 4.24 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Presse- und Medienunternehmen können als Wirtschaftsvereinigungen auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten werden. 2. Auch bei einem Presse- und Medienunternehmen dürfen Verbotsbehörde und Gerichte insoweit…

17. BAG, 24.06.2025 – 3 AZR 157/24 Urteil

    Leitsatz Nach § 5 Abs. 5 Buchst. d des Tarifvertrags zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung (TV BZV) vom 28. Februar 1997 ruht der Anspruch auf einen Aufstockungsbetrag zur Rente wegen Postbeschäft…

18. BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 4/24 R Urteil

    Leitsatz Die Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" kann nicht Grundlage einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung sein, weil sie vom zeitlichen Umfang her nicht mit der Qualifikation in einem Schwerpunkt vergleichbar ist.

19. BVerwG, 12.06.2025 – 2 B 51.24 Beschluss
20. BSG, 05.06.2025 – B 5 R 4/24 R Urteil
21. BFH, 04.06.2025 – II R 30/22 Urteil

    Leitsatz Eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft errichtete Familienstiftung mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unterliegt als nichtrechtsfähige Stiftung in Deutschland nicht der Ersatzerbsc…

22. BVerwG, 28.05.2025 – 6 C 3.24 Urteil

    Leitsatz Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017/2177 ermächtigt die Regulierungsstelle zur Auferlegung von Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber einer Serviceeinrichtung zur besseren Ausnutzung der Kapazität dieser Einrichtung.

23. BFH, 22.05.2025 – V R 32/23 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von Lehrinstituten ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.

24. BFH, 15.05.2025 – V R 33/23 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.

25. BVerwG, 17.04.2025 – 8 B 37.24 Beschluss
26. BVerwG, 17.04.2025 – 8 B 38.24 Beschluss
27. BVerwG, 17.04.2025 – 8 B 39.24 Beschluss
28. BVerwG, 17.04.2025 – 9 B 60.24 Beschluss
29. BVerwG, 14.04.2025 – 10 VR 3/25 Beschluss
30. BSG, 09.04.2025 – B 12 BA 13/24 B Beschluss
31. BVerwG, 08.04.2025 – 9 C 1/24 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität.

32. BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung ist nichtig. 2. Ein besonderes Interesse an der Feststellung der Nicht…

33. BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 31/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Einer vollstationären Behandlung steht nicht grundsätzlich entgegen, dass ein Teil der Behandlung - etwa im Rahmen von Belastungserprobungen - außerhalb des Krankenhauses stattfindet, solange die enge räumliche und fu…

34. BFH, 26.03.2025 – I R 5/24 (I R 99/15), I R 5/24, I R 99/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, löst dies gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteue…

35. BSG, 25.03.2025 – B 2 U 3/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Personen, die sich ehrenamtlich in der allgemeinen Jugendhilfe engagieren, können in der Wohlfahrtspflege tätig und deshalb in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert sein. 2. Der Unfallversicherungsschu…

36. BFH, 20.03.2025 – VI R 24/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 als Ansässigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht für eine Abfindung, die der Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes im Großherz…

37. BVerwG, 19.03.2025 – 2 WD 18/24 Urteil
38. BVerwG, 17.03.2025 – 20 F 7/21 Beschluss

    Leitsatz Gesetzliche Geheimhaltungsgründe im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO dienen regelmäßig dem Schutz besonders sensibler Grundrechtsbereiche oder anderer Rechtsgüter mit verfassungsrechtlichem Rang.

39. BFH, 11.03.2025 – IX R 23/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine oberste Landesbehörde unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art d…

40. BFH, 11.03.2025 – IX R 24/22 Urteil

    Leitsatz NV: Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung bezieht sich auch auf die in internen Vermerken, Aktennotizen, Bearbeitungs- und Geschäftsgangvermerken und interner Kommunikation enthaltenen persone…

41. BFH, 26.02.2025 – II R 54/22 Urteil

    Leitsatz Befindet sich im Betriebsvermögen einer KG eine Komplementärbeteiligung an einer KGaA, deren Vermögen zu mehr als 50 % aus Wertpapieren besteht und daher als Verwaltungsvermögen einzuordnen ist, gehört bei der Übertragun…

42. BVerwG, 19.02.2025 – 3 CN 5/23 Urteil

    Leitsatz 1. Personen, die aus Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrten, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestand, konnten nur auf der Grundlage von § 32 Satz 1 …

43. BVerwG, 13.02.2025 – 2 WD 16/24 Urteil

    Leitsatz Wird ein Kindesmissbrauch erst nach Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand bekannt, können die geringeren Auswirkungen des außerdienstlichen Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb ein Absehen von der Höchstmaßnahme rech…

44. BVerwG, 24.01.2025 – 20 F 22/22 Beschluss

    Leitsatz Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt auch Beachtung, wenn der Abgeordnete Auskunft über die vom Verfassungsschutz zu ihm gespeicherten personenbezogenen Daten be…

45. BSG, 17.01.2025 – B 9 V 8/24 B Beschluss
46. BVerwG, 16.01.2025 – 2 WD 13/24 Urteil

    Leitsatz Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

47. BVerwG, 15.01.2025 – 5 B 1/25, 5 B 1/25 (5 B 29/23) Beschluss
48. BFH, 14.01.2025 – IX R 37/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte "remittance basis"-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 des Außens…

49. BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 131/23 Urteil
50. BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 189/23 Urteil

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