Rechtsprechung / LG Essen / 2015

LG Essen Urteil vom 27.08.2015 – 43 O 30/15

ECLI:DE:LGE:2015:0827.43O30.15.00

Handels- und GesellschaftsrechtNordrhein-WestfalenFachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.536,67 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.01.2015 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_2

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Mineralölgesellschaft, auf Rückzahlung von Mietzinsen für ein Stationscomputer-System für den Betrieb der vom Kläger gepachteten Tankstelle in der M-Straße in ##### M2 sowie auf Rückzahlung einer anteiligen Beteiligung an den Kosten für Kreditkartenabrechnungen in Anspruch

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_3

Unter dem 30.06./27.07.2007 schlossen die Parteien einen Tankstellenvertrag (Anl. K 1 zur Klageschrift), in dem der Kläger die Verwaltung der o.g. Tankstelle der Beklagten übernahm und sich als selbstständiger Gewerbetreibender verpflichtete, die von der Beklagten gelieferten Kraft- und Schmierstoffe sowie Kühlerfrostschutz (im Folgenden: Agenturgeschäft) im Namen und für Rechnung der Beklagten zu verkaufen. Hierfür erhielt der Kläger eine Vergütung und war im Gegenzug zur Zahlung eines Pachtzinses verpflichtet.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_4

Gleichzeitig betrieb der Kläger auf dem Tankstellengelände einen Verkaufsshop sowie eine Autowäsche (im Folgenden: Eigengeschäft).

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_5

In einer Zusatzvereinbarung vom 09.06./14.11.2011 zum Tankstellenvertrag (Anl. K 3 zur Klageschrift) vereinbarten die Parteien, dass die Beklagte den Kläger ein Stationscomputersystem zu einem monatlichen Mietzins von 311,00 € netto (370,09 € brutto) zur Verfügung stellte.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_6

Das Computersystem bestand aus einem Kassenarbeitsplatz inklusive Kartenleser für Kredit- und EC-Karten und einem Büroarbeitsplatz (jeweils bestehend aus Hardware und voraufgespielter Software).

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_7

Es ermöglichte die Abrechnung der gesamten vom Kläger im Eigengeschäft und Agenturgeschäft getätigten Umsätze und deren getrennte Berechnung. Die entsprechenden Daten wurden durch das System an die Beklagte übersandt, welches sie zur Abrechnung der Provisionen des Klägers und ihrer eigenen Erlöse verarbeitete. Ferner steuerte die Beklagte über das System per Datenfernübertragung unmittelbar die Auszeichnung der Kraftstoffpreise an den Preistafeln (Pylonen) und Zapfsäulen. Gleichzeitig registrierte das System den Stand der Kraftstofftanks und leitete bei niedrigem Stand automatisch eine Befüllungsanforderung an die Kraftstoffspediteure der Beklagten weiter. Bis zum August 2013 machte der Kläger mittels des Stationscomputer-Systems der Beklagten zudem täglich sog. „Mitbewerbermitteilungen“ über die Kraftstoffpreise der örtlich nächsten Tankstellenkonkurrenz.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_8

Der Kläger konnte über das Computersystem zudem das Eigengeschäft abrechnen, die Inventur sowie die Kalkulation und Festsetzung der Preise durchführen sowie Preisetiketten erstellen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_9

Ebenfalls aufgrund der Zusatzvereinbarung vom 09.06./14.11.2011 erhielt der Kläger gegen einen monatlichen Mietzins von 22,00 € netto (26,18 € brutto) ein sog. MDE-Gerät zur Ablesung von Barcodes für die Waren seines Verkaufsshops zur Verfügung gestellt.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_10

