Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BFH, 27.06.2019 – IV R 45/16 Urteil

   Leitsatz NV: Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 8/18 R Urteil

   Leitsatz Die rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung im Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä 2008) auf "einmal am Behandlungstag" entfaltet echte Rückwirkung.

3. BAG, 12.06.2019 – 7 AZR 477/17 Urteil
4. BAG, 12.06.2019 – 7 AZR 429/17 Urteil
5. BFH, 11.06.2019 – X R 29/17 Urteil

   Leitsatz NV: Die Regelung über das --in Fällen verspäteter oder unterbliebener Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen festzusetzende-- Verspätungsgeld (§ 22a Abs. 5 EStG) verstößt weder gegen das Verbot der Doppelbestrafung no…

6. BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 5/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Regelung zur Ermöglichung einer Konzeptbewerbung im Nachbesetzungsverfahren ist im Auswahlverfahren nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs entsprechend anwendbar. 2. Bis zur näheren Ausgestaltung einer…

7. BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R Urteil
8. BAG, 08.05.2019 – 10 AZR 559/17 Urteil
9. BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 13/18 R Urteil

   Leitsatz Kosten für Schulbücher, die Schüler mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, sind durch das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf zu übernehmen.

10. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 26/17 R Urteil
11. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 25/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Gutachterauswahlrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, dass es zumindest zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem mit der Untersuchung beauftragten Gutachter und dem Versicherten kommt. 2. Ein …

12. BAG, 17.04.2019 – 7 AZR 410/17 Urteil
13. BFH, 11.04.2019 – III R 36/15 Urteil

    Leitsatz Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbe…

14. BFH, 11.04.2019 – III R 6/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH ein Grundstück mit Betriebsvorrichtungen (hier: Autohaus mit Portalwaschanlage, Hebebühnen, …

15. BSG, 28.03.2019 – B 10 KG 1/18 R Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen im Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds nicht gegenüber der Familienkasse als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.

16. BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 318/17 Urteil
17. BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 512/17 Urteil
18. BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 31/18 R Urteil
19. BSG, 20.03.2019 – B 1 KR 7/18 B Beschluss

    Leitsatz Das Verbot, dem Gericht für eine Beschwerde mehrere elektronische Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur (Container-Signatur) zu übermitteln, gilt uneingeschränkt.

20. BFH, 20.03.2019 – X K 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der a…

21. BSG, 14.03.2019 – B 5 RS 1/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Einbeziehung in eine freiwillige zusätzliche Altersversorgung im Beitrittsgebiet notwendige Antragstellung ist auch Voraussetzung für die Begründung eines fiktiven Anspruchs auf Erteilung einer Versorgungs…

22. BSG, 26.02.2019 – B 12 KR 17/18 R Urteil

    Leitsatz Die Beitragspflicht auf Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung verstößt nicht wegen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher "Riesterrenten" durch das Betri…

23. BFH, 20.02.2019 – X R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet . 2. § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung . 3. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht…

24. BFH, 20.02.2019 – X R 28/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung vorliegen . 2. Der Sc…

25. BFH, 20.02.2019 – X R 29/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine mitteilungspflichtige Stelle die verspätete Übermittlung gemäß § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG nicht zu vertreten hat, ist anhand des auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstab…

26. BFH, 20.02.2019 – III R 28/18 Urteil

    Leitsatz NV: Die Anrechnung des an das Kind abgezweigten Kindergeldes auf Sozialleistungen des Kindes zwingt nicht zum Erlass der Rückforderung des Kindergeldes vom Kind, wenn es seine Mitwirkungspflicht verletzt hat .

27. BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 423/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 B…

28. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 438/17 Urteil
29. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 442/17 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven A…

30. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 450/17 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen.

31. BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 13/17 Urteil
32. BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 733/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG…

33. BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 161/15 Urteil
34. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 31/17 R Urteil

    Leitsatz Der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen stehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht entge…

35. BFH, 20.11.2018 – VIII R 39/15 Urteil

    Leitsatz 1. Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehe…

36. BFH, 20.11.2018 – VIII R 45/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitale…

37. BAG, 20.11.2018 – 10 ABR 12/18 Beschluss
38. BFH, 08.11.2018 – III R 31/17 Urteil

    Leitsatz NV: Auch wenn das Kindergeld vom Kindergeldberechtigten an das Kind weitergeleitet und daher auf Sozialleistungen des Kindes angerechnet wird, zwingt dies nicht zum Erlass der Rückforderung beim Kindergeldberechtigten, d…

39. BSG, 24.10.2018 – B 6 KA 44/17 R Urteil

    Leitsatz Ergibt die Prüfung einer vertragsärztlichen Abrechnung auf ihre Plausibilität in zeitlicher Hinsicht, dass der Arzt das maßgebliche Aufgreifkriterium bezogen auf die ärztliche Arbeitszeit an drei Tagen überschritten hat,…

40. BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 547/17 Urteil

    Leitsatz Ehemalige Dienstordnungs-Angestellte von Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die im Zeitpunkt der Fusion dieser Sozialversicherungsträger und ihres Spitzenverbandes zu einer bundesunmittelbaren Körpersch…

41. BSG, 10.10.2018 – B 13 R 34/17 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass bei Rentenzugängen ab 1.7.2014 die Erziehung von vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern höchstens im Umfang von 24 Monaten und nicht wie von ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern im U…

42. BFH, 20.09.2018 – IV R 39/11 Urteil

    Leitsatz 1. Vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung nur dann zuzurechnen, wenn der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf…

43. BSG, 12.09.2018 – B 4 AS 33/17 R Urteil

    Leitsatz Die Kosten für die Beschaffung eines Passes sind auch für ausländische Arbeitslosengeld II-Bezieher vom Regelbedarf grundsätzlich umfasst.

44. BSG, 30.08.2018 – B 11 AL 2/18 R Urteil
45. BFH, 21.08.2018 – VIII R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf ein…

46. BFH, 02.08.2018 – V R 21/16 Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird (anders noch BFH-Urteil vom 9. März 1972 …

47. BFH, 19.07.2018 – IV R 39/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wen…

48. BSG, 05.07.2018 – B 13 R 32/15 BH Beschluss
49. BSG, 28.06.2018 – B 5 R 12/17 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass Versicherte mit Anspruch auf Rente am 30.6.2014 mit vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern und Versicherte mit ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern nicht vollständig gleichgestellt s…

50. BAG, 26.06.2018 – 1 ABR 37/16 Beschluss

    Leitsatz 1. An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen…

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