Rechtsprechung / LAG Hamm / 2007

LAG Hamm Urteil vom 08.03.2007 – 17 Sa 1695/06

ECLI:DE:LAGHAM:2007:0308.17SA1695.06.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 12.09.2006 - 1 Ca 2187/04 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_2

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten vom 30.08.2004 geendet hat.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_3

Die Klägerin war seit dem Jahre 1993 als technische Angestellte bei der Beklagten gegen eine Bruttomonatsvergütung von zuletzt 3.708,98 € tätig. Die Beklagte beschäftigt 122 Mitarbeiter.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_4

Es besteht ein Betriebsrat. Mit Schreiben vom 18.05.2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31.12.2004. Nach Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes erklärte sie ein weiteres Mal mit Schreiben vom 22.06.2004 die fristlose Kündigung.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_5

Sie begründete ihre Kündigungen mit der Behauptung, die Klägerin habe in erheblichem Umfange Privattelefonate geführt und nach Beschwerden ihrer Nachbarn, der Eheleute M2xxx, und den Feststellungen einer Detektei während der Arbeitszeit private Angelegenheiten zu Hause und in der Stadt S1xxx erledigt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_6

Mit der bei dem Arbeitsgericht Hamm unter dem Aktenzeichen 1 Ca 1207/04 geführten Klage wendete sich die Klägerin gegen die Kündigungen

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_7

Mit Urteil vom 17.08.2004 hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 18.05.2004 nicht vor dem 31.12.2004 endete. Die weitergehende Kündigungsschutzklage wies es ab. Beide Parteien legten gegen das Urteil unter dem Aktenzeichen 8 (17) Sa 1773/04 bei dem Landesarbeitsgericht Berufung ein. Nach Vernehmung der Zeugen K1xxxxxxx und M3xxxxxx M2xxx wies das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 30.05.2005 die Berufungen beider Parteien zurück. Es ließ die Revision nicht zu. Das Urteil ist rechtskräftig.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_8

Mit Schreiben vom 30.08.2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis hilfsweise ordentlich zum 31.03.2005.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_9

Mit der am 17.09.2004 bei dem Arbeitsgericht Hamm eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin auch gegen diese Kündigung.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_11

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die mit Schreiben vom 30.08.2004 hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung beendet worden ist.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_12

Die Beklagte hat beantragt,

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_13

die Klage abzuweisen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_14

Mit Urteil vom 12.09.2006 hat das Arbeitsgericht Hamm die Klage abgewiesen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_16

Voraussetzung für den Erfolg einer Kündigungsschutzklage sei, dass zum Zeitpunkt des Kündigungstermins noch ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestehe. Daran fehle es im vorliegenden Verfahren. Durch rechtskräftiges Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 30.05.2005 stehe fest, dass das Arbeitsverhältnis am 31.12.2004 sein Ende gefunden habe. Zum Ablauf der Kündigungsfrist nach § 53 Abs. 2 BAT am 31.03.2005 habe kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_17

Gegen das ihr am 20.09.2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 19.10.2006 bei dem Landesarbeitsgericht eingehend Berufung eingelegt und diese am 27.10.2006 eingehend begründet.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_18

Die Klägerin behauptet:

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_19

Der Geschäftsführer der Beklagten habe in dem Vorprozess LAG Hamm 8 (17) Sa 1773/04 unwahr vorgetragen und manipulierte Belege vorgelegt. Er habe versucht, sie von ihrem Arbeitsplatz zu verdrängen, da sie Insiderwissen über Manipulationen, Vergabe von Aufträgen, Manipulationen von Bauten und ominösen Reisen von Lokalpolitikern habe. Er habe erstinstanzlich selbst gefertigte Excel-Tabellen über angebliche Telefonate vorgelegt, die nur zum Teil richtig seien. Er habe nicht die Provider-Listen vorgelegt.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_20

Des Weiteren habe er behauptet, eine Detektei zu ihrer Beobachtung beauftragt zu haben. Auch insoweit habe er falsch vorgetragen. Wegen des diesbezüglichen Vorbringens der Klägerin wird auf ihren Schriftsatz vom 15.01.2007 (Bl.. 214 bis 215 d.A.) Bezug genommen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_21

Die von den Zeugen M2xxx zweitinstanzlich vorgelegten Fotos seien manipuliert. Die Aussagen seien wissentlich unwahr.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_22

Mit Schriftsatz vom 26.01.2007 (Bl. 243, 244 d.A.) habe sie beim Oberlandesgericht Hamm das Klageerzwingungsverfahren eingeleitet.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_23

Die Beklagte habe den Betriebsrat zu den Kündigungen des rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahrens nicht ordnungsgemäß angehört.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_24