Mit weiterer Zusatzvereinbarung vom 30.06./27.07.2007 zum Tankstellenvertrag (Anl. K 4 zur Klageschrift) verpflichtete sich der Kläger, zur bargeldlosen Abwicklung des Agentur- und Eigengeschäftes bestimmte Kreditkarten zu akzeptieren, für welche die Beklagte mit den betreffenden Kreditkartenunternehmen Rahmenverträge abgeschlossen hatte. Gemäß Nr. 6 der Zusatzvereinbarung hatte sich der Kläger an den von den Kreditkartenunternehmen erhobenen Service-Gebühren bzw. den entstehenden Kosten pauschal zu beteiligen, und zwar sowohl für das Agentur- als auch für das Eigengeschäft mit jeweils 0,55 % zuzüglich Mehrwertsteuer der Rechnungsendbeträge. Lediglich beim Geschäft mit inländischen EC-Karten war eine Kostenbeteiligung des Klägers nicht vorgesehen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_11

Das vorstehend dargestellte Vertragsverhältnis wurde von den Parteien zum 30.06.2014 beendet.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_12

Mit der Klage verlangt der Kläger die Rückzahlung der monatlichen Mietzinsen aus der Zusatzvereinbarung über das Computersystem nebst MDE-Gerät (Anl. K 3 zur Klageschrift) für den Zeitraum vom 01.11.2011 bis 31.12.2013 in Höhe von insgesamt 10.303,02 € brutto sowie die von ihm aufgrund der weiteren Zusatzvereinbarung (Anl. K 4 zur Klageschrift) gezahlten anteiligen Kreditkartengebühren des Jahres 2011 (5.914,33 €).

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_13

Der Kläger behauptet, das Computersystem habe zusätzlich zu den oben dargestellten Funktionen die Herstellung von Plakaten zu Sonderaktionen der Beklagten ermöglicht.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_14

Ferner behauptet er, im Bereich seines Eigengeschäfts die Gebühren des bargeldlosen Geschäftsverkehrs allein getragen zu haben.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_15

Die Kosten für die Eigenbeteiligung an den Kreditkarten-Gebühren im Bereich des Agenturgeschäfts hätten im Jahr 2011 einen Betrag in Höhe von 5.914,33 € ausgemacht.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_16

Der Kläger meint, die Vereinbarung einer entgeltlichen Überlassung des Computersystems sei unwirksam, da sie gegen die Regelungen der §§ 86a Abs. 1 HGB, 307 Abs. 1 BGB verstoße.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_17

Angesichts des maßgeblich im Interesse der Beklagten verwendeten und vom Kläger zu anderen Zwecken als zur Durchführung des gegenständlichen Vertrages nicht nutzbaren Computersystems handele es sich um „erforderliche Unterlagen“ im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB, welche die Beklagte dem Kläger kostenlos zur Verfügung zu stellen habe. Das Computersystem sei für den Verkauf der Agenturware unerlässlich, zumal die Beklagte vollen Zugriff auf das Kassensystem gehabt habe und die Durchführung des Agenturgeschäftes, insbesondere die Abrechnung und Umstellung der Kraftstoffpreise sowie die Gewährleistung der Bevorratung, nicht anderweitig von der Beklagten habe gesteuert werden können. Insgesamt stelle die Anbindung der Tankstelle an ein standardisiertes Abrechnungssystem der Beklagten eine notwendige Voraussetzung der Vertriebstätigkeit des Klägers dar. Bei der Beurteilung sei schließlich auch zu berücksichtigen, dass der Kläger im Bereich des Eigengeschäfts gehalten sei, Produkte von sog. „Empfehlungslieferanten“ der Beklagten zu vertreiben.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_18

Die Vereinbarung der Beteiligung an den Gebühren des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sei ebenfalls unwirksam. Nach dem Grundgedanken des § 86a HGB sei es nicht hinnehmbar, den Handelsvertreter an den in der Sphäre des Unternehmers liegenden Kosten für die Bereitstellung bargeldloser Zahlungsoptionen für das Agenturgeschäft haften zu lassen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_19

Ferner verstoße die Regelung in der Zusatzvereinbarung zum bargeldlosen Zahlungsverkehr gegen Art. 101 Abs. 2 AEUV. Bei den vom Kläger getragenen Kostenanteilen handele es sich um „verlorene“ marktspezifische Investitionen.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_20

Der Kläger beantragt – nach geringfügiger Teilklagerücknahme (13,78 €) – ,

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_21

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 16.217,35 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.09.2014 zu zahlen.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_22

