Entscheidungen zu Art 20 GG

17.880 Entscheidungen

BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 86/23 B Beschluss
BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 87/23 B Beschluss
BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 26/23 R Urteil
BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 19/23 R Urteil
Leitsatz 1. Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses selbst und die gesetzliche Ermächtigung hierzu sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Gemeinsame Bundesausschu…
BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 17/23 R Urteil
BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 16/23 R Urteil
BSG, 19.12.2024 – B 5 R 9/23 R Urteil
Leitsatz Wird einem Rentenversicherungsträger die einem Versicherten gewährte Erwerbsminderungsrente aufgrund eines Schadensereignisses nicht erstattet, kann der Versicherte bei der Berechnung einer späteren Altersrente nicht so …
BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R Urteil
Leitsatz 1. COVID-19-Bedarfe - Masken und Tests - sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich mehrbedarfsfähig. 2. Von Einnahmen aus Betriebsrenten sind keine nur im SGB XII vorgesehenen Freibeträge abzusetz…
BVerwG, 16.12.2024 – 3 B 13/24, 3 VR 1/24, 3 B 13/24, 3 VR 1/24 Beschluss
Leitsatz Die Einzelhaltung eines Pferdes kann auch ohne ausdrückliche Regelung dieser Haltungsform im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 und § 2 Nr. 1 TierSchG un…
BSG, 12.12.2024 – B 12 R 11/22 R Urteil
Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem seit 1.1.2017 geltenden Recht Rentenversicherungsbeiträge zu tragen, wenn Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheids bis zum tatsächlichen Beginn der Zahlung …
BSG, 06.12.2024 – B 10 ÜG 2/24 B Beschluss
BVerwG, 04.12.2024 – 2 WDB 7/24 Beschluss
Leitsatz Der hinreichende Verdacht des unbefugten Aufnehmens von dienstlichen Gesprächen durch einen Soldaten kann die Durchsuchung nach § 20 Abs. 1 WDO seiner Smartwatch und seines Smartphones rechtfertigen.
BVerwG, 28.11.2024 – 1 A 1/23 Urteil
Leitsatz Eine Gefahr im Sinne von § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten in dem Wissen um deren ideologische Ziele für…
BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 16/23 R Urteil
Leitsatz Bei Einkommen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.
BFH, 27.11.2024 – X R 1/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommenste…
BFH, 20.11.2024 – II R 38/22 Urteil
Leitsatz Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes verstößt…
BFH, 20.11.2024 – II R 41/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vers…
BFH, 20.11.2024 – II R 42/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vers…
BVerwG, 07.11.2024 – 10 A 5/23 Urteil
Leitsatz Journalistisch-redaktionelle Inhalte unterfallen dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit sowohl in gedruckter Form als auch in elektronischen Medien.
BFH, 06.11.2024 – X K 7/22 Urteil
Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. …
BFH, 30.10.2024 – IV R 19/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesi…
BVerwG, 24.10.2024 – 2 WD 7/24 Urteil
BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 267/23 Urteil
BAG, 21.10.2024 – 8 AZB 10/24 Beschluss
Leitsatz Der Statthaftigkeit einer zugelassenen Rechtsbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren nach einer einstweiligen Unterlassungsverfügung steht die Begrenzung des Instanzenzugs im arbeitsgerichtlichen einstweiligen Verfügungsve…
BFH, 17.10.2024 – III R 1/23 Urteil
Leitsatz Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums ("zu Beginn des 31.12.") veräußert, kann sie die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuerge…
BFH, 17.10.2024 – III R 11/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse wirksam err…
BVerwG, 26.09.2024 – 10 C 11/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens kann nicht als Schranke bei der Auslegung kompetenzgemäß erlassener Gesetze oder als Einschränkung subjektiver Rechte in Ansatz gebracht werden. 2. Ein dem Informationszugan…
BSG, 26.09.2024 – B 2 U 1/22 R Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente, die von Amts wegen zu erbringen ist, wird durch die bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens nicht gehemmt.
BVerwG, 23.09.2024 – 4 B 13.24 Beschluss
BSG, 19.09.2024 – B 9 V 13/23 B Beschluss
BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24 Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.
BVerwG, 11.09.2024 – 20 F 3/24, 20 F 3/24 (20 F 5/22) Beschluss
BSG, 09.09.2024 – B 10 ÜG 1/24 B Beschluss
BVerwG, 05.09.2024 – 5 B 1.24 Beschluss
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 28/23 R Urteil
Leitsatz 1. Eine zur Unfruchtbarkeit führende Geschlechtsangleichung von Mann zu Frau kann eine den Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen begründende keimzellschädigende Therapie sein. 2. Ein Anspruch auf Kryokonservieru…
BVerwG, 15.08.2024 – 2 WD 6/24 Urteil
Leitsatz Für die disziplinarische Verfolgung eines unwürdigen Verhaltens im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG kommt es darauf an, ob der frühere Unteroffizier oder Offizier zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch wi…
BVerwG, 12.08.2024 – 3 B 13/23 Beschluss
Leitsatz Das Bundesjagdgesetz verbietet den Ländern nicht, Personen die Zulassung zur Jägerprüfung zu verweigern, bei denen im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die für die Er…
BVerwG, 18.07.2024 – 5 C 14/22 Urteil
Leitsatz 1. Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung …
BFH, 17.07.2024 – I R 12/20 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (…
BFH, 16.07.2024 – XI B 37/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob sich die Grundsätze zur Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung (AO) festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 - 1 BvR 2…
BSG, 27.06.2024 – B 9 V 1/24 B Beschluss
BVerwG, 19.06.2024 – 1 WB 41/23 Beschluss
Leitsatz Die Bestimmungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 ff. ZPO sind im Wehrbeschwerdeverfahren gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO anwendbar.
BVerwG, 12.06.2024 – 3 B 3/23 Beschluss
BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 5/23 Beschluss
BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 6/23 Beschluss
BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 7.23 Beschluss
BVerwG, 22.05.2024 – 3 B 2/23 Beschluss
BVerwG, 17.05.2024 – 3 B 1/23 Beschluss
BVerwG, 17.05.2024 – 3 BN 1/23 Beschluss
BFH, 15.05.2024 – VII R 26/22 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof (BFH) ausschließlich als elektronisches Dokument zu übermitteln (§ 52d…

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