Wegen des diesbezüglichen Vortrags der Klägerin wird auf ihren Schriftsatz vom 20.11.2006 (Bl. 153, 154 d.A.) verwiesen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_25

Die Zustimmung des Integrationsamtes zu der streitgegenständlichen Kündigung sei nicht rechtskräftig.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_26

Sie ist der Auffassung, der Rechtsstreit sei auszusetzen, obwohl bis zu seiner Entscheidung Jahre vergehen könnten, da sie die Restitutionsklage offenkundig erfolgreich werde durchführen können.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_27

Die Klägerin beantragt,

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_28

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Hamm vom 12.09.2006 – 1 Ca 2187/04 – festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 30.08.2004 beendet worden ist,

den Rechtsstreit auszusetzen, bis das Strafverfahren rechtskräftig entschieden ist.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_29

Die Beklagte lehnt eine Aussetzung ab und beantragt,

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_30

die Berufung zurückzuweisen.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_31

Sie bestreitet eine Manipulation der Telefonlisten durch den Geschäftsführer B4xxxx und behauptet:

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_32

Der Excel-Tabelle liege eine sorgfältige Auswertung der Einzelgesprächsnachweise ihres Telefon-Providers zugrunde.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_33

Ihr Personalleiter K2xxx habe auch tatsächlich am 30.03.2004 die A3 P2xx D2xxxxxxx GmbH beauftragt, die Klägerin zu beobachten.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_34

Die Zeugen M2xxx hätten zutreffend ausgesagt.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_35

Eine Aussetzung des Verfahrens widerspreche dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_36

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_39

Die gemäß §§ 64 Abs. 2 c, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO an sich statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 12.09.2006 ist unbegründet.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_40

1. Zu Recht hat das erstinstanzliche Gericht die Klage abgewiesen. Die zulässige Kündigungsschutzklage ist unbegründet.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_41

Streitgegenstand des Feststellungsantrags nach § 4 Satz 1 KSchG ist nach herrschender Meinung nicht nur die Frage, ob das Arbeitsverhältnis aus Anlass einer ganz bestimmten Kündigung zu dem von dieser Kündigung gewollten Termin aufgelöst ist, sondern auch die Frage, ob zum Zeitpunkt der mit der Kündigung beabsichtigten Beendigung, mit Ablauf der Kündigungsfrist noch ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (vgl. BAG, Urteil vom 20.09.2000 – 5 AZR 271/99 – AP Nr. 8 zu § 2 ArbGG Zuständigkeitsprüfung; KR-Friedrich, 7. Aufl., § 4 KSchG Rdnr. 225).

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_42

Hier bestand zwar noch bei Ausspruch der Kündigung vom 30.08.2004 zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis. Es steht aber durch rechtskräftiges Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30.05.2005 fest, dass es mit dem 31.12.2004 sein Ende gefunden hat. Zu Recht hat das erstinstanzliche Gericht festgestellt, dass die Kündigung ins Leere ging.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_43

Die Kündigung ist auch nicht gemäß § 85 SGB IX unwirksam. Das Integrationsamt hat unstreitig der Kündigung zugestimmt. Der Widerspruch der Klägerin gegen den Zustimmungsbescheid hat gemäß § 88 Abs. 4 SGB IX keine aufschiebende Wirkung. Die Kündigung ist daher zulässig, sobald die Zustimmung von dem Integrationsamt erteilt wurde. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung ändert daran nichts, auch wenn sie bis zu ihrer Rechtskraft schwebend unwirksam ist (vgl. BAG, Urteil vom 15.05.1986 – 2 AZR 497/85 – n.v.).

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_44

2. Das Berufungsgericht hatte in der Sache zu entscheiden und den Rechtsstreit nicht auszusetzen.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_45

a) Der Rechtsstreit ist nicht im Hinblick auf die schwebende Unwirksamkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zu der Kündigung gemäß § 148 ZPO auszusetzen. Die Aussetzung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtes. Da keine Anhaltspunkte für einen Erfolg der Anfechtung des Zustimmungsbescheides vorliegen und eine Aussetzung zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung führen würde, hatte die Kammer ihr Ermessen gegen eine Aussetzung auszuüben (vgl. BAG, Urteil vom 26.09.1991 - 2 AZR 132/91 - SAE 1993, 225; Hessisches LAG, Beschluss vom 11.02.1994 - 3 Ta 465/05 - RzK IV 8 a Nr. 34; LAG Köln, Urteil vom 21.06.1996 - 11 Sa 260/96 - ZTR 1997, 89).