Die Beklagte beantragt,

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_23

die Klage abzuweisen.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_24

Die Beklagte meint, die entsprechenden Zusatzvereinbarungen über die kostenpflichtige Überlassung des Systems sowie die Beteiligung an den Kreditkarten-Gebühren seien wirksam. Bei dem Stationscomputer-System handele es sich schon nicht um eine Unterlage im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB; jedenfalls sei es für die Ausübung der Tätigkeit des Handelsvertreters (Anpreisung der Ware, Ausübung der Vermittlungs- oder Abschlusstätigkeit) nicht erforderlich. Vielmehr diene es unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof angewandten restriktiven Auslegung lediglich der sich daran anschließenden Abrechnung und sei der allgemeinen Büroausstattung zuzuordnen, welche der Unternehmer dem Handelsvertreter nicht kostenlos zur Verfügung stellen müsse. Dafür spreche auch, dass der erforderliche enge Bezug zu dem vertriebenen Produkt fehle und der Kläger das Computersystem ebenfalls für die Durchführung seines Eigengeschäfts nutzen könne.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_25

Hierzu behauptet die Beklagte, der Kläger habe im letzten Vertragsjahr im Agenturgeschäft Provisionserlöse von 74.345,00 € sowie im Eigengeschäft ein Rohergebnis in Höhe von 115.075,00 € erwirtschaftet, so dass er seine Einkünfte überwiegend aus dem Eigengeschäft erzielt habe.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_26

Schließlich führt die Beklagte an, dass es ihr ohne Weiteres möglich gewesen wäre, auf die Funktionen des Computersystems zu verzichten und stattdessen beispielsweise zur Abrechnung des Kraftstoffgeschäfts Tankautomaten aufzustellen.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_27

Auch die Beteiligung des Klägers an den Kreditkartengebühren sei rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Kostenbeteiligung des Klägers könne schon nicht unter den Begriff der „Unterlage“ im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB gefasst werden. Der Kläger werde durch die Beteiligung an den Servicegebühren auch nicht übermäßig belastet, weil der weitaus größte Teil der gesamten bargeldlosen Zahlungen auf EC-Karten entfalle, für welche die Kostenbeteiligung nicht gelte. Angesichts der Nutzung für sein Eigengeschäft sei auch eine Beteiligung an den Servicegebühren nicht unbillig.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_28

Eine Unwirksamkeit aufgrund der europarechtlichen Vorgaben liege insoweit ebenfalls nicht vor.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_29

Die gezahlten Anteile an den Kreditkarten-Servicegebühren betrügen ferner lediglich 5.319,57 €.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird im Übrigen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie der dem Gericht überreichten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_32

Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_33

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Entgelte für das Stationscomputersystem aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB in Höhe von (370,09 € brutto x 26 =) 9.622,34 € zu.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_34

Die Beklagte hat die Mietzinsgutschriften und anteiligen Provisionsgutschriften durch Überweisung des Klägers und damit durch eine bewusste und zweckgerichtete Vermögensmehrung (Leistung) erlangt. Sieht man dies anders, weil die schuldrechtlichen Rechtspositionen sogleich von der Beklagten mit den Provisionsansprüchen des Klägers verrechnet wurden, ergäbe sich keine Leistung des Klägers, sondern ein Eingriff der Beklagten auf Kosten einer Rechtsposition des Klägers.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_35

Unabhängig von der Einordnung des Kondiktionstyps hängt das Behaltendürfen der Bereicherungsgegenstände davon ab, dass der Beklagten hierfür ein rechtlicher Grund zustand, d.h. dass ihr die Gutschriften nach dem Zuweisungsgehalt der rechtlichen Güterzuordnung gebührten bzw. ein Rechtsgrund für die Leistung des Klägers gegeben war.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_36

Das ist vorliegend nicht der Fall, da die vertraglichen Vereinbarungen, auf denen die Mietzinsansprüche und die Kostenbeteiligung an den Kreditkartengebühren beruhten, unwirksam sind.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_37

