Entscheidungen zu Art 101 AEUV
945 Entscheidungen · (ex-Artikel 81 EGV)
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EuGH, 06.05.2021 – C-819/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Eine Partei, die durch die Absprache verschiedener Bestandteile des Preises für …
- EuGH, 08.09.2016 – T-472/13 Urteil
- EuGH, 27.06.2024 – C-549/24 Urteil
- LG Berlin, 02.03.2023 – 16 O 21/19 Kart Urteil
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EuGH, 26.07.2017 – C-230/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Selektive Vertriebssysteme, die auf den Vertrie…
- EuGH, 26.09.2018 – T-574/14 Urteil
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EuGH, 18.01.2024 – C-128/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einem Mitgliedstaat niedergelassene Notare als „Unternehmen“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie in bestimmten Situationen Tätigkeiten der Beurkundung von gr…
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EuGH, 25.01.2024 – C-438/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, wenn es feststellen sollte, dass eine nach einer nationalen Regelung verbindliche Verordnung, mit der die Min…
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EuGH, 21.12.2023 – C-680/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Regeln, die von einem für die Organisation von Fußballwettbewerben auf europäischer Ebene verantwortlichen Verband aufgestellt und sowohl von diesem Verband als auch …
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EuGH, 20.04.2023 – C-25/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 AEUV, wie er mit Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln durchgeführt wird, in Verbindung…
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EuGH, 18.11.2021 – C-306/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung zwischen einem Anbieter und einem Vertriebshändler, nach der der Händler, der das potenzielle Geschäft mit dem Endnutzer zuerst registriert hat, währen…
- EuGH, 28.06.2016 – T-216/13 Urteil
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EuGH, 21.12.2023 – C-333/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…
- EuGH, 15.05.2025 – C-362/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 26.02.2026 – C-379/22 Urteil
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BGH, 18.05.2021 – KVR 54/20
Beschluss
Leitsatz Booking.com 1. Die von einer Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel", die zwar günstigere Preise auf anderen Online-Reservierungsportalen oder, sofern dafür keine Online-Werbung oder -Veröffentlichung e…
- EuGH, 21.12.2023 – C-124/21 Urteil
- EuGH, 26.02.2026 – C-381/22 Urteil
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EuGH, 29.07.2019 – C-435/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass auch jene P…
- EuGH, 28.06.2016 – T-208/13 Urteil
- OLG Düsseldorf, 15.03.2017 – VI-Kart 10/15 (V) Beschluss
- EuGH, 16.06.2015 – T-655/11 Urteil
- EuGH, 27.06.2024 – C-552/24 Urteil
- EuGH, 10.12.2014 – T-90/11 Urteil
- EuGH, 26.02.2026 – C-382/22 Urteil
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EuGH, 16.07.2026 – C-209/23
Urteil
Leitsatz Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem von einem internationalen Sportverband erlassenen Regelwerk für die Tätigkeit von Vermittlern im Bereich des Sports entgegensteht, soweit zum einen die Anforderungen des …
- EuGH, 26.02.2026 – C-401/22 Urteil
- EuGH, 26.02.2026 – C-403/22 Urteil
- OLG Stuttgart, 15.08.2024 – 2 U 30/22 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 24.10.2019 – 2-03 O 517/18 Urteil
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EuGH, 26.10.2023 – C-331/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, das ein Netz von Einzelhändlern für Massenkonsumgüter betreibt, auch dann auf dem Strommarkt als potenzieller Wettbewerber eines Stromlieferanten anzuse…
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EuGH, 05.09.2019 – C-228/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die von der Kúria (Oberster Gerichtshof, Ungarn) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein und dieselbe Verhaltensweise eines Unternehmens kann sowohl aufgr…
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EuGH, 28.02.2013 – C-1/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erlass wie der Erlass über den Erwerb von Fortbildungspunkten (Regulamento da Formação de Créditos), der von einer berufsständischen Vertretung wie der Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas (Berufsständische Vertr…
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EuGH, 08.09.2022 – C-25/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Juzgado de lo Mercantil de Madrid (Handelsgericht Madrid, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen…
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EuGH, 22.01.2020 – C-307/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Competition Appeal Tribunal (Gericht für Wettbewerbssachen, Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Die Ungewissheit hinsichtlich der Gültigke…
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EuGH, 06.10.2021 – C-882/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Opfer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise eines Unternehmens eine Schadensersatzklage sowohl gegen eine Muttergesellschaft, die von der Europäischen Kommission…
- EuGH, 09.12.2020 – C-132/19 Urteil
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EuGH, 21.09.2017 – C-179/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der relevante Produktmarkt sämtliche Erzeug…
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EuGH, 06.04.2017 – C-671/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) zu antworten: Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von Erzeugerorganisationen, Vereinigung…
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EuGH, 19.09.2024 – C-264/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf weite und auf enge Bestpreisklauseln in Verträgen zwischen Online-Hotelbuchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben anwendbar ist, da diese Klauseln keine Neben…
- EuGH, 26.02.2026 – C-380/22 Urteil
- OLG Düsseldorf, 28.08.2024 – Kart 4/22 (V) Beschluss
- EuGH, 23.01.2018 – C-179/16 Urteil
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EuGH, 30.01.2020 – C-307/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Hersteller des Originalpräparats, der Inhaber eines Patents für das Verfahren zur Herstellung des gemeinfreien Wirkstoffs ist, und Generikahersteller, die sich auf d…
- EuGH, 26.02.2026 – C-385/22 Urteil
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EuGH, 15.12.2022 – C-124/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2020, International Skating Union/Kommission (T‑93/18, EU:T:2020:610), wird aufgeh…
- EuGH, 26.02.2026 – C-386/22 Urteil
- EuGH, 16.06.2022 – C-700/19 Urteil
- OLG Koblenz, 19.02.2026 – U 1721/22 Kart Urteil
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EuGH, 29.06.2023 – C-211/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Feststellung, dass eine vertikale Vereinbarung über die Festsetzung von Mindestpreisen für den Weiterverkauf eine „bezweckte Wettbewerbsbeschränkung“ enthält, nur ge…
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