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_46

Der Klägerin bleibt die Möglichkeit, entsprechend § 580 Nr. 6 ZPO die Wiederaufnahme des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zu betreiben, sollte die Zustimmung des Integrationsamtes im Verwaltungsrechtswege aufgehoben werden (vgl. dazu KR-Etzel, a.a.O., §§ 85 bis 90 SGB IX Rdnr. 144).

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_47

b) Das Verfahren war auch nicht im Hinblick auf das von der Klägerin betriebene Klageerzwingungsverfahren auszusetzen. Ihr bleibt die Möglichkeit, eine Restitutionsklage zu erheben, sollte sie das Berufungsurteil vom 30.05.2005 in dem Vorverfahren erfolgreich mit einer Restitutionsklage angreifen. Gemäß § 580 Ziffer 6 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts durch ein rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist. Es müssen drei Urteile vorliegen: ein präjudizielles Urteil, das darauf beruhende angegriffene Urteil und ein rechtskräftiges Urteil, dass das präjudizielle Urteil aufgehoben hat (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 580 ZPO Rdnr. 13).

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_48

Präjudiziell ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30.05.2005, auf dem das hier gegebene Urteil beruht. Haben sich die Zeugen M2xxx und der Geschäftsführer B4xxxx der Beklagten einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht und erfolgt deshalb eine rechtskräftige Verurteilung, kann die Klägerin gegen das präjudizielle Urteil gemäß §§ 580 Ziffer 3, 581 ZPO die Restitutionsklage erheben mit der Folge, dass der Tatbestand des § 580 Ziffer 6 ZPO erfüllt ist, falls das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30.05.2005 keinen Bestand hat.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_49

Gemäß § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen rechtshängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist. Hier ist die Restitutionsklage gegen das Berufungsurteil vom 30.05.2005, von dem der hier zu beurteilende Rechtsstreit abhängt, nicht rechtshängig.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_50

Gemäß § 149 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn sich im Laufe des Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung Einfluss hat, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_51

Das von der Klägerin angestrebte Strafverfahren gegen die Zeugen M2xxx und den Geschäftsführer B4xxxx der Beklagten hat auf die vorliegende Entscheidung keinen unmittelbaren Einfluss, sondern nur mittelbar über eine Restitutionsklage gegen das präjudizielle Urteil. Selbst wenn zu Gunsten der Klägerin die grundsätzliche Anwendbarkeit der Vorschrift auf den vorliegenden Fall bejaht würde, dürfte das Gericht nicht aussetzen. Die Aussetzung steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Es muss die Verzögerung des Zivilprozesses abwägen gegen den möglichen Erkenntnisgewinn. Ist mit einer Verzögerung von mehr als einem Jahr zu rechnen, hat die Aussetzung regelmäßig zu unterbleiben. Das ergibt sich aus der Wertung in § 149 Abs. 2 ZPO (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 149 ZPO Rdnr. 2). Danach muss das Gericht die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortsetzen, wenn seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist und nicht gewichtige Gründe für die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_52

Die Klägerin räumt selbst ein, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Restitutionsverfahrens gegen das präjudizielle Urteil Jahre vergehen können. Sie hat erst im Januar 2007 das Klageerzwingungsverfahren gegen den Geschäftsführer B4xxxx wegen Betrugs und gegen die Eheleute M2xxx wegen einer Falschaussage eingeleitet. Über die Klage ist noch nicht entschieden. Ist sie erfolgreich, dauert es bei vorsichtiger Schätzung zu Gunsten der Klägerin ½ bis ein Jahr, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Sollte eine Anklage zu einer Verurteilung des Geschäftsführers und/oder der Zeugen führen, ist mit einem weiteren ½ Jahr bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes über die Restitutionsklage im Vorverfahren zu rechnen.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_53

Dahinstehen kann, ob aus Sicht der Kammer der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht. Das Berufungsgericht hat sich in dem präjudiziellen Verfahren intensiv mit der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen und der Glaubwürdigkeit der Zeugen auseinandergesetzt. Ob tatsächlich von der Beklagten eine manipulierte, den Tatsachen nicht entsprechende Auflistung der klägerischen Telefonate vorgelegt wurde, liegt nicht auf der Hand. Die Beklagte bestreitet, dass die Excel-Tabelle nicht den Einzelgesprächsnachweisen des Telefon-Providers entspricht.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_54

Dass die Beklagte nicht eine Detektei mit der Beobachtung der Klägerin beauftragt hat, ist nicht offenkundig. Außerdem waren die Feststellungen der Detektei nicht allein kausal für das Prozessergebnis im präjudiziellen Berufungsurteil.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_57

Gründe im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2007-03-08/17-sa-1695-06#rd_58

Held-Wesendahl Scholz Stach