1. Die Unwirksamkeit der Mietzinsabrede für das Stationscomputer-System folgt dabei aus § 86a Abs. 3 HGB, wonach Vereinbarungen, die von § 86a Abs. 1 HGB abweichen, unwirksam sind. Eines Rückgriffs auf die §§ 307, 310 BGB bedarf es insoweit nicht.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_38

Gemäß § 86a Abs. 1 HGB hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen (unentgeltlich) zur Verfügung zu stellen.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_39

Der Kläger ist für die Beklagte als Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB tätig.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_40

Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB sind alle Sachen, die der Handelsvertreter speziell zur Anpreisung bei der Kundschaft benötigt, z.B. Werbematerial oder Musterstücke (Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 86a, Rn. 5). Auch eine Vertriebssoftware kann eine derartige Unterlage sein (BGH NJW 2011, 2423ff., Rn. 20 = VII ZR 11/10, Urteil vom 04.05.2011). Zu den erforderlichen Unterlagen zählt hingegen grundsätzlich nicht die allgemeine Büroausstattung des Handelsvertreters inklusive Computer und üblicher Software (Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 86a, Rn. 5).

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_41

Im vorliegenden Fall stellt das Stationscomputersystem eine Unterlage dar. Die Kombination von Hardware und Software erfüllt im Rahmen der modernen Daten- und Vertragsabwicklungsverarbeitung die Funktionen, die bei Einführung des § 86a HGB im Jahr 1953 Papier-„Unterlagen“ zukam.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_42

Das Stationscomputersystem war für die Handelsvertretertätigkeit des Klägers erforderlich.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_43

Grundsätzlich sind Unterlagen erforderlich im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB, wenn sie für die spezifische Anpreisung der Ware unerlässlich sind, weil der Handelsvertreter zur Vermittlung oder zum Abschluss von Verträgen darauf angewiesen ist (vgl. BGH NJW 2011, 2423ff., Rn. 21ff., 24).

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_44

So liegt es hier. Das Stationscomputersystem ermöglicht der Beklagten eine Steuerung der Preise an den Zapfsäulen und elektronischen Werbetafeln. Damit dient es der Bewerbung der Agenturware sowie der Anbahnung und des Abschlusses von Verträgen und damit der originären Handelsvertretertätigkeit. Anders als die Beklagte meint, handelt es sich dabei auch nicht um eine lediglich untergeordnete Funktion des Computersystems, sondern um ein zentrales Element der Kundenwerbung, um auf diese Weise flexibel und zeitnah kurzfristige Preisänderungen vornehmen zu können. Der Kammer ist aus eigener Erfahrung bekannt, dass die Kunden gerade im Bereich des Kraftstofferwerbs derartige Preisänderungen durchaus beobachten und die Auswahl der Tankstelle danach ausrichten.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_45

Unabhängig davon ist zu berücksichtigen, dass die hier gewählte Ausgestaltung des Handelsvertreterverhältnisses dadurch gekennzeichnet ist, dass der Handelsvertreter nicht lediglich die Anpreisung, die Vermittlung oder den Abschluss von Verträgen übernimmt, sondern die gesamte Durchführung des Kraftstofferwerbs durch die Kunden der Tankstelle – inklusive Übergabe der Ware, Entgegennahme der Bezahlung und Abrechnung – vom Kläger abgewickelt wird. Aufgrund dieser Besonderheiten des vorliegenden Handelsvertretervertrages sind auch die weiteren Funktionen des Computersystems bei der Abrechnung des Agenturgeschäfts in die Bewertung einzubeziehen. Das gilt insbesondere für die vom System gesteuerten Tankbefüllungsanforderungen an die Spediteure und die Übersendung des Datenbestandes zur Auswertung und Abrechnung an die Beklagte.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_46

Bei einer Gesamtbetrachtung aller von dem streitgegenständlichen Stationscomputersystem ausgeführten und bereits oben im Tatbestand dargestellten Aufgaben ist zu konstatieren, dass es sich um die zentrale Steuerungseinheit für die reibungslose Abwicklung des gesamten Kraftstoffgeschäftes der Beklagten von der Anlieferung bis zur Erlösabführung und Preiskontrolle handelt. Im Rahmen der konkret gewählten Vertragsgestaltung war die erfolgreiche Ausübung der Handelsvertretertätigkeit des Klägers für die Beklagte daher nur unter Zuhilfenahme des Computersystems mit Datenübertragung an die Beklagte möglich, so dass auch ein enger produktspezifischer Zusammenhang gegeben ist. Realistisch durchzuführende andere Möglichkeiten des Informationsflusses bestanden unter Berücksichtigung der Anforderungen der modernen Datenverarbeitung nicht. Der Kläger muss sich beispielsweise nicht darauf verweisen lassen, dass theoretisch auch eine mündliche Durchgabe von Preisänderungen an ihn möglich gewesen wäre.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_47

Dieser Bewertung steht auch nicht entgegen, dass es grundsätzlich für die Beklagte möglich gewesen sein mag, Kraftstoffverkäufe unter Zuhilfenahme von Tankautomaten durchzuführen. In diesem Fall läge nämlich kein Handelsvertretergeschäft mehr vor. Die Möglichkeit einer Durchführung von Vertragsabschlüssen ohne Beteiligung eines Handelsvertreters kann aber nicht zur Begründung dafür dienen, dass die bei Vereinbarung eines Handelsvertreterverhältnisses erforderliche Logistik nicht „unerlässlich“ sei.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_48

Unerheblich ist für die obige Beurteilung und auf den Umfang des Rückforderungsanspruchs, dass die Hardware-Software-Kombination vom Kläger auch zur Erledigung seines Eigengeschäftes oder der allgemeinen Büroorganisation verwendet wurde.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_49

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen handelt es sich um ein zu einem einheitlichen Preis angebotenes Computersystem, das auf die Bedürfnisse der konkret zwischen den Parteien vereinbarten Handelsvertretertätigkeit des Klägers ausgerichtet war. In einem solchen Fall ist keine Aufteilung des vom Unternehmer verlangten Entgelts nach den Anteilen des Agentur- und Eigengeschäfts geboten (vgl. BGH NJW 2011, 2423ff., Rn. 30).

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_50

2. Hinsichtlich der Beteiligung des Klägers an den Kreditkartengebühren fehlt es ebenfalls an einem Rechtsgrund. Die entsprechende Vereinbarung (Anl. K 4 zur Klageschrift) verstößt gegen § 86a Abs. 3 HGB.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_51

Dies gilt schon deshalb, weil der Kartenleser Teil des Stationscomputersystems und damit Bestandteil einer einheitlich „erforderlichen Unterlage“ im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB (s.o.) ist. Überdies weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass die Ermöglichung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ein derart selbstverständliches Absatzinstrument darstellt, dass die Bereitstellung der hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen als unabdingbar zu werten ist.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_52

Dem steht nicht entgegen, dass vorliegend nicht die Überlassung einer Sache in Rede steht. Die Verbotsnorm des § 86a Abs. 3 HGB erfasst nicht nur die Überbürdung von Kosten für die Überlassung von Unterlagen, sondern auch die Beteiligung an Nutzungsgebühren o.ä. (s. Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 86a, Rn. 18). Die vorliegende Kostenbeteiligung steht dem nach Auffassung der Kammer zumindest gleich.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_53

Jedenfalls ist bei der Beurteilung zu berücksichtigen, dass dem § 86a Abs. 1 HGB eine Pflicht des Unternehmers zur Unterstützung des Handelsvertreters zu entnehmen ist (Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 86a, Rn. 1, 15) und die Norm zugleich zum Ausdruck bringt, dass der Unternehmer die spezifischen Vertriebskosten nicht dem Handelsvertreter aufbürden darf. Diesen gesetzlichen Grundgedanken läuft die getroffene Vereinbarung zuwider, so dass sich eine Unwirksamkeit zumindest aus den §§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ergibt.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_54

Angesichts der einheitlichen vertraglichen Regelung kam es aus den obigen Gründen wiederum nicht darauf an, ob die vom Kläger geltend gemachten Gebühren vollständig auf das Agentur- oder auch auf das Eigengeschäft entfallen. Jedoch war der eingeklagte Betrag um die in der Kostenaufstellung Anl. K 6 zur Klageschrift aufgeführte Gutschrift von 534,76 € zu kürzen, so dass – wie von der Beklagten ausgeführt – der Anspruch insoweit lediglich in Höhe eines Betrages von 5.379,57 € begründet ist.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_55

Auf die Frage einer Unwirksamkeit der Vereinbarung wegen eines Verstoßes gegen die europarechtlichen Vorgaben des Art. 101 AEUV i.V.m. Nr. 2.1 Abs. 16 der Leitlinien für vertikale Beschränkungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH vom 14.12.2006 (Az.: C-217/05) kommt es nach den obigen Ausführungen nicht an.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_56

3. Der Kläger hat – unabhängig von einer bestehenden Vorsteuerabzugsberechtigung – Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Mehrwertsteuerbeträge, da er im Falle der Rückabwicklung zur Erstattung der zu Unrecht abgezogenen Vorsteuer an das zuständige Finanzamt verpflichtet ist.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_57

4. Nicht erstattungsfähig ist hingegen das Entgelt für die Überlassung des MDE-Gerätes.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_58

Den diesbezüglichen Mietzins in Höhe von (26,18 € brutto x 26 =) 680,68 € kann der Kläger daher nicht zurückverlangen, weil die zu Grunde liegende Vereinbarung wirksam ist und damit ein Rechtsgrund besteht.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_59

Die separat vereinbarte Überlassung des Barcode-Lesers dient lediglich der Erleichterung des Eigengeschäfts des Klägers und ist daher nicht erforderlich im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_60

5. Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_61

Einen Zahlungsverzug der Beklagten ab dem 05.09.2014 hat der Kläger nicht schlüssig dargelegt. Er verweist hierzu lediglich auf ein angebliches Schreiben der Beklagten vom 19.09.2014, mit dem diese einen Rückzahlungsanspruch abgelehnt habe. Die betreffende Anl. K 7 zur Klageschrift ist jedoch nicht von der Beklagten, sondern von der T GmbH verfasst und nicht an den Kläger, sondern an den T2 e.V. gerichtet.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_62

Der Zinsanspruch war zudem lediglich in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz begründet, da es sich bei dem geltend gemachten Bereicherungsanspruch nicht um eine Entgeltforderung handelt. Anders läge dies lediglich, wenn der Bereicherungsanspruch ein Äquivalent für die erbrachte Leistung darstellte (Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 286, Rn. 27). Das ist vorliegend nicht der Fall.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_63

6. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_64

Sowohl die teilweise Klagerücknahme als auch die übrige Zuvielforderung des Klägers waren verhältnismäßig geringfügig, weil sie zusammen weniger als 5 % des Streitwerts ausmachen.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_65

Die Zuvielforderung des Klägers führte zudem nur zu geringfügig höheren Kosten. Die tatsächlichen Kosten des Rechtsstreits belaufen sich auf Gerichtsgebühren in Höhe von (3 x 293,00 € =) 879,00 € sowie Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von (650,00 € x 2,5 x 2 =) 3.250,00 € zzgl. Telekommunikationspauschale (2 x 20,00 €) und Mehrwertsteuer, insgesamt also auf 4.794,10 €. Nach dem geringeren Streitwert wären Gerichtsgebühren von (3 x 267,00 € =) 801,00 € sowie Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von (604,00 € x 2,5 x 2 =) 3.020,00 € zzgl. Telekommunikationspauschale (2 x 20,00 €) und Mehrwertsteuer angefallen, insgesamt also 4.442,40 €. Die Differenz beträgt 351,70 €, also ca. 7 % der Gesamtkosten des Rechtsstreits.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_66

Rechtsbehelfsbelehrung:

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_67

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_68

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_69

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_70

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_71

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Hamm zu begründen.

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_72

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Hamm durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2015-08-27/43-o-30-15#rd_73

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.